Tag Archive: Polizei



Ursula Haverbeck
Umlostr. 100
33649 Bielefeld

 

An das
Polizeipräsidium Bielefeld
– Leitungsstab Öffentlichkeitsarbeit –
Kurt-Schumacher-Str. 46

33615 Bielefeld

 

Betrifft: Ihr Presseportal vom 07.10.2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben dankenswerterweise einem Deutschen Schicksalstag wieder den ihm gebührenden Platz eingeräumt, wozu in der Bundesrepublik Mut gehört, wofür Ihnen unsere besondere Anerkennung gebührt.

Da ich nicht weiß, ob Ihnen diese Tage gegenwärtig sind, habe ich mir erlaubt, sie im Nachfolgenden festzuhalten.

Der 9. November

Am 9. Nov. 1848

wurde einem der ersten gesamtdeutschen Freiheitskämpfer, Robert Blum, der Prozeß gemacht. Er war Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung.

In einem alten Lied heißt es:

„Das sind die kroatischen Jäger, sie führten den Fahnenträger der Freiheit in den Tod.“

Deutsche gegen Deutsche. Weiterlesen

Als ob man sonst nichts zu tun hätte… (3)


— Ein Schauspiel in drei Akten —

Vorhang III

Erster Teil

So langsam (naja) kommt man sich wie im Tollhaus vor… (apropos: kennt ihr den Passierschein A 38?)

Auf der Seite 2 befindet sich diesmal sogar eine persönliche Unterschrift (und mehr ist auch nicht drauf, deshalb spare ich sie mir hier).

Dazu meine (vorerst?) abschließende Erklärung: Weiterlesen

Als ob man sonst nichts zu tun hätte… (2)


— Ein Schauspiel in drei Akten —

Vorhang II

Erster Teil

Auf meine nette Mail bekam ich sodann folgende Antwort:

Polizeiwillkür Weiterlesen

Als ob man sonst nichts zu tun hätte… (1)


— Ein Schauspiel in drei Akten —

Vorhang I

Erster Teil (Einleitung)

Da habe ich mich also ganz übel danebenbenommen:

Polizeiwillkür

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Aus gegebenem Anlaß und der Notwendigkeit, die Abschaffung Deutschlands und die Vernichtung des Deutschen Volkes durch die Zerschlagung der Reste dessen Souveränität und mittels eines gegen dieses geführten brutalen Überfremdungskrieges abzuwenden, hier ein zum Aufzeigen der Zusammenhänge etwas längerer Artikel:

 

DEUTSCHES VOLK — WACH AUF! STEH AUF!

Der Terror der Meinungsverfolgungsverbrechen in der BRD

 

von Gerhard Ittner

Am frühen Morgen des 6. Juli 2017 gab es einen bewaffneten Raubüberfall durch „Polizisten“ des BRD-Regimes auf den zivilcouragierten, meinungsmutigen Dissidenten Alfred Schaefer in dessen Wohnung am Starnberger See. Es ist schon bemerkenswert: Angehörige derselben Organisation BRD-„Polizei“, welche in Anbetracht schlimmster, von volksfremden Invasoren an Deutschen begangener Gewaltverbrechen als Schützer des Rechts und des Volkes auf politische Weisung feige versagen, sie laufen rambogeil zu „Höchstform“ auf, wenn es darum geht, mit ganzem Haß gegen völlig gewaltlose, aber den Herrschenden mißliebige „rechte“ Andersdenkende vorzugehen.

Diejenigen, welche wie im Krieg bewaffnet und martialisch gerüstet als hollywoodmäßig vermummte Rambo-Roboter im Auftrag des Justizverbrechertums der Meinungs­ver­fol­gung absolut unverhältnismäßig und abartig überzogen gegen gewaltlose anders­den­ken­de Menschen vorgehen, einzig uns allein wegen deren regimekritischer dissi­den­der Wortäußerungen, wo waren diese bei den massenhaften sexuellen Übergriffen auf deutsche Frauen und Mädchen zu Silvester in Köln und andernorts? Wo sind sie bei der unerträglichen und dem Deutschen Volk das eigene Land zur Hölle machenden, alles Bisherige in den Schatten stellenden gewaltgeladenen Ausländerkriminalität? Dort sieht man sie nicht! Dort tritt diese „Polizei“, politisch zum Wegschauen beauftragt, nicht in Erscheinung, dort duckt sie sich feige weg! Sie soll sich ihre Testosteronausbrüche ja aufheben für die ebenso von Dumpfsinn wie von Haß geladenen Einsätze gegen die furchtlosen Meinungsmutigen, gegen jene um Deutschland und das deutsche Volk Besorgten, welche dem Antideutschtum ein Dorn im Auge sind. Diejenigen, welche dem Regime mißliebig sind, weil sie auf­­klären über die Lügen, mit welchen man das Deut­sche Volk seit über 70 Jahren irre und gefügig macht; die mißliebig sind, weil sie aufklären über den gigantischen Betrug, welchen die windige Staatssimulation der Fremd­herr­schaft BRD gegenüber dem Deutschen Volk darstellt.

Diese Art von „Polizisten“, sie vergißt oder will erst gar nicht wissen, daß sie als wirk­liche Polizisten dem Deutschen Volk verpflichtet sein sollten, nicht einem das Deutsche Volk vernichtet und Deutschland abgeschafft sehen wollenden System der anti­deut­schen Niedertracht und der erbitterten Verfolgung für ihr Volk und Vaterland ein­tre­ten­der Dissidenten.

Das Deutsche Volk vor der ungeheuren Gewaltkriminalität ungehindert, illegal und invasiv in dessen Land einflutender „Migranten“ schützen, das kann sie nicht und das will sie offensichtlich auch nicht, die BRD-„Polizei“, wie diese neuerdings im US-Stil gangsterhaft vermummten Schutzversager auch deutsche Frauen und Mädchen nicht vor volksfremden Vergewaltigungsterroristen schützen können und wollen. Und das auch noch, obwohl jene volksfremden Zudringlinge allein wegen ihres gegen jede Asyl­rechtsvereinbarung und insbesondere gegen die Drittstaatenlösung verstoßenden ille­galen Eindringens ins Land der Deutschen von der „Polizei“ umgehend festzusetzen und zurückzuschicken wären. Da jedoch versagt sie auftragsgemäß und politisch wei­sungs­gebunden, die BRD-„Polizei“! — Aber beim als hollywoodmäßige Schauver­an­stal­tun­gen inszenierten Vorgehen gegen vom Schweinejournalismus zu solchen erklärten „Reichsbürger“, gegen der BRD mit ihren dissidenten Ansichten mißliebige „rechte“ Deutsche, da laufen sie zu „Höchstform“ auf, die „Helden“ von der BRD-„Polizei“Weiterlesen


Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, Weiterlesen


Auweia, der arme, arme Berliner Polizist! Alles umsonst gewesen…

Ungeachtet der Frage, inwieweit es sich wirklich um „deutsches Recht“ handelt:

Nein, keine Sekunde Mitleid! So lange sich diese Vollzugsgehilfen der Verbrecher-Eliten permanent gegen das eigene Volk versündigen… — möge er sich doch einmal in den „eigenen Reihen“ umschauen:

Von Köln bis jüngst, als eine bundesweite Razzia gegen dubiose „Haßkommentare im Internet“ stattfand — eine reihenweise Verletzung des privaten Lebensbereichs, für deren Rechtfertigung einst ganz andere Kaliber von „Tatverdacht“ vorliegen mußten. Immerhin ein Eingriff in die sog. „Grundrechte“, nüch…? (Und ich möchte wetten, daß da keine einzige „linke“ Wohnung dabei war, wenn ich so an die mutmaßlichen Initiatoren denke^^) — Nur zwei Beispiele von vielen. Alles „saubere Polizeiarbeit“! Viel weiter zurück will ich bei deren Kollaboration gar nicht gehen…

Und jetzt dieser „öffentliche Aufschrei“, Herr Polizist? Nachdem ihr den ursprünglichen „Gegenstand“ eurer Daseinsberechtigung fast gänzlich aus den Augen verloren habt? Alles, was recht ist… Überdenkt lieber eure bisherige eigene Haltung, statt zu jammern über das langfristige Resultat daraus:

„Wer Augen hat und nicht damit sehen will, wird sie brauchen, um damit zu weinen“ — oder so ähnlich…

Conservo

(www.conservo.wordpress.com)

Von Reiner Schöne *)

Polizisten fühlen sich im Stich gelassen

Seit Jahrzehnten ist deutsches Recht die Grundlage unseres Rechtssystems und der Demokratie. Jetzt geht man offenbar einen anderen Weg. Langsam, aber mit absoluter Sicherheit wird unser Rechtssystem nicht nur verwässert sondern untergraben und abgeschafft.

Die Drogenszene in Berlin wird nicht mehr bekämpft, sondern gebeten, einfach „künftig die Drogen leiser, weniger bedrängend und nicht aggressiv“ zu verkaufen. Mit geplanten Flyern sollen die Dealer darauf aufmerksam gemacht werden. Denn: „Keine Gruppe im Park sollte ausschließlich als Problemverursacher gesehen werden“, steht in dem Masterplan, den Grüne, Piraten und Linke in der Bezirksverordnetenversammlung abgenickt haben“ (http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/im-goerlitzer-park-sollen-die-dealer-nun-offiziell-integriert-werden).

Es gibt keine Problemverursacher sondern nur Probleme. Eine Logik, die ihres gleichen sucht.

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Silvesternacht 2015/16


Kriegsähnliche Zustände in Köln – ein Augenzeugenbericht

»Die Menschen, die wir noch vor 3 Monaten mit Teddybären und Wasserflaschen in München am Hauptbahnhof empfangen haben, haben angefangen auf den Dom zu schießen, angefangen auf die Bereitschaftspolizisten zu schießen…«

Ein Augenzeuge berichtet von den Vorfällen zur Silvesternacht in Köln. Tatsächlich war die Lage noch viel schlimmer als in den Medien derzeit dargestellt. Ein erfahrener Kampfsportler erlebte die Nacht als Türsteher im Luxushotel am Bahnhof. Sein Urteil: Das war Bürgerkrieg.

Um 19 Uhr geht es los: “6er-Gruppen, 10er-Gruppen, 12er-Gruppen von Nord­afrikanern. So etwas habe ich noch nie gesehen”, sagt Ivan Jurcevic gegenüber t-online. “Sie kamen mir vor wie eine richtige Armee.” – Jurcevic ist seit 1989 Türsteher. An Silvester bewacht er – wie in den Vorjahren – den Eingang des Kölner Hotels Excelsior. Es liegt westlich in Sichtweite der Domplatte. Weiterlesen


Horst Mahler4
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Zur Information.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Mahler
Alexander Fröhlich, stellvertretender Chefredakteur bei den Potsdamer Neuesten Nachrichten und Gelegenheitsschreiber für den TAGESSPIEGEL hat bei den Sicher­heitsbehörden in Brandenburg nachgefragt, ob bzw. wie man sich auf den Tod des schwer erkrankten Horst Mahler und in der Folge auf zu erwartende „rechtsextreme Gedenkaufmärsche“ vorbereite.
Im Zuge seiner „Recherchen“ hat Fröhlich auch die Familie kontaktiert und im Gespräch jede Menge hoch brisante Informationen über das rechtswidrige Agieren der Justiz­behörden und des Pflichtverteidigers erhalten. Keine dieser Informationen hat Fröhlich aufgegriffen. Entsprechende Anmerkungen zu dem auf tagesspiegel.de erschienenen Artikel, die von der Familie an das Leserforum gepostet wurden, werden von tagesspiegel.de nicht veröffentlicht. Eine Erklärung für die Unterdrückung der nachfolgend dokumentierten Stellungnahme der Familie wird weder von Alexander Fröhlich selbst, noch von tagesspiegel.de gegeben.
So reagiert die Lügenpresse: Weiterlesen

Horst Mahler4(Bild gefunden bei Google+)
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MSM-Artikel („Tagesspiegel“)
gelesen beim Kurzen

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von Alexander Fröhlich

Neonazi und einstiger RAF-Anwalt ringt mit Tod

Polizei will Gedenkaufmärsche für Horst Mahler verhindern

Der in Brandenburg (Havel) inhaftierte einstige RAF-Anwalt und jetzige Neonazi Horst Mahler ist schwer erkrankt. Die Behörden wollen im Falle seines Todes rechtsextreme Gedenkaufmärsche verhindern. Der Ort soll keine Pilgerstätte für Neonazis werden.

Potsdam – Brandenburgs Sicherheitsbehörden bereiten sich auf den Tod des Neonazis und bekannten Holocaustleugners Horst Mahler vor. Der 79-Jährige, einst Anwalt von Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF), liegt derzeit im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft hat den Vollzug seiner Haft in der Anstalt Brandenburg/Havel wegen einer schweren Sepsis (Blutvergiftung) unterbrochen. Ihm wurde vergangene Woche der linke Unterschenkel amputiert. Sein Gesundheitszustand sei dramatisch, heißt es.

Die Polizei traf erste Vorbereitungen für den Fall von Mahlers Ableben. Fackel- und Traueraufzüge von Neonazis für ihn in Brandenburg (Havel) will die Polizeiführung verhindern. Die Stadt solle keine Pilgerstätte für Rechtsextreme werden, hieß es. Erst im Oktober 2014 hatte dort das Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität gegen staatliche Repression“ abgehalten. 2011 hatten Neonazis bei einem Aufmarsch vor der Haftanstalt für Mahler, die „Freisetzung des Dissidenten“ gefordert.

Der 79-Jährige verbüßt seit 2009 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volks­verhetzung und Holocaust-Leugnung.

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Quelle (ohne Bild) und mehr dazu: Horst Mahler ringt mit dem Tod. Petition zu seiner Freilassung immer noch nicht in der Liste der neuen Petitionen freigeschaltet