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Der Führer schützt das Recht


Zur Reichstagsrede Adolf Hitlers vom 13. Juli 1934

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Der Führer schützt das Recht ist ein Text, der am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung von Carl Schmitt veröffentlicht wurde. Er bezieht sich auf die Rede vom 13. Juli 1934, in welcher Adolf Hitler Stellung zum Verlauf der Röhm-Revolte nimmt.


Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

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von Staatsrat Professor Dr. Carl Schmitt, Berlin

 

I.    Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig, am 3. Okt. 1933, hat der Führer über Staat und Recht gesprochen. Er zeigte den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität und entwickelte die inneren Widersprüche des Weimarer Systems, das sich in dieser neutralen Legalität selbst zerstörte und seinen eigenen Feinden auslieferte. Daran schloß er seinen Satz: „Das muß uns eine Warnung sein.“

In seiner an das ganze Deutsche Volk gerichteten Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 hat der Führer an eine andere geschichtliche Warnung erinnert:
Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkriegs zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln. Wer heute im Band 310 der Reichstags-Drucksachen den Bericht über die öffentliche Vollsitzung vom 9. Okt. 1917 liest, wird erschüttert sein und die Warnung des Führers verstehen. Die Mitteilung der damaligen Reichsregierung, daß Rädelsführer der meuternden Matrosen mit Reichstagsabgeordneten der Unabhängigen Sozialistischen Partei verhandelt hatten, beantwortete der Deutsche Reichstag in lauter Entrüstung damit, daß man einer Partei ihr verfassungsmäßiges Recht, im Heere Propaganda zu treiben, nicht verkürzen dürfe und daß schlüssige Beweise des Hochverrates fehlten. Nun, diese schlüssigen Beweise haben uns die Unabhängigen Sozialisten ein Jahr später ins Gesicht gespien. In bei­spielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern hat das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten. Aber seine politische Führung hat im Kampfe gegen die Volksvergiftung und die Untergrabung des deutschen Rechts und Ehrgefühls auf eine traurige Weise versagt. Bis zum heutigen Tage büßen wir die Hemmungen und Lähmungen der deutschen Regierungen des Weltkriegs.

Alle sittliche Empörung über die Schande eines solchen Zusammenbruchs hat sich in Adolf Hitler angesammelt und ist in ihm zur treibenden Kraft einer politischen Tat geworden. Alle Erfahrungen und Warnungen der Geschichte des deutschen Unglücks sind in ihm lebendig. Die meisten fürchten sich vor der Härte solcher Warnungen und flüchten lieber in eine ausweichende und ausgleichende Oberflächlichkeit. Der Führer aber Weiterlesen


lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

Hitler und die grossen DreiHier mal ein kleines “Geschenk” vom Kurzen an die Lesergemeinde – Mein Dank, sagt Maria Lourdes!

Zitat „Kurzer“:Auch auf Anregung von Maria überarbeite ich gerade noch mal meinen Aufsatz vom 01.09.2013. Seit 5-45 Uhr wird jetzt zuruckgeschossen. So habe ich z.B. noch einen Abschnitt zum Thema Hochverrat eingearbeitet –  Da ist er:

Nach meinem heutigen Kenntnisstand war die Niederlage von 1945 weniger ein Ergebnis der Übermacht der Alliierten, sondern im Wesentlichen den Handlungen der deutschen Hochverräter geschuldet. Diese lebten in der Illusion mit den Westalliierten einen Sonderfrieden aushandeln zu können, um im Osten freie Hand gegen die Sowjetunion zu haben. Ein Standardwerk zu diesem Thema ist „Verrat in der Normandie“ von Friedrich Georg. hier gratis

Einige wollten nicht mal das, sondern wünschten einfach nur die totale deutsche Niederlage. Selbige sorgten dann wohl auch im Sommer 1944 für den Zusammenbruch der Heeresgruppe Mitte.

Die Gründe für diese Handlungen…

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Während der laufenden Debatte im ungarischen Parlament über einen Gesetzesentwurf betreffend gemeinsame Investitionen, worin auch der Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer geregelt werden soll, entfernten in einer vielbeachteten Aktion die Jobbik-Vertreter Dr. Tamás Gaudi-Nagy und Dr. Balázs Lenhardt die EU-Flaggen aus dem Sitzungssaal und warfen sie danach vom Couloir aus aus dem Fenster.  Die Jobbik bezeichnet den Gesetzesentwurf als Hochverrat an Ungarn.

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Nach dem Vorfall erklärte Gaudi-Nagy gegenüber der Presseagentur MTI, dass Grund und Boden in Ungarn nach dem 1. Mai beutegierigen Ausländern und Spekulanten in die Hände fallen würde. Da alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft seien, um die landwirtschaftlichen Flächen Ungarns zu schützen, müsse das ungarische Volk nun zu anderen Formen des Widerstands greifen, um die völlige Kolonialisierung des Landes zu verhindern.

Der Jobbik-Politiker bezeichnete die EU-Flagge als ein “Symbol des Kolonialismus”, welches im Ungarischen Parlament nichts verloren hätte. Insbesondere gäbe es, so Gaudi-Nagy, keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die EU-Flagge im Parlament gehisst wird.

Quelle: http://www.hungarianambiance.com/2014/02/tamas-gaudi-nagy-and-balazs-lenhardt.html

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Gelesen bei: http://julius-hensel.com/2014/02/ungarn-fenestration-fuer-eu-flaggen/


Finanzminister Schäuble hat in der Spähaffäre die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten verteidigt. Seine positive Haltung zu den Vereinigten Staaten geht auf Erfahrungen im Kalten Krieg zurück.

Schäuble-Gollum

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt die USA in der Spähaffäre in Schutz: „Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Zusammen-arbeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verteidigt. „Dass die Amerikaner daran arbeiten, Informationen zu kriegen, die zur Abwehr von Terroranschlägen geeignet sind, das nehme ich mal als allgemein bekannt an“, sagte Schäuble der „Schweiz am Sonntag“.

Dabei sei klar, dass rechtsstaatliche Regeln zu wahren seien. „Wenn man, wie Deutschland, Truppen in Afghanistan hat, darf aber nicht vergessen werden, dass man durchaus dankbar für solche Informationen ist. Ebenso, wenn Deutsche in Afrika entführt werden.“

In seiner Zeit als Bundesinnenminister (2005-2009) sei ein Anschlag der islamistischen Sauerland-Gruppe dank Hinweisen aus den USA verhindert worden. Seine grundsätzlich positive Haltung gegenüber den USA begründete Schäuble mit Erfahrungen in der Zeit des Kalten Krieges: „Ich habe die Berlin-Blockade und vieles andere erlebt. Und meistens hatte ich das Gefühl: Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner.“
Delivering Democracy

Großdemonstrationen in Deutschland

Tausende Menschen hatten am Samstag in vielen deutschen Städten gegen die Datenausspähung durch Geheimdienste protestiert. So demonstrierten in Hamburg nach Polizeiangaben 2000 Menschen. Ein Bündnis verschiedener Organisationen und Parteien hatte zu den Protesten aufgerufen.

Seit Wochen ist bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.

Die SPD kritisierte erneut den Umgang der Regierung mit dem Spähskandal. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attackierte Merkel und verlangte von ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als lässlich“ um, sagte er der „Welt am Sonntag“. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Merkel in Schutz und bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, kümmere sich die Regierung um Aufklärung.

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Quelle: Wolfgang Schäuble : „Gott sei Dank schützen uns die Amerikaner“ – Nachrichten Politik – Deutschland – DIE WELT