Tag Archive: Totschlag



…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen


Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Prozess um Daniel S.: Kein Mord und kein Totschlag

Urteil im Februar erwartet

Verden – von Felix Gutschmidt. Im Prozess um den Tod von Daniel S. am Bahnhof Kirchweyhe wird es keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben. Das Gericht kann dem Angeklagten einen Tötungsvorsatz nicht nachweisen.

Kein Vorsatz, kein Mord: Im Prozess um den Tod von Daniel S. hat der Vorsitzende Richter Joachim Grebe gestern am Landgericht Verden eine Verurteilung des Angeklagten Cihan A. wegen Mordes ausgeschlossen, weil dem 20-Jährigen eine Tötungsabsicht nicht nachzuweisen sei. Aus diesem Grund kommt für die Kammer auch Totschlag nicht infrage. Im Raum steht ein Verdikt wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugendstrafrecht, also eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.Erwachsene müssten mit wenigstens drei, höchstens 15 Jahren Freiheitsentzug rechnen. Die Kammer will noch im Februar das Urteil sprechen.

Grebe erörterte auf Antrag der Verteidigung zum Abschluss der Beweisaufnahme den Verfahrensstand. Das Gericht…

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