Was in dem Beitrag „Schöne neue Zeugenwelt“ zum Gesetz über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eindeutig zu kurz­­gekommen ist:


von Cashkurs.com

veröffentlicht am 23.06.2017

„Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen“ – Wie die Bundes­re­gie­rung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

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Ein paar andere Stimmen dazu… (Hervorhebungen von mir)

Heribert Prantl von der Süddeutschen beschrieb das neue Totalüberwachungsgesetz so:

Trojanerblindflug-Gesetz

„Das Gesetz über die heimliche staatliche Infiltration von Computern kommt wie ein Dieb in der Nacht. Die Kritik daran wurde schon deutlich geäußert. Leider sind auch Inhalt und Gehalt des Gesetzes so schlecht wie dessen Zustandekommen. Der Ber­liner Richter Ulf Buermeyer als Sachverständiger sprach von einem „Trojaner­blind­flug-Gesetz“.

Warum? Die Voraussetzungen für den staatlichen Eingriff in private Computer sind so vage und wabernd formuliert, dass man sie auch durch den Satz „wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten“ ersetzen könnte. Also: Wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten, sollen künftig staatliche Schad­pro­gram­me in Computern und Handys installiert werden dürfen, die das Mitlesen jedweder Kommunikation und das Auslesen jedweden gespeicherten Materials möglich machen; dies sowohl auf den Computern eines Beschuldigten als auch auf den Computern anderer Menschen, wenn die Ermittler das im Sinne erfolgreicher Ermittlungen für unerlässlich halten.

Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine Sünde wider den Geist des Rechts­staats. Das ist vorsätzlicher legislativer Murks. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber angehalten, alle Sicherheitsgesetze zu überprüfen und die Gummi­formeln für Grundrechtseingriffe klar und konkret zu fassen. Der Ge­setz­ge­ber schert sich darum nicht. Er produziert den Gummi noch weicher als bisher.“

Nächstens wohl auch in der Ostmark:

Kurier.at Wenn der Staat selbst zum Hacker wird

WhatsApp-Überwachung ist auch in Österreich geplant

Geht es nach den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dann sollen auch österreichische Ermittler künftig Messaging-Dienste wie WhatsApp über­wachen können. Den Begriff „Bundestrojaner“ versucht man hierzulande aber tunlichst zu vermeiden. Die Chat-Kommunikation solle „abgefangen“ werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurde, heißt es dazu aus dem Justizministerium. Genau das macht aber der deutsche „Bundestrojaner“ auch.

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Aber dann gibt es – neben der Zeugengeschichtenoch eine „klitzekleine“ Änderung, Weiterlesen

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