Tag Archive: Meinungsverbrechen



Das Verwaltungsgericht Minden hatte Ende August einem Eilantrag der Orga­ni­sa­toren der diesjährigen Geburtstagsdemo für die inhaftierte Dissidentin Ursula Haverbeck stattgegeben und das Versammlungsverbot, welches das Polizeipräsidium Bielefeld für den 9. November verhängt hatte, aufgehoben.
Gut eine Woche später teilte die Polizei mit, nach Prüfung des erwartungsgemäßen Beschlusses, der sich in die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes einreiht, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen.

Damit steht fest:

Die Geburtstagsdemo findet am 9. November statt!

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Am 11.05.2018 veröffentlicht

Am 7.5.2018 wurde die 89-jährige Ursula Haverbeck für Meinungsverbrechen verhaftet. Sie sitzt seitdem im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld Brackwede gemeinsam mit Mördern, Vergewaltigern und Menschenhändlern ein, die in den kommenden zwei Jah­ren ihre Gesellschaft sein werden.

Wenn Ihr Ursula schreiben wollt, ist hier die Adresse:

Frau Ursula Haverbeck
JVA Ummeln
Umlostrasse 100
33649 Bielefeld

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Zum geschichtlichen Hintergrund siehe auch:

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von Peter Mahler

Ich wende mich heute als Bruder von Horst Mahler an die Öffentlichkeit. Habe diesen Brief nicht mit meinem Bruder abgesprochen, noch weiß er davon. Ob er dieser Initiative zugestimmt hätte, weiß ich nicht – eher glaube ich nicht.

Zur besseren Einordnung meiner Person einen kurzen Abriss:

Ich, Peter Mahler, 80 Jahre alt. Beruf: Hotel-Diplomkaufmann und Küchenmeister  […]

Mein eigentliches Anliegen ist eine Zustandsbeschreibung meines Bruders, den ich soweit möglich regelmäßig in der JVA Brandenburg besuche. Mein Bruder leidet an Diabetes, Herzschwäche und Gleichgewichtsstörungen. Dies rührt von mangelnder Bewegung und Ernährung her.

[…]

Vor kurzem ist mein Bruder beim Aufräumen seiner Zelle umgefallen und hat sich die rechte Schulter gebrochen. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen. Seine rechte Schulter ist bis hin zum rechten Arm bandagiert und mit großen Blutergüssen gekennzeichnet. Somit fällt ihm auch das Schreiben schwer. Er tippt im Zwei­finger­system — es ist das einzige, was ihm noch bleibt.

Um von seiner Zelle zur Krankenstube zu gelangen, muss er einen langen Gang zurücklegen; dies ist ihm nur mit großer Mühe und schwankend möglich.

Macht, dass Horst Mahler schweigt ...Mein Bruder hat in diesem Jahr eine 2/3 Haft abgesessen und hätte jetzt laut Gesetz meines Wissens nach eine Freilassung zu beanspruchen, die ihm aber nicht gewährt wird. Statt dessen bekommt er ein Schreiben von der Straf­voll­streckungs­kammer Potsdam, in dem er auf­ge­fordert wird, sein Gesuch auf Freilassung zurück­zuziehen. Aus meiner Sicht ist dies ein Ding der Unmöglichkeit und hat mit Recht nichts mehr zu tun. Dieses Ansinnen eines Richters, find ich, ist schon alleine sträflich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Mahler

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…leicht redigiert.
Ungekürzt und in Originalfassung zu lesen beim Kurzen: Offener Brief – FREIHEIT FÜR HORST MAHLER

Siehe auch:

Horst Mahler (7/2013)

Horst Mahler – Brief über seine Haftbedingungen (2013)

Eilmeldung – Horst Mahler soll für geisteskrank erklärt werden (2014)

Horst Mahlers Osterbotschaft 2015

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Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Von Sternbald

Die meisten BRD-Bewohner glauben, es gäbe sie nur in Ländern wie China und Russland: die politisch Verfolgten. Nein: Es gibt sie auch und gerade in der Bundesrepublik Deutschland und ebenso in Österreich, der Schweiz, Frankreich etc.

Sind das nicht alles Demokratien, in denen die Meinungsfreiheit garantiert ist, die Presse unparteiisch berichtet und wo Rechtsstaatlichkeit herrscht?

Nein, ganz offensichtlich ist dies nicht der Fall, denn sonst würden ja nicht Menschen eingesperrt, bloß weil sie eine “unzulässige” Meinung haben oder behaupten, auf Fakten hinzuweisen, über die in den genannten Ländern nicht geredet werden darf.

Falls Ihnen die untenstehenden Personen unbekannt sein sollten, ist dies nicht verwunderlich. Ich darf hier nicht einmal im Detail erklären, wie genau sie sich strafbar gemacht haben, da ich dadurch ebenfalls Gefahr laufen würde, im “freiesten Staat, der jemals auf deutschem Boden existiert hat” wegen eines Gedankenverbrechens inhaftiert zu werden.

Damit das klar ist: Die unten…

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