Das Verwaltungsgericht Minden hatte Ende August einem Eilantrag der Orga­ni­sa­toren der diesjährigen Geburtstagsdemo für die inhaftierte Dissidentin Ursula Haverbeck stattgegeben und das Versammlungsverbot, welches das Polizeipräsidium Bielefeld für den 9. November verhängt hatte, aufgehoben.
Gut eine Woche später teilte die Polizei mit, nach Prüfung des erwartungsgemäßen Beschlusses, der sich in die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes einreiht, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen.

Damit steht fest:

Die Geburtstagsdemo findet am 9. November statt!

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