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Der Führer schützt das Recht


Zur Reichstagsrede Adolf Hitlers vom 13. Juli 1934

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Der Führer schützt das Recht ist ein Text, der am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung von Carl Schmitt veröffentlicht wurde. Er bezieht sich auf die Rede vom 13. Juli 1934, in welcher Adolf Hitler Stellung zum Verlauf der Röhm-Revolte nimmt.


Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

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von Staatsrat Professor Dr. Carl Schmitt, Berlin

 

I.    Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig, am 3. Okt. 1933, hat der Führer über Staat und Recht gesprochen. Er zeigte den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität und entwickelte die inneren Widersprüche des Weimarer Systems, das sich in dieser neutralen Legalität selbst zerstörte und seinen eigenen Feinden auslieferte. Daran schloß er seinen Satz: „Das muß uns eine Warnung sein.“

In seiner an das ganze Deutsche Volk gerichteten Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 hat der Führer an eine andere geschichtliche Warnung erinnert:
Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkriegs zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln. Wer heute im Band 310 der Reichstags-Drucksachen den Bericht über die öffentliche Vollsitzung vom 9. Okt. 1917 liest, wird erschüttert sein und die Warnung des Führers verstehen. Die Mitteilung der damaligen Reichsregierung, daß Rädelsführer der meuternden Matrosen mit Reichstagsabgeordneten der Unabhängigen Sozialistischen Partei verhandelt hatten, beantwortete der Deutsche Reichstag in lauter Entrüstung damit, daß man einer Partei ihr verfassungsmäßiges Recht, im Heere Propaganda zu treiben, nicht verkürzen dürfe und daß schlüssige Beweise des Hochverrates fehlten. Nun, diese schlüssigen Beweise haben uns die Unabhängigen Sozialisten ein Jahr später ins Gesicht gespien. In bei­spielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern hat das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten. Aber seine politische Führung hat im Kampfe gegen die Volksvergiftung und die Untergrabung des deutschen Rechts und Ehrgefühls auf eine traurige Weise versagt. Bis zum heutigen Tage büßen wir die Hemmungen und Lähmungen der deutschen Regierungen des Weltkriegs.

Alle sittliche Empörung über die Schande eines solchen Zusammenbruchs hat sich in Adolf Hitler angesammelt und ist in ihm zur treibenden Kraft einer politischen Tat geworden. Alle Erfahrungen und Warnungen der Geschichte des deutschen Unglücks sind in ihm lebendig. Die meisten fürchten sich vor der Härte solcher Warnungen und flüchten lieber in eine ausweichende und ausgleichende Oberflächlichkeit. Der Führer aber Weiterlesen

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In dieser Rede erläutert Adolf Hitler die Entwicklungen der geplanten Röhm-Revolte und rechtfertigt das harte Durchgreifen zum Schutze des jungen nationalsozialistischen Staates und des deutschen Reiches.

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Abgeordnete, Männer des deutschen Reichstags!

 

Im Auftrage der Reichsregierung hat Sie der Reichstagspräsident Hermann Göring heute zusammengerufen, um mir die Möglichkeit zu geben, vor diesem berufensten Forum der Nation das Volk über Vorgänge aufzuklären, die als eine ebenso traurige wie war­nen­de Erinnerung in unserer Geschichte für alle Zeiten fortleben mögen.

Aus einer Summe sachlicher Ursachen und persönlicher Schuld, aus menschlicher Unzulänglichkeit und menschlichen Defekten entstand für unser junges Reich eine Krise, die nur zu leicht von wahrhaft vernichtenden Folgen für eine absehbare Zukunft hätte werden können. Ihre Entstehung und Überwindung vor Ihnen und damit vor der Nation nahezulegen, ist der Zweck meiner Ausführungen. Ihr Inhalt wird ein rückhaltlos offener sein. Nur im Umfange mußte ich mir Beschränkungen auferlegen, die bedingt sind einerseits durch die Rücksicht auf die Interessen des Reiches, andererseits durch die Grenzen, die durch das Gefühl der Schande gezogen werden.

Angefangen bei den alten, treuen und unerschütterlichen Kämpfern unserer Bewegung wie zu den neugewonnenen Millionenmassen unserer Arbeiter stellen sie das gesunde Element unseres Volkes dar. Sie alle sind gerecht und innerlich anständig geblieben. Millionen von ihnen kämpfen auch heute in Deutschland bitter und schwer um ihr kärgliches tägliches Brot.
Hunderttausende an Bergarbeitern verdienen kaum das Notwendigste zum Leben. Hunderttausende andere waren bereit, ihren Arbeitsplatz mit noch ärmeren Volks­ge­nos­sen zu teilen. Und wir alle leben dennoch in der Zuversicht und im Glauben an den neuen Staat. Von Millionen schwer arbeitenden […] Menschen mußten wir Opfer fordern zur Rettung anderer deutscher Lebensstände. Und wir haben die Opfer gegeben. Das Wort „Deutsche Volksgemeinschaft“ hat gerade in den ärmsten Söhnen unseres Volkes seine erhabenste Verklärung gefunden. Millionen von Frauen, die lieber an diesen neuen Staat opfern, arbeiten und beten für ihn. Sie empfinden in ihrem natürlichen Instinkt seine Mission der Erhaltung unseres Volkes, dem sie selbst in ihren Kindern das lebende Unterpfand gegeben haben.
Hunderttausende von Mitgliedern unserer früheren bürgerlichen Gesellschaft, die bemü­hen sich, im neuen Staat den Weg zum deutschen Volk zu suchen und zu finden. Unzähligen erscheint ein neues Leben erschlossen, der Arbeit und das ewigen Streben und Ringen als höheres Ziel gesteckt. Wer das Glück hat, in dieses Volk hinein­zu­kom­men, der wird selbst erfaßt und getragen sein von der Welle des grenzen­lo­sen Ver­trau­ens und der durch nichts zu erschütternden Zuversicht, mit der sie alle am neuen Deutschland hängen.

Dieser positiven Welt des Deutschtums, der Verkörperung der wirklichen Werte unseres Volkes, steht freilich auch eine kleine negative Welt gegenüber. Weiterlesen