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Von Grundrechten und Obergrenzen


Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze

meint Egon W. Kreutzer

Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine „Obergrenze“ doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch.

Außerdem – und das ist die Dreistigkeit – meint er, es fehle der „Obergrenze“ an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: „Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze.“

Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die „Selek­to­ren­liste“ mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden. Der Zensor ist nicht mehr Staatsbeamter, der sich an Recht und Gesetz zu halten hätte — der Zensor ist bei einer Stiftung beschäf­tigt, die sich ihre Auffassung von Meinungsfreiheit selbst zurechtgebastelt hat.

Es wäre also, lieber Herr Laschet, für Sie und Ihre Parteifreunde, samt dem immer mitziehenden Koalitionspartner ein leichtes, auch dieses Grundrecht zu beschneiden. Aber das ist ja gar nicht erforderlich.

Die Obergrenze ist klipp und klar im Grundgesetz formuliert – nur hat sich eben Ihre Parteivorsitzende, Fr. Dr. Merkel, leichterhand über eben dieses Grund­gesetz hinweggesetzt.

Diese Obergrenze ist nicht quantitativ formuliert, sondern qualitativ, denn da heißt es im Artikel 16a des Grundgesetzes: Weiterlesen


Der ungarische Ministerpräsident Orbán lehnt das geplante EU-Quotensystem für Asylbewerber ab. „Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn.“ Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen weigern sich, dem EU-Diktat der Quoten-Verteilung Folge zu leisten. Trotz der Hauptlast der Asylaufnahme werde die EU-Quote aber an Deutschland nicht scheitern, so die Bundeskanzlerin.

djfldjfl (Bild: European People's Party, Rechte: CC BY-SA 2.0-Lizenz, Quelle: Wikipedia, Original: Siehe Link)

Der von der EU-Kommission immer wieder scharf kritisiere ungarische Regierungschef Viktor Orbán bezeichnete das geplante Quotensystem für Asylbewerber „einen an Wahnsinn grenzenden“ Vorschlag. Im EU-Parlament in Straßburg sagte der konservative Politiker, dass eine solche Quote nur neue Anreize für Schleuser schaffen würde, so das Portal euroactiv. Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge. Jedoch könne Europa nicht allen Arbeit bieten. Es sei „irrsinnig” vorzuschlagen, alle Zuwanderer in der EU aufzunehmen, so der Chef der Fidesz-Partei. Weiterlesen