Category: Demokratie



Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, Weiterlesen


von Ubasser

Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Deutsche.

Das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden hat sich verändert. Dem einst finanziell gutge­stellten – nicht reichen! – Nachbarn geht es Zusehens schlechter. Der kleine, durch eigene Arbeit erbaute Pool ist abgelassen und mit Holz zugebaut, die Grillfeste finden nicht mehr statt. Aus drei Wochen Sommerurlaub ist nur noch eine geworden. Doch die Arbeit, die Arbeit ist viel, viel mehr geworden, der Lohn dafür zwar auch, aber die Abgaben allgemein und  für das Eigenheim immer höher. Die Umschuldung fand nun nach Zinsbindung statt, die jetzigen Konditionen der Bank drücken so sehr, daß man freiwillig auf alles verzichtet, nur um das Haus und Grundstück zu halten — schließlich steckt das Lebenswerk der ganzen Familie drin. Und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

In der unmittelbaren Nachbarschaft wurde ein großes Haus gebaut. Kaum jemand hätte gedacht, daß dort keine Mieter einziehen, sondern dieses Haus vollkommen anders genutzt werden würde. Als die Nutzung des Hauses bekannt, also die Katze aus dem Sack gelassen wurde, daß es ein Asylantenheim wird, kam ein Protest viel zu spät, weil bereits das Dach drauf war. Der Tag der Fertigstellung des Hauses kam und die Bedenken der deutschen Anwohner, die sich in der kleinen Gemeinde, ganz in der Nähe der Stadt ein kleines Domizil über Jahrzehnte aufbauten, wurden immer größer. Es gab hier keine Millionäre — hier lebten der Postbote, die Krankenschwester, der Zimmer­mann, der Straßenbauer, der Klempner, …

Das Asylantenheim wurde fertiggestellt, ein Tag der „offenen Tür“ wurde abgehalten und tags darauf trafen die ersten Asylanten ein. Afghanen, Syrer, Libyer — alles junge Männer im Alter von 19 bis 30 Jahre.

Die deutsche Gemeinde spaltete sich in Befürworter und Gegner. Proteste fanden vor dem Gemeindezentrum statt, welche wiederum durch Antifa-Schläger überfallen wurden. Namen und Adressen der Organisatoren der Gegnermannschaft wurden bei linksextremen Internetseiten veröffentlicht und so wurde horrender Sachschaden am Eigentum der Gegner durch die Antifa-Schlägertruppe verursacht. Autos wurden in Brand gesetzt, Fensterscheiben zerstört, Häuser wurden mit Farbbeutel demoliert und Carports angezündet. Die Verwüstung in diesem kleinen Domizil war verheerend.

Die Töchter der Befürworter rannten in das Asylantenheim, um dort den Fremdlingen Deutsch beizubringen, die evangelische Kirche stiftete die Ausrüstung, wie Beamer und Laptop. Die Söhne der Befürworter rannten in das Asylantenheim, um mit den Fremdlingen Sport, wie Fuß- oder Handball zu spielen. Dafür bot die Grundschule die Turnhalle an; leider mußte dafür die Gymnastikgruppe der Grundschule und der Judoverein aufgelöst werden. Weiterlesen

Manchester-Terror


Unsichtbare Explosion(en) und Widersprüche beim „Terror“ in Manchester


von Trolls_of Vienna

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Ergänzend zum sog. „islamistischen Terror“ (im weiteren aber nur bedingt empfehlens­wert): Weiterlesen


Mal wieder schön deutlich, wer im Land das Sagen hat. Nicht nur hier im „vereinten Wirtschaftsgebiet“ ist die sog. Justiz weisungsgebunden…

…siehe auch: Die „Gaskammer“ im KL Mauthausen – Der Fall Emil Lachout

Wozu überhaupt teure (Schein-)Gerichte? Warum nicht gleich an den Zentralen Empörungsrat „outsourcen“? Der überaus sympathische Mischell Friedmanensrichter könnte sich völlig unvoreingenommen des „rechtlichen“ Teils annehmen…

Laßt Euere Kinder Advokaten und Notare werden; laßt sie sich in alle Staats-Angelegen­heiten mischen, damit sie schließlich die Christen unter Euer Joch beugen; damit Ihr die Welt beherrscht und Euch an Ihnen rächen könnt.“ (aus: Der Judenbrief von Toledo)

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Morbus ignorantia - Krankheit Unwissen

Vergasungen sind „strittig“: Herbe Kritik an der Abschmetterung der Gaskammer-Anklage. Ein schwerer Fehler einer vorgeblich unabhängigen Justiz. Im Verfahren hätten die Justizbehörden, die Staatsanwälte, und der Richter zweifelsfrei die Existenz von Gaskammern und Vergasungen nachweisen müssen.

http://ooe.orf.at/news/stories/2805812/

Prolog: Wie kann man nur die Existenz von Gaskammern leugnen oder in Zweifel stellen die seit 50 Jahren die „offenkundigen“ Grundpfeiler der giga Milliarden Holo-Hoax Abzock-Industrie sind und in Österreich/Deutschland weiterhin mit Zähnen und Klauen verteidigt und jeder Zweifel daran mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden kann. Ermöglichst und gnadenlos durchsetzbar ist dieser Wahnsinn nur mit Hilfe eines weltweit einmaligen, Menschenrechts- und Verfassungswidrigen NS Verbots- und Wiederbetätigungsparagraphen wo jede Beweisführung vom Gericht – rechts- und gesetzeswidrig – verboten ist. Unser Umkehrschluß muß daher lauten, eine den Österreichern und der Heimat verpflichtete Partei – FPÖ – schützt aber mit rechts-, verfassungs- und menschenrechtswidrigen Gesetzen die Geschichtslügen der Alliierten und Befreier. Und damit indirekt…

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Kurz & knapp zusammengefaßt…

Hier noch der Vortrag zum vorgestellten Hör-/Buch:

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Die Killerbiene sagt...

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Krieg

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Es gibt zum 2. Weltkrieg vielerlei Missverständnisse, die auf der Dauerberieselung mit Lügen und Gräuelpropaganda der alliierten Drecksschweine und ihrer Komplizen, der deutschen Politiker, beruhen.

Darum hier die Wahrheit.

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1) Die Deutschen führten im September 1939 einen Polenfeldzug, um die Deutschen vor den in Polen ablaufenden Massenmorden, Plünderungen, Brandstiftungen, etc. zu schützen.

Der Weltkrieg wurde daraus erst, als Franzosen und Engländer diesen Polenfeldzug zum Anlass nahmen, um einen längst vorbereiteten Krieg gegen die überlegene deutsche Wirtschaftsmacht zu führen, die auf dem nationalen Sozialismus beruhte.

Wie kamen die Deutschen eigentlich nach Polen?

Nun, sie lebten schon immer dort.

Aber durch die mit dem Versailler Vertrag verbundenen Grenzverschiebungen und die Erschaffung neuer Staaten (z.B. der Kunststaat „Tschechoslowakei“ oder Polen) fanden sich viele Deutsche auf einmal auf fremdem Territorium wieder und mussten sich den neuen Herren unterordnen, die ihre Minderheiten assimilieren wollten.

Die ersten KZs auf europäischem Boden wurden von…

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MORGENWACHT

„YES; WE CAN!“

Von Colin Liddell, übersetzt von Deep Roots. Das Original The Gas Cloud of Western Intervention erschien am 27. August 2013 im Occidental Observer. (Bild samt Unterschrift vom Übersetzer eingefügt.)

„Gas! Gas! Gas! Garstiges, böses giftig’s Gaaaaaaasssssss!!!!!”

Da, haben Sie schon einen Kniesehnenreflex? Haben Sie zu geifern begonnen und schweißfeuchte Handflächen bekommen und das notwendige unstillbare Verlangen nach einem moralistischen Krieg gegen die von den Medien bezeichneten Dämonen entwickelt, die für solch unglaubliches, einzigartiges und beispielloses Böses verantwortlich sind?

Nein? Dann wird Ihre Konditionierung fortgesetzt und die Stromspannung erhöht werden müssen, sodaß Ihre Führer und Respektspersonen Ihnen, wann immer notwendig, einen weiteren hässlichen kleinen Krieg verkaufen können, in dem der mächtige hohle Westen irgendeinen destabilisierten kleinen Fleck von natürlich vorkommendem Chaos oder Tyrannei wieder in die Tyrannei oder ins Chaos zurückbomben kann.

Aber warum ist dem Gas diese heilige, heiligende, weihrauchartige Rolle in der Lustration zum…

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lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der laut Uno-Angaben bereits mehr als 220.000 Todesopfer gefordert hat.
Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Rebellen, aber auch islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören.

Bereits am 14.10.2016, sprach Assad:
„… Ein Geruch des Dritten Weltkriegs liege zwar in der Luft, aber das sei noch lang keine direkte kriegerische Auseinandersetzung!“

Nun haben die USA letzte Nacht einen Militär-Flughafen der Syrisch Arabischen Armee in Homs angegriffen.
Von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer sind 59 Marschflugkörper auf den Militärstützpunkt abgefeuert worden.
Mindestens fünf Menschen wurden dabei getötet.

Bild: Der US-Zerstörer USS Porter beim Abschuss von Tomahawk-Raketen auf Stellungen der syrischen Armee. Berichten zufolge haben IS-Terroristen zeitgleich syrische Stellungen in Homs angegriffen. In Homs soll vor allen Dingen der IS aktiv sein, dem die Angriffe nutzen. 

US-Kasper ‚Don Trump‘, verteidigt die Angriffe damit, dass die syrische Regierung in Idlib Giftgas eingesetzt haben soll.

Fest…

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Roosevelt signed the Lend-lease ActPräsident Roosevelt beschrieb in einer weltweiten Rundfunkrede am 15. März 1941 das Wesen des Nationalsozialismus und er­klärte, daß das amerikanische Volk jeden Versuch einer Ver­stän­digung mit den Nazis ablehne:

quod-klein-lilaDer preußische Absolutismus war schlimm genug, der Nazis­mus aber ist viel schlimmer. Die Nazis erstreben nicht allein Besitzveränderungen in den Kolonien oder bescheidene Grenz­ver­änderungen in Europa. Sie erstreben offen die Zerstörung aller aus Volkswahlen hervorgegangenen Regierungssysteme, einschließlich unseres eigenen, und wollen sie durch ein Regierungssystem ersetzen, das alle Menschen dem Kommando einer Handvoll von Tyrannen unterwirft, die durch Gewalt zur Macht gekommen sind.

Diese Leute und ihre hypnotisierten Anhänger nennen dieses System eine ,Neue Ord­nung‘. Es ist nicht neu und es ist keine Ordnung. Denn Ordnung unter den Völkern setzt etwas Bleibendes voraus, ein System der Gerechtigkeit, unter dem Menschen willig sind, lange geschichtliche Zeiträume hindurch zu leben. Die Menschheit wird niemals dauernd ein System annehmen, das ihr von einem Eroberer aufgezwungen ist und sie versklavt.

Diese modernen Tyrannen müssen, um ihre Pläne auszuführen, jede Demokratie aus­merzen — eine nach der andern. Die Völker Europas – und selbst wir Amerikaner – hatten diese Pläne nicht durchschaut. Jetzt durchschauen wir sie. Die Ausmerzung der europäischen Staaten ging indessen während der Jahre 1939 und 1940 planmäßig weiter vor sich, bis dieser Plan durch die unbesiegbaren Verteidiger Großbritanniens zerschlagen wurde.
Die Feinde der Demokratie haben in ihren Berechnungen aus einem sehr einfachen Grund geirrt: Weiterlesen

Merkel unterwirft sich Erdogan


„…gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Merkel

und will sich dafür einsetzen

„…dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten.“

Soso. Was sie damit wohl meint?

Dagegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen:

Es gibt kein Auftrittsrecht für ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland. Sie haben als Hoheitsträger keinerlei Anspruch auf die Grundrechte, schließlich sind Grundrechte vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Münster ist hier wegweisend. Überdies gibt es eine weitere rechtliche Handhabe durch das Aufenthaltsgesetz. Paragraf 47 regelt das Verbot und die Beschränkung der politischen Betätigung von Ausländern, wenn diese der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht. Es ist also rechtlich möglich und politisch geboten, gegen diese Auftritte durch die Bundesregierung etwas in die Wege zu leiten, statt Stadtverwaltungen in Gaggenau oder Köln mit administrativen Verfügungen wie Parkplatznöten ins Feuer zu schicken.“Quelle

Naja, in dieser grotesken Staatssimulation macht ja eh jeder was er will.

Aber wehe, es ginge um „Nazis“, die eine Großveranstaltung abhalten wollten…!

 

Indexexpurgatorius's Blog

>> Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel.<<

Weiter sagte sie:

>>Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten.<<

In einen Deutsch-Land, in dem eine „falsche“ Meinung härter bestraft wird als Kindesvergewaltigung oder Brandstiftung durch Moslems, von Meinungs- und Redefreiheit zu sprechen ist schon ein Paradoxon.

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Brief eines echten Köters an die Deutschen


Wo er recht hat, hat er recht…

Indexexpurgatorius's Blog

Von Kurt Klarich

Ihr Deutschen,

heute hörte ich, dass man Euch ungestraft als „Köterrasse“ bezeichnen darf. Ich bin entsetzt! Das ist ja wohl eine unverschämte Beleidigung – für jeden aufrechten Köter.

Habt ihr schon mal einen Köter gesehen, der sich von Fremden den mühsam ergatterten Knochen abnehmen lässt? Never. Und ihr, deren Erspartes angesichts Nullzinspolitik wie Schnee in der Sonne schmilzt, deren Lebens- und private Krankenversicherungen oder Bausparverträge mit der Abwicklung kämpfen, was tut ihr? Ihr seht zu, wie Euer Finanzminister gewissermaßen mit mehreren hundert Milliarden Eures ersparten Vermögens die Staatsschulden bezahlt oder neue milliardenschwere Ausgaben für Fremde tätigt. Aber vielleicht wartet ihr ja nur, bis die Inflationsrate, die aktuell schon bei 2,2 % liegt auf 4.0 % angestiegen ist, und ihr anfangen könnt, Dreck zu fressen.

Jeder anständige Köter würde ohne zu zögern zubeißen. Aber ihr bellt ja nicht mal, winselt höchstens in den Social Media vor Euch hin…

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