Tag Archive: de Maiziere




von Tagesschlau

 

…am besten gefällt mir sein Dialekt! Smilie by GreenSmilies.com

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Was in dem Beitrag „Schöne neue Zeugenwelt“ zum Gesetz über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eindeutig zu kurz­­gekommen ist:


von Cashkurs.com

veröffentlicht am 23.06.2017

„Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen“ – Wie die Bundes­re­gie­rung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

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Ein paar andere Stimmen dazu… (Hervorhebungen von mir)

Heribert Prantl von der Süddeutschen beschrieb das neue Totalüberwachungsgesetz so:

Trojanerblindflug-Gesetz

„Das Gesetz über die heimliche staatliche Infiltration von Computern kommt wie ein Dieb in der Nacht. Die Kritik daran wurde schon deutlich geäußert. Leider sind auch Inhalt und Gehalt des Gesetzes so schlecht wie dessen Zustandekommen. Der Ber­liner Richter Ulf Buermeyer als Sachverständiger sprach von einem „Trojaner­blind­flug-Gesetz“.

Warum? Die Voraussetzungen für den staatlichen Eingriff in private Computer sind so vage und wabernd formuliert, dass man sie auch durch den Satz „wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten“ ersetzen könnte. Also: Wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten, sollen künftig staatliche Schad­pro­gram­me in Computern und Handys installiert werden dürfen, die das Mitlesen jedweder Kommunikation und das Auslesen jedweden gespeicherten Materials möglich machen; dies sowohl auf den Computern eines Beschuldigten als auch auf den Computern anderer Menschen, wenn die Ermittler das im Sinne erfolgreicher Ermittlungen für unerlässlich halten.

Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine Sünde wider den Geist des Rechts­staats. Das ist vorsätzlicher legislativer Murks. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber angehalten, alle Sicherheitsgesetze zu überprüfen und die Gummi­formeln für Grundrechtseingriffe klar und konkret zu fassen. Der Ge­setz­ge­ber schert sich darum nicht. Er produziert den Gummi noch weicher als bisher.“

Nächstens wohl auch in der Ostmark:

Kurier.at Wenn der Staat selbst zum Hacker wird

WhatsApp-Überwachung ist auch in Österreich geplant

Geht es nach den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dann sollen auch österreichische Ermittler künftig Messaging-Dienste wie WhatsApp über­wachen können. Den Begriff „Bundestrojaner“ versucht man hierzulande aber tunlichst zu vermeiden. Die Chat-Kommunikation solle „abgefangen“ werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurde, heißt es dazu aus dem Justizministerium. Genau das macht aber der deutsche „Bundestrojaner“ auch.

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Aber dann gibt es – neben der Zeugengeschichtenoch eine „klitzekleine“ Änderung, Weiterlesen


Es gibt wohl kaum eine Hackfresse, die ich lieber zu einem blutigen Brei geschlagen sähe, als dessen.
Frei nach Nietzsche: „An die dumme Stirne gehört als Argument von Rechts wegen die geballte Faust.“

Und, ja, das ist ein ausgesprochener Haßkommentar!

Querverweis: Vorsicht, blond!

Indexexpurgatorius's Blog

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat ein mangelndes Nationalbewusstsein der Deutschen beklagt. „Obwohl es uns ökonomisch gut geht wie selten zuvor, sind wir uns unserer selbst, unserer Identität nicht sicher genug“, sagte de Maizière dem Magazin „Stern“. „Wir wissen nicht mehr genau, wer wir sind und wer wir sein wollen. Was uns als Deutsche ausmacht.“ Der Innenminister bemängelte auch die abnehmende religiöse Bindung in der Gesellschaft.

„Die Staatsbürgerschaft ist nicht irgendetwas. Wer unseren Staat mit Terror bekämpft, muss mit einer harten Antwort rechnen.“

Jetzt reichts aber Herr De Maizière . Frau Merkel schmeißt bei einem Gruppenfoto die deutsche Fahne achtlos in die Ecke. Jeder, der sich einigermaßen für sein Land einsetzt, wird in die rechte Ecke gestellt, die Nationalmannschaft schimpft sich die Mannschaft und Nationalstolz ist ebenfalls unerwünscht. Jetzt kommt dieser Politexperte mit solchen Sprüchen um die Ecke. Sag mal, geht’s noch?!

Und was ist mit »Nationalismus« gemeint? Mittlerweile versteht…

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von ScienceFiles

Bund und Länder haben gerade eine Zehn-Punkte-Erklärung verabschiedet, die „eine Zusammen­arbeit bei Demokratieförderung und Prävention zwischen Bund und Län­dern“ vorsieht. Die verstärkte Zusam­men­arbeit ist ein Ergebnis der neuen „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung“.

Strategie Extremismus BregWie immer, wenn die Bundesregierung be­schließt, ihre Bürger zu erziehen und präventiv tätig zu werden, damit die Bürger auch nichts Falsches denken oder gar tun, ist die Strategie in erster Linie ein Plan dafür, Steuergelder unters vielköpfige Volk derer zu bringen, die nur zu gerne im Auftrag ihrer Regierung und finanziert von ihrer Regierung Richtiges unters Volk bringen und präventiv tätig sind — gegen Extremismus im vor­lie­gen­den Fall. 62,5 Mil­lionen Euro lässt die Bundesregierung die Steuer­zahler für die Prävention von Extre­mis­mus im Jahre 2016 aufbringen, 2015 waren es noch 46,5 Millionen Euro. Professionelle Be­kämpfer des Bösen, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, wird der Geldsegen aus den Mini­sterien für alle außer Männer bzw. des Inneren freuen, sichert er doch die Aufgabe, die immer zahlreicher werdenden Mäuler im „Team“ der Stiftung zu stopfen.

Es sei an dieser Stelle einmal darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung über die Ministerien für Inneres und FSFJ Millionen von Euro an die Kämpfer für Demokratie und gegen Extremismus ausschüttet, ohne sich auch nur im mindestens Weiterlesen