Category: Politik



Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, Weiterlesen


von Ubasser

Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Deutsche.

Das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden hat sich verändert. Dem einst finanziell gutge­stellten – nicht reichen! – Nachbarn geht es Zusehens schlechter. Der kleine, durch eigene Arbeit erbaute Pool ist abgelassen und mit Holz zugebaut, die Grillfeste finden nicht mehr statt. Aus drei Wochen Sommerurlaub ist nur noch eine geworden. Doch die Arbeit, die Arbeit ist viel, viel mehr geworden, der Lohn dafür zwar auch, aber die Abgaben allgemein und  für das Eigenheim immer höher. Die Umschuldung fand nun nach Zinsbindung statt, die jetzigen Konditionen der Bank drücken so sehr, daß man freiwillig auf alles verzichtet, nur um das Haus und Grundstück zu halten — schließlich steckt das Lebenswerk der ganzen Familie drin. Und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

In der unmittelbaren Nachbarschaft wurde ein großes Haus gebaut. Kaum jemand hätte gedacht, daß dort keine Mieter einziehen, sondern dieses Haus vollkommen anders genutzt werden würde. Als die Nutzung des Hauses bekannt, also die Katze aus dem Sack gelassen wurde, daß es ein Asylantenheim wird, kam ein Protest viel zu spät, weil bereits das Dach drauf war. Der Tag der Fertigstellung des Hauses kam und die Bedenken der deutschen Anwohner, die sich in der kleinen Gemeinde, ganz in der Nähe der Stadt ein kleines Domizil über Jahrzehnte aufbauten, wurden immer größer. Es gab hier keine Millionäre — hier lebten der Postbote, die Krankenschwester, der Zimmer­mann, der Straßenbauer, der Klempner, …

Das Asylantenheim wurde fertiggestellt, ein Tag der „offenen Tür“ wurde abgehalten und tags darauf trafen die ersten Asylanten ein. Afghanen, Syrer, Libyer — alles junge Männer im Alter von 19 bis 30 Jahre.

Die deutsche Gemeinde spaltete sich in Befürworter und Gegner. Proteste fanden vor dem Gemeindezentrum statt, welche wiederum durch Antifa-Schläger überfallen wurden. Namen und Adressen der Organisatoren der Gegnermannschaft wurden bei linksextremen Internetseiten veröffentlicht und so wurde horrender Sachschaden am Eigentum der Gegner durch die Antifa-Schlägertruppe verursacht. Autos wurden in Brand gesetzt, Fensterscheiben zerstört, Häuser wurden mit Farbbeutel demoliert und Carports angezündet. Die Verwüstung in diesem kleinen Domizil war verheerend.

Die Töchter der Befürworter rannten in das Asylantenheim, um dort den Fremdlingen Deutsch beizubringen, die evangelische Kirche stiftete die Ausrüstung, wie Beamer und Laptop. Die Söhne der Befürworter rannten in das Asylantenheim, um mit den Fremdlingen Sport, wie Fuß- oder Handball zu spielen. Dafür bot die Grundschule die Turnhalle an; leider mußte dafür die Gymnastikgruppe der Grundschule und der Judoverein aufgelöst werden. Weiterlesen


dokumente-zur-vorgeschichte-des-krieges

Auswärtiges Amt, Berlin. © 1939.

Geleitwort des Reichsministers des Auswärtigen von Ribbentrop

Der Blick des deutschen Volkes ist unter der Führung Adolf Hitlers in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit gerichtet. Aber der uns aufgezwungene Kampf, den wir jetzt um das künftige Schicksal Deutschlands durchfechten, macht es zur gebieterischen Not­wen­dig­keit, uns in jedem Augenblick bewußt zu bleiben, wie es zu diesem Kampf gekommen ist und wo seine letzten Ursachen zu suchen sind.
Das liegt zwar für jeden, der sehen will, seit langem offen zutage und ist von maß­ge­ben­der deutscher Seite schon oft genug, vor allem durch die Reden unseres Führers, öffentlich klargestellt worden. Da aber die verlogene Propaganda unserer Feinde beharrlich bemüht ist, den wahren Sachverhalt immer wieder zu verschleiern und die Weltöffentlichkeit sowohl über die Ursachen des Krieges, als auch über die von ihnen verfolgten Ziele irrezuführen, ist es wichtig, durch authentische amtliche Dokumente noch einmal den unwiderleglichen Nachweis zu erbringen, daß es ausschließlich und allein England war, das den Krieg verschuldet und ihn gewollt hat, um Deutschland zu vernichten.

Nachdem das Auswärtige Amt bereits unmittelbar nach Kriegsausbruch in einem Weiß­buch die Urkunden veröffentlicht hat, die über die letzte Phase der deutsch-pol­ni­schen Krise Aufschluß geben, legt es nunmehr eine umfangreichere Sammlung von Doku­men­ten vor, die sich nicht auf die dem Kriegsausbruch unmittelbar vorhergehende Zeit beschränken, sondern die wesentlichsten politischen Ereignisse umfassen, aus denen sich zunächst der Konflikt mit Polen und dann der Konflikt mit England und Frankreich entwickelt hat.

Die 482 Dokumente, die in den Anlagen abgedruckt sind, sprechen eine so deutliche Sprache, daß sie keines Kommentars bedürfen. In ihrer diplomatischen Nüchternheit geben sie ein unmittelbares und ungeschminktes Bild von der politischen Entwicklung der letzten Jahre — ein Bild, das auch den, der diese Entwicklung in nächster Nähe miterlebt hat, immer wieder von neuem erschüttert und aufrüttelt.
Sie zeigen den systematischen Ausrottungskampf, den die Polen seit dem Weltkrieg gegen das Deutschtum in Polen und gegen Danzig geführt haben; sie zeigen das großzügige und unendlich geduldige staatsmännische Bemühen des Führers, die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine dauerhafte, den Interessen beider Teile gerecht werdende Grundlage zu stellen; sie zeigen demgegenüber die kurzsichtige Verständnislosigkeit der polnischen Machthaber, die die ihnen von Deutschland immer wieder gebotene Möglichkeit, zu einem endgültigen Ausgleich zu kommen, zunichte machen.

Vor allem aber sehen wir, wie unmittelbar nach der Konferenz von München Weiterlesen

Von Grundrechten und Obergrenzen


Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze

meint Egon W. Kreutzer

Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine „Obergrenze“ doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch.

Außerdem – und das ist die Dreistigkeit – meint er, es fehle der „Obergrenze“ an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: „Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze.“

Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die „Selek­to­ren­liste“ mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden. Der Zensor ist nicht mehr Staatsbeamter, der sich an Recht und Gesetz zu halten hätte — der Zensor ist bei einer Stiftung beschäf­tigt, die sich ihre Auffassung von Meinungsfreiheit selbst zurechtgebastelt hat.

Es wäre also, lieber Herr Laschet, für Sie und Ihre Parteifreunde, samt dem immer mitziehenden Koalitionspartner ein leichtes, auch dieses Grundrecht zu beschneiden. Aber das ist ja gar nicht erforderlich.

Die Obergrenze ist klipp und klar im Grundgesetz formuliert – nur hat sich eben Ihre Parteivorsitzende, Fr. Dr. Merkel, leichterhand über eben dieses Grund­gesetz hinweggesetzt.

Diese Obergrenze ist nicht quantitativ formuliert, sondern qualitativ, denn da heißt es im Artikel 16a des Grundgesetzes: Weiterlesen


– Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder –

nsdap-parteiprogrammAbschnitt 5 — Was wir nicht wollen

Um das Positive unseres Programmes noch stärker her­vor­zu­heben, wird es gut sein, auch einmal kurz pro­gram­ma­tisch zu sagen, was wir nicht wollen.

Wir wollen nicht zurück; wir wollen nicht das Rad der Ge­schichte rückwärts drehen und etwa lautlos versunkene Dynastien wieder zum Leben verhelfen — sie haben sich selbst gerichtet.

Wir wollen ebensowenig den heute entthronten, bevor­rech­tig­ten Ständen wieder ihre Sonderstellung einräumen. Offizier und Beamter sind im Wesen nicht höher und besser als ein anderer Berufsstand, soferne sie nur – im Geiste unserer Idee – in erster Linie dem ganzen Volke dienen.

Nicht das Kleid, nicht die Tresse soll den Mann machen, sondern die Leistung.

Wir wollen aber nicht eine einseitige Bevorzugung oder künstliche Erhöhung des Hand­arbeiterstandes oder gar eine Diktatur des Proletariats. Man darf und soll sich nicht einbilden und einreden, daß irgendein Stand nur deshalb, weil er unterdrückt war, daraus nun das Recht ableiten könnte, nun auch einmal zur Herrschaft zu kommen. Derartige Bestrebungen, in die Tat umgesetzt, führen unerbittlich zu so  fürchterlichen Folgen, wie sie die Börsenrevolte vom November 1918 gezeigt hat:

Nicht das bis dahin angeblich unterdrückte Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt, son­dern eine Flut von politischen Hochstaplern, Futtergrippensetzern, Schiebern, Schwät­zern und Dummköpfen bemächtigten sich des Staatsapparates und der wirt­schaft­lichen Funktionen — und aus der versprochenen Diktatur des Proletariats wurde die heutige Diktatur des „Profitariats“. Weiterlesen


So „unpolitisch“ war der gar nicht, wie uns hier immer erzählt wird. Trump seit 1980:

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Man möchte ihm wirklich gern glauben…

Jaja, ich weiß.

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— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammSozialpolitik

Sozialpolitik ist so ziemlich das beliebteste Schlagwort unserer derzeitigen Politikaster; es klingt so schön, macht beliebt und treibt die Wählermassen in den Stall der jeweils alleinseligmachenden Partei.

• Wenn sämtliche Parteien den Beamten z. B. Gehalts­auf­besserungen versprechen, so nennt man das: Sozialpolitik.

• Wenn ebenso die Parteien Angestellten und Arbeitern Berücksichtigung ihrer Wünsche versprechen, so ist dies angeblich: Sozialpolitik.

• Wenn da und dort an den offenkundigen Schäden in der Versorgung der Kleinrentner oder Kriegsbeschädigten oder Junglehrer oder Auslandsdeutschen herumgedoktert wird, nennt man dies wieder: Sozialpolitik.

Und das ganze Volk läuft diesen politischen Rattenfängern nach, wenn sie auf ihrer sozialpolitischen Flöte spielen.

Zunächst müßte man sich darüber klar sein, daß „Sozialpolitik“ „Das allgemeine Wohl als oberstes Gesetz“ anerkennen heißt, und daß die heutige sog. „Sozialpolitik“ in Wirklichkeit „Spezialpolitik“ ist, d. h. ohne Rücksicht auf das allgemeine Wohl wird Interessenpolitik getrieben, gewissenlos werden alle möglichen Versprechungen gemacht, von deren Unerfüllbarkeit die Versprechenden eigentlich von vornherein überzeugt sein müssen.

Bei der heutigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Ohnmacht Deutschlands – bei dem weltpolitischen Ausdruck, den diese Tatsachen in den Dawesgesetzen und jetzt durch die Young-Gesetze gefunden haben im Rahmen der sogenannten Erfüllungs­po­li­tik, die der deutschen Bevölkerung Opfer auferlegt, die sie eben ein für alle Mal an die unterste Grenze der Lebensmöglichkeit drückt – ist es ebenso verlogen wie lächer­lich, von „Sozialpolitik“ zu reden. Sozialpolitik von heute heißt daher, in dem ohnedies viel zu engen Lebensraum des deutschen Volkes, wo einer auf den anderen tritt, einer über den anderen hinaus will, rücksichtslos einer den anderen beiseite schiebt, die verschie­denen Bevölkerungsschichten gegeneinander ausspielen, einer Gruppe auf Kosten der anderen etwas versprechen, heißt in Wirklichkeit also nicht „Sozial“-, nicht „Gemeinsinn“-Politik treiben, sondern Klassen- und Standes­ver­hetzungs­politik.

Man weiß dabei genau, daß selbst eine vorübergehende „Besserung“ sofort durch Teuerung oder Steuern wieder aufgehoben wird.

Noch eine andere Absicht umschreibt der Begriff „Sozialpolitik“: den Willen zur „Lösung der sozialen Frage“.

Die „Enterbten des Glücks“, die Entrechteten, Ausgebeuteten, die Arbeitermassen glauben, daß ihnen der gerechte Lohn, die richtige Stellung, daß ihnen Achtung und Anerkennung in der Gesellschaft vorenthalten werden — daher „Klassenkampf“.

Und wer möchte leugnen, Weiterlesen

NSDAP-Programm: Finanzpolitik


…der „gefährlichste“ Teil des Programms:

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— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammFinanzpolitik

„Brechung der Zinsknechtschaft“

Die grundsätzlichen Gedankengänge über dieses wich­tig­ste Gebiet sind im zweiten Kapitel so eingehend erörtert worden, daß hier nur die Maßnahmen aufgezählt werden sollen, die dieses Ziel in der Praxis herbeizuführen ge­eig­net sind.

(1. – 15. hier)

16.   Befreiung des Staates und damit des Volkes aus seiner zinspflichtigen Verschuldung gegenüber dem Großkapital.
Der Staat darf keine Schulden machen — denn er hat dies auch gar nicht notwendig. Der Staat ist eben nicht gleichzusetzen mit einem kreditbedürftigen Privatmann, der manchmal Schulden machen muß, obwohl es wirtschaftlich falsch ist. Der Staat ist der Herr der Münzhoheit; er kann also, was der Private nicht kann: Geld machen!
Er hat dies ja auch getan in geradezu wahnsinniger Weise während der Inflation. Und auch getan mit der Rentenmark — und ebenso – allerdings nach Preisgabe seiner Hoheitsrechte an die sog. Reichsbank – mit der sog. Reichsmark.
Dieses Herrschaftsrecht zur Geldschöpfung könnte der Staat sehr wohl besser aus­nützen, ohne in die Gefahr der Inflation hineinzugeraten. Allerdings nur dann, wenn er nach

17.   Verstaatlichung der Reichsbank-A.-G. und der Notenbanken

18.   die Geldbeschaffung für alle großen öffentlichen Aufgaben
(Ausbau der Wasserkräfte, Verkehrswege usw.) unter Vermeidung des Anleiheweges durch die Ausgabe zinsloser Staatskassengutscheine bzw. auf bargeldlosem Wege durchführt.
Mit anderen Worten: Weiterlesen

NSDAP-Programm: Wirtschaftspolitik


— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammWirtschaftspolitik

Grundsatz:

Die Aufgabe der Volkswirtschaft ist die Bedarfsdeckung — und nicht  möglichst hohe Ren­ta­bilität für das Leih­kapital.

Dem schlichten Denken des einfachen Menschen möchte es überflüssig erscheinen, eine solche Selbst­ver­ständ­lich­keit besonders und gar grundsätzlich zu betonen.

Dem schaffenden Menschen, dem Landwirt, Handarbeiter, Handwerker, dem  Gewerbetreibenden und Fabrikanten und all den Hilfsbetrieben für Zubringung und Verteilung der Güter liegt es gewissermaßen im Blut, daß das, was erzeugt, ge- oder verbraucht wird. Im Eigenbedarf oder als volkswirtschaftliches Tauschgut von anderen.

Eine „Wirtschaft“, die nicht auf Erzeugung und Verbrauch eingestellt ist, erscheint ihm lächerlich – unmöglich – widersinnig.

Auch hier stehen wir wieder vor einer der großen geistigen Schwierigkeiten in unserer Werbearbeit, daß wir unseren Volksgenossen sagen müssen: Du hast zwar ganz recht mit deinem natürlichen Empfinden, wenn du über Sinn und Zweck der Arbeit und der gesamten Volkswirtschaft nachdenkst, aber leider entspricht unsere heutige soge­nann­te Wirtschaft keineswegs dieser natürlichen Forderung; bei näherem Zusehen wirst du im Gegenteil die erschreckenden Züge finden, die der natürlichen Aufgabe der gesam­ten Volkswirtschaft vollkommen zuwiderlaufen.

Was tut denn der Wucherer und Schieber? Denkt diese weitverbreitete Sorte von Leuten etwa an die Bedarfsdeckung? Nein! Ist er überhaupt werteschaffend tätig, erzeugt er etwas? Nein! — Er raubt, stiehlt und betrügt in volkswirtschaftlichem Sinn und bereichert sich.
Was tun die Banken? — Sie vermitteln den Geldverkehr und geben „Kredit“. Ja; aber erste­res besorgt auch die Post, und zwar billiger, rascher und besser. Und wem geben die Banken Kredit? Etwa den Notleidenden, den Massen der Arbeiter, die kein eigenes Heim haben, um damit Häuser zu bauen, um den dringenden volkswirtschaftlichen Bedarf an Wohnraum zu decken? – Nein!

Oder den Landwirten, Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten, die doch die Erzeuger und Vermittler der volkswirtschaftlichen Bedarfsgüter sind? Kaum, und nur dann, wenn die Betreffenden „Sicherheit“ bieten und über die naturgemäße Rückzahlungspflicht hin­aus sich noch zu hohen Sondergegenleistungen bereit­erklären: zu den „Zinsen“. Liegt den Banken etwas daran, daß die Kunden von den Gewerbetreibenden und Ge­schäftsleuten gut, schnell und billig bedient werden, daß also der volks­wirt­schaft­liche Bedarf rasch, billig und zuverlässig gedeckt wird? Nein! — Sie haben nur ihr einseitiges Profitinteresse an den Zinsen, Provisionen und wie die Geld­ab­zap­fungs­künste der Banken noch heißen. Und was erzeugen denn die Banken? Nichts! Und was verdienen sie? Ungemessene Summen.

Also Wucherer und Schieber, Banken und Berufsleihkapitalisten decken keinerlei Bedarf, aber sie ziehen gewaltige Profite aus dem heute herrschenden zinskapitalistischen System — mehr noch: Weiterlesen


— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder — 

nsdap-parteiprogrammStaatspolitik

Grundsatz:

Das Deutsche Reich sei Heimat der Deutschen! — Nicht von Juden, Russen (Kommunisten), Sozialdemokraten, die kein Vaterland kennen, das Deutschland heißt (Crispien); nicht von allen möglichen sonstigen Ausländern, die für länger oder kürzer auf deutschem Boden sich aufhalten.

Hier stehen wir in einem grundsätzlichen und zutiefst einschneidenden Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die nur „deutsche Staatsangehörige“ kennt, aber nicht den Begriff „Deutsche“ in völkischer – oder noch schärfer: in rassischer – Hinsicht kennt.

 

So lauten die Thesen 1 – 7, eingeteilt in die drei Unterabteilungen

a) außenpolitisch, b) bevölkerungspolitisch, c) staatsbürgerlich,

[a)]
1.   Aufrichtung eines geschlossenen Nationalstaates, der alle deutschen Stämme umfaßt.
Es ist das selbstverständliche Lebensrecht jeder selbstbewußten Nation, daß sie alle Menschen ihres Stammes in einem geschlossenen Nationalstaat zusammenzufassen bestrebt ist. Diese Forderung fand spontanen Ausdruck in dem gerade von unseren Kriegsgegnern proklamierten „Selbstbestimmungsrecht“.
So verzichten auch wir auf keinen Deutschen, der außerhalb der deutschen Staats­gren­zen eingeschlossenen Siedlungsgebieten lebt — im Hinblick auf seine volks­tüm­liche Zugehörigkeit zum Deutschen Reich. Wir erklären, daß wir indes nicht daran denken, mit Gewalt einen Anschluß der außerhalb Deutschlands unter dänischer, polnischer, tschechischer, italienischer oder französischer Oberhoheit lebenden Deutschen er­zwingen zu wollen. Wir verlangen und erwarten allerdings, daß unsere deutschen Brüder unter fremder Oberhoheit gleiches Recht wie die übrigen Staatsangehörigen in jenen Ländern eingeräumt wird.
Somit entbehrt diese Forderung jeder imperialistischen Tendenz. Es ist die schlichte und natürliche Forderung, die jedes kraftvolle Volkstum als Selbstverständlichkeit aufstellt und anerkennt.

2.   Die kraftvolle Vertretung der deutschen Interessen im Auslande greift weiter und ist die notwendige Ergänzung zu Punkt 1.
Nicht selten sind die besten, tüchtigsten, die wickingerhaftesten Deutschen, die als Kulturträger hinausgehen in die weite Welt — als Ingenieure, Forscher, Gelehrte, als Kaufleute, Ärzte. Weiterlesen