Tag Archive: Bonn



…findet ja bekanntlich derzeit (6. – 17. Nov.) in Bonn statt. Aber, so die Süddeutsche:

„nicht etwa die Bundesrepublik lädt nach Bonn, sondern der kleine Inselstaat Fidschi. Erstmals liegt damit der Konferenzort nicht im Land des Ausrichters; die Fidschi-Inseln waren für eine Konferenz dieser Größe schlicht zu klein. Bonn kommt wie gerufen, die Stadt ist schließlich Sitz des UN-Klimasekretariats. Hier lagert die komplette Klimakonferenz-Technik, das macht die Logistik leichter. „Vinaka vakalevu“, sagt Fidschis Ministerpräsident Frank Bainimarama da: Vielen Dank.

Tja, vielen Dank auch! Wie praktisch — und kommt natürlich „wie gerufen“, vor allem, wenn – nicht etwa die internationale Gemeinschaft, naaaain! – der „Gastgeber“ auch noch großzügig alle Kosten übernimmt. Da kann man schon mal ordentlich auf den Putz hauen und das bisher größte Klimaspektakel veranstalten:

25.000 Teilnehmer werden sich in den nächsten zwei Wochen um das Weltklima kümmern – Rekord für eine internationale Konferenz in Deutschland und mehr, als die Fidschi-Inseln verkraftet hätten… (lt. Bild)

[…] Nach den Statuten wird dann die Konferenz am Sitz des Klimasekretariats abgehalten – und das ist Bonn. Allerdings zahlt Deutschland dann auch den überwiegenden Teil der Kosten, die sich auf rund 115 Millionen Euro belaufen dürften. (lt. ZDF)

Ja, warum denn dann nicht IMMER in Bonn?!? …wenn das schon soooo „praktisch“ ist! Und „eine Ehre“ sowieso:

Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesumweltministerium erklärte, Deutsch­land fühle sich geehrt, mit dem Petersberger Klimadialog, dem G 20-Gipfel und der COP23 drei große internationale Konferenzen zum Klimaschutz ausrichten oder unterstützen zu dürfen.

Allein das Bundesumweltministerium stelle für die Bonner Klimakonferenz mehr als 70 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam­menarbeit unterstütze die Fidschi-Inseln. (Quelle)

 

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…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen