Tag Archive: Gesinnungsdelikt



Schneller als gedacht — die Ostmark zieht nach. Wird es jetzt zur „schönen Tradition“, die Gesinnungs-Diktatur mit anderen Strafgesetzen – hier unter Sexualstraftaten – zu vermengen und zu tarnen, um sie unauffällig „unters Volk“ zu bringen?

Gefunden bei Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:

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Der österreichische Nationalrat hat einen „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet.

Der österreichische Nationalrat hat am 28. Juni 2017 ein „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten mehrheitlich für die Reform des Strafgesetzbuchs. Die Grünen und die FPÖ stimmten mehrheitlich dagegen.

In einer Mitteilung des österreichischen Nationalrats heißt es:

Der ,Staatsfeinde-Paragraph‘, neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe, aber auch die Ausweitung des Katalogs der notwehrfähigen Güter auf die sexuelle Integrität sind die wesentlichen Punkte der Strafgesetznovelle 2017, die heute vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. Neu im Sexualstrafrecht ist damit auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe, mit dem die Novelle dem in den Medien als ,Antanzen‘ bezeichneten Phänomen der verabredeten sexuellen Übergriffe gegen Frauen bei Massen­ver­an­stal­tun­gen entgegenwirken will.

Während die Regierungsparteien und das Team Stronach die neuen Bestimmungen als Reaktion auf aktuelle kriminelle Entwicklungen begrüßten, kritisierten FPÖ, Grüne und NEOS vor allem den Tatbestand betreffend staatsfeindliche Bewe­gun­gen als überschießend und warnten vor Gesinnungsstrafrecht.
Die Freiheitlichen forderten überdies auch Strafverschärfungen für kriminelle Asyl­werber, eine separate Unterbringung von radikalisierten Häftlingen, die Anglei­chung der Strafen für junge Erwachsene an jene von Erwachsenen sowie eine sta­ti­sti­sche Erfassung der Kinderehen, konnten sich mit entsprechenden Anträgen allerdings nicht durchsetzen.

Die Novelle will, wie seitens der Regierungsparteien betont wurde, mit ihren neuen Tatbeständen und Verschärfungen im Sexualstrafrecht vor allem auf jüngste Ent­wicklungen im Bereich der Kriminalität reagieren. Im Mittelpunkt [!] steht dabei etwa der auch der so genannte ,Staatsfeinde-Paragraph‘, der die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen bzw. Weiterlesen

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Archiv des verbotenen Wissens

Macht, dass Horst Mahler schweigt ...

„Macht, dass er schweigt!“
sagte die Macht
und hat ihre Fratze gezeigt:
„Viereinhalbtausend und eine Nacht
in den Kerker, bis es ihn umgebracht,
es sei denn, dass er sich beugt.“

„Zwängt seinen Geist
hinter Gitter und Stein
bis er verdämmert, vergreist
und nicht mehr fragt, nichts beweist.
Grußwort hinaus, Grußwort herein,
doch ansonsten kein Wort!
So soll es sein!“

Wie unter Dächern von Blei
Giordano hat überdauert
vereinsamt, verstummt und vermauert,
umwacht, entrechtet , umlauert
liegt einer, sich selber getreu.

Vergeblich sucht hier nach Sinn
der Krämer. Nach „Soll“ und nach „Haben“!
Und sicher wähnt sich die Macht
denn sie weiß ja die Wahrheit begraben.
Blind für die wuchernde Schande
auf ihrem Namen im Lande
mit jeder einzelnen Nacht
die ein Rufer im Kerker verbracht.

„Rückkehr ist nicht gewollt“,
so tönt es aus finsteren Akten
denn ihr zittert vor Worten und Fakten
und wahrlich: Euch droht Gefahr
mit jedem verhängtem…

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Der Satz „Welcher Preis ist zu hoch für die Freiheit?“ und die Erklärung „Warum´s mir nichts ausmacht, als Nazi bezeichnet zu werden“ sind schon heute (im Januar) für mich die Aussagen des Jahres!
Meinen Dank und höchsten Respekt an Frau Stolz!

lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

Der Auftritt von Sylvia Stolz in der Churer Stadthalle führt zu einem Strafverfahren. Der Berner Anwalt Daniel Kettiger hat nach Medienberichten Anzeige wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereicht.

Rechtsanwalt Kettiger richtet seine Strafanzeige sowohl gegen die Rednerin Stolz wie auch gegen Ivo Sasek, Organisator der Konferenz der Anti-Zensur-Koalition. Dies weil dieser „als verantwortlicher Moderator“ es unterlassen habe, „Frau Stolz das Wort zu entziehen“, als diese über längere Dauer „offensichtlich Leugnung des Holocaust“ betrieben habe.

In  seiner Anzeige verweist Kettiger auf jene Vortragspassage, in der Stolz  kritisiert, der Holocaust sei noch nie vor Gericht bewiesen worden. Was wegen der Offensichtlichkeit auch nicht notwendig ist. Stolz fährt dann fort: es würden „die Feststellungen über die Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl der Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren eines Mordes“ fehlen. Weiter auch über „Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel“. Und es gäbe auch keine Beweise für eine nationalsozialistische „Absicht, die…

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