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…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen


Ein Beitrag von Kammler


Unter Beachtung der Regeln beim Veröffentlichen von Urteilen haben wir – einer anonymen Zusendung verdankend – hier das Urteil im vollem Wortlaut.

Vor einigen Tagen gab es dazu Veröffentlichungen in gewissen Massenmedien, ohne das Urteil bekannt zu machen. Es wurde dort lediglich die starke Unzufriedenheit mit dem Inhalt des Urteiles mehr als deutlich zum Ausdruck gebracht.

Festzustellen bleibt aber: Hier haben Strafrichter wirklich einmal ihre Aufgabe als Berufung wahrgenommen und Recht gesprochen, aber lest den Urteilstext selbst.

Zur kurzen rechtlichen Erläuterung der Bedeutung: Begonnen hat das Strafverfahren gegen den Angklagten beim Amtsgericht Weißenfels, dagegen legte sein Rechtsbeistand Berufung ein und das Verfahren wurde am Landgericht Halle erneut verhandelt. Das Landgericht Halle bestätigte das Urteil des Amtsgerichts. Dagegen legte der Rechtsbeistand des Angeklagten wiederum Berufung ein, diese wurde ihm vom Landgericht verwehrt. Daraufhin dürfte er dagegen eine sogenannte Nichtzulassungs­beschwerde eingelegt haben.

Das bedeutet, das Berufungsgericht, hier das OLG Naumburg, kann dieser Beschwerde stattgeben oder diese ebenfalls verwerfen. Selbst der Generalstaatsanwalt war gegen die Zulassung der Berufung beim OLG Naumburg. Die Richter der Strafkammer beim OLG Naumburg sahen das aber zu Recht anders.

Nun hat das OLG Naumburg durch die zuständigen Richter der Strafkammer begründet, wieso sie dieses Urteil in Gänze aufheben müssen, weil das Landgericht Halle bei der strafrechtlichen Würdigung teilweise mit Unterstellungen gearbeitet oder einseitig die Aussagen des Angeklagten gewürdigt hat. Diese vom Berufungsgericht festgestellten erheblichen Mängel am Vorgericht haben es überhaupt ermöglicht, das Verfahren am OLG Naumburg im Ganzen noch einmal Punkt für Punkt neu zu beurteilen. Ohne diese Feststellung wären sie an das Urteil vom Vorverfahren gebunden gewesen.

Die Begründungen der Strafkammer für den Freispruch in allen Punkten sind äußerst lesenwert und rechtfertigen die wirkliche Bezeichnung Richter, in ihrem gegebenen Umfeld, alle Achtung. Interessant ist ferner der Aspekt, dass dieses Urteil in keinem Rechtsanwaltportal, wie z. B. de Juris, zu finden ist. Eine genaue Überprüfung ist leider nicht möglich, da das Urteil des LG Halle dort auch nicht auffindbar ist. Dank der anonymen Zusendung freuen wir uns, den Lesern des Trutzgauer Boten als erste das Urteil des OLG Naumburg bekannt machen zu können:

Das Urteil als PDF-Datei

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Quelle: DAS URTEIL : 2 Rv 150/14 OLG Naumburg | Der Trutzgauer Bote

— Danke an Kurzer

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Archiv des verbotenen Wissens

Pueschel in 2011Der deutsche Held Hans Püschel hat einen historischen Sieg errungen: Er wurde vom Oberlandgericht Naumburg von der Anklage der Holocaustverharmlosung freigesprochen, obwohl der inkriminierte Text laut welt.de „16 volksverhetzende Passagen“ enthält.

Püschel ist ein ehrlicher, aufrichtiger Mensch, der keine persönlichen Nachteile beim Kampf für die Wahrheit und das Vaterland scheut. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Sieg, Hans Püschel!

Wie auch der weinerliche Welt-Artikel wähnt, kann das Urteil des OLG Naumburg als bahnbrechend bezeichnet werden. Dass hier etwas ins Rollen gerät, zeigen allein die Kommentare unter dem Artikel, die zahlreiche für das jüdisch dominierte System unangenehme Fragen stellen. Ohne Zweifel sind einige aufgeklärte Patrioten unter den Kommentatoren, und Kommentare, die man sonst nicht zu lesen bekommt, werden erstaunlicherweise freigeschaltet und hilflos-überheblich vom „Welt-Zeitgeschichte-Moderator“ zu kontern versucht. Ich fordere alle Leser auf, sich auch bei welt.de anzumelden und mitzukommentieren!

Dass hier ein Damm gebrochen wurde, kann eigentlich nur als göttliche Fügung betrachtet…

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