Was in dem Beitrag „Schöne neue Zeugenwelt“ zum Gesetz über die Quellen-Telekommunikationsüberwachung eindeutig zu kurz­­gekommen ist:


von Cashkurs.com

veröffentlicht am 23.06.2017

„Das wäre, als würden Staatsbedienstete jeden Tag, wenn Sie bei der Arbeit sind, in Ihre Wohnung eindringen und alles durchsuchen“ – Wie die Bundes­re­gie­rung die Gesetzgebung umgeht und die totale Überwachung des Bürgers beschließt.

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Ein paar andere Stimmen dazu… (Hervorhebungen von mir)

Heribert Prantl von der Süddeutschen beschrieb das neue Totalüberwachungsgesetz so:

Trojanerblindflug-Gesetz

„Das Gesetz über die heimliche staatliche Infiltration von Computern kommt wie ein Dieb in der Nacht. Die Kritik daran wurde schon deutlich geäußert. Leider sind auch Inhalt und Gehalt des Gesetzes so schlecht wie dessen Zustandekommen. Der Ber­liner Richter Ulf Buermeyer als Sachverständiger sprach von einem „Trojaner­blind­flug-Gesetz“.

Warum? Die Voraussetzungen für den staatlichen Eingriff in private Computer sind so vage und wabernd formuliert, dass man sie auch durch den Satz „wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten“ ersetzen könnte. Also: Wenn es die Ermittlungsbehörden für notwendig halten, sollen künftig staatliche Schad­pro­gram­me in Computern und Handys installiert werden dürfen, die das Mitlesen jedweder Kommunikation und das Auslesen jedweden gespeicherten Materials möglich machen; dies sowohl auf den Computern eines Beschuldigten als auch auf den Computern anderer Menschen, wenn die Ermittler das im Sinne erfolgreicher Ermittlungen für unerlässlich halten.

Das ist keine lässliche Sünde, das ist eine Sünde wider den Geist des Rechts­staats. Das ist vorsätzlicher legislativer Murks. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber angehalten, alle Sicherheitsgesetze zu überprüfen und die Gummi­formeln für Grundrechtseingriffe klar und konkret zu fassen. Der Ge­setz­ge­ber schert sich darum nicht. Er produziert den Gummi noch weicher als bisher.“

Nächstens wohl auch in der Ostmark:

Kurier.at Wenn der Staat selbst zum Hacker wird

WhatsApp-Überwachung ist auch in Österreich geplant

Geht es nach den Plänen von Justizminister Wolfgang Brandstetter, dann sollen auch österreichische Ermittler künftig Messaging-Dienste wie WhatsApp über­wachen können. Den Begriff „Bundestrojaner“ versucht man hierzulande aber tunlichst zu vermeiden. Die Chat-Kommunikation solle „abgefangen“ werden, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie wieder entschlüsselt wurde, heißt es dazu aus dem Justizministerium. Genau das macht aber der deutsche „Bundestrojaner“ auch.

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Aber dann gibt es – neben der Zeugengeschichtenoch eine „klitzekleine“ Änderung, die sooo nebensächlich auch wieder nicht ausschaut, weil viele (ggf. nichtsahnend) davon betroffen sein werden — und die wurde von den großen Online-MSM gar nicht erwähnt, zumindest aber bei

Netzpolitik.org Große Koalition beschließt Ausweitung bei Staatstrojaner und Online-Durchsuchung

Neben der Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern wurde mit dem Geset­zes­pa­ket auch beschlossen, dass bei der Polizei vorgeladene Zeugen eine Erschei­nens­pflicht haben. Bislang mussten Zeugen erst vor dem Richter [Anm.HD: stimmt nicht ganz, sondern vor dem StA) wirklich erscheinen.
Außerdem soll in Zukunft der Führerscheinentzug auch für Straftaten möglich sein, die nichts mit Fahren zu tun haben. Auch das ist verfassungsrechtlich ein bedenklicher Vorgang.  Und zu guter Letzt…
entfällt in Zukunft bei Verkehrskontrollen mit Blutentnahme der Richter­vor­be­halt. Bislang musste immerhin ein Richter die Blutentnahme anordnen, die einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen darstellt.

Blutentnahme nach Gutdünken der Polizei! Genau genommen rege ich mich gerade über diesen Punkt am meisten auf — um nicht zu sagen: ICH FASSE ES NICHT !!!

 

Mehr aus dieser Netzpolitik-Serie:

19.6.: Staatstrojaner: Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen (Updates) — Bald wird die Polizei gleich das ganze Smartphone hacken statt Telefonate abzuhören. Noch diese Woche will der Bun­des­tag das Gesetz zum alltäglichen Einsatz von Staatstrojanern beschließen. Damit endet die Große Koalition nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Gesetz mit dem größten Angriff auf die Privatsphäre.

21.6.: Dauerfeuer gegen das Grundgesetz – so treibt die Große Koalition das Land in den Überwachungsstaat — Bis zum bitteren Ende baut die große Koalition den Überwachungsstaat aus. Eine umstrittene Ausweitung wie den Staatstrojaner ver­steckt sie mittlerweile sogar in einem anderen Gesetz, damit es keine Debatte gibt.

23.6.: „Arrogant, befremdlich, enttäuschend“ – Reaktionen auf das neue Staats­trojaner-Gesetz

 

In diesem Video wird der Richtervorbehalt auch nochmal einzeln angesprochen:

Hasskommentare, Fahrverbot und selbstfahrende Autos
von DieMuddi

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Wenn jetzt einer an den „islamistischen Terror“ glaubt und annimmt, diese Maß­nahmen seien den Anschlägen der letzten Monate in Buntdeutschland geschuldet, der sei daran erinnert, wie lange schon an diesem Machwerk gefeilt wird:

Januar 2015: Wie die Bundesregierung Verschlüsselung umgehen will

Das Innenministerium will mit Staatstrojanern im Rahmen der Quellen-TKÜ Ver­schlüsselung umgehen. Ob und wie Backdoors in ver­schlüsselten Produkten eingesetzt werden sollen, ist noch unklar.
[…]
Ministeriumssprecherin Pamela Müller-Niese: „Wenn die Entschlüsselung in lau­fen­den Ermittlungsverfahren auf richterlichen Beschluss hin aufgrund der einge­setzten Verschlüsselungstechnik nicht gelingt, muss die Verschlüsselung umgangen werden, um eine effektive Strafverfolgung beziehungsweise Gefah­ren­abwehr sicherzustellen.“ Dies könne durch den Einsatz von Quellen-Tele­kom­mu­ni­ka­tions­über­wachung (Quellen-TKÜ) erfolgen. „Mit der Quellen-TKÜ kann laufende Telekommunikation, die in verschlüs­sel­ter Form stattfindet, bei abgehender Kom­mu­ni­ka­tion vor der Verschlüsselung beziehungsweise bei eingehender Kommu­ni­ka­tion nach der Entschlüsselung ausgeleitet werden.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in dieser Woche gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten „befugt und in der Lage sein, ver­schlüs­selte Kommunikation zu entschlüsseln, wenn dies für ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist“.

Februar 2015: Berlin und ostdeutsche Länder schaffen Überwachungszentrum

Das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) zur Tele­kommunikationsüberwachung wird 4,2 Millionen Euro kosten. Es gehe um erhebliche technische, finanzielle und auch personelle Kapazitäten.
[…]
Es gehe nicht um zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, sondern um „eine Bündelung der Ressourcen“, betonte der Sprecher. Die Tele­kom­mu­ni­ka­tions­über­wa­chung (TKÜ) werde auch künftig „ein unverzichtbares Instrument der Polizeien zur Verfolgung und Verhütung schwerer und schwerster Straftaten bleiben“.

…und abschließend aus 2012:

 

Dazugerechnet noch Maut- und GPS-Daten… — fäddisch! Totalüberwachung rundum. Und entfesselte Polizeiwillkür allenthalben…

“ S c h ö n e   n e u e   W e l t ! ”

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Es heißt, daß das die Herrschaft des Volkes sei. Nun muß das Volk
ja doch irgend eine Möglichkeit besitzen, seinen Gedanken oder seinen Wünschen
Ausdruck zu geben. …
“ 
(aus: Adolf Hitler erklärt die ‚Demokratie‘)

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Keine Staatsform kann so viele Torheiten und Gewaltsamkeiten begehen wie die demokratische. Denn nur sie hat die organische Überzeugung von ihrer Unfehlbarkeit, Heiligkeit und unbedingten Legitimität…
Denn die Regierung des „souveränen Volkes“ ist durch einen perfiden Zirkelschluss vor jeder Selbstbeschränkung geschützt; denn sie ist im Recht, weil sie der Kollektivwille ist; und sie ist der Kollektivwille, weil sie im Recht ist.“
(aus: Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 852)

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