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Der Führer schützt das Recht


Zur Reichstagsrede Adolf Hitlers vom 13. Juli 1934

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Der Führer schützt das Recht ist ein Text, der am 1. August 1934 in der Deutschen Juristen-Zeitung von Carl Schmitt veröffentlicht wurde. Er bezieht sich auf die Rede vom 13. Juli 1934, in welcher Adolf Hitler Stellung zum Verlauf der Röhm-Revolte nimmt.


Folgender Text ist eine Quellenwiedergabe. Unter Umständen können Rechtschreibfehler korrigiert oder kleinere inhaltliche Fehler kommentiert worden sein. Der Ursprung des Textes ist als Quellennachweis angegeben.

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von Staatsrat Professor Dr. Carl Schmitt, Berlin

 

I.    Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig, am 3. Okt. 1933, hat der Führer über Staat und Recht gesprochen. Er zeigte den Gegensatz eines substanzhaften, von Sittlichkeit und Gerechtigkeit nicht abgetrennten Rechts zu der leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität und entwickelte die inneren Widersprüche des Weimarer Systems, das sich in dieser neutralen Legalität selbst zerstörte und seinen eigenen Feinden auslieferte. Daran schloß er seinen Satz: „Das muß uns eine Warnung sein.“

In seiner an das ganze Deutsche Volk gerichteten Reichstagsrede vom 13. Juli 1934 hat der Führer an eine andere geschichtliche Warnung erinnert:
Das starke, von Bismarck gegründete Deutsche Reich ist während des Weltkriegs zusammengebrochen, weil es im entscheidenden Augenblick nicht die Kraft hatte, „von seinen Kriegsartikeln Gebrauch zu machen“. Durch die Denkweise eines liberalen „Rechtsstaats“ gelähmt, fand eine politisch instinktlose Zivilbürokratie nicht den Mut, Meuterer und Staatsfeinde nach verdientem Recht zu behandeln. Wer heute im Band 310 der Reichstags-Drucksachen den Bericht über die öffentliche Vollsitzung vom 9. Okt. 1917 liest, wird erschüttert sein und die Warnung des Führers verstehen. Die Mitteilung der damaligen Reichsregierung, daß Rädelsführer der meuternden Matrosen mit Reichstagsabgeordneten der Unabhängigen Sozialistischen Partei verhandelt hatten, beantwortete der Deutsche Reichstag in lauter Entrüstung damit, daß man einer Partei ihr verfassungsmäßiges Recht, im Heere Propaganda zu treiben, nicht verkürzen dürfe und daß schlüssige Beweise des Hochverrates fehlten. Nun, diese schlüssigen Beweise haben uns die Unabhängigen Sozialisten ein Jahr später ins Gesicht gespien. In bei­spielloser Tapferkeit und unter furchtbaren Opfern hat das Deutsche Volk vier Jahre lang einer ganzen Welt standgehalten. Aber seine politische Führung hat im Kampfe gegen die Volksvergiftung und die Untergrabung des deutschen Rechts und Ehrgefühls auf eine traurige Weise versagt. Bis zum heutigen Tage büßen wir die Hemmungen und Lähmungen der deutschen Regierungen des Weltkriegs.

Alle sittliche Empörung über die Schande eines solchen Zusammenbruchs hat sich in Adolf Hitler angesammelt und ist in ihm zur treibenden Kraft einer politischen Tat geworden. Alle Erfahrungen und Warnungen der Geschichte des deutschen Unglücks sind in ihm lebendig. Die meisten fürchten sich vor der Härte solcher Warnungen und flüchten lieber in eine ausweichende und ausgleichende Oberflächlichkeit. Der Führer aber Weiterlesen


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Unter deutschem Recht wird rechtshistorisch das auf germanischer Grundlage erwachsene Recht in den deutschsprachigen Ländern verstanden. Das ältere germanische Recht war mündlich überliefertes Volksrecht, das von den Volks­genossen in den Versammlungen der Volksgerichte (→Ding) gefunden wurde; es war beherrscht von sinnenfälliger Form und strenger Eingliederung des Einzelnen in Gemeinschaften, insbesondere in Familienverbände (Haus und Sippe).

Das deutsche Recht ist nicht identisch mit dem bundesdeutschem Recht. Der Begriff bezieht sich vielmehr auf eine bestimmte Rechtstradition. Die deutsch­recht­lichen und römisch­recht­lichen Traditionen bestehen in Deutschland neben­einander, die geltende Rechtsordnung speist sich aus beiden Quellen. So sind z. B. im deutschen BGB die Regelungen des Eigentums römischrechtlich beeinflusst, die des Besitzes deutschrechtlich. 

http://de.metapedia.org/wiki/Deutsches_Recht

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Das germanische Recht umfasst den gemeinsamen Bestand an Rechts­vor­stel­lungen der germanischen Völker. Der Begriff ist umstritten: Die wissen­schaft­lichen Bemühungen um das einheimische Recht und die Ablehnung der Vollrezeption des Römischen Rechts setzten 1643 mit „De origine iuris Germanici“ ein, dem Hauptwerk des Begründers der deutschen Rechtsgeschichte Hermann Conring. Schwierigkeiten bereitete in der Folge die Abgrenzung zum sogenannten Deutschen Recht, das einen Teilbereich des Germanischen Rechts darstellt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde in der Lehrbuchliteratur fast ausschließlich vom Deutschen Recht gesprochen. Im Nationalsozialismus trat dann der Begriff Germanisches Recht wieder in den Vordergrund, während er nach 1945 abgelehnt wurde. Vom Inhalt her ist Germanisches Recht jedoch genauer als Deutsches Recht und zudem im französischen und italienischen Sprachgebrauch verbreitet.

http://de.metapedia.org/wiki/Germanisches_Recht 

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19. Jahrhundert bis zur Gegenwart

Das 19. Jahrhundert brachte unter dem Einfluß des Liberalismus eine Umbildung des deutschen Rechts und verwirklichte durch die Gesetzgebung des deutschen Kaiserreichs die Rechtseinheit für das Deutsche Reich. Das Bürgerliche Gesetzbuch, in Kraft seit dem 1. Januar 1900, ist eine Mischung des römischen und deutschem Recht. Die vom Nationalsozialismus eingeleitete Rechts­erneue­rung war bemüht, die durch die Aufnahme des römischen Rechts ver­loren­gegangene Einheit von Recht und Volk wiederherzustellen und eine dem germanisch-deutschen Rechtsgedanken entsprechende volks­ver­wurzelte Rechts­ord­nung zu schaffen. Die Akademie für deutsches Recht erarbeitete etwa das Volksgesetzbuch, daß das BGB ablösen sollte.

http://de.metapedia.org/wiki/Deutsches_Recht

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Das Volksgesetzbuch (VGB) war ein im Jahre 1939 von der Akademie für Deutsches Recht begonnenes Gesetzbuch, das nach seiner Fertigstellung das Bürgerliche Gesetzbuch ablösen sollte. Die Forderung der Reichsregierung, alle Lebensverhältnisse und Gesetzbücher nach der nationalsozialistischen Welt­anschau­ung auszurichten, wurde damit verwirklicht. Eine Überarbeitung des BGB war nicht vorgesehen. Das geplante Gesetzbuch kann als eine Mischung aus dem Besten der vorangegangenen Kodifikationen und völlig neuen Ideen angesehen werden. So wurde z. B. das Arbeitsrecht verankert und das veraltete Familienrecht völlig neu geregelt und war für seine Zeit bahnbrechend. Das Volksgesetzbuch konnte wegen des Ausbruches des Krieges nicht vollendet werden und trat nicht in Kraft.

http://de.metapedia.org/wiki/Volksgesetzbuch
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Nachfolgend ein Vergleich unseres alten germanischen Rechts mit dem herr­schen­den römischen Recht, das uns mit Feuer und Schwert aufgezwungen wurde:
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