Tag Archive: Staat



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Reichsautobahn München-Salzburg

 

von Egon W. Kreutzer

Wir alle wissen, dass Steuern oft für gewisse Finanzierungszwecke erhoben, dann aber zweckfrei verwendet werden. Wir alle können uns leicht darüber informieren, was wir als Kraftfahrer alleine an Kfz-Steuer und Mineralsteuer aufbringen, ganz zu schweigen von der Mehrwertsteuer, die – vom Kauf des Autos angefangen, bei jedem Tanken und Werkstattbesuch bis zum letzten TÜV – aufgebracht werden muss, um die individuelle Mobilität zu erhalten.

Dennoch hat unser Staat im Taumel der „Schwarzen Null“ das Straßennetz ver­nach­lässigt, notwendige Sanierungen unterlassen und hinausgezögert, so dass zahllose Brückenbauwerke gefährdet sind und die Straßenbeläge sich vielerorts als erschüt­tern­des, von Schlaglöchern durchsetztes Flickwerk darstellen.

Nun glaubt man vermutlich, man könne dem deutschen Doofmichel jetzt wieder einmal das Märchen erzählen, der Staat sei unfähig, die private Wirtschaft hingegen zu allem fähig, weshalb der Zustand der deutschen Autobahnen sich nur bessern könnte, wenn man eine Infrastrukturgesellschaft gründet, bei welcher der Bund (zunächst noch) 50,1 Prozent der Anteile hält, während (vorerst) 49,9 Prozent an private Interessenten ver­kauft werden sollen.

Natürlich haben die privaten Investoren nur ein Interesse daran, die Autobahnen wieder in jenen Tip-top-Zustand zu versetzen, den wir früher einmal gewohnt waren, und na­tür­lich sind die privaten Investoren bereit, dafür ihr Kapital bis zum letzten Hemden­knopf zu opfern, weil schon immer die privaten Investoren ihrem Amtseid verpflichtet waren, der ihnen vorschreibt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, was ihnen leicht fällt, weil sie sich in diesem Kontext natürlich selbst dazu zählen, wenn nicht gar nur sich selbst.

Damit sich die privaten Investoren derart um ihr Vermögen bringen können, Weiterlesen


– Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder –

nsdap-parteiprogrammAbschnitt 5 — Was wir nicht wollen

Um das Positive unseres Programmes noch stärker her­vor­zu­heben, wird es gut sein, auch einmal kurz pro­gram­ma­tisch zu sagen, was wir nicht wollen.

Wir wollen nicht zurück; wir wollen nicht das Rad der Ge­schichte rückwärts drehen und etwa lautlos versunkene Dynastien wieder zum Leben verhelfen — sie haben sich selbst gerichtet.

Wir wollen ebensowenig den heute entthronten, bevor­rech­tig­ten Ständen wieder ihre Sonderstellung einräumen. Offizier und Beamter sind im Wesen nicht höher und besser als ein anderer Berufsstand, soferne sie nur – im Geiste unserer Idee – in erster Linie dem ganzen Volke dienen.

Nicht das Kleid, nicht die Tresse soll den Mann machen, sondern die Leistung.

Wir wollen aber nicht eine einseitige Bevorzugung oder künstliche Erhöhung des Hand­arbeiterstandes oder gar eine Diktatur des Proletariats. Man darf und soll sich nicht einbilden und einreden, daß irgendein Stand nur deshalb, weil er unterdrückt war, daraus nun das Recht ableiten könnte, nun auch einmal zur Herrschaft zu kommen. Derartige Bestrebungen, in die Tat umgesetzt, führen unerbittlich zu so  fürchterlichen Folgen, wie sie die Börsenrevolte vom November 1918 gezeigt hat:

Nicht das bis dahin angeblich unterdrückte Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt, son­dern eine Flut von politischen Hochstaplern, Futtergrippensetzern, Schiebern, Schwät­zern und Dummköpfen bemächtigten sich des Staatsapparates und der wirt­schaft­lichen Funktionen — und aus der versprochenen Diktatur des Proletariats wurde die heutige Diktatur des „Profitariats“. Weiterlesen


Der freihändlerische Individualismus und die organische Auffassung der Volkswirtschaft

von Gustav Ruhland

I.

Als vor mehr als 30 Jahren der Reichskanzler Fürst von Bismarck mit der ihm eigenen titanenhaften Energie den Bruch mit der Freihandelslehre in der praktischen Politik vollzog, hat er das Schlagwort: „Schutz der nationalen Arbeit“ geprägt. Diese Schutzpolitik richtete sich in erster Linie gegen den internationalen Freihandel und griff zunächst auf den Grenzzoll zurück. Aus naheliegenden Gründen! Die Reichsfinanzen brauchten neue Einnahmen. Die wurden am leichtesten bei dem Güterverkehr über die Staatsgrenzen erhoben. Die Grenzzölle sind ein uraltes Mittel der praktischen Politik. Man konnte also bei der Masse des Volkes an längst bekannte Vorstellungen anknüpfen. Alles weitere werde sich dann schon — wie man glaubte — aus dem praktischen Bedürfnis des Lebens ergeben. Aber Fürst Bismarck wußte damals ganz genau, daß der unheilvolle Geist des Freihandels mit der Einführung der Grenzzölle noch lange nicht abgetan war. Als z. B. einer der bayerischen Staatsminister im Herbst 1887 in Bad Kissingen vom Schreiber dieses dem Fürsten Bismarck erzählte: daß ein Münchner Student, der als ehemaliger Landwirt von den Zöllen nicht viel halte, die Absicht habe, eine Studienreise durch die landwirtschaftlichen Konkurrenzländer der Erde zu machen, um besser geeignete Maßnahmen der praktischen Politik anstelle der Zölle ausfindig zu machen, da lautete die sofortige Antwort des Fürsten: „Der Kerl gefällt mir! Ich halte auch nicht viel von meinen Zöllen. Aber ich habe bis jetzt noch niemanden gefunden, der mir etwas besseres hätte vorschlagen können!“

Bismarck1Fürst Bismarck hat also sehr wohl erkannt, daß er mit der Schutzzollpolitik die Beseitigung des Freihandels nur eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen hatte. Er ging deshalb in den 80er Jahren dazu über, die Freihandelslehre auch für die Lohnarbeiter auf nationalem Gebiete durch eine umfassende öffentlich-rechtliche Organisation des Versicherungswesens wie durch den Ausbau seiner Arbeiter­schutzgesetze weiter einzuschränken. Und wenn er auch kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Reichskanzleramte erfahren hatte, daß er mit dieser Spezialgesetzgebung für die Lohnarbeiter keineswegs das Richtige getroffen, so blieb doch für ihn die Rückkehr zum Freihandel unter allen Umständen ausgeschlossen. Wir werden unten darzulegen haben, daß in der Tat die alte Bismarcksche Forderung: „Schutz der nationalen Arbeit!“ auch damit noch lange nicht erfüllt war.

Seit dem Rücktritt des Fürsten Bismarck hat die Politik des Deutschen Reiches in der Beseitigung der Freihandelslehre fast nichts mehr geleistet. Die Handelsverträge unter Caprivi waren ein offensichtlicher Rückfall in die Bahnen des Freihandels. Und wenn auch Fürst Bülow die Zollsätze wieder etwas erhöhte, seine ganze Politik, die nach allen Seiten ihre Gaben verteilte, war wenig geeignet, Klarheit in großen einfachen Prinzipien aufkommen zu lassen. Weiterlesen

Holocaust


Vielen Dank, ki11erbee! Ich sammle gerade zu dem Thema… 😉

Die Killerbiene sagt...

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Jedes normale Land basiert auf Stolz.

Die BRD ist kein normales Land.

Die BRD ist ein Arbeitslager, in dem die Zwangsarbeiter in regelmässigen Abständen ihre Aufseher wählen können.

Die Aufseher wiederum erhalten ihre Anordnungen von den Besatzungsmächten.

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