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Der Führer schützt das Recht


Zur Reichstagsrede Adolf Hitlers vom 13. Juli 1934

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Der Führer schützt das Recht ist ein Text, der am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung von Carl Schmitt veröffentlicht wurde. Er bezieht sich auf die Rede vom 13. Juli 1934, in welcher Adolf Hitler Stellung zum Verlauf der Röhm-Revolte nimmt.


Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

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von Staatsrat Professor Dr. Carl Schmitt, Berlin

 

I.    Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig, am 3. Okt. 1933, hat der Führer über Staat und Recht gesprochen. Er zeigte den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität und entwickelte die inneren Widersprüche des Weimarer Systems, das sich in dieser neutralen Legalität selbst zerstörte und seinen eigenen Feinden auslieferte. Daran schloß er seinen Satz: „Das muß uns eine Warnung sein.“

In seiner an das ganze Deutsche Volk gerichteten Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 hat der Führer an eine andere geschichtliche Warnung erinnert:
Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkriegs zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln. Wer heute im Band 310 der Reichstags-Drucksachen den Bericht über die öffentliche Vollsitzung vom 9. Okt. 1917 liest, wird erschüttert sein und die Warnung des Führers verstehen. Die Mitteilung der damaligen Reichsregierung, daß Rädelsführer der meuternden Matrosen mit Reichstagsabgeordneten der Unabhängigen Sozialistischen Partei verhandelt hatten, beantwortete der Deutsche Reichstag in lauter Entrüstung damit, daß man einer Partei ihr verfassungsmäßiges Recht, im Heere Propaganda zu treiben, nicht verkürzen dürfe und daß schlüssige Beweise des Hochverrates fehlten. Nun, diese schlüssigen Beweise haben uns die Unabhängigen Sozialisten ein Jahr später ins Gesicht gespien. In bei­spielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern hat das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten. Aber seine politische Führung hat im Kampfe gegen die Volksvergiftung und die Untergrabung des deutschen Rechts und Ehrgefühls auf eine traurige Weise versagt. Bis zum heutigen Tage büßen wir die Hemmungen und Lähmungen der deutschen Regierungen des Weltkriegs.

Alle sittliche Empörung über die Schande eines solchen Zusammenbruchs hat sich in Adolf Hitler angesammelt und ist in ihm zur treibenden Kraft einer politischen Tat geworden. Alle Erfahrungen und Warnungen der Geschichte des deutschen Unglücks sind in ihm lebendig. Die meisten fürchten sich vor der Härte solcher Warnungen und flüchten lieber in eine ausweichende und ausgleichende Oberflächlichkeit. Der Führer aber Weiterlesen


von Ursula Haverbeck

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler (Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt), datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte. Weiterlesen


Ursula_Haverbeck-Wetzel[1]

32602 Vlotho-Valdorf, 11. VII 2014

Ursula Haverbeck

Bretthorststr. 199
Ruf: 05733 / 2252
Fax: 05733 / 2256

An den Herrn
Generalbundesanwalt
Prof. Dr. Hartmut Schneider
Karl-Heine-Str. 12

04229 Leipzig

 

Betr. die Frage: Wo und wann sind sechs Millionen Juden vergast worden
Nachdem Auschwitz als Tatort für die Vernichtung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann

 

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt!

Seit mehr als zwei Jahren warte ich auf eine Beantwortung meiner unter anderem auch an den Zentralrat gerichteten Frage. (Siehe Anlage 1)

Auch seitens der Staatsanwaltschaften gibt es keine andere Antwort als den Hinweis auf die Offenkundigkeit der Vergasung (manchmal auch nur allgemein Ermordung) von sechs Millionen Juden (manchmal nur von Millionen Juden).

Der Tatbestand der Offenkundigkeit sowie der Tatort Auschwitz können seit der Veröffentlichung des Spiegelredakteurs Fritjof Meyer in der Zeitschrift „Osteuropa“, Mai 2002, und erst recht nach der Veröffentlichung des Instituts für Zeitgeschichte im Jahr 2000, „Standort- und Kommandanturbefehle des Konzentrationslagers Auschwitz 1940 – 1945“ nicht mehr aufrecht erhalten werden.
Nach Darstellung der Standort- und Kommandanturbefehle war Auschwitz kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager, in welchem die Inhaftierten für die Rüstungsproduktion arbeitsfähig zu erhalten waren. (Anlage 2, Gitta Sereny)

Hinzu kommt noch eine andere Problematik. Die Anklage, dieses singuläre, größte Verbrechen, genannt Holocaust, begangen zu haben, richtet sich gegen das deutsche Volk, aber nicht gegen Historiker oder Zeitzeugen oder engagierte Bürger, die wissen wollen, was wo tatsächlich stattgefunden hat. Diese werden aber durch die Staatsanwaltschaften immer noch angeklagt wegen Leugnung eines offensichtlich ungeklärten Ereignisses, welches bei Gericht jedoch als offenkundig gilt. Das deutsche Volk als tatsächlich Angeklagter, hat bis heute noch niemals einen regelrechten Prozeß mit kompetenten Verteidigern erlebt. Weiterlesen


[Anm. d. Red.: Um den ansonsten guten Text des Herrn Winkler nicht allzu sehr zu unterbrechen, meine Kritikpunkte* im Anschluß.]

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Von Michael Winkler

Es gab Zeiten, da waren wir Deutsche weltweit als Dichter und Denker, als Philosophen und Erfinder angesehen. Eine führende Kulturnation, bodenständig und fleißig, vielleicht ein wenig schwermütig und humorlos, aber tüchtig und mit großartigen Ingenieuren gesegnet. Wir galten als friedliebend und trotzdem als hervorragende Soldaten. Und selbst da, wo uns heute Großmannssucht vorgeworfen wird, waren wir bescheiden, wollten wir doch nur einen Platz an der Sonne, kein weltumspannendes Riesenreich wie die Engländer.

Das Bild der Deutschen in der Welt hat sich gar nicht so sehr geändert, obwohl der Platz an der Sonne heute von träge herumliegenden Urlaubermassen beansprucht wird. Plumpe Diplomaten leisten wir uns nach wie vor, Fischer und Westerwelle mögen als Beispiele genügen. Wenn man von der deutschen Ingenieurskunst beim Großflughafen Berlin-Brandenburg gerade so gar nichts merkt, liegt das an der Unfähigkeit der planenden Politiker, das versteht und kennt man im Ausland.

PoliticalCorrectnessWas sich dagegen verändert hat, ist das Selbstbild der Deutschen. Wir alle tragen die unauslöschliche Erbsünde des Holocausts in uns, wir sind schuldig, schuldig, schuldig. Und weil wir Deutschen schuldig sind, sind wir Deutschen schuld.

Dabei ist das Ganze eine infame jüdisch-zionistische Lüge. Ganz objektiv, jenseits von Rassismus und “Antisemitismus”. Und ehe jetzt Denunzianten und Provinz-Staatsanwälte ihre Bleistifte spitzen: Schuldfähigkeit beginnt nach deutschem Recht mit der Vollendung des 14. Lebensjahres. Damit kann jeder, der nach dem 9. Mai 1931 geboren worden ist, keinerlei Schuld an etwas auf sich geladen haben, das bis zum 9. Mai 1945 geschehen ist. Die überwiegende Zahl der Deutschen ist damit ganz objektiv nicht schuldig. Das ist nicht die “Gnade der späten Geburt”, sondern gültiges deutsches Recht. Das Gegenteil zu behaupten ist folglich Unrecht, und wer es bewußt tut, begibt sich in dieses Unrecht. Wer einem Unschuldigen Schuld einredet, zum eigenen Vorteil, ist nach deutschem Recht ein Lügner und Betrüger, auch wenn er zufällig Jude sein sollte – oder Staatsanwalt.

Mein Großvater hatte das goldene Parteiabzeichen und mein Vater war Offizier der Waffen-SS. Na und? Opa hatte im ersten Weltkrieg, Papa im zweiten Weltkrieg fürs Vaterland gekämpft, die Haut riskiert, die patriotische Pflicht erfüllt. Keiner von ihnen war ein Massenmörder, keiner von ihnen ist jemals einer Gaskammer nahe gekommen. Was haben sie gewußt? Keine Ahnung, es ist zu spät sie zu fragen, sie sind längst gestorben, vergessen von diesem ach so tollen Vaterland. Wo der Großvater noch Achtung als Veteran erfahren hat, wäre dem Vater allenfalls die Verachtung beschieden gewesen. Andere Nationen haben ihren Kriegsverbrechern Denkmäler gesetzt, Deutschland seine unbescholtenen Soldaten vergessen, totgeschwiegen und sogar zu Verbrechern erklärt.

imagesCANR2O90Wenn es heute eine große Gemeinsamkeit unter den Deutschen gibt, dann ist es eine vierteilige Filmserie, gedreht in Hollywood, mit aller Übertreibung und Psychologie, deren Filmregisseure fähig sind: Holocaust. Vorher, vor 1979, hätten nur jene Leute etwas mit diesem Wort anzufangen gewußt, die heute das Wort Hekatombe kennen. 25 Jahre nach dem Krieg waren genügend Zeitzeugen weggestorben, um den objektiv Unschuldigen eine Erbsünde einzureden. Und ja, Steven Spielberg, der Regisseur, ist Jude. Die Serie wurde ein einziges Mal ausgestrahlt, natürlich im Staatsfunk, und hat dieses Land zum Schlechteren verändert.

15 Jahre später wurde Sankt Holocaust geschaffen. Die Holocaust-Industrie, die Norman Finkelstein beschreibt, gab es schon vorher, schon für dieses Buch würde ein Nichtjude an den Pranger und auf einen vorläufig symbolischen Scheiterhaufen kommen. Sankt Holocaust wurde zur sakralen Wahrheit erhoben, seine “Leugnung” unter Strafe gestellt. Wobei die Leugnung auf den gleichfalls sakralen Begriff der “Offenkundigkeit” gegründet wird. Weiterlesen


Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Prozess um Daniel S.: Kein Mord und kein Totschlag

Urteil im Februar erwartet

Verden – von Felix Gutschmidt. Im Prozess um den Tod von Daniel S. am Bahnhof Kirchweyhe wird es keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben. Das Gericht kann dem Angeklagten einen Tötungsvorsatz nicht nachweisen.

Kein Vorsatz, kein Mord: Im Prozess um den Tod von Daniel S. hat der Vorsitzende Richter Joachim Grebe gestern am Landgericht Verden eine Verurteilung des Angeklagten Cihan A. wegen Mordes ausgeschlossen, weil dem 20-Jährigen eine Tötungsabsicht nicht nachzuweisen sei. Aus diesem Grund kommt für die Kammer auch Totschlag nicht infrage. Im Raum steht ein Verdikt wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugendstrafrecht, also eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren.Erwachsene müssten mit wenigstens drei, höchstens 15 Jahren Freiheitsentzug rechnen. Die Kammer will noch im Februar das Urteil sprechen.

Grebe erörterte auf Antrag der Verteidigung zum Abschluss der Beweisaufnahme den Verfahrensstand. Das Gericht…

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Hier noch eine Zusammenfassung:
http://trutube.tv/video/9022/Der-Fall-Gustl-Mollath

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lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

„Du bist nicht der Einzige der unschuldig in Bayern in der Psychiatrie sitzt, aber du bist der Erste den wir alle gemeinsam rausholen…“

Großkundgebung in Nürnberg. Am Samstag, den 27. Juli 2013, um 14 Uhr findet in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der Straße der Menschenrechte, am Kornmarkt eine Großkundgebung statt:

MOLLATH – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“ RECHT UND FREIHEIT FÜR GUSTL MOLLATH! MIT NAMHAFTEN REDNERN, GRUSSBOTSCHAFTEN, POLITISCHEN FORDERUNGEN!

⇛ BITTE DIESE INFO WEITERVERBREITEN! – BEI INTERESSE ZWECKS FAHRGEMEINSCHAFT MELDEN UNTER 09251-6388.gefunden bei deutschelobby.com

Justizskandal in Bayern: Freiheit und Gerechtigkeit für Gustl Mollath! Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der “Geschlossenen Psychatrie” in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik, Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachte. 

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