Tag Archive: Landgericht



…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen

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Reinhold Hanning — „SS-Wachmann in Auschwitz“

1943: Reinhold Hanning als SS-Unterscharführer. - © Bundesarchiv

Der ehemalige SS-Wachmann Reinhold Hanning wurde vom Landgericht in Detmold (Nordrhein-Westfalen am Freitag der Beihilfe zum Mord in mindestens 170.000 Fällen für schuldig gesprochen.

 

 

 

 

 

 

 

Die Schamlosigkeit ist grenzenlos…
Auf Grundlage der Nürnberger Siegerjustiz kann die „Rechtsfindung“ ja jederzeit nach Bedarf (gern im nachhinein*) angepaßt werden. Gab es bei den Katholen/Vatikan nicht sogar mal ’nen Scheinprozeß gegen so’n ollen Papst, den sie dazu extra wieder ausgegraben und vor der Leiche ein Anklage-Spektakel aufgeführt haben?

Mal schauen, wie „flexibel“ sich unsere Ekeljustiz noch zeigen wird — die mit diesem „Recht on demand“ zudem jedes Mal ein neues „Signal“ (!) gesetzt haben will. Oder gar einen „Meilenstein… Schöner Neusprech-Euphemismus. Früher hieß das „Rechtsbeugung“ und war an und für sich  schon srafbar.
Heute macht jedes popelige Landgericht daraus ein „historisches“ Urteil…smilie_girl_155.gif

 

(*„In Nürnberg hatten die Siegermächte beschlossen, einen Angriffskrieg als Verbrechen zu bezeichnen. Für Internationales Recht jedoch ist Kriegführen, auch bei einem Aggressionskrieg, kein Verbrechen, und es besteht keine Möglichkeit, jemanden anzuklagen, weil er an einem Krieg beteiligt war.” — Richard Goldstone, Generalankläger des Internationalen Strafgerichtshofs der UN in Den Haag, laut “Le Monde”,2.2.1996.)

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Ein paar Ekel-Berichte aus den Mainstream-Schmierenblättern der Judenpresse

Im „Nordkurier“:

smilie_iek_020.gifAuschwitz-Wachmann zu fünf Jahren Haft verurteilt

Beihilfe zum Mord verjährt nicht. Erneut ist deshalb ein früherer Wachmann im Konzentrationslager Auschwitz nach 70 Jahren zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Für die Beihilfe zum Mord an 170 000 Häftlingen im Konzentrationslager Auschwitz ist ein ehemaliger SS-Mann zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Detmold sah es am Freitag als erwiesen an, dass der 94 Jahre alte Reinhold Hanning als Wachmann zum Funktionieren der Mordmaschinerie in Auschwitz beigetragen hat. „Sie waren knapp zweieinhalb Jahre in Auschwitz und haben damit den Massenmord befördert“, sagte Richterin Anke Grudda zu Beginn der Urteilsbegründung.

Hanning hatte im Prozess zugegeben, Mitglied der SS-Wachmannschaft gewesen zu sein und vom Massenmord gewusst zu haben. Weiterlesen