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Schon zur Art und Weise des Gesetz­gebungs­ver­fahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Ände­run­gen lassen sich hier nachlesen.

 

Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

Bisher war das völlig anders. Mit der Polizei musste niemand reden, auch wenn das landläufig vielleicht gar nicht so bekannt ist. Es gab keinerlei Verpflichtung, sich auf Gespräche mit Polizeibeamten einzulassen. Das galt völlig unabhängig davon, ob dem Zeugen darüber hinaus noch besondere Zeugnisverweigerungsrechte (zum Beispiel Verwandtschaft mit dem Beschuldigten) oder Aukunftsverweigerungsrechte (Gefahr der Selbstbelastung) zustehen. Wer nicht mit der Polizei reden wollte, musste dies nicht. Die Polizei hatte keinerlei Zwangsmittel, um nicht aussagebereite Zeugen zu Angaben zu zwingen.

Diese Zeiten sind nun vorbei, wenn auch mit gewissen Einschränkungen. Der Wortlaut der neuen Vorschrift lautet wie folgt:

Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staats­an­walt­schaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staats­anwaltschaft zugrunde liegt.

Die große Frage in der Praxis wird zunächst sein, Weiterlesen


von Ubasser

Diese Frage stellen sich zur Zeit viele Deutsche.

Das Erscheinungsbild der Städte und Gemeinden hat sich verändert. Dem einst finanziell gutge­stellten – nicht reichen! – Nachbarn geht es Zusehens schlechter. Der kleine, durch eigene Arbeit erbaute Pool ist abgelassen und mit Holz zugebaut, die Grillfeste finden nicht mehr statt. Aus drei Wochen Sommerurlaub ist nur noch eine geworden. Doch die Arbeit, die Arbeit ist viel, viel mehr geworden, der Lohn dafür zwar auch, aber die Abgaben allgemein und  für das Eigenheim immer höher. Die Umschuldung fand nun nach Zinsbindung statt, die jetzigen Konditionen der Bank drücken so sehr, daß man freiwillig auf alles verzichtet, nur um das Haus und Grundstück zu halten — schließlich steckt das Lebenswerk der ganzen Familie drin. Und ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht in Sicht.

In der unmittelbaren Nachbarschaft wurde ein großes Haus gebaut. Kaum jemand hätte gedacht, daß dort keine Mieter einziehen, sondern dieses Haus vollkommen anders genutzt werden würde. Als die Nutzung des Hauses bekannt, also die Katze aus dem Sack gelassen wurde, daß es ein Asylantenheim wird, kam ein Protest viel zu spät, weil bereits das Dach drauf war. Der Tag der Fertigstellung des Hauses kam und die Bedenken der deutschen Anwohner, die sich in der kleinen Gemeinde, ganz in der Nähe der Stadt ein kleines Domizil über Jahrzehnte aufbauten, wurden immer größer. Es gab hier keine Millionäre — hier lebten der Postbote, die Krankenschwester, der Zimmer­mann, der Straßenbauer, der Klempner, …

Das Asylantenheim wurde fertiggestellt, ein Tag der „offenen Tür“ wurde abgehalten und tags darauf trafen die ersten Asylanten ein. Afghanen, Syrer, Libyer — alles junge Männer im Alter von 19 bis 30 Jahre.

Die deutsche Gemeinde spaltete sich in Befürworter und Gegner. Proteste fanden vor dem Gemeindezentrum statt, welche wiederum durch Antifa-Schläger überfallen wurden. Namen und Adressen der Organisatoren der Gegnermannschaft wurden bei linksextremen Internetseiten veröffentlicht und so wurde horrender Sachschaden am Eigentum der Gegner durch die Antifa-Schlägertruppe verursacht. Autos wurden in Brand gesetzt, Fensterscheiben zerstört, Häuser wurden mit Farbbeutel demoliert und Carports angezündet. Die Verwüstung in diesem kleinen Domizil war verheerend.

Die Töchter der Befürworter rannten in das Asylantenheim, um dort den Fremdlingen Deutsch beizubringen, die evangelische Kirche stiftete die Ausrüstung, wie Beamer und Laptop. Die Söhne der Befürworter rannten in das Asylantenheim, um mit den Fremdlingen Sport, wie Fuß- oder Handball zu spielen. Dafür bot die Grundschule die Turnhalle an; leider mußte dafür die Gymnastikgruppe der Grundschule und der Judoverein aufgelöst werden. Weiterlesen


Hahaha — schätze, die „Berliner Beamtin“ hat einen türkischen Migrationshintergrund…

Indexexpurgatorius's Blog

Die Dummheit mancher „Beamter“ scheint größer zu sein als man tatsächlich zu glauben bereit ist ….

Es gibt Dinge, die mag man kaum glauben. Geht es allerdings nach Twitter-User Mofatempler, dann hat sich diese Geschichte einer in Buenos Aires geborenen Frau exakt so zugetragen.

Bei der Beantragung ihres Reisepasses hat sich die zuständige Behörde offenbar an der Schreibweise des Geburtsortes der Dame gestört, da sie darauf bestand, dass ein „UE“ im Deutschen ein „Ü“ zu sein habe.

Gesagt, getan – dank der Behörde stammt die Frau nun nicht länger aus Buenos, sondern aus „Bünos“ Aires. Es bleibt nur zu hoffen, dass sie mit Vornamen nicht auch noch Manuela heißt.

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…ähhh — was „bekommt“ man nochmal für „Meinungsverbrechen“ (§ 130)

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Kalifat NRW – Freispruch und Haftentschädigung für Walid S.

Veröffentlicht am 03.05.2017 – von DIVISION 28

“In dubio pro reo” (Im Zweifel für den Angeklagten) ein Grundsatz, der vor willkürlicher Strafverfolgung schützen soll. In Zeiten aber, in denen linke Kuschelrechtssprechung die Polizei, die Straftäter unter oft gefährlichen Bedingungen einfängt zur Lachnummer macht und oftmals den Opfern weniger gerecht als den (ausländischen) Tätern zu Diensten ist, scheint diese Entscheidungsregel immer öfter als der goldene Schlüssel zum Migrantenbonus. In der Nacht auf den 7. Mai 2016 wurde der 17-Jährige Niklas P. (Foto) in Bad Godesberg von einer “Männergruppe” so verprügelt und gegen den Kopf getreten, dass er ins Koma fiel und am 12. Mai in der Bonner Uni-Klinik verstarb (PI berichtete mehrfach). Nun wurde, der einige Tage später als Haupttäter festgenommene marokkanischstämmige, mehrfach als Gewalttäter bekannte, Walid S. (kl. Foto) auch auf Wunsch der Staatsanwaltschaft vom Tatvorwurf freigesprochen. “Es ließ sich nicht beweisen.”

“Wir können nicht beweisen, dass er geschlagen hat und dass er am Tatort war”, so die ermittlungs­technische Bankrotterklärung Richter Volker Kunkels bei der Urteils­be­grün­dung. Davor schon lautete die Anklage nicht auf Totschlag, sondern auf “Körper­ver­let­zung mit Todesfolge”, da laut Staatsanwaltschaft die Blutgefäße im Gehirn des toten Jungen vorgeschädigt gewesen seien. Dazu mag man sich auch seinen Teil denken. De facto heißt das ja, dass wenn jemand das Pech hat, aufgrund einer Vorerkrankung leichter umzubringen zu sein die Tat weniger hart beurteilt werden kann, auch wenn die Grausamkeit dieselbe war.

Staatsanwalt Florian Geßler hatte seine Forderung nach einem Freispruch damit begründet, es sei nicht zweifelsfrei sicher, dass der Angeklagte Niklas attackiert habe, es komme auch ein anderer als Täter in Betracht. Denise Pöhler (48), Niklas Mutter, die im Prozess als Nebenklägerin auftrat, ist bis zuletzt davon überzeugt gewesen, dass der Richtige auf der Anklagebank saß.

Was auffiel, dass viele Zeugen sich nicht mehr richtig erinnern konnten. Weiterlesen


Dein Tod ist uns Fanal!  (Deutsch bei Metapedia)

On the eve of April 25, 1995, Reinhold Elstner, a retired 75-year-old chemist, engineer and Wehrmacht veteran, walked up the steps to the Feldherrnhalle (Germany’s “Hall of Heroes”) – doused himself with a flammable liquid and set himself on fire.

Attempts by bystanders to rescue him were futile; twelve hours later Reinhold Elstner was dead.

*

Reinhold Elstner’s last letter

translated by Hans Schmidt

Germans!

In Germany, in Austria, in Switzerland, and everywhere else in the world: Please awaken!

50 years of never-ending defamation, ugly lies and the demonization of an entire people are enough,

50 years of incredible insults to former German soldiers, of blackmail that costs billions, and of “democratic” hate, are more than one can take,

50 years of judicial Zionist revenge are sufficient,

50 years of trying to create rifts between generations of Germans by criminalizing the fathers and grandfathers are too much.

It is incredible what we have to take in this anniversary year. A Niagara-like flood of lies and defamations Weiterlesen


MORGENWACHT

„YES; WE CAN!“

Von Colin Liddell, übersetzt von Deep Roots. Das Original The Gas Cloud of Western Intervention erschien am 27. August 2013 im Occidental Observer. (Bild samt Unterschrift vom Übersetzer eingefügt.)

„Gas! Gas! Gas! Garstiges, böses giftig’s Gaaaaaaasssssss!!!!!”

Da, haben Sie schon einen Kniesehnenreflex? Haben Sie zu geifern begonnen und schweißfeuchte Handflächen bekommen und das notwendige unstillbare Verlangen nach einem moralistischen Krieg gegen die von den Medien bezeichneten Dämonen entwickelt, die für solch unglaubliches, einzigartiges und beispielloses Böses verantwortlich sind?

Nein? Dann wird Ihre Konditionierung fortgesetzt und die Stromspannung erhöht werden müssen, sodaß Ihre Führer und Respektspersonen Ihnen, wann immer notwendig, einen weiteren hässlichen kleinen Krieg verkaufen können, in dem der mächtige hohle Westen irgendeinen destabilisierten kleinen Fleck von natürlich vorkommendem Chaos oder Tyrannei wieder in die Tyrannei oder ins Chaos zurückbomben kann.

Aber warum ist dem Gas diese heilige, heiligende, weihrauchartige Rolle in der Lustration zum…

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lupo cattivo - gegen die Weltherrschaft

In Syrien dauert seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der laut Uno-Angaben bereits mehr als 220.000 Todesopfer gefordert hat.
Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Rebellen, aber auch islamistische Terrormilizen gegenüber, die verschiedenen bewaffneten Gruppierungen angehören.

Bereits am 14.10.2016, sprach Assad:
„… Ein Geruch des Dritten Weltkriegs liege zwar in der Luft, aber das sei noch lang keine direkte kriegerische Auseinandersetzung!“

Nun haben die USA letzte Nacht einen Militär-Flughafen der Syrisch Arabischen Armee in Homs angegriffen.
Von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer sind 59 Marschflugkörper auf den Militärstützpunkt abgefeuert worden.
Mindestens fünf Menschen wurden dabei getötet.

Bild: Der US-Zerstörer USS Porter beim Abschuss von Tomahawk-Raketen auf Stellungen der syrischen Armee. Berichten zufolge haben IS-Terroristen zeitgleich syrische Stellungen in Homs angegriffen. In Homs soll vor allen Dingen der IS aktiv sein, dem die Angriffe nutzen. 

US-Kasper ‚Don Trump‘, verteidigt die Angriffe damit, dass die syrische Regierung in Idlib Giftgas eingesetzt haben soll.

Fest…

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Merkel unterwirft sich Erdogan


„…gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Merkel

und will sich dafür einsetzen

„…dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten.“

Soso. Was sie damit wohl meint?

Dagegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen:

Es gibt kein Auftrittsrecht für ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland. Sie haben als Hoheitsträger keinerlei Anspruch auf die Grundrechte, schließlich sind Grundrechte vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Münster ist hier wegweisend. Überdies gibt es eine weitere rechtliche Handhabe durch das Aufenthaltsgesetz. Paragraf 47 regelt das Verbot und die Beschränkung der politischen Betätigung von Ausländern, wenn diese der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht. Es ist also rechtlich möglich und politisch geboten, gegen diese Auftritte durch die Bundesregierung etwas in die Wege zu leiten, statt Stadtverwaltungen in Gaggenau oder Köln mit administrativen Verfügungen wie Parkplatznöten ins Feuer zu schicken.“Quelle

Naja, in dieser grotesken Staatssimulation macht ja eh jeder was er will.

Aber wehe, es ginge um „Nazis“, die eine Großveranstaltung abhalten wollten…!

 

Indexexpurgatorius's Blog

>> Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel.<<

Weiter sagte sie:

>>Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten.<<

In einen Deutsch-Land, in dem eine „falsche“ Meinung härter bestraft wird als Kindesvergewaltigung oder Brandstiftung durch Moslems, von Meinungs- und Redefreiheit zu sprechen ist schon ein Paradoxon.

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Brief eines echten Köters an die Deutschen


Wo er recht hat, hat er recht…

Indexexpurgatorius's Blog

Von Kurt Klarich

Ihr Deutschen,

heute hörte ich, dass man Euch ungestraft als „Köterrasse“ bezeichnen darf. Ich bin entsetzt! Das ist ja wohl eine unverschämte Beleidigung – für jeden aufrechten Köter.

Habt ihr schon mal einen Köter gesehen, der sich von Fremden den mühsam ergatterten Knochen abnehmen lässt? Never. Und ihr, deren Erspartes angesichts Nullzinspolitik wie Schnee in der Sonne schmilzt, deren Lebens- und private Krankenversicherungen oder Bausparverträge mit der Abwicklung kämpfen, was tut ihr? Ihr seht zu, wie Euer Finanzminister gewissermaßen mit mehreren hundert Milliarden Eures ersparten Vermögens die Staatsschulden bezahlt oder neue milliardenschwere Ausgaben für Fremde tätigt. Aber vielleicht wartet ihr ja nur, bis die Inflationsrate, die aktuell schon bei 2,2 % liegt auf 4.0 % angestiegen ist, und ihr anfangen könnt, Dreck zu fressen.

Jeder anständige Köter würde ohne zu zögern zubeißen. Aber ihr bellt ja nicht mal, winselt höchstens in den Social Media vor Euch hin…

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Germanenherz

Denkt immer daran, daß es in der Politik bei wesentlichen Entscheidungen keine Zufälle gibt, sondern nur das geschieht, was dem jüdischen NWO-Establishment in die Pläne paßt. Alles läuft nach Plan.
germanenherz-make-great-again Wir leben in einem Irrenhaus und die Patienten haben die Macht!  Die Welt ist in jüdischer Hand!  Man ziehe allen Kriegtreiber wie, Politiker, Pfaffen und Soldaten dieser Welt, die Hosen runter und alle Welt könnte sehen, es sind allesamt, in der Hose und im Geiste beschnittene, kriegsgeile Juden.

Trumps Rede vor der AIPAC: Islam, Saudi-Arabien und spez. Iran

usrael Nicht die USA ist der Feind der Menschen! Es ist der kriegsgeile Parasitenstaat und deren Lakaien, die in USA an allen führenden Hebel sitzen, wie auch im Rest der Welt. Trump sagt „Ich bin ein lebenslanger Freund Israels!“

Manche verstehen sehr gut, die Opferrolle zu spielen, während sie selbst die Täter sind! Wenn die Maske des “Opfervolkes” runter ist, wird die jüdische…

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