Tag Archive: Investoren



Datei:Reichsautobahn München-Salzburg.jpg
Reichsautobahn München-Salzburg

 

von Egon W. Kreutzer

Wir alle wissen, dass Steuern oft für gewisse Finanzierungszwecke erhoben, dann aber zweckfrei verwendet werden. Wir alle können uns leicht darüber informieren, was wir als Kraftfahrer alleine an Kfz-Steuer und Mineralsteuer aufbringen, ganz zu schweigen von der Mehrwertsteuer, die – vom Kauf des Autos angefangen, bei jedem Tanken und Werkstattbesuch bis zum letzten TÜV – aufgebracht werden muss, um die individuelle Mobilität zu erhalten.

Dennoch hat unser Staat im Taumel der „Schwarzen Null“ das Straßennetz ver­nach­lässigt, notwendige Sanierungen unterlassen und hinausgezögert, so dass zahllose Brückenbauwerke gefährdet sind und die Straßenbeläge sich vielerorts als erschüt­tern­des, von Schlaglöchern durchsetztes Flickwerk darstellen.

Nun glaubt man vermutlich, man könne dem deutschen Doofmichel jetzt wieder einmal das Märchen erzählen, der Staat sei unfähig, die private Wirtschaft hingegen zu allem fähig, weshalb der Zustand der deutschen Autobahnen sich nur bessern könnte, wenn man eine Infrastrukturgesellschaft gründet, bei welcher der Bund (zunächst noch) 50,1 Prozent der Anteile hält, während (vorerst) 49,9 Prozent an private Interessenten ver­kauft werden sollen.

Natürlich haben die privaten Investoren nur ein Interesse daran, die Autobahnen wieder in jenen Tip-top-Zustand zu versetzen, den wir früher einmal gewohnt waren, und na­tür­lich sind die privaten Investoren bereit, dafür ihr Kapital bis zum letzten Hemden­knopf zu opfern, weil schon immer die privaten Investoren ihrem Amtseid verpflichtet waren, der ihnen vorschreibt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, was ihnen leicht fällt, weil sie sich in diesem Kontext natürlich selbst dazu zählen, wenn nicht gar nur sich selbst.

Damit sich die privaten Investoren derart um ihr Vermögen bringen können, Weiterlesen

Advertisements

Von James Petras | Information Clearing House | Übersetzung: Einar Schlereth | Einartysken

Es gibt zwei große Gewinner an den beiden großen Kriegen, die von der US-Regierung begonnen wurden, einen heimischen und einen ausländischen. Die drei großen heimischen Waffenfabrikanten Lockheed Martin, Northrop Grumman und Raytheon haben alle Rekorde brechende Gewinne für ihre Investoren, Geschäftsführer und Investitionsbanken in den vergangenen 1,5 Jahrzehnten eingefahren.

Und das israelische Regime ist der mit Abstand größte ausländische Nutznießer der Kriege, der sein Land durch die Enteignung der Palestinenser ausweitet und sich als regionaler Hegenom etabliert. Israel profitierte von der US-Invasion, die den Irak zerstörte, der große Alliierte der Palestinenser; die Invasion lieferte den Deckmantel für die die massive Siedler-Ausweitung Israels in den besetzten palestinensischen Gebieten.

Im Laufe der Invasion und Besetzung zerstörte Washington systematisch die Streitkräfte des Irak und die zivile Infrastruktur, zerriss seine komplexe moderne Gesellschaft und den Staat. Dadurch beseitigte die USA einen der größten regionalen Rivalen Israels.

Was die Kosten für die USA angeht, so erlitten hunderttausende Soldaten, die in der Kriegszone dienten, schwere physische und mentale Krankheiten, während tausende direkt oder indirekt an der Selbstmord-Epidemie der Soldaten starben. Die Invasion und Okkupation des Irak hat die USA Billionen Dollar gekostet und kostet noch. Trotz der immensen Kosten für das amerikanische Volk fährt der militär-industrielle Komplex und das pro-Israel Machtnetz fort, die US-Regierung in einer Kriegswirtschaft zu halten – womit heimische soziale Sicherheit und Lebensstandard von vielen Millionen unterminiert werden. Weiterlesen


[Einen UNO-Feindstaat betrifft das natürlich nicht! – Eingestellt nur so zum Vergleich mit Hitlers angeblichen „Weltherrschaftsplänen“… 😆 – Der HD]

Le Monde diplomatique, deutsche Ausgabe, 8.11.13 

TAFTA – die große Unterwerfung
von Lori Wallach

irrenanstalt30Aufgeregte Politiker von Berlin bis Brüssel sehen durch den NSA-Skandal das Transatlantische Freihandelsabkommen in Gefahr. Über das, was in dem angestrebten Vertrag stehen soll, reden sie nicht so gern. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten. Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, “entgangene Gewinne” aus Steuergeldern auszugleichen.

Jetzt aber kommen diese Pläne erneut auf den Tisch, und zwar in deutlich verschärfter Fassung. Der offizielle Name des neuen Projekts lautet “Transatlantic Trade and Investment Partnership”, abgekürzt TTIP. Dieses transatlantische Handels- und Investitionsabkommen soll, ähnlich wie früher das MAI, die Privilegien von Konzernen und Investoren absichern und sogar noch ausweiten. So wollen die EU und die USA ihre jeweiligen Standards in “nicht handelspolitischen” Bereichen vereinheitlichen. Diese angestrebte “Harmonisierung” orientiert sich erwartungsgemäß an den Interessen der Konzerne und Investoren. Werden deren Standards nicht erfüllt, können zeitlich unbegrenzte Handelssanktionen verhängt werden. Oder es werden gigantische Entschädigungen für die Unternehmen fällig.

Die Verhandlungen über diese Art Staatsstreich in Zeitlupe haben im Juli dieses Jahres in Washington begonnen – mit der erklärten Absicht, in zwei Jahren ein Abkommen zu unterzeichnen, das eine transatlantische Freihandelszone (Transatlantic Free Trade Area, Tafta) begründen wird. Das gesamte TTIP-Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

Wirtschafts-Nato mit grenzenlosen Befugnissen

TAFTAWeil die global operierenden US-Konzerne eine ähnliches Partner-schaftsabkommen für den pazifischen Raum (Trans-Pacific Partnership oder TPP) anstreben, würden wir auf ein System zusteuern, das die Herrschaft der mächtigsten Kapitalgruppen über den Großteil der Welt zementiert und juristisch absichert. Denn auch andere Staaten wären gezwungen, bei der TTIP oder der TPP anzudocken. Sie müssten sich also im Handel mit der USA und der EU nach deren Regeln richten.

In den USA reagieren die Wähler, die Präsident Obama sein Versprechen eines “glaubhaften Wandels” abgenommen haben, teils depressiv, teils wütend. Denn was er ihnen als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21. Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der “Handelspolitiker” niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.(1) Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.  Weiterlesen