Tag Archive: Bundesverfassungsgericht



Am Dienstag begann vor dem Bundes­ver­fassungsgericht die Anhörung zum Verbots­antrag gegen die NPD. Gestellt wurde der Antrag im Jahr 2011 unter ganz anderen politischen Bedingungen. Die NPD hat seither an Bedeutung verloren, dafür geht es jetzt um Pegida, AfD und die teils starken Proteste gegen die Masseneinwanderung durch soge­nannte Flüchtlinge. Man könnte also er­war­ten, daß die Medienöffentlichkeit heute auf das NPD-Verbot keinen großen Wert mehr legt und den Antrag am liebsten zurückziehen möchte.

Davon kann jedoch keine Rede sein, versichert der Redakteur der „Süddeutschen Zei­tung“ und Lieblingsjournalist der „Gutmenschen“ Heribert Prantl. In einem Kommentar mit der schönen Überschrift „Der braune Kern“ gibt Prantl zu: „Wenn es um Haß und Hetze geht, fallen einem heute ganz andere Kürzel ein als „NPD“.“ Doch davon soll man sich nicht täuschen lassen: „Die NPD bildet nach wie vor die Kernorganisation des Rechtsextremismus in Deutschland.“ Den eigentlichen Wert des Verfahrens sieht der SZ-Journalist in der Festlegung, „wie weit eine rechtsextreme Partei in Deutschland gehen kann, bis sie das Parteienprivileg verliert“. Das heißt: was im NPD-Ver­bots­verfahren vorbereitet wird, ist eine „Blaupause“, womit man künftig auch andere nationale Parteien verbieten kann. Weiterlesen


Siehe auch:
BRDeutschland 2014 — 69 Jahre danach…
Hitlers Deutschland von 1933 bis 1939

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Von Egon W. Kreutzer

Der Sozialverband VdK beabsichtigt, mit insgesamt 10 Musterklagen beim Bundesverfassungsgericht anzutreten, um dort die höchstrichterliche Bestätigung seiner Auffassung zu erhalten, es gäbe im Bereich der Pflege so etwas wie ein „gesetzgeberisches Unterlassen“.

Die Berichte über unvorstellbare Zustände in Pflegeheimen, die seit Jahren immer wieder aufscheinen, lassen kaum Zweifel daran, dass das für Investoren lukrative Geschäft mit der Pflege durchaus seine Schattenseiten hat, vor allem, wenn man sich als hilfebedürftiger Patient einem System ausgesetzt sieht, das auf kostengünstiges Verwahren ausgelegt ist. Fixierung im Bett, Ernährung mit der Magensonde, Ruhigstellung mit Psychopharmaka – und das im Extremfall bis zum vom Personal unbemerkten Verdursten, das ermöglicht es, den Großteil der horrenden Gebühren für einen Pflegeplatz als Gewinn zu verbuchen, auch wenn der nicht immer beim Betreiber aufscheint, sondern über ein Geflecht von Firmen so lange verschoben wird, bis alle Welt glaubt, dass 3.000 Euro für einen Heimplatz pro Monat für eine kostendeckende und zugleich menschenwürdige Pflege absolut nicht ausreichen können.

Waren es einst nur die Bestattungsunternehmen, die am Ende eines Lebens noch einmal kräftig absahnten, so haben sich inzwischen Intensivmediziner und Pflegeanstalten im Vorfeld angesiedelt und greifen ab, was noch da ist. Weiterlesen

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volksbetrug.net

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Das ist mal ein Aufruf von mir , an alle Leser.

Ich habe mit jemandem aus dem System gesprochen, der an einer Stelle sitzt, die sagen
wir mal schon relativ hoch ist. Ich sprach ihn auf das ungültige Wahlrecht an, und er
meinte das ihm das alles bekannt sei, aber es würde trotzdem alles immer so weiter gehen,
wenn das Volk nicht den Hintern hoch bekäme und sich wehren würde.

Sein Tipp, war so simpel und einfach, das ich gar nicht drauf gekommen bin …

Wenn jeder in seiner Gemeinde, Kreis, oder Kreisfreien Stadt, beim Zuständigen
Wahlleiter anruft und ihn darauf anspricht (Brief ist auch gut), wie denn nun
ohne gültiges Wahlrecht gewählt werden soll, dann kommt die ganze Maschine zum Stillstand.

Wenn die Leute einfach sitzen bleiben, dann gehts auch immer so weiter.

Es würde schon unglaublich viel ausrichten, wenn die Leser dieses Blogs und die
der befreundeten Blogs…

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Holocaust


Vielen Dank, ki11erbee! Ich sammle gerade zu dem Thema… 😉

Die Killerbiene sagt...

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Jedes normale Land basiert auf Stolz.

Die BRD ist kein normales Land.

Die BRD ist ein Arbeitslager, in dem die Zwangsarbeiter in regelmässigen Abständen ihre Aufseher wählen können.

Die Aufseher wiederum erhalten ihre Anordnungen von den Besatzungsmächten.

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