Tag Archive: Chronik



…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen

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Die Tragödie in der Lübecker Bucht

von Benedikt Kaiser

Heute vor 70 Jahren, fünf Tage vor der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht, flog die Royal Air Force (R. A. F.) noch über Hundert Einsätze in Norddeutschland. Dabei kommt es zu einem Angriff britischer Flugzeuge auf überladene deutsche Schiffe in der Lübecker Bucht. Tausende vormalige KZ-Häftlinge sterben ebenso wie deutsche Sol­daten und Matrosen. Ein militärischer Sinn der letzten Bombardements war wiederum nicht erkennbar.

Zwar gaben R.A.F.-Vertreter bekannt, daß vor allem der Großangriff von 200 Flug­zeugen auf Schiffe, die in der Kieler und Lübecker Bucht vor Anker lagen, eventuellen Absetzbewegungen deutscher Soldaten galt. […] Tatsächlich aber ordnete der britische Planungsstab an, die „feindliche Schiffsansammlung“ zu zerstören. 23 Schiffe wurden am frühen Nachmittag des 3. Mai 1945 versenkt und mehr als 100 beschädigt. Am bekanntesten dürfte das gemeinsame Schicksal des vormaligen Luxusschiffs „Cap Arcona“ (330 Meter lang) und des Dampfers „Thielbek“ sein. Weiterlesen


Balfourdeklaration (2.11.1917)

Die sogenannte Balfour-Deklaration ist ein historisches Dokument, welches Belegt, dass ein zionistischer Außenminister in England (Lord Balfour) die Enteignung Palästinensischen Bodens vorbereitet hat, sein Brief ging an einen der Führer der zionistischen Bewegung:

Verehrter Lord Rothschild,
ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:
„Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte.“
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden.
Ihr ergebender Arthur Balfour

Karte - Palästina Landverluste 2012

UN gegen Demokratie in Palästina (23.9.1947)

Die Vereinten Nationen schufen im Mai 1947 das „UN Special Committee on Palestine“ (UNSCOP), welches Palästina bereiste und alsdann einen sog. Mehrheitsplan für die Teilung des Landes und einen Minderheitsplan für einen föderativen Staat vorlegte.
Der Mehrheitsplan teilte Palästina in einen jüdischen Staat, einen arabischen Staat und eine internationale Zone von Jerusalem unter UN-Aufsicht auf, der Minderheitsplan wollte in Palästina einen föderativen Staat der jüdischen und der arabischen Gemeinschaft mit der Hauptstadt Jerusalem schaffen. Die Juden waren trotz Vorbehalten mit dem Mehrheitsplan einverstanden; die Araber lehnten beide Vorschläge der UNSCOP ausdrücklich ab, weil der Mehrheitsplan nach ihrer Ansicht die territoriale Integrität Palästinas zerstörte und auch der Minderheitsplan in verdeckter Form zu einer Teilung führen werde.
Statt dessen schlugen die arabischen Delegationen ein säkulares, demokratisches Staatswesen in Palästina vor, das die Rechte und Bedürfnisse aller Menschen und Minoritäten respektiert.

Am 23. September 1947 schuf die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGV) ein ad-hoc-Komitee, das die beiden alternativen Pläne der UNSCOP beraten sollte. Zunächst entschieden sich die Mitglieder gegen den Vorschlag, das Palästinaproblem dem Internationalen Gerichtshof zu übergeben. Danach diskutierten die Delegierten die wichtige Frage, ob die Vereinten Nationen überhaupt berechtigt seien, das Palästinaproblem zu behandeln. 21 Delegierte bejahten diese Frage, 20 verneinten sie und 13 enthielten sich der Stimme. Der Vorschlag, einen unabhängigen demokratischen Staat in Palästina zu errichten, wurde abgelehnt. Schließlich sprach sich die ad-hoc-Kommission mit 25 gegen 13 Stimmen bei 17 Enthaltungen für den Teilungsplan aus. Zwei Staaten sollten in Palästina entstehen, die politisch unabhängig sein, wirtschaftlich aber miteinander in Verbindung stehen sollten („economic union“).

Yehida-Massaker (13. 12. 1947)

Männer des arabischen Dorfs Yehida (in der nähe von Petah Tekva, die erste jüdische Siedlung) trafen sich an einem Cafehaus. Weiterlesen