Schöne neue Zeugenwelt

Es war keine Sternstunde des „demo­kra­tischen Rechtsstaats“, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes [vor]gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung — in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein,

Buntedeutsche Just(w)i(t)z

…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

. . .

Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten.

Wie viele Juden starben wirklich im 2. Weltkrieg in den Lagern?

„Wir mußten die Krematorien einrichten, um die Leichen der vielen Gefangenen zu verbrennen, die an Infektionskrankheiten gestorben waren. Und daraus machen Sie eine Schlinge, an der Sie uns aufhängen wollen.”

Heinrich Himmler
in einer Besprechung mit den Vertretern des jüdischen Weltkongresses im Jahre 1944

Ohne Zweifel ist der größte Beitrag für eine wahrheitsgemäße Untersuchung der Vernichtungsfrage, das Werk des französischen Historikers Professor Paul Rassinier. Der außerordentliche Wert dieses Werkes liegt zunächst in der Tatsache begründet, dass Rassinier selbst das Leben in deutschen Konzentrationslagern kennenlernte, und ebenso, dass er als französischer intellektueller Sozialist und Anti-Nazi es nicht nötig hatte, Hitler oder den Nationalsozialismus zu verteidigen. Jedoch um der Sache der Gerechtigkeit und der historischen Wahrheit willen, verbrachte Rassinier die Nachkriegsjahre bis zu seinem Tode im Jahre 1966 damit, Untersuchungen anzustellen, die dann das Märchen von den „Sechs Millionen“  und das Märchen über die „Teufeleien der Nazis“  widerlegten.

Von 1933 bis 1943 war Rassinier Professor für Geschichte am College d’enseignement general in Belfort, Academie de Besancon. Während des Krieges leistete er Widerstandsarbeit, bis er am 30. Oktober 1943 von der Gestapo verhaftet wurde, die ihn dann bis 1945 in die Konzentrationslager Buchenwald und Dora schickte. Ende des Krieges bekam er Typhus, was seine Gesundheit so zerstörte, dass er seinen Lehrberuf nicht wieder aufnehmen konnte. Nach dem Kriege wurde Rassinier mit der Medaille de la Résistance ausgezeichnet und in die französische Abgeordneten-Kammer gewählt, aus der er von den Kommunisten im November 1946 hinausgeschmissen wurde.

Rassinier nahm dann sein großes Werk in Angriff, eine systematische Analyse, besonders in Bezug auf die angebliche “Vernichtung” der Juden. Es ist nicht überraschend, dass seine Werke wenig bekannt sind. Sie wurden wenig aus dem Französischen übersetzt, und keines ist in englischer Sprache erschienen. Seine wichtigsten Werke sind: Die Lügen des Odysseus (Paris 1949), eine Untersuchung über die Zustände in den Konzentrationslagern, beruhend auf seinen eigenen Erfahrungen darin, und Odysseus, verraten durch die Freunde (196o), eine Abfassung, die ebenfalls die Behauptungen der Propagandisten zurückweist. Seine ungeheure Aufgabe wurde vollendet mit 2 abschließenden Bänden: Der wahre Eichmann-Prozess (1962) und Das Drama der europäischen Juden (1964), in welchem Rassinier die unehrlichen und verantwortungslosen des Schicksals der Juden anhand einer genauen statistischen Analyse bloßstellt. Das letzte Werk untersucht ebenso die politische und finanzielle Bedeutung des Vernichtungs-Märchens und seine Ausbeutung durch Israel und die kommunistischen Mächte.

Eines der vielen Verdienste von Rassiniers Arbeit ist, dass er das Märchen von der Einmaligkeit deutscher Bösartigkeit zu Fall gebracht hat — und er deckt mit zwingender Überzeugung auf, wie historische Wahrheit in einen undurchdringlichen Nebel von Partisanen-Propaganda verwandelt wurde.