Tag Archive: Egon W. Kreutzer


Von Grundrechten und Obergrenzen


Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze

meint Egon W. Kreutzer

Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine „Obergrenze“ doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch.

Außerdem – und das ist die Dreistigkeit – meint er, es fehle der „Obergrenze“ an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: „Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze.“

Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die „Selek­to­ren­liste“ mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden. Der Zensor ist nicht mehr Staatsbeamter, der sich an Recht und Gesetz zu halten hätte — der Zensor ist bei einer Stiftung beschäf­tigt, die sich ihre Auffassung von Meinungsfreiheit selbst zurechtgebastelt hat.

Es wäre also, lieber Herr Laschet, für Sie und Ihre Parteifreunde, samt dem immer mitziehenden Koalitionspartner ein leichtes, auch dieses Grundrecht zu beschneiden. Aber das ist ja gar nicht erforderlich.

Die Obergrenze ist klipp und klar im Grundgesetz formuliert – nur hat sich eben Ihre Parteivorsitzende, Fr. Dr. Merkel, leichterhand über eben dieses Grund­gesetz hinweggesetzt.

Diese Obergrenze ist nicht quantitativ formuliert, sondern qualitativ, denn da heißt es im Artikel 16a des Grundgesetzes: Weiterlesen


Datei:Reichsautobahn München-Salzburg.jpg
Reichsautobahn München-Salzburg

 

von Egon W. Kreutzer

Wir alle wissen, dass Steuern oft für gewisse Finanzierungszwecke erhoben, dann aber zweckfrei verwendet werden. Wir alle können uns leicht darüber informieren, was wir als Kraftfahrer alleine an Kfz-Steuer und Mineralsteuer aufbringen, ganz zu schweigen von der Mehrwertsteuer, die – vom Kauf des Autos angefangen, bei jedem Tanken und Werkstattbesuch bis zum letzten TÜV – aufgebracht werden muss, um die individuelle Mobilität zu erhalten.

Dennoch hat unser Staat im Taumel der „Schwarzen Null“ das Straßennetz ver­nach­lässigt, notwendige Sanierungen unterlassen und hinausgezögert, so dass zahllose Brückenbauwerke gefährdet sind und die Straßenbeläge sich vielerorts als erschüt­tern­des, von Schlaglöchern durchsetztes Flickwerk darstellen.

Nun glaubt man vermutlich, man könne dem deutschen Doofmichel jetzt wieder einmal das Märchen erzählen, der Staat sei unfähig, die private Wirtschaft hingegen zu allem fähig, weshalb der Zustand der deutschen Autobahnen sich nur bessern könnte, wenn man eine Infrastrukturgesellschaft gründet, bei welcher der Bund (zunächst noch) 50,1 Prozent der Anteile hält, während (vorerst) 49,9 Prozent an private Interessenten ver­kauft werden sollen.

Natürlich haben die privaten Investoren nur ein Interesse daran, die Autobahnen wieder in jenen Tip-top-Zustand zu versetzen, den wir früher einmal gewohnt waren, und na­tür­lich sind die privaten Investoren bereit, dafür ihr Kapital bis zum letzten Hemden­knopf zu opfern, weil schon immer die privaten Investoren ihrem Amtseid verpflichtet waren, der ihnen vorschreibt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, was ihnen leicht fällt, weil sie sich in diesem Kontext natürlich selbst dazu zählen, wenn nicht gar nur sich selbst.

Damit sich die privaten Investoren derart um ihr Vermögen bringen können, Weiterlesen


Strichmännchen - Idee (negativ)Genau genommen hieß der Beitrag von Egon W. Kreutzer – in welchem er seine Leser zur Beantwortung verschiedener Fragen zum Thema „Flüchtlinge“ aufrief – im Original

Verflucht sei die Klarheit des Gedankens

Er selber kam darin zu dem Schluß, daß eine Änderung in der Flüchtlingspolitik nur deshalb nicht möglich sei, weil es den Politikern an der nötigen Selbstkritik fehle:

„Das einzige, was dagegen spricht, ist die Tatsache, dass die Tür zur Selbstkritik – und damit zu wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen eigener Fehler – von vornherein zugeschlagen wurde, indem der falsche Weg als alter­nativlos ausgegeben wurde. Dieses Argument gilt aber nur für diejenigen, die jetzt fürchten das Gesicht zu verlieren.
Allen anderen kann es – muss es – vollkommen egal sein.“

Und sein Aufruf lautete:

„Bitte scheuen Sie nicht davor zurück, diese Fragen zu beantworten. Das Er­ken­nen von Rahmenbedingungen und Determinanten, die einer Lösung (manch­mal auch nur vermeintlich) im Wege stehen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur realisierbaren Lösung. Gerne gehe ich dazu einen öffentlichen Dialog mit Ihnen ein.“

Dem Aufruf folgend schrieb ich ihm – ganz unscheu – folgende Mail, die er – als eine von 10 Zuschriften – auch veröffentlicht hat: Weiterlesen


von Egon W. Kreutzer
(Auszug)

Vorwort:

Viele Hunde sind des Hasen tot. Ist der Hase aber tot, verhungern die Hunde.

Das Interesse der Hunde muss also eigentlich darin bestehen, entweder sich selbst nur so weit zu reproduzieren, dass stets genügend Hasen für alle Hunde da sind — oder die Bedingungen für die Reproduktion der Hasen so zu gestalten, dass die Vermehrung der Hasen mit der Vermehrung der Hunde schritthalten kann.

Zu viele Ausbeuter ruinieren den Bestand der Auszubeutenden.

Tatsächlicher Reichtum entsteht ausschließlich durch die Arbeit von Menschen, und er kann nur durch die Arbeit von Menschen erhalten werden. Mit tatsächlichem Reichtum kann aber nicht Geld gemeint sein. Geld ist eine Fiktion, die immer nur so lange funk­tioniert, wie es Menschen gibt, welche die von ihnen geschaffenen Werte gegen Geld eintauschen.

Kein Reicher kann für sich alleine nur von seinem Geld existieren.

Das Gesetz der optimalen Reproduktionsrate ist aber ebenfalls viel universeller, als es der erste Anschein ahnen lässt: Einerseits schließt es nämlich eine Gesetzmäßigkeit der optimalen Lebensdauer ein, andererseits gilt es nicht nur für belebte, sondern für alle Formen der Materie — insbesondere aber für die Erzeugnisse der industriellen Pro­duk­tion.

Der Aspekt der optimalen Lebensdauer innerhalb dieses Gesetzes besagt, dass ein durchschnittliches Leben umso länger sein kann, je geringer die Reproduktionsrate ausfällt — und dass ein durchschnittliches Leben umso kürzer sein muss, je größer die Reproduktionsrate ist. Diese Gesetzmäßigkeit gilt ebenso für Organisationen, deren Existenzzweck die Herstellung von Reproduktionen ist. Weiterlesen


Es ist fast wieder wie vor 13 Jahren. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte damals zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit der Agenda 2010 und der so genannten Hartz-Kommission einen Paukenschlag gesetzt, der in einer totalen Umgestaltung der Republik münden sollte.

Gabriel, Sigmar - Agenda2010Offiziell erklärtes Ziel war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit — bekämpft wurden jedoch Be­schäf­tigte und Arbeitslose glei­cher­maßen; statt eines Auf­schwungs am Arbeits­markt machten sich Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs und immer mehr prekäre Voll- und Teil­zeit­beschäf­tigungs­ver­hält­nisse breit. Ausgelöst worden war dies von dem geradezu verbrecherischen Streben, die gesamte EU – mit Deutschland als Loko­motive voran – zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum des Planeten umzu­gestalten.

„Wettbewerbsfähig“ hieß in diesem Zusammenhang allerdings vor allem und in erster Linie und primär und alternativlos: Runter mit den Löhnen, runter mit den Lohnnebenkosten, runter mit den Lohnersatzleistungen, runter mit den Sozial­transfers — also: immer feste drauf, auf die Kleinen. Nicht in der Über­zeugung: Kleinvieh macht auch Mist, sondern in der Überzeugung: Nur Kleinvieh macht Mist!

Begleitend dazu begann in Wirtschaft und in den öffentlichen Verwaltungen ein Personalabbau sondergleichen. Weiterlesen


von Egon W. Kreutzer .

Aufmerksame Beobachter stellen fest, dass sich die Schlinge um das Bargeld allmählich aber unaufhaltsam immer enger zieht. Die Wahrheitspresse schweigt sich hierzulande weitgehend darüber aus, doch die Fakten sprechen eine bedeutsame Sprache.

Hier, im EU- und Euro-Europa gelten bereits folgende Beschränkungen für Zahlungen mit Bargeld:

 Land

max. Rechnungssumme für Barzahlung 

 Italien

1.000 Euro 

 Portugal

1.000 Euro 

 Frankreich (ab 09/2015)

1.000 Euro 

 Griechenland (Konsumenten)

1.500 Euro 

 Griechenland (Unternehmen)

3.000 Euro 

 Spanien

2.500 Euro 

 Belgien

5.000 Euro 

 Slowakei

 5.000 Euro 

 Dänemark 

50.000 DKr, umgerechnet 6.700 Euro 

Dass es dabei nicht bleiben wird, ist gewiss.

Die Veränderungen, die ein Fortschreiten der Einschränkung der Bargeldverwendung hervorrufen wird, sind jedoch vielen noch unklar. Weiterlesen


EZB: 0,05 Prozent – Wer einmal mit dem Hammer schraubt…

von Egon W. Kreutzer
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Versuchen Sie es gar nicht erst.

Noch nicht einmal in höchster Not.

Eine Schraube mit einem Hammer einschlagen zu wollen, ist Zeitverschwendung.

Wertvolle Zeit, die Sie besser darauf verwenden sollten, eine andere Lösung für Ihr Problem zu suchen.

Ob die EZB eines Tages zu der Erkenntnis gelangen wird, dass dieses Vorgehen sinnlos ist, ist schwer vorherzusagen. Die heutige Sitzung der europäischen Zentralbank lässt dafür wenig Hoffnung.

Es sieht eher so aus, als hoffte man immer noch darauf, durch Veränderung marginaler Variablen (kleinere Schraube und größerer Hammer) eine sinnvolle und haltbare Verbindung zwischen zwei Dogmen herstellen zu können, die sich gegenseitig ausschließen.

Auf den Punkt gebracht lautet die Absicht derjenigen, die in dieser EU das Sagen haben:

Wir werden das Wachstum herbeisparen.

  • Mit „Wachstum“ ist dabei die Steigerung des Bruttosozialprodukts gemeint, also die Summe der in einer Periode von einer Volkswirtschaft hervorgebrachten Waren und Leistungen.
    Dieses Wachstum ist allerdings, abgesehen von den Möglichkeiten, die den Statistikern zur Verfügung stehen, „Wachstum“ in Tabellen und Diagrammen darzustellen, in hohem Grade davon abhängig, dass die „Leistungsersteller“ darauf bauen, das, was sie erzeugen, auch absetzen zu können.
    Steht der Erzeugung keine wachsende Kaufkraft gegenüber, kann ein reales Wachstum nicht ernsthaft erwartet werden.

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von Egon W. Kreutzer
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Beschissen zu werden, wird in aller Regel als äußerst unangenehm empfunden.

Man hat seinen Teil einer Vereinbarung erfüllt, erwartet nun die versprochene Gegenleistung – und erhält stattdessen …?

Richtig. Einen Haufen Scheiße.

Besonders perfide wird der Beschiss, wenn man sich auch noch darüber freuen soll.

Bald ist wieder so ein Tag, an dem Freude aufkommen soll. Deutschland bekommt einen mächtigen Wachstumsschub.

Um drei Prozent wird das BIP steigen.
Ab sofort – aus dem Stand und ohne Anlauf. Wen kümmert es da, wenn das Statistische Bundesamt zum Abschluss des zweiten Quartals 2014 noch einmal melden muss, dass die Wirtschaftsleistung weder gewachsen, noch gleich geblieben, sondern geschrumpft ist?

Das sind Zahlen von gestern.

Ab dem 1. September 2014 wird endlich richtig gerechnet.

Aus den gesundgeschrumpften Wirtschaftsredaktionen hört und liest man dazu allerlei oberflächliches Schrumpfwissen zum BIP. Bemüht, zu erklären, dass wir uns damit ja lediglich den internationalen BIP-Ermittlungs-Gepflogenheiten anpassen, dass wir zwar pro Bundesbürger jährlich 1000 Euro mehr zum BIP beitragen – allerdings nichts davon sehen könnten, würden wir insofern ja nicht richtig beschissen, eigentlich überhaupt nicht, und bräuchten uns deswegen auch nicht aufzuregen. Weiterlesen


von Egon W. Kreutzer
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Bertelsmann und die Kindertagesstätten  

Die allgegenwärtige Bertelsmannstiftung ist auch diese Woche wieder mit einer neuen Studie an die Öffentlichkeit getreten.

Wie meist, wird in den Medien weder darüber berichtet, wer die Studie in Auftrag gegeben hat, noch was sie gekostet hat. Stattdessen werden plakative Zahlen in die Welt gesetzt. Dies mal heißt es, es würden 120.000 Erzieherinnen und Erzieher in deutschen Kindertagesstätten fehlen und die tatsächlich zu beschäftigen würde alle Jahre fünf Milliarden Euro extra kosten.

Diese Mitteilung ist ungefähr so interessant wie die Anzeige am Bahnhof Düsseldorf, dass der Zug aus Frankfurt sich um 7 Minuten verspäten wird. Die Situation ist so, wie sie ist. Sowohl die Zuständigen, wie auch die Betroffenen richten sich darauf ein, und so lange nichts Schlimmes passiert, ändert sich daran nichts.

Weitaus interessanter wäre eine Studie gewesen, die sich damit auseinandersetzt, wie es zu dieser Situation gekommen ist, welche Fehlentscheidungen von wem aus welchen Zwängen heraus oder mit welcher Absicht getroffen wurden, um heute zu erklären, es müssten fünf Milliarden mehr ausgegeben werden, um die Versorgung Deutschlands mit KiTa-Erzieherinnen und -Erziehern zu optimieren. Da käme nämlich ans Licht, dass die ganze, vermeintliche Misere lediglich das Ergebnis der scheuklappenbewehrten Umsetzung ideologischer Zwangsvorstellungen ist. Diese Zwangsvorstellungen lauten:

  • Eltern sind – von Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich schlechter für die Erziehung ihrer Kinder geeignet, als das staatlich gecastete Personal.
  • Die Aufgabe der Kindererziehung hindert Eltern daran, sich in Beruf und Karriere selbst zu verwirklichen.
  • Besonders Frauen werden von Arbeitgebern diskriminiert, wenn sie die sowieso schon karriereschädliche Babypause über den gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschaftsurlaub hinaus ausdehnen.
  • Der „demografische Faktor“ verlang eine höhere Geburtenzahl, die ist aber nur zu erreichen, wenn die Eltern wissen, wohin mit dem Kind, während sie arbeiten, um sich ein Kind leisten zu können.

Ganz massiv kamen diese ideologisch motivierten Vorstellungen zum Ausdruck, als das Erziehungsgeld verächtlich als „Herdprämie“ zur Sicherstellung des Alkoholnachschubs von Müttern aus bildungsfernen Schichten bezeichnet wurde. Weiterlesen


von Egon W. Kreutzer
veröffentlicht am 29.7.2014
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Bundesmautminister Dobrindt werde von einer EU-Richtlinie gezwungen, die Autobahn-Maut für Lastkraftwagen zu senken, vermeldet der Focus heute. Diese EU-Richtlinie schreibe vor, dass Straßenbenutzungsgebühren nicht willkürlich festgesetzt werden dürften, sondern sich an den Bau- und Betriebskosten zu orientieren hätten. Weil wir uns nun aber in einer Phase niedriger Zinsen befinden, müsse folglich auch die Maut gesenkt werden.

Hoppla!  Wie war das doch gleich, damals, 2002? Gab es da nicht ein Konsortium, das sich beworben hatte, das System zu entwickeln, herzustellen und zu betreiben? Gab es da nicht jede Menge streng geheimer Verträge, Verzögerungen bei der Einführung, usw., usw.? Erhält Toll-Collect nicht jährlich rund 500 Millionen Euro dafür, dass das Mautsystem funktioniert? Lagen die jährlichen Mauteinnahmen des Bundes nicht immer in der Größenordnung von 4 bis 4,5 Milliarden Euro jährlich?

Wie kann es da sein, dass Dobrindt jetzt die Maut senken muss, weil die Zinsen niedrig sind? 460 Millionen Mindereinnahmen sollen da in den drei Jahren von 2015 bis 2017 herauskommen. Wo kommen die her? Hat der Bund das Mautsystem auf Pump finanziert? Oder aus Steuereinnahmen? Weiterlesen