Category: Staatsterror, Staatskriminalität



von Ubasser
[ergänzt mit eigenen Anmerkungen, Links und Bildern von der KS911-Red. ]

 

Das Gesicht der deutschen Städte und Gemeinden verändert sich Zusehens. Teile von deutschen Städten werden für Deutsche beim Betreten zur Gefahr — zum einen, um hinterlistig bestohlen zu werden, und zum anderen, um Leib und Leben fürchten zu müssen, wenn man bedrängt, überfallen oder Frauen vergewaltigt/sexuell belästigt werden. Ganze Stadtteile mancher Städte werden zur sogenannten NO-GO-AREA, ausländische  Clans und Sippen sind bereits mafiamäßig organisiert und beeinflussen Polizei und Politik.

Da sollte einem Deutschen eigentlich klar werden, daß die Politik aller BRD-Parteien geradezu mehr als nur deutschfeindlich ist, weil sie die Wächter der Minderheiten sind und damit die Interessen des eigenen Volkes mißachten. Aber nicht nur die Parteien agieren gegen das deutsche Volk, [auch] Vereine und NGO’s, welche aus dem Ausland und der BRD-Regierung selbst mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Doch nicht nur diese Deutschfeindlichkeit stellt ein Problem zur Erhaltung des deut­schen Volkes dar, denn man versucht mit allen Mitteln, die deutsche Industrie zu zerstören (z. B. sogenannter Abgasskandal), Arbeitsplätze in den produzierenden Bereichen abzuschaffen, die Landwirtschaft durch irrsinnige Förderung der Flächen­stillegungen und Preisdumping vollends zu ruinieren. Für die BRD-Verwaltungen und BRD-Regierungen stehen nicht die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit sowie das Wohl des deutschen Volkes im Vordergrund, sondern dessen Zerstörung und Untergang!

Anm.: Bei der Recherche zu einem anderen Thema bin ich kürzlich auf eine Repor­tage des ARD gestoßen — betrifft das VW-Werk Brasilien:

Das erste Auslandsunternehmen des Volkswagen-Konzerns wird 1959 in der Nähe von São Paulo gegründet. […] 1964 putscht sich das Militär an die Macht. […] Während der 21 Jahre langen Diktatur werden Zehntausende Oppositionelle ver­folgt, inhaftiert und gefoltert. Unter den Opfern: Mitarbeiter von VW do Brasil.
Mehr als ein Dutzend ehemalige Angestellte haben im September 2015 eine Sammelklage gegen den Konzern eingereicht, weil sie ihn in der Verantwortung sehen, Mitarbeiter bei der Politischen Polizei denunziert und Verhaftungen auf dem Werksgelände aktiv unterstützt zu haben.
   (Quelle — da geht einem der Hut hoch!)

Siehe auch: Volkswagen — Der totale Krieg gegen Deutschland

 

Vorreiter früher, Diffamierung heute

Deutschland, vor allem Preußen, war einst der Vorreiter in der Welt — nein, nicht in Kriegen gegen andere Völker, da sind andere Staaten Spitzenreiter. Übrigens machen die Deutschen in Punkto „Kriege führen“ das Schlußlicht; das wissen leider die heutigen jungen Leute gar nicht. Für sie sind wir die Nation, die andere Länder überfallen, Völker morden, ausrauben und „vergasen“.

Die Ausstrahlung des deutschen Selbsthasses geht weit über die Grenzen unseres Lan­des hinaus. Durch die weltweite Monopolisierung der Medienkonzerne Weiterlesen

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von Tagesschlau

 

…am besten gefällt mir sein Dialekt! Smilie by GreenSmilies.com

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Aus gegebenem Anlaß und der Notwendigkeit, die Abschaffung Deutschlands und die Vernichtung des Deutschen Volkes durch die Zerschlagung der Reste dessen Souveränität und mittels eines gegen dieses geführten brutalen Überfremdungskrieges abzuwenden, hier ein zum Aufzeigen der Zusammenhänge etwas längerer Artikel:

 

DEUTSCHES VOLK — WACH AUF! STEH AUF!

Der Terror der Meinungsverfolgungsverbrechen in der BRD

 

von Gerhard Ittner

Am frühen Morgen des 6. Juli 2017 gab es einen bewaffneten Raubüberfall durch „Polizisten“ des BRD-Regimes auf den zivilcouragierten, meinungsmutigen Dissidenten Alfred Schaefer in dessen Wohnung am Starnberger See. Es ist schon bemerkenswert: Angehörige derselben Organisation BRD-„Polizei“, welche in Anbetracht schlimmster, von volksfremden Invasoren an Deutschen begangener Gewaltverbrechen als Schützer des Rechts und des Volkes auf politische Weisung feige versagen, sie laufen rambogeil zu „Höchstform“ auf, wenn es darum geht, mit ganzem Haß gegen völlig gewaltlose, aber den Herrschenden mißliebige „rechte“ Andersdenkende vorzugehen.

Diejenigen, welche wie im Krieg bewaffnet und martialisch gerüstet als hollywoodmäßig vermummte Rambo-Roboter im Auftrag des Justizverbrechertums der Meinungs­ver­fol­gung absolut unverhältnismäßig und abartig überzogen gegen gewaltlose anders­den­ken­de Menschen vorgehen, einzig uns allein wegen deren regimekritischer dissi­den­der Wortäußerungen, wo waren diese bei den massenhaften sexuellen Übergriffen auf deutsche Frauen und Mädchen zu Silvester in Köln und andernorts? Wo sind sie bei der unerträglichen und dem Deutschen Volk das eigene Land zur Hölle machenden, alles Bisherige in den Schatten stellenden gewaltgeladenen Ausländerkriminalität? Dort sieht man sie nicht! Dort tritt diese „Polizei“, politisch zum Wegschauen beauftragt, nicht in Erscheinung, dort duckt sie sich feige weg! Sie soll sich ihre Testosteronausbrüche ja aufheben für die ebenso von Dumpfsinn wie von Haß geladenen Einsätze gegen die furchtlosen Meinungsmutigen, gegen jene um Deutschland und das deutsche Volk Besorgten, welche dem Antideutschtum ein Dorn im Auge sind. Diejenigen, welche dem Regime mißliebig sind, weil sie auf­­klären über die Lügen, mit welchen man das Deut­sche Volk seit über 70 Jahren irre und gefügig macht; die mißliebig sind, weil sie aufklären über den gigantischen Betrug, welchen die windige Staatssimulation der Fremd­herr­schaft BRD gegenüber dem Deutschen Volk darstellt.

Diese Art von „Polizisten“, sie vergißt oder will erst gar nicht wissen, daß sie als wirk­liche Polizisten dem Deutschen Volk verpflichtet sein sollten, nicht einem das Deutsche Volk vernichtet und Deutschland abgeschafft sehen wollenden System der anti­deut­schen Niedertracht und der erbitterten Verfolgung für ihr Volk und Vaterland ein­tre­ten­der Dissidenten.

Das Deutsche Volk vor der ungeheuren Gewaltkriminalität ungehindert, illegal und invasiv in dessen Land einflutender „Migranten“ schützen, das kann sie nicht und das will sie offensichtlich auch nicht, die BRD-„Polizei“, wie diese neuerdings im US-Stil gangsterhaft vermummten Schutzversager auch deutsche Frauen und Mädchen nicht vor volksfremden Vergewaltigungsterroristen schützen können und wollen. Und das auch noch, obwohl jene volksfremden Zudringlinge allein wegen ihres gegen jede Asyl­rechtsvereinbarung und insbesondere gegen die Drittstaatenlösung verstoßenden ille­galen Eindringens ins Land der Deutschen von der „Polizei“ umgehend festzusetzen und zurückzuschicken wären. Da jedoch versagt sie auftragsgemäß und politisch wei­sungs­gebunden, die BRD-„Polizei“! — Aber beim als hollywoodmäßige Schauver­an­stal­tun­gen inszenierten Vorgehen gegen vom Schweinejournalismus zu solchen erklärten „Reichsbürger“, gegen der BRD mit ihren dissidenten Ansichten mißliebige „rechte“ Deutsche, da laufen sie zu „Höchstform“ auf, die „Helden“ von der BRD-„Polizei“Weiterlesen


Schneller als gedacht — die Ostmark zieht nach. Wird es jetzt zur „schönen Tradition“, die Gesinnungs-Diktatur mit anderen Strafgesetzen – hier unter Sexualstraftaten – zu vermengen und zu tarnen, um sie unauffällig „unters Volk“ zu bringen?

Gefunden bei Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:

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Der österreichische Nationalrat hat einen „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet.

Der österreichische Nationalrat hat am 28. Juni 2017 ein „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten mehrheitlich für die Reform des Strafgesetzbuchs. Die Grünen und die FPÖ stimmten mehrheitlich dagegen.

In einer Mitteilung des österreichischen Nationalrats heißt es:

Der ,Staatsfeinde-Paragraph‘, neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe, aber auch die Ausweitung des Katalogs der notwehrfähigen Güter auf die sexuelle Integrität sind die wesentlichen Punkte der Strafgesetznovelle 2017, die heute vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. Neu im Sexualstrafrecht ist damit auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe, mit dem die Novelle dem in den Medien als ,Antanzen‘ bezeichneten Phänomen der verabredeten sexuellen Übergriffe gegen Frauen bei Massen­ver­an­stal­tun­gen entgegenwirken will.

Während die Regierungsparteien und das Team Stronach die neuen Bestimmungen als Reaktion auf aktuelle kriminelle Entwicklungen begrüßten, kritisierten FPÖ, Grüne und NEOS vor allem den Tatbestand betreffend staatsfeindliche Bewe­gun­gen als überschießend und warnten vor Gesinnungsstrafrecht.
Die Freiheitlichen forderten überdies auch Strafverschärfungen für kriminelle Asyl­werber, eine separate Unterbringung von radikalisierten Häftlingen, die Anglei­chung der Strafen für junge Erwachsene an jene von Erwachsenen sowie eine sta­ti­sti­sche Erfassung der Kinderehen, konnten sich mit entsprechenden Anträgen allerdings nicht durchsetzen.

Die Novelle will, wie seitens der Regierungsparteien betont wurde, mit ihren neuen Tatbeständen und Verschärfungen im Sexualstrafrecht vor allem auf jüngste Ent­wicklungen im Bereich der Kriminalität reagieren. Im Mittelpunkt [!] steht dabei etwa der auch der so genannte ,Staatsfeinde-Paragraph‘, der die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen bzw. Weiterlesen


…und weiter geht’s! Fortsetzung zu Online-/Offline-Überwachung

Indexexpurgatorius's Blog

Dies berichten natürlich alle Massenmedien nicht, und gaaaanz besonders nicht die zwangsfinanzierten GEZ Verblödungsmedien….

Durch den Wegfall des Schutzes der Bankkunden kann durch jeden auf die Konten der Kunden Einsicht genommen werden.

>>Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 25. Juni 2017 durch Artikel 1 des StUmgBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.<<

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Die Plünderung schreitet voran und nimmt immer weitere allgemeingefährliche Züge an, doch der Michel weiß von nichts, weil man ihm nichts sagt.
Das Schweigen im Medienwald dauert an.
Denn man hat angst vor dem Michel. Denn wenn mehr wüßten was in der BRD los ist, was denkt ihr, was dann in der BRD los wäre?!

Ursprünglichen Post anzeigen


Was in dem Beitrag „Schöne neue Zeugenwelt“ zum Gesetz über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eindeutig zu kurz­­gekommen ist:


von Cashkurs.com

veröffentlicht am 23.06.2017

„Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen“ – Wie die Bundes­re­gie­rung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

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Ein paar andere Stimmen dazu… (Hervorhebungen von mir)

Heribert Prantl von der Süddeutschen beschrieb das neue Totalüberwachungsgesetz so:

Trojanerblindflug-Gesetz

„Das Gesetz über die heimliche staatliche Infiltration von Computern kommt wie ein Dieb in der Nacht. Die Kritik daran wurde schon deutlich geäußert. Leider sind auch Inhalt und Gehalt des Gesetzes so schlecht wie dessen Zustandekommen. Der Ber­liner Richter Ulf Buermeyer als Sachverständiger sprach von einem „Trojaner­blind­flug-Gesetz“.

Warum? Die Voraussetzungen für den staatlichen Eingriff in private Computer sind so vage und wabernd formuliert, dass man sie auch durch den Satz „wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten“ ersetzen könnte. Also: Wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten, sollen künftig staatliche Schad­pro­gram­me in Computern und Handys installiert werden dürfen, die das Mitlesen jedweder Kommunikation und das Auslesen jedweden gespeicherten Materials möglich machen; dies sowohl auf den Computern eines Beschuldigten als auch auf den Computern anderer Menschen, wenn die Ermittler das im Sinne erfolgreicher Ermittlungen für unerlässlich halten.

Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine Sünde wider den Geist des Rechts­staats. Das ist vorsätzlicher legislativer Murks. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber angehalten, alle Sicherheitsgesetze zu überprüfen und die Gummi­formeln für Grundrechtseingriffe klar und konkret zu fassen. Der Ge­setz­ge­ber schert sich darum nicht. Er produziert den Gummi noch weicher als bisher.“

Nächstens wohl auch in der Ostmark:

Kurier.at Wenn der Staat selbst zum Hacker wird

WhatsApp-Überwachung ist auch in Österreich geplant

Geht es nach den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dann sollen auch österreichische Ermittler künftig Messaging-Dienste wie WhatsApp über­wachen können. Den Begriff „Bundestrojaner“ versucht man hierzulande aber tunlichst zu vermeiden. Die Chat-Kommunikation solle „abgefangen“ werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurde, heißt es dazu aus dem Justizministerium. Genau das macht aber der deutsche „Bundestrojaner“ auch.

*

Aber dann gibt es – neben der Zeugengeschichtenoch eine „klitzekleine“ Änderung, Weiterlesen


Laut „ARD ZDF Beitragsservice“ befinden sich 4,6 Mio. Konten im Mahnverfahren – das sind rund 10 % aller Zahlungspflichtigen. Letztes Jahr  wurden 1,46 Mio. Vollstreckungen eingeleitet. — Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben.

Zeichen setzen mit dem Aufkleber „GEZ – Ich zahle nicht!“

 

Von Heiko Schrang

Glaubt man den öffentlich rechtlichen Medien, ist die Mehrheit mit dem Fernseh­programm zufrieden und sieht die Zwangsgebühr als gerechtfertigt an. Wie aber so häufig ist genau das Gegenteil wahr.

Im Buch „Die GEZ Lüge“ schrieben wir bereits im letzten Jahr, dass über 4 Millionen Menschen den Beitrag verweigern. Die von uns dargelegten Zahlen wurden immer von offizieller Stelle angezweifelt. Seit dieser Woche ist aber die Katze aus dem Sack: Der Beitragsservice gab jetzt sogar selber zu, dass ca. 4,6 Mio. Mahnverfahren laufen.

Das bedeutet, dass inzwischen jeder Zehnte keine Rundfunkgebühren mehr zahlt! Verschwiegen wird dabei, dass die Gerichte mittlerweile mit Klagen überschwemmt werden.

Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten greifen nun zum letzten Mittel und wollen Inkasso-Unternehmen mit der Eintreibung der Zwangsgebühren beauftragen.

Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, Weiterlesen


Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, Weiterlesen

Manchester-Terror


Unsichtbare Explosion(en) und Widersprüche beim „Terror“ in Manchester


von Trolls_of Vienna

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Ergänzend zum sog. „islamistischen Terror“ (im weiteren aber nur bedingt empfehlens­wert): Weiterlesen


…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen