Archive for 30. Juni 2017



Schneller als gedacht — die Ostmark zieht nach. Wird es jetzt zur „schönen Tradition“, die Gesinnungs-Diktatur mit anderen Strafgesetzen – hier unter Sexualstraftaten – zu vermengen und zu tarnen, um sie unauffällig „unters Volk“ zu bringen?

Gefunden bei Deutsche Wirtschafts-Nachrichten:

*

Der österreichische Nationalrat hat einen „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet.

Der österreichische Nationalrat hat am 28. Juni 2017 ein „Staatsfeinde-Paragraphen“ verabschiedet. SPÖ, ÖVP und Team Stronach stimmten mehrheitlich für die Reform des Strafgesetzbuchs. Die Grünen und die FPÖ stimmten mehrheitlich dagegen.

In einer Mitteilung des österreichischen Nationalrats heißt es:

Der ,Staatsfeinde-Paragraph‘, neue Tatbestände zum Schutz von Öffi-Bediensteten vor tätlichen Angriffen sowie zur Ahndung sexueller Belästigung in einer Gruppe, aber auch die Ausweitung des Katalogs der notwehrfähigen Güter auf die sexuelle Integrität sind die wesentlichen Punkte der Strafgesetznovelle 2017, die heute vom Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach beschlossen wurde. Neu im Sexualstrafrecht ist damit auch der Tatbestand der sexuellen Belästigung in einer Gruppe, mit dem die Novelle dem in den Medien als ,Antanzen‘ bezeichneten Phänomen der verabredeten sexuellen Übergriffe gegen Frauen bei Massen­ver­an­stal­tun­gen entgegenwirken will.

Während die Regierungsparteien und das Team Stronach die neuen Bestimmungen als Reaktion auf aktuelle kriminelle Entwicklungen begrüßten, kritisierten FPÖ, Grüne und NEOS vor allem den Tatbestand betreffend staatsfeindliche Bewe­gun­gen als überschießend und warnten vor Gesinnungsstrafrecht.
Die Freiheitlichen forderten überdies auch Strafverschärfungen für kriminelle Asyl­werber, eine separate Unterbringung von radikalisierten Häftlingen, die Anglei­chung der Strafen für junge Erwachsene an jene von Erwachsenen sowie eine sta­ti­sti­sche Erfassung der Kinderehen, konnten sich mit entsprechenden Anträgen allerdings nicht durchsetzen.

Die Novelle will, wie seitens der Regierungsparteien betont wurde, mit ihren neuen Tatbeständen und Verschärfungen im Sexualstrafrecht vor allem auf jüngste Ent­wicklungen im Bereich der Kriminalität reagieren. Im Mittelpunkt [!] steht dabei etwa der auch der so genannte ,Staatsfeinde-Paragraph‘, der die Gründung von staatsfeindlichen Bewegungen bzw. Weiterlesen


…und weiter geht’s! Fortsetzung zu Online-/Offline-Überwachung

Indexexpurgatorius's Blog

Dies berichten natürlich alle Massenmedien nicht, und gaaaanz besonders nicht die zwangsfinanzierten GEZ Verblödungsmedien….

Durch den Wegfall des Schutzes der Bankkunden kann durch jeden auf die Konten der Kunden Einsicht genommen werden.

>>Synopse aller Änderungen der AO am 25.06.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 25. Juni 2017 durch Artikel 1 des StUmgBG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der AO.<<

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Die Plünderung schreitet voran und nimmt immer weitere allgemeingefährliche Züge an, doch der Michel weiß von nichts, weil man ihm nichts sagt.
Das Schweigen im Medienwald dauert an.
Denn man hat angst vor dem Michel. Denn wenn mehr wüßten was in der BRD los ist, was denkt ihr, was dann in der BRD los wäre?!

Ursprünglichen Post anzeigen