Tag Archive: Freie Rede



Na, das wird aber auch Zeit, daß die die Regelungen des größten Nettozahler-Mitglieds übernehmen! *Ironie off*

N.S.: Was sind (im Sinne des Linken Scholz) eigentlich „rassistische Obszönitäten“? Etwas wie: Neger haben die längsten… — oder was?

Indexexpurgatorius's Blog

Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165.

Die EU-Abgeordneten haben ihrem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani die Macht erteilt, jederzeit die Liveübertragung einer Debatte zu unterbrechen. Zudem darf der Präsident künftig Video- oder Audiomaterial aus dem Parlamentsarchiv entfernen.

Diese Maßnahmen gegen die freie Rede im EU-Parlament werden mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen „Rassismus“ und gegen „Hassreden“ begründet. Abgeordnete der etablierten Parteien hatten zudem harte Strafen für „Hassredner“ gefordert.

Es gebe eine wachsende Zahl von Politikern, „die Dinge sagen, die über die Grenzen normaler parlamentarischer Diskussion und Debatte hinausgehen“, zitiert die Welt den britischen EU-Parlamentarier Richard Corbett (Labour Party), der sich für die neue Regelung einsetzte.

Die neue Regel 165 gestattet dem Parlamentspräsidenten nun, Liveübertragungen „im Fall diffamierender, rassistischer und fremdenfeindlicher Sprache oder Verhaltens“…

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Dekor1

Von Gerd Ittner
Zur Zeit in Gesinnungshaft

Free Speech„Ein Revolutionär muß alles können“, das schrieb im vergangenen Jahrhundert Jemand, der es wissen mußte – weil er es unter Beweis gestellt hatte. Vor allem darf ein Revolutionär, nur seinem Ideal verpflichtet, nicht von materiellen Wünschen oder gar Begehrlichkeiten abhängig sein. Materielle Einschränkungen durch Äußerlichkeiten wie Verfolgung und Gefängnis gehören für den Revolutionär, den Dissidenten zum Freiheitskampf. Sie zermürben ihn nicht und brechen ihn nicht, sie steigern seine unbeugsame Entschlossenheit. Die Reihe derer ist lang, der späteren Sieger und Überwinder, die, genau wie ich wegen ihrer Herrschern und Machtlobbis mißliebigen Meinungsäußerungen verfolgt, als Märtyrer der Meinungs- und damit Geistesfreiheit Drangsal, Gefängnis oder den Tod auf sich nahmen: Sokrates, Jesus Christus, Galileo Galilei, Giordano Bruno, Gandhi, Alexander Solschenizyn – und heute werden, genau wie die Genannten zu ihrer Zeit, als Schandfleck des Gesinnungsterrors und der Intoleranz gegen die Geistesfreiheit mitten in Europa, in der BRD, wie im tiefsten Mittelalter Menschen wegen ihrer Meinungsäußerungen verfolgt!

Sie werden unter brutaler Mißachtung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit wie Jesus Christus vor 2000 Jahren auf Geheiß einer Machtlobby verfolgt, weil man die Wahrhaftigkeit fürchtet, mit der sie furchtlos gegenüber Einschüchterungsversuchen ihre Ansichten vertreten. Ansichten, welchen ihre Gegner mit Argumenten nicht gewachsen sind, weshalb diese – ebenso geistlos wie entlarvend – zu den despotischen Mitteln der Verbote und der Meinungsverfolgung greifen. Ich bin als politischer Häftling in einem BRD-Gefängnis genau wir Horst Mahler das beste Beispiel und der unwiderlegbare Beweis dafür.

Mit ihrer Meinungsverfolgung gegen mißliebige Andersdenkende macht sich die BRD genau des gleichen Bruchs der Menschenrechte schuldig, den sie Ländern wie Rußland oder China vorwirft!

Wie treffend ist Da doch Matthäus 7,5:

„Du Heuchler, zieh erstmal den Balken aus deinem Auge;
danach sieh zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst.“

Es ist nun einmal so: Wer einen Horst Mahler oder einen Gerd Ittner, nur wegen derer Meinungsäußerungen verurteilt, als politische Häftlinge in seinen Gefängnissen sitzen hat, der hat jedes Recht verspielt, China wegen Liu Xiaobo oder Rußland wegen „Pussy Riot“ zu kritisieren. Und es ist durch und durch verlogen, wenn so ein System der immer noch schlimmer werdenden Meinungsverfolgung, wie es in der BRD herrscht, andere Länder über „Demokratie“ und „Menschenrechte“ belehren will. Wer wirklich gründliche Nachhilfe in Punkto Demokratie bräuchte, und zwar dringend, das ist die BRD und sind die Richter in ihren roten Roben, welche den Menschenrechtsbruch der Meinungsverfolgung zulassen! Diese Feststellung darf ich als Opfer des Menschenrechtsbruchs der Meinungsverfolgung, als politischer Häftling aus meiner Gefängniszelle mit Fug und Recht treffen.

DeathvalleyWer hätte, als die Mauer fiel, gedacht, daß 23 Jahre später in der BRD wegen ihrer Meinungsäußerungen verfolgte Menschen als politische Häftlinge im Gefängnis sitzen würden, genau wie damals in der DDR und in der Sowjetunion?

Ich bin in der BRD das Opfer des gleichen Menschenrechtsbruchs der Meinungsverfolgung wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in China. Und ganz genau wie das damals von der Machtlobby wegen seiner mißliebigen Meinungsäußerungen als „Volksverhetzer“ verfolgten und verurteilten Jesus Christus, so verfolgt und verurteilt die Machtlobby mich und andere Dissidenten des Nationalen Widerstandes als „Volksverhetzer“. Seltsam, wie sich die Bilder und die Verfolger gleichen, heute wie vor 2000 Jahren….. Sogar der Tatvorwurf an die wahrhaftig ihre Meinung Äußernden ist derselbe: „Volksverhetzer“. Weiterlesen