Tag Archive: Urteil



…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen


Ein Beitrag von Kammler


Unter Beachtung der Regeln beim Veröffentlichen von Urteilen haben wir – einer anonymen Zusendung verdankend – hier das Urteil im vollem Wortlaut.

Vor einigen Tagen gab es dazu Veröffentlichungen in gewissen Massenmedien, ohne das Urteil bekannt zu machen. Es wurde dort lediglich die starke Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Urteiles mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.

Festzustellen bleibt aber: Hier haben Strafrichter wirklich einmal ihre Aufgabe als Berufung wahrgenommen und Recht gesprochen, aber lest den Urteilstext selbst.

Zur kurzen rechtlichen Erläuterung der Bedeutung: Begonnen hat das Strafverfahren gegen den Angklagten beim Amtsgericht Weißenfels, dagegen legte sein Rechtsbeistand Berufung ein und das Verfahren wurde am Landgericht Halle erneut verhandelt. Das Landgericht Halle bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Dagegen legte der Rechtsbeistand des Angeklagten wiederum Berufung ein, diese wurde ihm vom Landgericht verwehrt. Daraufhin dürfte er dagegen eine sogenannte Nichtzulassungs­beschwerde eingelegt haben.

Das bedeutet, das Berufungsgericht, hier das OLG Naumburg, kann dieser Beschwerde stattgeben oder diese ebenfalls verwerfen. Selbst der Generalstaatsanwalt war gegen die Zulassung der Berufung beim OLG Naumburg. Die Richter der Strafkammer beim OLG Naumburg sahen das aber zu Recht anders.

Nun hat das OLG Naumburg durch die zuständigen Richter der Strafkammer begründet, wieso sie dieses Urteil in Gänze aufheben müssen, weil das Landgericht Halle bei der strafrechtlichen Würdigung teilweise mit Unterstellungen gearbeitet oder einseitig die Aussagen des Angeklagten gewürdigt hat. Diese vom Berufungsgericht festgestellten erheblichen Mängel am Vorgericht haben es überhaupt ermöglicht, das Verfahren am OLG Naumburg im Ganzen noch einmal Punkt für Punkt neu zu beurteilen. Ohne diese Feststellung wären sie an das Urteil vom Vorverfahren gebunden gewesen.

Die Begründungen der Strafkammer für den Freispruch in allen Punkten sind äußerst lesenwert und rechtfertigen die wirkliche Bezeichnung Richter, in ihrem gegebenen Umfeld, alle Achtung. Interessant ist ferner der Aspekt, dass dieses Urteil in keinem Rechtsanwaltportal, wie z. B. de Juris, zu finden ist. Eine genaue Überprüfung ist leider nicht möglich, da das Urteil des LG Halle dort auch nicht auffindbar ist. Dank der anonymen Zusendung freuen wir uns, den Lesern des Trutzgauer Boten als erste das Urteil des OLG Naumburg bekannt machen zu können:

Das Urteil als PDF-Datei

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Quelle: DAS URTEIL : 2 Rv 150/14 OLG Naumburg | Der Trutzgauer Bote

— Danke an Kurzer

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Archiv des verbotenen Wissens

Pueschel in 2011Der deutsche Held Hans Püschel hat einen historischen Sieg errungen: Er wurde vom Oberlandgericht Naumburg von der Anklage der Holocaustverharmlosung freigesprochen, obwohl der inkriminierte Text laut welt.de „16 volksverhetzende Passagen“ enthält.

Püschel ist ein ehrlicher, aufrichtiger Mensch, der keine persönlichen Nachteile beim Kampf für die Wahrheit und das Vaterland scheut. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Sieg, Hans Püschel!

Wie auch der weinerliche Welt-Artikel wähnt, kann das Urteil des OLG Naumburg als bahnbrechend bezeichnet werden. Dass hier etwas ins Rollen gerät, zeigen allein die Kommentare unter dem Artikel, die zahlreiche für das jüdisch dominierte System unangenehme Fragen stellen. Ohne Zweifel sind einige aufgeklärte Patrioten unter den Kommentatoren, und Kommentare, die man sonst nicht zu lesen bekommt, werden erstaunlicherweise freigeschaltet und hilflos-überheblich vom „Welt-Zeitgeschichte-Moderator“ zu kontern versucht. Ich fordere alle Leser auf, sich auch bei welt.de anzumelden und mitzukommentieren!

Dass hier ein Damm gebrochen wurde, kann eigentlich nur als göttliche Fügung betrachtet…

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lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

Sylvia StolzDie frühere Anwältin Sylvia Stolz ist zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Sie hatte im November 2012, in einem Vortrag -siehe unten- bei der AZK-Konferenz in Chur, die Art und Weise kritisiert, wie Holocaustleugnungs-Prozesse geführt werden. Die 51-Jährige Silvia Stolz, sagte bei diesem Vortrag, dass weder Pläne noch Befehle existieren, aus denen die Absicht des NS-Regimes hervorgeht, „die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.“

Meinungsfreiheit oder Leugnung des Holocausts? „…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….“, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: „…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag „zwar nicht so offen angesprochen“, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der „Sinn und Zweck“ der Rede darin bestand, „das zu tun, was verboten ist, nämlich den Holocaust zu leugnen.“

…Kaum ein…

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Einberufungsbescheid


 

Rollghul II (2)von Richard

 

Höchster Gerichtshof des Volkes „DEUTSCH“
für Freiheit – Gerechtigkeit – Wahrhaftigkeit

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EINBERUFUNGSBESCHEID
verbindlicher Marschbefehl

Im Namen des deutschen Volkes wird unverzüglich angeordnet:

Sämtliche

  • Gemeinderäte
  • Stadträte/Landräte
  • Mitglieder der Landtage
  • Mitglieder des Bundestages
  • Parteimitglieder
  • Wähler die diese Scheiße mitverbockt haben
  • scheinheilige Beamte ohne Rückgrat
  • Kinderficker aus der Kirche
  • anderen scheinheiligen EU-Mitglieder

haben sich unverzüglich an der Ukrainischen Front einzufinden.

Den Familien ist es nicht zuzumuten wiederholt Mütter und Väter, Kinder und Enkel für euer gewissenloses Verhalten als Kanonenfutter zu opfern. Kämpft doch euren geisteskranken Scheißdreck künftig selber aus! Das Volk „deutsch“ macht nicht mehr mit !!!!!!!!!!!!!!!

Gegen diesen Bescheid besteht leider keine Einspruchsmöglichkeit, da sachliche und formelle Dringlichkeit gegeben ist. Sachlich und formell quasselt ihr immer über Grund- und Menschenrechte — das könnt Ihr dann ja jetzt an der Front zeigen und für uns durchsetzen.

Wir sind Menschen und werden nicht gegen andere Menschen kämpfen – das verbietet Sitte und Würde. Dieser Bescheid und Marschbefehl ist zugleich richterliches Urteil und göttliches sowie schöpferisches Recht.

Dieses Urteil wird nur gezeichnet von wahrhaften und ehrvollen Menschen und ist recht(s)­verbindlich bis in alle Ewigkeit.

Jesus sei mit euch an der Front – wir nicht!

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Quelle: Julius Hensel – Einberufungsbescheid


Original MainStreamMedium-FAZ-Text
(Links nachträglich eingefügt)

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass der Hitlergruß nicht rassendiskriminierend und daher erlaubt sei – solange Rechtsextreme ihre Ideologie damit nur zeigen und nicht für sie werben.

Right-wing extremists give fascist salutes during a Swiss national holiday celebration on the Ruetli

Auf den verfremdeten Hitlergruß können Rechtsextreme in der Schweiz von nun an verzichten Foto: © REUTERS

Rassisten in der Schweiz haben Grund zur Freude: Denn gestern hat das Schweizer Bundesgericht beschlossen, dass der Hitlergruß nicht illegal sei und daher gezeigt werden dürfe, ohne zwangsläufig juristische Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Das Oberste Gericht definierte in seinem Urteil, wann der Nazi-Gruß legal sei, nämlich, wenn „lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll“. rechtsradikalDenn dies erfülle nicht den Tatbestand der Rassendiskriminierung. Ideologie-Werbung dürfe man mit dem Hitlergruß jedoch nicht betreiben.

Genau Kriterien, wie die reine Bekundung der rechtsextremen Gesinnung von der Werbung dafür zu unterscheiden ist, legte das Gericht nicht vor. Dies müsse „aufgrund der konkreten Umstände“ entschieden werden.

Bundesgericht hebt altes Urteil auf

Anlass für das Urteil war ein Vorfall im August 2010: Weiterlesen


Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Von Carlos Whitlock Porter
Not Guilty at Nuremberg – German translation with dual language references: English page numbers and German page numbers in {brackets}. Revised by and © Carlos Porter 1996. FOR PRIVATE STUDY OR INTERNET USE ONLY — MAY NOT BE REPRODUCED IN BOOK FORM WITHOUT PERMISSION. Dedicated to Reinhold Elstner.
Solange wie man Geschichte geschrieben hat, hat man sie ständig umgeschrieben.

Die Annalen von Tacitus, zum Beispiel (xv 38), erwähnen ein „Gerücht“, daß Nero Rom niedergebrannt hätte. Das „Gerücht“ wurde von späteren römischen Geschichtsschreibern als „Tatsache“ wiederholt (Sueton, Nero, 38; Dio Cassius, Epistulae, lxii 16; Pliny, Naturalis Historia xvii 5).

Spätere Geschichtsschreiber stellten die „Tatsache“ in Frage und degradierten sie zu bloßem „Gerücht.“

Im Jahre 1946 wurde es als „bewiesene Tatsache“ betrachtet, daß die Nazis Seife aus Menschenfett hergestellt hätten (Urteil, Nürnberger Prozeß, IMT I 252 {283}; VII 597-600 {656-659}; XIX 506 {566-567}; XXII 496 {564}).

Anscheinend…

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Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Prozess um Daniel S.: Kein Mord und kein Totschlag

Urteil im Februar erwartet

Verden – von Felix Gutschmidt. Im Prozess um den Tod von Daniel S. am Bahnhof Kirchweyhe wird es keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben. Das Gericht kann dem Angeklagten einen Tötungsvorsatz nicht nachweisen.

Kein Vorsatz, kein Mord: Im Prozess um den Tod von Daniel S. hat der Vorsitzende Richter Joachim Grebe gestern am Landgericht Verden eine Verurteilung des Angeklagten Cihan A. wegen Mordes ausgeschlossen, weil dem 20-Jährigen eine Tötungsabsicht nicht nachzuweisen sei. Aus diesem Grund kommt für die Kammer auch Totschlag nicht infrage. Im Raum steht ein Verdikt wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugendstrafrecht, also eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.Erwachsene müssten mit wenigstens drei, höchstens 15 Jahren Freiheitsentzug rechnen. Die Kammer will noch im Februar das Urteil sprechen.

Grebe erörterte auf Antrag der Verteidigung zum Abschluss der Beweisaufnahme den Verfahrensstand. Das Gericht…

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Respekt und Achtung


Von Bullpup`s

Die Sache mit dem Respekt und der Achtung.

Von Blechhosen über Gestapo und weiter – …oder: Wie sich die Zeiten ändern.

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Es ist schon erstaunlich, wie sich die Zeiten ändern und mit diesen Zeiten die Sitten und Gebräuche zu verkommen scheinen.
Heute leben wir in den rechtlich sichersten Zeiten, denn wir leben in einem modernen Rechtsstaat – wohl gemerkt in einem demokratischen Rechtsstaat (nicht zu vergessen!).

Der demokratische Rechtsstaat ist das höchste aller Genüsse – so erzählt man uns zumindest. Dort ist der kleine Bürger der Souverän und alle Beamten müssen diesem Souverän dienen. Eigentlich müsste sich der kleine Mann wie der sprichwörtliche König im Handel vorkommen, denn dort heißt es nämlich auch Der Kunde ist König. Auf unser Leben im Alltag umgemünzt müßte es also heißen Der Souverän ist König und all‘ seine von ihm eingesetzten Amtsträger haben ihm zu dienen.

Ist das so?
Dienen diese von uns, den millionenfachen Souveränen, eingesetzten Amts- und Würdenträger wirklich uns? Oder dienen diese Amts- und Würdenträger viel eher anderen bzw. sich selbst?

Wie schwachsinnig diese ganze Argumentation mit dem Souverän als oberster Dienstherr ist, zeigt uns unser täglicher Alltag. Weiterlesen