Tag Archive: Überwachung



Schneller als gedacht — die Ostmark zieht nach. Wird es jetzt zur „schönen Tradition“, die Gesinnungs-Diktatur mit anderen Strafgesetzen – hier unter Sexualstraftaten – zu vermengen und zu tarnen, um sie unauffällig „unters Volk“ zu bringen?

Gefunden bei Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:

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Der österreichische Nationalrat hat einen „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet.

Der österreichische Nationalrat hat am 28. Juni 2017 ein „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten mehrheitlich für die Reform des Strafgesetzbuchs. Die Grünen und die FPÖ stimmten mehrheitlich dagegen.

In einer Mitteilung des österreichischen Nationalrats heißt es:

Der ,Staatsfeinde-Paragraph‘, neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe, aber auch die Ausweitung des Katalogs der notwehrfähigen Güter auf die sexuelle Integrität sind die wesentlichen Punkte der Strafgesetznovelle 2017, die heute vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. Neu im Sexualstrafrecht ist damit auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe, mit dem die Novelle dem in den Medien als ,Antanzen‘ bezeichneten Phänomen der verabredeten sexuellen Übergriffe gegen Frauen bei Massen­ver­an­stal­tun­gen entgegenwirken will.

Während die Regierungsparteien und das Team Stronach die neuen Bestimmungen als Reaktion auf aktuelle kriminelle Entwicklungen begrüßten, kritisierten FPÖ, Grüne und NEOS vor allem den Tatbestand betreffend staatsfeindliche Bewe­gun­gen als überschießend und warnten vor Gesinnungsstrafrecht.
Die Freiheitlichen forderten überdies auch Strafverschärfungen für kriminelle Asyl­werber, eine separate Unterbringung von radikalisierten Häftlingen, die Anglei­chung der Strafen für junge Erwachsene an jene von Erwachsenen sowie eine sta­ti­sti­sche Erfassung der Kinderehen, konnten sich mit entsprechenden Anträgen allerdings nicht durchsetzen.

Die Novelle will, wie seitens der Regierungsparteien betont wurde, mit ihren neuen Tatbeständen und Verschärfungen im Sexualstrafrecht vor allem auf jüngste Ent­wicklungen im Bereich der Kriminalität reagieren. Im Mittelpunkt [!] steht dabei etwa der auch der so genannte ,Staatsfeinde-Paragraph‘, der die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen bzw. Weiterlesen

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Was in dem Beitrag „Schöne neue Zeugenwelt“ zum Gesetz über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eindeutig zu kurz­­gekommen ist:


von Cashkurs.com

veröffentlicht am 23.06.2017

„Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen“ – Wie die Bundes­re­gie­rung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

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Ein paar andere Stimmen dazu… (Hervorhebungen von mir)

Heribert Prantl von der Süddeutschen beschrieb das neue Totalüberwachungsgesetz so:

Trojanerblindflug-Gesetz

„Das Gesetz über die heimliche staatliche Infiltration von Computern kommt wie ein Dieb in der Nacht. Die Kritik daran wurde schon deutlich geäußert. Leider sind auch Inhalt und Gehalt des Gesetzes so schlecht wie dessen Zustandekommen. Der Ber­liner Richter Ulf Buermeyer als Sachverständiger sprach von einem „Trojaner­blind­flug-Gesetz“.

Warum? Die Voraussetzungen für den staatlichen Eingriff in private Computer sind so vage und wabernd formuliert, dass man sie auch durch den Satz „wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten“ ersetzen könnte. Also: Wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten, sollen künftig staatliche Schad­pro­gram­me in Computern und Handys installiert werden dürfen, die das Mitlesen jedweder Kommunikation und das Auslesen jedweden gespeicherten Materials möglich machen; dies sowohl auf den Computern eines Beschuldigten als auch auf den Computern anderer Menschen, wenn die Ermittler das im Sinne erfolgreicher Ermittlungen für unerlässlich halten.

Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine Sünde wider den Geist des Rechts­staats. Das ist vorsätzlicher legislativer Murks. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber angehalten, alle Sicherheitsgesetze zu überprüfen und die Gummi­formeln für Grundrechtseingriffe klar und konkret zu fassen. Der Ge­setz­ge­ber schert sich darum nicht. Er produziert den Gummi noch weicher als bisher.“

Nächstens wohl auch in der Ostmark:

Kurier.at Wenn der Staat selbst zum Hacker wird

WhatsApp-Überwachung ist auch in Österreich geplant

Geht es nach den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dann sollen auch österreichische Ermittler künftig Messaging-Dienste wie WhatsApp über­wachen können. Den Begriff „Bundestrojaner“ versucht man hierzulande aber tunlichst zu vermeiden. Die Chat-Kommunikation solle „abgefangen“ werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurde, heißt es dazu aus dem Justizministerium. Genau das macht aber der deutsche „Bundestrojaner“ auch.

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Aber dann gibt es – neben der Zeugengeschichtenoch eine „klitzekleine“ Änderung, Weiterlesen


Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, Weiterlesen


+ Rückschau und Nachwort

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So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden

Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zur Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern verschärft. Die Jobcenter können Leistungen nun auch über lange Zeit empfindlich kürzen.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich künftig auf harte Leistungskürzungen einstellen, wenn sie nicht mit den Jobcentern kooperieren. „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern“, berichtete die „Bild“-Zeitung an diesem Dienstag — und listete konkrete Beispiele auf: Die Jobcenter sollen ausgezahlte Hartz-IV-Leistungen wieder zurückfordern, wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und damit auch seinen Job verloren hat. Oder wenn eine alleinerziehende Mutter nicht den Namen des Kindsvaters nennen möchte. Oder wenn Aufstocker einfach so ihren Job aufgeben und deshalb mehr Hartz-IV-Leistungen benötigen als bislang.

Der „Bild“-Bericht rief prompt den Widerspruch der BA hervor: Es handele sich nicht um eine grundsätzlich neue Regelung und auch nicht um eine verschärfte Gangart Weiterlesen


von Egon W. Kreutzer .

Aufmerksame Beobachter stellen fest, dass sich die Schlinge um das Bargeld allmählich aber unaufhaltsam immer enger zieht. Die Wahrheitspresse schweigt sich hierzulande weitgehend darüber aus, doch die Fakten sprechen eine bedeutsame Sprache.

Hier, im EU- und Euro-Europa gelten bereits folgende Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld:

 Land

max. Rechnungssumme für Barzahlung 

 Italien

1.000 Euro 

 Portugal

1.000 Euro 

 Frankreich (ab 09/2015)

1.000 Euro 

 Griechenland (Konsumenten)

1.500 Euro 

 Griechenland (Unternehmen)

3.000 Euro 

 Spanien

2.500 Euro 

 Belgien

5.000 Euro 

 Slowakei

 5.000 Euro 

 Dänemark 

50.000 DKr, umgerechnet 6.700 Euro 

Dass es dabei nicht bleiben wird, ist gewiss.

Die Veränderungen, die ein Fortschreiten der Einschränkung der Bargeldverwendung hervorrufen wird, sind jedoch vielen noch unklar. Weiterlesen


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Datenschützer und Bürgerrechtler haben zwar Bedenken, aber die Sicherheitsforscher sind fasziniert von den neuen Möglichkeiten, menschliches Verhalten präzise voraussagen zu können.

Überwachung-Chip2

In Projekten wie dem amerikanischen Next Generation Identification Project (NGI), dem europäischen INDECT-Forschungsverbund oder dem chinesischen Hainan-Projekt werden Abermillionen Daten aus Hunderten von Quellen miteinander verwoben. Aus sogenannten Metadaten von E-Mail und Mobilfunk, Video- und Audio-Überwachung, Mimik-Analyse von der Kamera der Spielkonsole oder des Smart-TV, Verbrauchsdaten des intelligenten Stromzählers, Kreditkarteninformationen und Online-Käufen werden regelrechte Persönlichkeitsprofile erstellt.

Abweichung von definierten Verhaltensnormen

Auf der Basis dieser Persönlichkeitsprofile errechnen Analyse-Programme Verhaltensprognosen. Was der Einzelne als Nächstes tun wird, lässt sich demnach aus seinem Verhalten der vergangenen Stunden, Tage oder Wochen vorhersagen. ÜberwachungDroht eine Abweichung von definierten Verhaltensnormen, lösen Sicherheitssysteme Alarm aus. Dann gerät die betreffende Person erst richtig ins Visier der Überwachungssysteme. Drohnen werden in Bereitschaft versetzt, um den Verdächtigen aus der Luft beobachten zu können. Seine Identität ist aufgrund leistungsstarker Software für die Gesichtserkennung und schneller Suchalgorithmen samt umfangreichen biometrischen Datenbanken ohnehin schon bekannt. Damit ist jeder Bürger an jedem Platz in Echtzeit zu erkennen.

In einem Punkt stimmen die Sicherheitsforscher in Europa, China und den Vereinigten Staaten überein: Grundlage künftiger Sicherheitssysteme sind flächendeckende Verhaltensanalysen und -prognosen auf der Basis von Persönlichkeitsprofilen und die schnelle Identifizierung von Menschen, die nicht den gängigen Verhaltensmustern entsprechen.

Bei der schnellen Identifizierung von Menschen haben die Forscher des europäischen INDECT-Forschungsverbunds die größten Fortschritte erzielt. Grundlage ist eine Überwachungssoftware, die Bilder von Videokameras auswertet, um verdächtiges oder „abnorm“ genanntes Verhalten erkennen und vorhersagen zu können. „Es gibt im Prinzip zwei Ansätze“, meint der Berliner IT-Forscher Benjamin Kees, der sich an der Humboldt-Universität in Berlin intensiv mit den Indect-Projekten beschäftigt hat. Entweder werte ein System aus, wie sich Menschen in bestimmten Situationen normalerweise verhielten. Dann gelte ein Abweichen vom Mehrheitsverhalten als „abnorm“ und sorge für einen Sicherheitsalarm. „Oder man modelliert von Hand das sogenannte auffällige Verhalten, zum Beispiel wenn jemand einen Koffer auf einem Bahnhof abstellt und sich dann entfernt“, erläutert Kees. In einem solchen Fall muss der Überwachte schnell identifiziert werden. Dazu reichen der Erkennungssoftware, die im Rahmen der Indect-Projekte entwickelt wurde, magere 80 × 100 Bildpunkte, und das sogar unter schlechten Lichtverhältnissen.

Schnelle Identifizierung von Verdächtigen

An diesen Algorithmen sind die Sicherheitsforscher in den Vereinigten Staaten ausgesprochen interessiert. Denn sie entwickeln gerade eine Fahndungssoftware, die Foto- und Videomaterial von Verdächtigen mit einer Datenbank abgleicht, die aus Milliarden von Bildern, Spracherkennungsdaten, Iris-Scans und Fingerabdrücken besteht und mit Material aus den sogenannten sozialen Netzen angereichert wird. Hunderttausende von Videokameras sollen dafür landesweit angezapft werden, möglichst alle öffentlichen Plätze in den großen Städten, möglichst viele Hotellobbys und Tankstellen videoüberwacht werden.

Überwachung-NDAANach dem Bombenattentat in Boston hat Präsident Obama dafür mehr als eine Milliarde Dollar bereitgestellt.

Wesentliches Ziel ist die schnelle Identifizierung von Verdächtigen. Die Erfahrungen von Boston zeigen, dass dafür der Abgleich von Videostreams mit möglichst vielen Fotos aus Sozialen Netzwerken entscheidend ist.

Dafür entwickeln die NGI-Software-spezialisten gerade einen Algo-rithmus, der die Gesichtsknochen von Verdächtigen auch bei unzureichend ausgeleuchtetem Videomaterial präzise und sicher rekonstruiert. Doch die INDECT-Algorithmen gelten als leistungsstärker.

Die Bilddaten für den Abgleich soll das Rechenzentrum der National Security Agency (NSA) in Bluffdale im Bundesstaat Utah bereithalten. Direkt neben Camp Williams, einer Kaserne der Nationalgarde, entsteht das „Intelligence Community Comprehensive National Cybersecurity Initiative Data Center“. Diesen Herbst sollen dort die Supercomputer installiert werden. Schon nächstes Jahr sollen die Server in Bluffdale mehr als eine Billion Terabytes verarbeiten.

Zurzeit experimentieren die Entwickler des NGI-Fahndungsprojekts mit einer Pilotdatenbank, die zwölf Millionen Bilder samt dazugehöriger persönlicher Datensätze umfasst. Bis zum Sommer 2014 soll die Zahl der Datensätze auf 60 Millionen steigen. Im Laufe des Jahres 2016 sollen dann auch die Biometriedaten in die Datenbasis eingearbeitet sein, die bei den Einreisekontrollen an Flughäfen und Grenzstationen erhoben werden. Auf diese Weise wollen die Projektverantwortlichen eine „Totalerfassung“ der Bevölkerung erreichen.  Weiterlesen

Holocaust


Vielen Dank, ki11erbee! Ich sammle gerade zu dem Thema… 😉

Die Killerbiene sagt...

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Jedes normale Land basiert auf Stolz.

Die BRD ist kein normales Land.

Die BRD ist ein Arbeitslager, in dem die Zwangsarbeiter in regelmässigen Abständen ihre Aufseher wählen können.

Die Aufseher wiederum erhalten ihre Anordnungen von den Besatzungsmächten.

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