Category: Demokratie



von Gerhard Ittner

 

Im verlinkten „Tagesspiegel“-Artikel „Wer ist das Volk?“  meldet sich ein „Historiker“ Michael Wildt zu Wort — was er im eigenen Interesse, sich nicht in Grund Boden zu blamieren, besser nicht getan hätte.
Mit einem ebenso großen Eifer, das Deutsche Volk zu leugnen, wie dramatischen geistigen Hilflosigkeit, das argumentativ zu rechtfertigen, liefert er ein typisches Beispiel der Verzweiflung derer, die erkennen müssen, daß die „Einheitsfront der Deutschenhasser“ mitsamt ihrer Lügenpresse nicht nur die Deutungshoheit verloren hat, sondern vom Deutschen Volk – das es nach ihr gar nicht geben soll – regelrecht verabscheut wird.
Es klingt jedenfalls nicht nach einem Hochschullehrer, sondern nach schlechtem Kaba­rett, wenn Wildt die „völkische Definition des Volksbegriffes“ beklagt. Volk hat also nichts mit Volk zu tun! 

 

Es ist somit nur folgerichtig innerhalb eines Wirklichkeitsbewältigungskonzepts, „daß nicht sein kann, was nicht sein darf“, wenn bei einem derartigen „politisch korrekten“ – man kann es auch als Selbstkastration des Denkens bezeichnen – Hohl­phrasen­ge­dresche auch noch der allerdümmste Nonsens der noch nicht einmal die Begriffe „Bevölkerung“ und „Volk“ auseinanderhalten könnenden „Kanzlerin“ als „klug“ hinstellt wird, da diese sagte: „Das Volk? Das sind doch alle, die hier leben.“

Nein, das Volk, das DEUTSCHE VOLK, sind eben nicht alle, die unterdessen durch eine sich nicht an Recht und Gesetz und Asylrechtsvereinbarungen gebunden fühlende totale Überfremdungspolitik gegen den deutlichen, weit mehrheitlichen Willen des aber dazu ungefragt bleibenden Souveräns hier leben: die „Flüchtlinge“, „Migranten“ und „Migrationshintergründler“. Diese mögen einen (nach deren Zusammenbruch völlig bedeutungslosen) BRD-Paß haben und zur „Bevölkerung“ derselben gehören, Weiterlesen

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[…] Was wird Steinmeiers Spielfeld sein? Offenbar ein in diesen Tagen naheliegendes Thema: das der deutschen Einheit, die Risse bekommen hat, der Mauern, die 28 Jahre nach dem Mauerfall wieder neu entstehen, der Spaltung, die der Gesellschaft droht. Und dem Versuch einer Standortsbestimmung, was es überhaupt bedeutet, Deutsch zu sein – oder zu werden:

»Eines ist nicht verhandelbar in dieser deutschen Demokratie: das Bekenntnis zu unserer Geschichte, einer Geschichte, die für nachwachsende Generationen zwar nicht persönliche Schuld, aber bleibende Verantwortung bedeutet.«

Zum Deutschsein gehöre eine Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels. Und zum Deutsch­werden, dass diese Geschichte anerkannt und angenommen werde.

»Das sage ich auch denen, die aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch ge­präg­ten Regionen des Mittleren Ostens zu uns gekommen sind: Wer in Deutsch­land Heimat sucht, kann nicht sagen: „Das ist Eure Geschichte, nicht meine.“«

 

Anm.d.Red.: Hoffe inständig, die Moslems werden dir was schei…!

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Quelle (Auszug): Rede zur Deutschen Einheit: Steinmeier stellt Bedingungen fürs Deutschsein – WELT

Fällt der Rundfunkbeitrag?


Gute Gelegenheit, meine Antwort auf den Kommentar von Paule am Oktober 2, 2017 at 7:49 gleich als

Update zu meinem “GEZ-Verlauf

zu nutzen. Bin eh schon im Verzug…
Betrifft: Gerichtsvollzieher und Inkasso-Unternehmen

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Die sog. „Gerichtsvollzieher“ dienen anscheinend nur noch als Schreckgespenst. Meiner schickte mir eine hochoffiziell-bedrohlich wirkende Zahlungsaufforderung (per „förm­licher Zustellung“) oder wahlweise eine Vorladung zwecks Abgabe einer sog. „Ver­mö­gens­aus­kunft“.
Seiner freundlichen Einladung folgend besuchte ich ihn in seinem Büro. Nach einem kurzen Gespräch „einigten“ wir uns darauf, daß ich weder eine Zahlung zu leisten ge­denke, noch irgend eine Auskunft abgeben werde, sondern nur vorbeigekommen bin, um das persönlich mitzuteilen.
Auf meine Frage zum weiteren Verlauf stellte er eine Pfändung in Aussicht, wofür aber noch kein Auftrag vorläge. Darüber müsse der Antragsteller gesondert entscheiden, und er selbst würde diesen erst mal nur über den aktuellen „Sachstand“ informieren…
Das war im Dezember letzten Jahres. Seitdem hat er sich nicht mehr bei mir gemeldet, der netten Mann.smilie_tra_184.gif‹schnüff›

Zu meiner relativen Überraschung schneite mir stattdessen zwei Monate später ein Eintreiber-Brief von Inkasso Moskau einem Inkasso-Büro ins Haus. Sie böten mir die Chance, weitere … Kosten und Unannehmlichkeiten zu vermeiden“. → Voll kunden­freundlich mit 3 bereits vorgefertigten Formularen je nach Bedarf: 1 Überweisung, 1 Lastschriftmandat sowie 1 Antwortformular zum Ankreuzen der von mir „gewünschten“ Zahlungsweise.
Meine Wahl fiel auf die Telefon-Hotline, telefonieren.gifwo ich von einem zunehmend unge­hal­te­ne­ren Mitarbeiter eigentlich nur wissen wollte, wie dort weiter verfahren wird, falls ich deren „Angebot“ einfach ignorierensmilie_haus_118.gif sollte…  Zwischendurch murmelte er mal etwas von einem „Eintrag ins Schuldnerregister“ oder so (vermutlich SCHUFA, was mir so oder so km-weit am Heck vorbeigeht) — und zum Schluß „empfahl“ er mir ein­dringlich, künftig nicht mehr bei ihm anzurufen!ups
…w
ar auch nicht nötig: seitdem auch von dem Laden nix mehr gehört.

 

Da steht der Gerichtsvollzieher schon kurz vor der Vollendung seines (sogar inkl. bis zum LG bestätigten!) Auftrags…  und dann wird das ganze an einen privaten Eintreiber abgegeben?!? —  Allein schon dieser widersinnige Verfahrensgang lacht doch jedem Rechts­staat­gläubigen hohn! smilie_frech_054.gif
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Indexexpurgatorius's Blog

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag gefällt, die bahnbrechend sein könnte:
Die Richter stellten fest, dass der Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer nur erhoben werden darf, wenn die Zimmer auch eine Empfangsmöglichkeit bieten. Nur dann sei die Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar (Az: BVerwG 6 C 32.16).

Es ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hat.

Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle.

Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt.
„Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt.
Äußern sollten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage.
Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts…

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FPÖ-Wahlkampfleiter Herbert Kickl zur Verhaftung des wichtigsten Beraters von Kanzler Christian Kern (SPÖ), Tal Silberstein


von FPÖ TV

*

Nähere Einzelheiten zur Sache: 

Weiterlesen


Sie geben sich die Klinke in die Hand: die einen holen die Horden Fremdrassiger ins Land, die andern greinen (mal wieder) über zunehmenden Antisemitismus, Anti­juda­ismus, Antizionismus und sonstigen Antiismus im Land durch die eingedrungenen islamischen Kultur­be­rei­che­rer.
Gewürzt mit schamloser Selbstüberhöhung und Selbstbeweihräucherung, lauwarm serviert an religiösen Wahnvorstellungen — so sitzen die Parasiten auf öffentlichem Podium in trauter Runde zusammen und plauschen untereinander über ihre eigenen Probleme, die sie im deutschen Volkskörper haben. → Die Ursache diskutiert also ihre Auswirkung:


(…muß man sich nicht komplett antun!)

Es geht immer nur um Juden, Juden, Juden… und deren Angelegenheiten. Das einzige, worum sich alles dreht und wofür sie sich überhaupt engagieren! Keinen von denen kümmern die Interessen des deutschen Urvolkes und welchen Schaden dieses in jeg­licher Hinsicht nimmt — keinen einzigen! Welcher Parasit fragt schon „sein“ Wirtsvolk nach seinem Wohlergehen? Hauptsache, es funktioniert als solches noch so leidlich — aber eigene Belange…?!

 

Diese beiden „Kontingentflüchtlinge“Weiterlesen


von Ubasser
[ergänzt mit eigenen Anmerkungen, Links und Bildern von der KS911-Red. ]

 

Das Gesicht der deutschen Städte und Gemeinden verändert sich Zusehens. Teile von deutschen Städten werden für Deutsche beim Betreten zur Gefahr — zum einen, um hinterlistig bestohlen zu werden, und zum anderen, um Leib und Leben fürchten zu müssen, wenn man bedrängt, überfallen oder Frauen vergewaltigt/sexuell belästigt werden. Ganze Stadtteile mancher Städte werden zur sogenannten NO-GO-AREA, ausländische  Clans und Sippen sind bereits mafiamäßig organisiert und beeinflussen Polizei und Politik.

Da sollte einem Deutschen eigentlich klar werden, daß die Politik aller BRD-Parteien geradezu mehr als nur deutschfeindlich ist, weil sie die Wächter der Minderheiten sind und damit die Interessen des eigenen Volkes mißachten. Aber nicht nur die Parteien agieren gegen das deutsche Volk, [auch] Vereine und NGO’s, welche aus dem Ausland und der BRD-Regierung selbst mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Doch nicht nur diese Deutschfeindlichkeit stellt ein Problem zur Erhaltung des deut­schen Volkes dar, denn man versucht mit allen Mitteln, die deutsche Industrie zu zerstören (z. B. sogenannter Abgasskandal), Arbeitsplätze in den produzierenden Bereichen abzuschaffen, die Landwirtschaft durch irrsinnige Förderung der Flächen­stillegungen und Preisdumping vollends zu ruinieren. Für die BRD-Verwaltungen und BRD-Regierungen stehen nicht die Leistungs- und Arbeitsfähigkeit sowie das Wohl des deutschen Volkes im Vordergrund, sondern dessen Zerstörung und Untergang!

Anm.: Bei der Recherche zu einem anderen Thema bin ich kürzlich auf eine Repor­tage des ARD gestoßen — betrifft das VW-Werk Brasilien:

Das erste Auslandsunternehmen des Volkswagen-Konzerns wird 1959 in der Nähe von São Paulo gegründet. […] 1964 putscht sich das Militär an die Macht. […] Während der 21 Jahre langen Diktatur werden Zehntausende Oppositionelle ver­folgt, inhaftiert und gefoltert. Unter den Opfern: Mitarbeiter von VW do Brasil.
Mehr als ein Dutzend ehemalige Angestellte haben im September 2015 eine Sammelklage gegen den Konzern eingereicht, weil sie ihn in der Verantwortung sehen, Mitarbeiter bei der Politischen Polizei denunziert und Verhaftungen auf dem Werksgelände aktiv unterstützt zu haben.
   (Quelle — da geht einem der Hut hoch!)

Siehe auch: Volkswagen — Der totale Krieg gegen Deutschland

 

Vorreiter früher, Diffamierung heute

Deutschland, vor allem Preußen, war einst der Vorreiter in der Welt — nein, nicht in Kriegen gegen andere Völker, da sind andere Staaten Spitzenreiter. Übrigens machen die Deutschen in Punkto „Kriege führen“ das Schlußlicht; das wissen leider die heutigen jungen Leute gar nicht. Für sie sind wir die Nation, die andere Länder überfallen, Völker morden, ausrauben und „vergasen“.

Die Ausstrahlung des deutschen Selbsthasses geht weit über die Grenzen unseres Lan­des hinaus. Durch die weltweite Monopolisierung der Medienkonzerne Weiterlesen


von Gerhard Wisnewski

veröffentlicht am 18.07.2017

Den Deutschen wird das Steuer aus der Hand genommen: In 20 Jahren dürfen wir nicht mehr selbst­stän­dig Auto fahren, prophezeite von der Öffentlichkeit weitgehend unbe­ach­tet Bundeskanzlerin Merkel der deutschen Autonation. Was eigentlich ein Medien-Hammer hätte werden müssen, ging sang- und klanglos unter. Die Sensationsnachricht versickerte einfach im Mainstream — mitten im Wahljahr 2017 ist das eine weitere Merkel-Ohrfeige für die Deutschen, die besten Autobauer und leidenschaftlichsten Auto­fahrer der Welt…

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„Der Kern unseres zur Zeit geltenden Arbeitszeitgesetzes stammt aus dem Jahr 1938“

– da liegt der Hund begraben: ein „Nazi-Gesetz“! Das muß natürlich weg. Genau wie im Strafgesetzbuch die „Mord- & Totschlag“-Paragraphen, die – nebst „niedere Beweggründe“ – Erfindungen der „Nazis“ sind.

„Wer von seinem Tag nicht zwei Drittel für sich selbst hat, ist ein Sklave.“
Friedrich Nietzsche

Schlimm, dieses „menschenverachtende“ Regime damals…

…und jetzt — wo sind wir heute – fast 80 Jahre später – angelangt?

Die Tretmühle


(aus: Raubstaat England)

 

Indexexpurgatorius's Blog

Mehr Zuwanderung von bis zu 6 Mio Invasoren? Die PKW Maut? Höhere Steuersätze?
Ja, das braucht die BRD auch dringend, doch wenn es nach der CDU und der FDP geht, dann braucht es mehr Wachstum der Wirtschaft, längere Arbeitszeiten und vor allem niedrigere Löhne.

Symbolbild

Es ist ein nur kleiner Absatz im Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Unter der Überschrift „Arbeit“ formulieren die beiden Parteien in wenigen Sätzen ihr Vorhaben, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren.

Konkret geht es vor allem um zweierlei: zum einen um die gesetzlichen Vorgaben für die sogenannte Tages-Höchstarbeitszeit, zum anderen um die arbeitsrechtlich vorgeschriebene Mindestruhepause.

Zurzeit schreibt das bundesweit geltende Arbeitszeitgesetz vor, dass Arbeitnehmer eine Arbeitszeit von acht bis maximal zehn Stunden pro Tag in der Regel nicht überschreiten dürfen. Zudem gibt es eine Mindestruhepause, die beachtet werden muss. Das heißt: Nach Feierabend haben Beschäftigte einen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden.

„Dieses deutsche Arbeitszeitgesetz…

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Schneller als gedacht — die Ostmark zieht nach. Wird es jetzt zur „schönen Tradition“, die Gesinnungs-Diktatur mit anderen Strafgesetzen – hier unter Sexualstraftaten – zu vermengen und zu tarnen, um sie unauffällig „unters Volk“ zu bringen?

Gefunden bei Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:

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Der österreichische Nationalrat hat einen „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet.

Der österreichische Nationalrat hat am 28. Juni 2017 ein „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten mehrheitlich für die Reform des Strafgesetzbuchs. Die Grünen und die FPÖ stimmten mehrheitlich dagegen.

In einer Mitteilung des österreichischen Nationalrats heißt es:

Der ,Staatsfeinde-Paragraph‘, neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe, aber auch die Ausweitung des Katalogs der notwehrfähigen Güter auf die sexuelle Integrität sind die wesentlichen Punkte der Strafgesetznovelle 2017, die heute vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. Neu im Sexualstrafrecht ist damit auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe, mit dem die Novelle dem in den Medien als ,Antanzen‘ bezeichneten Phänomen der verabredeten sexuellen Übergriffe gegen Frauen bei Massen­ver­an­stal­tun­gen entgegenwirken will.

Während die Regierungsparteien und das Team Stronach die neuen Bestimmungen als Reaktion auf aktuelle kriminelle Entwicklungen begrüßten, kritisierten FPÖ, Grüne und NEOS vor allem den Tatbestand betreffend staatsfeindliche Bewe­gun­gen als überschießend und warnten vor Gesinnungsstrafrecht.
Die Freiheitlichen forderten überdies auch Strafverschärfungen für kriminelle Asyl­werber, eine separate Unterbringung von radikalisierten Häftlingen, die Anglei­chung der Strafen für junge Erwachsene an jene von Erwachsenen sowie eine sta­ti­sti­sche Erfassung der Kinderehen, konnten sich mit entsprechenden Anträgen allerdings nicht durchsetzen.

Die Novelle will, wie seitens der Regierungsparteien betont wurde, mit ihren neuen Tatbeständen und Verschärfungen im Sexualstrafrecht vor allem auf jüngste Ent­wicklungen im Bereich der Kriminalität reagieren. Im Mittelpunkt [!] steht dabei etwa der auch der so genannte ,Staatsfeinde-Paragraph‘, der die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen bzw. Weiterlesen


…und weiter geht’s! Fortsetzung zu Online-/Offline-Überwachung

Indexexpurgatorius's Blog

Dies berichten natürlich alle Massenmedien nicht, und gaaaanz besonders nicht die zwangsfinanzierten GEZ Verblödungsmedien….

Durch den Wegfall des Schutzes der Bankkunden kann durch jeden auf die Konten der Kunden Einsicht genommen werden.

>>Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 25. Juni 2017 durch Artikel 1 des StUmgBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.<<

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Die Plünderung schreitet voran und nimmt immer weitere allgemeingefährliche Züge an, doch der Michel weiß von nichts, weil man ihm nichts sagt.
Das Schweigen im Medienwald dauert an.
Denn man hat angst vor dem Michel. Denn wenn mehr wüßten was in der BRD los ist, was denkt ihr, was dann in der BRD los wäre?!

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