Tag Archive: Staatsanwalt



…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen


von Gerhard Ittner

Cher Monsieur Dieudonné,

J’ai demandé à un de mes amis Français de vous transmettre cette lettre et de la publier pour moi. Je ne peux pas le faire moi-même car je suis prisonnier politique dans la République Fédérale d’Allemagne, juste à cause d’un discours totalement non-violent. Uniquement pour avoir usé de la liberté d’expression, je suis emprisonné depuis désormais trois ans. hier weiter zum französischen Text.

amnesty wer sonst aa

Sehr geehrter Herr Dieudonné,

ich bat einen meiner französischen Freunde, Ihnen diesen Brief zu senden und ihn für mich zu veröffentlichen. Ich kann es nicht, weil ich ein politischer Gefangener in der Bundesrepublik Deutschland bin, nur wegen einer völlig gewaltfreien Rede. Nur weil ich das Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe, bin ich jetzt seit drei Jahren inhaftiert. Welche Heuchelei: Auf der einen Seite rufen sie “Ich bin Charlie”, loben die Meinungsfreiheit und äußern die Behauptung, den Terrorismus zu bekämpfen und auf der anderen Seite sind sie selbst die Terroristen gegen die Meinungsfreiheit ! Im Jahr 2012, nachdem ich sieben Jahre im Exil in verschiedenen Ländern verbracht hatte, wurde ich in Portugal festgenommen und an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert, wegen der Äußerung einiger meiner Gedanken in den Jahren 2002 und 2003 (gegen den Krieg im Irak, Beschuldigungen der Regierung der Vereinigten Staaten und des Völkermordes an den Indianern).

Offensichtlich war ich schuldig, weil ich nicht die richtige Meinungsfreiheit benutzte, Weiterlesen


Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Eine völlig unschuldige Frau wurde erneut zu weiteren 20 Monaten Gefängnis verurteilt, nur weil sich das Lügensystem ertappt fühlt.

Sylvia Stolz während ihres Vortrages in Chur 2012 Sylvia Stolz während ihres Vortrages in Chur 2012

Am 24. November 2012 hielt Sylvia Stolz in Chur in der Schweiz im Rahmen der 8. Internationalen Konferenz der Anti-Zensur-Koalition ein Vortrag über das BRD-Verfolgungssystem.

Gleich zu Beginn ihres Vortrags erklärte Frau Stolz, dass sie sich nicht über das Thema Holocaust selbst auslassen werde, sondern sich auf die Analyse der vor allem in der BRD gepflegten Rechtspraxis im Zusammenhang mit der Abwehr von Sachbeweisen und der willkürlichen Verurteilung von völlig unschuldigen Menschen beschränken wolle.

Dass Sylvia Stolz nunmehr in München zu weiteren 20 Monaten Kerker verurteilt wurde, verdankt sie mehr oder weniger einem Satz, den sie im Rahmen ihres Vortrags im Zusammenhang mit dem Holocaust-Komplex ausgesprochen hatte. Eine der schlimmsten Anti-Menschenrechts-Institutionen der Bundesrepublik, die BILD-Zeitung, hetzte entsprechend. BILD bejubelte das Terror-Urteil weil „Sylvia…

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