Category: Politik


Von Grundrechten und Obergrenzen


Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze

meint Egon W. Kreutzer

Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine „Obergrenze“ doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch.

Außerdem – und das ist die Dreistigkeit – meint er, es fehle der „Obergrenze“ an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: „Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze.“

Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die „Selek­to­ren­liste“ mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden. Der Zensor ist nicht mehr Staatsbeamter, der sich an Recht und Gesetz zu halten hätte — der Zensor ist bei einer Stiftung beschäf­tigt, die sich ihre Auffassung von Meinungsfreiheit selbst zurechtgebastelt hat.

Es wäre also, lieber Herr Laschet, für Sie und Ihre Parteifreunde, samt dem immer mitziehenden Koalitionspartner ein leichtes, auch dieses Grundrecht zu beschneiden. Aber das ist ja gar nicht erforderlich.

Die Obergrenze ist klipp und klar im Grundgesetz formuliert – nur hat sich eben Ihre Parteivorsitzende, Fr. Dr. Merkel, leichterhand über eben dieses Grund­gesetz hinweggesetzt.

Diese Obergrenze ist nicht quantitativ formuliert, sondern qualitativ, denn da heißt es im Artikel 16a des Grundgesetzes: Weiterlesen


– Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder –

nsdap-parteiprogrammAbschnitt 5 — Was wir nicht wollen

Um das Positive unseres Programmes noch stärker her­vor­zu­heben, wird es gut sein, auch einmal kurz pro­gram­ma­tisch zu sagen, was wir nicht wollen.

Wir wollen nicht zurück; wir wollen nicht das Rad der Ge­schichte rückwärts drehen und etwa lautlos versunkene Dynastien wieder zum Leben verhelfen — sie haben sich selbst gerichtet.

Wir wollen ebensowenig den heute entthronten, bevor­rech­tig­ten Ständen wieder ihre Sonderstellung einräumen. Offizier und Beamter sind im Wesen nicht höher und besser als ein anderer Berufsstand, soferne sie nur – im Geiste unserer Idee – in erster Linie dem ganzen Volke dienen.

Nicht das Kleid, nicht die Tresse soll den Mann machen, sondern die Leistung.

Wir wollen aber nicht eine einseitige Bevorzugung oder künstliche Erhöhung des Hand­arbeiterstandes oder gar eine Diktatur des Proletariats. Man darf und soll sich nicht einbilden und einreden, daß irgendein Stand nur deshalb, weil er unterdrückt war, daraus nun das Recht ableiten könnte, nun auch einmal zur Herrschaft zu kommen. Derartige Bestrebungen, in die Tat umgesetzt, führen unerbittlich zu so  fürchterlichen Folgen, wie sie die Börsenrevolte vom November 1918 gezeigt hat:

Nicht das bis dahin angeblich unterdrückte Volk hat auf der ganzen Linie gesiegt, son­dern eine Flut von politischen Hochstaplern, Futtergrippensetzern, Schiebern, Schwät­zern und Dummköpfen bemächtigten sich des Staatsapparates und der wirt­schaft­lichen Funktionen — und aus der versprochenen Diktatur des Proletariats wurde die heutige Diktatur des „Profitariats“. Weiterlesen


So „unpolitisch“ war der gar nicht, wie uns hier immer erzählt wird. Trump seit 1980:

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Man möchte ihm wirklich gern glauben…

Jaja, ich weiß.

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— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammSozialpolitik

Sozialpolitik ist so ziemlich das beliebteste Schlagwort unserer derzeitigen Politikaster; es klingt so schön, macht beliebt und treibt die Wählermassen in den Stall der jeweils alleinseligmachenden Partei.

• Wenn sämtliche Parteien den Beamten z. B. Gehalts­auf­besserungen versprechen, so nennt man das: Sozialpolitik.

• Wenn ebenso die Parteien Angestellten und Arbeitern Berücksichtigung ihrer Wünsche versprechen, so ist dies angeblich: Sozialpolitik.

• Wenn da und dort an den offenkundigen Schäden in der Versorgung der Kleinrentner oder Kriegsbeschädigten oder Junglehrer oder Auslandsdeutschen herumgedoktert wird, nennt man dies wieder: Sozialpolitik.

Und das ganze Volk läuft diesen politischen Rattenfängern nach, wenn sie auf ihrer sozialpolitischen Flöte spielen.

Zunächst müßte man sich darüber klar sein, daß „Sozialpolitik“ „Das allgemeine Wohl als oberstes Gesetz“ anerkennen heißt, und daß die heutige sog. „Sozialpolitik“ in Wirklichkeit „Spezialpolitik“ ist, d. h. ohne Rücksicht auf das allgemeine Wohl wird Interessenpolitik getrieben, gewissenlos werden alle möglichen Versprechungen gemacht, von deren Unerfüllbarkeit die Versprechenden eigentlich von vornherein überzeugt sein müssen.

Bei der heutigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Ohnmacht Deutschlands – bei dem weltpolitischen Ausdruck, den diese Tatsachen in den Dawesgesetzen und jetzt durch die Young-Gesetze gefunden haben im Rahmen der sogenannten Erfüllungs­po­li­tik, die der deutschen Bevölkerung Opfer auferlegt, die sie eben ein für alle Mal an die unterste Grenze der Lebensmöglichkeit drückt – ist es ebenso verlogen wie lächer­lich, von „Sozialpolitik“ zu reden. Sozialpolitik von heute heißt daher, in dem ohnedies viel zu engen Lebensraum des deutschen Volkes, wo einer auf den anderen tritt, einer über den anderen hinaus will, rücksichtslos einer den anderen beiseite schiebt, die verschie­denen Bevölkerungsschichten gegeneinander ausspielen, einer Gruppe auf Kosten der anderen etwas versprechen, heißt in Wirklichkeit also nicht „Sozial“-, nicht „Gemeinsinn“-Politik treiben, sondern Klassen- und Standes­ver­hetzungs­politik.

Man weiß dabei genau, daß selbst eine vorübergehende „Besserung“ sofort durch Teuerung oder Steuern wieder aufgehoben wird.

Noch eine andere Absicht umschreibt der Begriff „Sozialpolitik“: den Willen zur „Lösung der sozialen Frage“.

Die „Enterbten des Glücks“, die Entrechteten, Ausgebeuteten, die Arbeitermassen glauben, daß ihnen der gerechte Lohn, die richtige Stellung, daß ihnen Achtung und Anerkennung in der Gesellschaft vorenthalten werden — daher „Klassenkampf“.

Und wer möchte leugnen, Weiterlesen

NSDAP-Programm: Finanzpolitik


…der „gefährlichste“ Teil des Programms:

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— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammFinanzpolitik

„Brechung der Zinsknechtschaft“

Die grundsätzlichen Gedankengänge über dieses wich­tig­ste Gebiet sind im zweiten Kapitel so eingehend erörtert worden, daß hier nur die Maßnahmen aufgezählt werden sollen, die dieses Ziel in der Praxis herbeizuführen ge­eig­net sind.

(1. – 15. hier)

16.   Befreiung des Staates und damit des Volkes aus seiner zinspflichtigen Verschuldung gegenüber dem Großkapital.
Der Staat darf keine Schulden machen — denn er hat dies auch gar nicht notwendig. Der Staat ist eben nicht gleichzusetzen mit einem kreditbedürftigen Privatmann, der manchmal Schulden machen muß, obwohl es wirtschaftlich falsch ist. Der Staat ist der Herr der Münzhoheit; er kann also, was der Private nicht kann: Geld machen!
Er hat dies ja auch getan in geradezu wahnsinniger Weise während der Inflation. Und auch getan mit der Rentenmark — und ebenso – allerdings nach Preisgabe seiner Hoheitsrechte an die sog. Reichsbank – mit der sog. Reichsmark.
Dieses Herrschaftsrecht zur Geldschöpfung könnte der Staat sehr wohl besser aus­nützen, ohne in die Gefahr der Inflation hineinzugeraten. Allerdings nur dann, wenn er nach

17.   Verstaatlichung der Reichsbank-A.-G. und der Notenbanken

18.   die Geldbeschaffung für alle großen öffentlichen Aufgaben
(Ausbau der Wasserkräfte, Verkehrswege usw.) unter Vermeidung des Anleiheweges durch die Ausgabe zinsloser Staatskassengutscheine bzw. auf bargeldlosem Wege durchführt.
Mit anderen Worten: Weiterlesen

NSDAP-Programm: Wirtschaftspolitik


— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammWirtschaftspolitik

Grundsatz:

Die Aufgabe der Volkswirtschaft ist die Bedarfsdeckung — und nicht  möglichst hohe Ren­ta­bilität für das Leih­kapital.

Dem schlichten Denken des einfachen Menschen möchte es überflüssig erscheinen, eine solche Selbst­ver­ständ­lich­keit besonders und gar grundsätzlich zu betonen.

Dem schaffenden Menschen, dem Landwirt, Handarbeiter, Handwerker, dem  Gewerbetreibenden und Fabrikanten und all den Hilfsbetrieben für Zubringung und Verteilung der Güter liegt es gewissermaßen im Blut, daß das, was erzeugt, ge- oder verbraucht wird. Im Eigenbedarf oder als volkswirtschaftliches Tauschgut von anderen.

Eine „Wirtschaft“, die nicht auf Erzeugung und Verbrauch eingestellt ist, erscheint ihm lächerlich – unmöglich – widersinnig.

Auch hier stehen wir wieder vor einer der großen geistigen Schwierigkeiten in unserer Werbearbeit, daß wir unseren Volksgenossen sagen müssen: Du hast zwar ganz recht mit deinem natürlichen Empfinden, wenn du über Sinn und Zweck der Arbeit und der gesamten Volkswirtschaft nachdenkst, aber leider entspricht unsere heutige soge­nann­te Wirtschaft keineswegs dieser natürlichen Forderung; bei näherem Zusehen wirst du im Gegenteil die erschreckenden Züge finden, die der natürlichen Aufgabe der gesam­ten Volkswirtschaft vollkommen zuwiderlaufen.

Was tut denn der Wucherer und Schieber? Denkt diese weitverbreitete Sorte von Leuten etwa an die Bedarfsdeckung? Nein! Ist er überhaupt werteschaffend tätig, erzeugt er etwas? Nein! — Er raubt, stiehlt und betrügt in volkswirtschaftlichem Sinn und bereichert sich.
Was tun die Banken? — Sie vermitteln den Geldverkehr und geben „Kredit“. Ja; aber erste­res besorgt auch die Post, und zwar billiger, rascher und besser. Und wem geben die Banken Kredit? Etwa den Notleidenden, den Massen der Arbeiter, die kein eigenes Heim haben, um damit Häuser zu bauen, um den dringenden volkswirtschaftlichen Bedarf an Wohnraum zu decken? – Nein!

Oder den Landwirten, Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten, die doch die Erzeuger und Vermittler der volkswirtschaftlichen Bedarfsgüter sind? Kaum, und nur dann, wenn die Betreffenden „Sicherheit“ bieten und über die naturgemäße Rückzahlungspflicht hin­aus sich noch zu hohen Sondergegenleistungen bereit­erklären: zu den „Zinsen“. Liegt den Banken etwas daran, daß die Kunden von den Gewerbetreibenden und Ge­schäftsleuten gut, schnell und billig bedient werden, daß also der volks­wirt­schaft­liche Bedarf rasch, billig und zuverlässig gedeckt wird? Nein! — Sie haben nur ihr einseitiges Profitinteresse an den Zinsen, Provisionen und wie die Geld­ab­zap­fungs­künste der Banken noch heißen. Und was erzeugen denn die Banken? Nichts! Und was verdienen sie? Ungemessene Summen.

Also Wucherer und Schieber, Banken und Berufsleihkapitalisten decken keinerlei Bedarf, aber sie ziehen gewaltige Profite aus dem heute herrschenden zinskapitalistischen System — mehr noch: Weiterlesen


— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder — 

nsdap-parteiprogrammStaatspolitik

Grundsatz:

Das Deutsche Reich sei Heimat der Deutschen! — Nicht von Juden, Russen (Kommunisten), Sozialdemokraten, die kein Vaterland kennen, das Deutschland heißt (Crispien); nicht von allen möglichen sonstigen Ausländern, die für länger oder kürzer auf deutschem Boden sich aufhalten.

Hier stehen wir in einem grundsätzlichen und zutiefst einschneidenden Gegensatz zur Weimarer Verfassung, die nur „deutsche Staatsangehörige“ kennt, aber nicht den Begriff „Deutsche“ in völkischer – oder noch schärfer: in rassischer – Hinsicht kennt.

 

So lauten die Thesen 1 – 7, eingeteilt in die drei Unterabteilungen

a) außenpolitisch, b) bevölkerungspolitisch, c) staatsbürgerlich,

[a)]
1.   Aufrichtung eines geschlossenen Nationalstaates, der alle deutschen Stämme umfaßt.
Es ist das selbstverständliche Lebensrecht jeder selbstbewußten Nation, daß sie alle Menschen ihres Stammes in einem geschlossenen Nationalstaat zusammenzufassen bestrebt ist. Diese Forderung fand spontanen Ausdruck in dem gerade von unseren Kriegsgegnern proklamierten „Selbstbestimmungsrecht“.
So verzichten auch wir auf keinen Deutschen, der außerhalb der deutschen Staats­gren­zen eingeschlossenen Siedlungsgebieten lebt — im Hinblick auf seine volks­tüm­liche Zugehörigkeit zum Deutschen Reich. Wir erklären, daß wir indes nicht daran denken, mit Gewalt einen Anschluß der außerhalb Deutschlands unter dänischer, polnischer, tschechischer, italienischer oder französischer Oberhoheit lebenden Deutschen er­zwingen zu wollen. Wir verlangen und erwarten allerdings, daß unsere deutschen Brüder unter fremder Oberhoheit gleiches Recht wie die übrigen Staatsangehörigen in jenen Ländern eingeräumt wird.
Somit entbehrt diese Forderung jeder imperialistischen Tendenz. Es ist die schlichte und natürliche Forderung, die jedes kraftvolle Volkstum als Selbstverständlichkeit aufstellt und anerkennt.

2.   Die kraftvolle Vertretung der deutschen Interessen im Auslande greift weiter und ist die notwendige Ergänzung zu Punkt 1.
Nicht selten sind die besten, tüchtigsten, die wickingerhaftesten Deutschen, die als Kulturträger hinausgehen in die weite Welt — als Ingenieure, Forscher, Gelehrte, als Kaufleute, Ärzte. Weiterlesen


Strichmännchen - Idee (negativ)Genau genommen hieß der Beitrag von Egon W. Kreutzer – in welchem er seine Leser zur Beantwortung verschiedener Fragen zum Thema „Flüchtlinge“ aufrief – im Original

Verflucht sei die Klarheit des Gedankens

Er selber kam darin zu dem Schluß, daß eine Änderung in der Flüchtlingspolitik nur deshalb nicht möglich sei, weil es den Politikern an der nötigen Selbstkritik fehle:

„Das einzige, was dagegen spricht, ist die Tatsache, dass die Tür zur Selbstkritik – und damit zu wirksamen Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen eigener Fehler – von vornherein zugeschlagen wurde, indem der falsche Weg als alter­nativlos ausgegeben wurde. Dieses Argument gilt aber nur für diejenigen, die jetzt fürchten das Gesicht zu verlieren.
Allen anderen kann es – muss es – vollkommen egal sein.“

Und sein Aufruf lautete:

„Bitte scheuen Sie nicht davor zurück, diese Fragen zu beantworten. Das Er­ken­nen von Rahmenbedingungen und Determinanten, die einer Lösung (manch­mal auch nur vermeintlich) im Wege stehen, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur realisierbaren Lösung. Gerne gehe ich dazu einen öffentlichen Dialog mit Ihnen ein.“

Dem Aufruf folgend schrieb ich ihm – ganz unscheu – folgende Mail, die er – als eine von 10 Zuschriften – auch veröffentlicht hat: Weiterlesen

Konrad Adenauer — Rede vom 23. März 1949


Konrad Adenauer, 1949 (AP)Adenauers Rede vor der Interparlamentarischen Union in Bern am 23. März 1949

quod-klein   An die Spitze meiner Ausführungen möchte ich ein herz­liches Wort des Dankes stellen für das, was die Schweizer im Frieden, im Kriege und im Nachkriege (denn Frieden können wir den gegen­wärtigen prekären Zustand ja wohl auf absehbare Zeit hinaus nicht nennen) für die Deutschen getan haben. Ich denke da in erster Linie an die Wah­rung der deut­schen Interessen im damals feindlichen Auslande durch die Schweiz als Schutz­macht. Das, was in dieser Hinsicht vom eidgenössischen politischen De­parte­ment geleistet worden ist in der Hilfe für die Wehrlosen, die keinen anderen Schutz hatten als den der Schutzmacht, füllt ein ehrenvolles Blatt Ihrer Geschichte. Die Kriegs­gefangenen, die den Schutz der Genfer Kriegsgefangenen-Konvention von 1929, und die Zivilinternierten, denen ein solcher Schutz nicht ausdrücklich zugesagt war, wissen von dem segens­rei­chen Wirken der Schutz­macht zu berichten.

Ich gedenke in diesen Zusammenhang auch des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, dieser genialen Schöpfung, getragen vom Geist echter Humanität und in die Wirk­lichkeit umgesetzt in der Hauptsache von Schweizer Bürgern. Schließlich ist es mir ein Bedürfnis heute aller caritativer Hilfsorganisationen der Schweiz zu gedenken, die nach Einstellung der Feindseligkeiten in großzügiger Weise dem notleidenden Nach­bar­volk Un­terstützung gewährt haben. Manche persönliche Tragödie ist durch dieses vom Geiste echter Menschlich­keit getragene Hilfswerk verhindert oder doch wenigstens erleichtert worden.

Ich spreche zu Ihnen nicht unter einem caritativen Gesichtspunkt. Ich spreche auch nicht zu Ihnen, um Hilfe zu erbitten. Ich will versuchen, Ihnen darzulegen, wie die Verhältnisse in Deutschland zurzeit sind. Weiterlesen

Völkerrecht und Politik


von Dr. Victor Bruns
o. ö. Prof. an der Universität Berlin, 1934

 

„Nach dem feststehenden Gefühl des Kaisers gibt es nur zwei denkbare Lagen, in denen sich ein Regent im eigenen Lande und ebenso ein Fürst im politischen Verbande zu finden vermag: Entweder hat er nach bestehenden Gesetzen zu handeln, oder es müssen Gesetze, um Handlungen zur Grundlage zu dienen, geschaffen werden, denn ohne Gesetze kann die menschliche Gesellschaft nicht bestehen…“1

Mit diesen Worten hat der österreichische Staatskanzler Metternich in seinem Schreiben vom 30. November 1831 an den Fürsten Wrede die Lage des Politikers gekennzeichnet. Alles politische Handeln ist soziales Gestalten innerhalb einer Gemeinschaft, Außen­politik daher die Gestaltung der Lage des eigenen Staates in der Gesellschaft der Staaten. Der Politiker hat in dem niemals ruhenden Wettbewerb und Kampf der Nationen seinem Volk den ihm zukommenden Lebensraum zu erwerben und zu erhalten.

Die Beziehungen eines Staates zu den anderen Staaten sind durch das Recht und die Verträge bestimmt. Recht und Verträge bilden in der Rechnung, die der Staatsmann aufzustellen hat, die Grundposten; sie sind die Grundlage der Macht und des Einflusses seines Staates, gleichzeitig aber auch Schranke und Bindung. Darum ist die Rechtslage der Ausgangspunkt jeder politischen Überlegung und Entscheidung. Das Recht ist aber auch das Ziel aller Politik, denn der Politiker kann sich nicht damit begnügen, nur einen tatsächlichen Zustand zu schaffen, sondern er muß bestrebt sein, das Erreichte im Vertrage vom Partner anerkennen zu lassen, um es zu sichern.

So ist Politik die Gestaltung des Rechts, und so bilden die Verträge die Marksteine politischen Geschehens, der Geschichte.

Zu keiner Zeit war die Aufgabe des Politikers, seinem Staat die ihm zukommende Stellung zu verschaffen, schwieriger als heute. Denn zu keiner Zeit war das Netz der Abmachungen und Vereinbarungen dichter gesponnen, nie die Freiheit des Handelns, und gerade für den deutschen Staatsmann, beengter, nie die Vielgestaltigkeit inter­nationaler Beziehungen unübersichtlicher, nie waren die politischen Gruppierungen in Form von Bündnissen, Nichtangriffspakten und Verträgen aller Art zahlreicher und rascherem Wechsel unterworfen; nie war es darum schwieriger, Auswirkungen und Rückwirkungen politischen Handelns zu beurteilen.

Der Wandel der Zeiten hat aber auch die Art der Erledigung von Staatsgeschäften verändert und damit dem politischen Handeln neue Erschwerungen gebracht. Die Staatsgeschäfte werden nicht mehr in der Stille der Kabinette, durch geheimen Notenaustausch erledigt, sondern auf ständigen, allgemeinen Konferenzen unter Zuziehung, unter dem Druck und Einfluß nicht unmittelbar Beteiligter, und damit auch stets im Licht der Öffentlichkeit behandelt.

Nach dem Völkerbundsstatut kann jeder Streit, und zwar nicht bloß der zwischen den Mitgliedern des Bundes, von jedem Mitgliedstaat, auch wenn er selbst nicht beteiligt ist, beim Rate anhängig gemacht und damit zu öffentlicher Behandlung gebracht werden. So besteht nach dem Völkerbundsstatut auch heute noch die Möglichkeit, daß ein Streitfall, an dem die deutsche Regierung beteiligt ist, vom Völkerbund in den Formen seines politischen Verfahrens verhandelt wird.

Außer dem Völkerbund können andere internationale Instanzen, Vergleichskommis­sionen oder Gerichte, mit dem Streit befaßt werden; denn in zahlreichen Schiedsge­richts- und Vergleichsverträgen, in den Locarnoverträgen, durch die Unterzeichnung der Fakultativklausel des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs hat sich das Deutsche Reich der Behandlung seiner politischen und Rechtsstreitigkeiten durch internationale Instanzen unterworfen. Es besteht daher für die Mehrzahl seiner politischen Streitfälle die Möglichkeit, daß sie in irgendeiner Lage der diplomatischen Verhandlungen aus dem Verhandlungsweg in das Streitverfahren vor eine internationale Kommission oder ein internationales Gericht überführt werden.

Das bedeutet für den politischen Unterhändler neue Erschwerung und Gefahr. Weiterlesen