Laut „ARD ZDF Beitragsservice“ befinden sich 4,6 Mio. Konten im Mahnverfahren – das sind rund 10 % aller Zahlungspflichtigen. Letztes Jahr  wurden 1,46 Mio. Vollstreckungen eingeleitet. — Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben.

Zeichen setzen mit dem Aufkleber „GEZ – Ich zahle nicht!“

 

Von Heiko Schrang

Glaubt man den öffentlich rechtlichen Medien, ist die Mehrheit mit dem Fernseh­programm zufrieden und sieht die Zwangsgebühr als gerechtfertigt an. Wie aber so häufig ist genau das Gegenteil wahr.

Im Buch „Die GEZ Lüge“ schrieben wir bereits im letzten Jahr, dass über 4 Millionen Menschen den Beitrag verweigern. Die von uns dargelegten Zahlen wurden immer von offizieller Stelle angezweifelt. Seit dieser Woche ist aber die Katze aus dem Sack: Der Beitragsservice gab jetzt sogar selber zu, dass ca. 4,6 Mio. Mahnverfahren laufen.

Das bedeutet, dass inzwischen jeder Zehnte keine Rundfunkgebühren mehr zahlt! Verschwiegen wird dabei, dass die Gerichte mittlerweile mit Klagen überschwemmt werden.

Inkasso-Unternehmen sollen GEZ eintreiben

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten greifen nun zum letzten Mittel und wollen Inkasso-Unternehmen mit der Eintreibung der Zwangsgebühren beauftragen.

Hermann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, glaubt, dass dieser Weg effizienter sein könnte, als den über einen Gerichts­vollzieher. „Der SWR wird voraussichtlich einen Test mit 1.000 Haushalten durchführen, die im Zahlungsrückstand sind und eigentlich in die Vollstreckung laufen würden.“ Persönlich finde er es „wesentlich weniger belastend, wenn mich ein Inkasso­unter­nehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht und jeder bekommt es mit“, sagte Eicher der WELT.

Zahl der Klagen steigt

Nach unzähligen Rückmeldungen habe ich festgestellt, dass viele meinem Aufruf gefolgt sind und ebenfalls wie ich Klage eingereicht haben. Inzwischen beläuft sich die Zahl auf 4.000.

Nachdem jetzt raus gekommen ist, dass auch die Champions League nicht mehr im ZDF übertragen wird, ist die Wut der verbliebenen Beitragszahler noch weiter gestiegen. „Nach Olympia jetzt auch Champions League weg. Als Sportliebhaber nervt Rund­funk­bei­trag nun noch mehr.“ Mit solchen und ähnlichen Kommentaren wurden ARD und ZDF nach dieser Meldung überschwemmt. Der Grund, warum aber noch nicht einmal mehr Geld für Deutschlands liebstes Kind „Fußball“ bereitgestellt werden kann, ist ein ganz anderer. Es ist die grenzenlose Gier der Verantwortlichen der öffentlich rechtlichen Sender.

Laut KEF-Bericht erhalten nämlich die ARD-Angestellten durchschnittlich eine Gesamtvergütung von  9.021 € im Monat. Diese setzt sich aus 7.238 € Gehalt und 1.783 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen zusammen. Das heißt konkret: 100 Beitragszahler führen ihren Beitrag alleine dafür ab, dass einem Angestellten der ARD zusätzlich zu seiner staatlichen Rente noch eine üppige Pension ausgezahlt wird. Insgesamt macht das zwei Millionen Beitragszahler, die nur dafür zuständig sind, den ARD-Mitarbeitern die Pensionsrückstellungen zu finanzieren. Von den üppigen Gehältern ist hierbei noch gar nicht die Rede. Hierfür braucht es über acht Millionen weitere Zwangs-GEZ-Zahler.

 


4.9 Millionen Haushalte in Deutschland verweigern bereits die Zwangsabgabe für ARD, ZDF und andere. Doch die Profiteure der GEZ haben noch ein anderes Problem: Die Bombe der Pensionen. —  Heiko Schrang im Gespräch mit Hagen Grell

 

Dank der üppig sprudelnden Beitragsmilliarden gehören die circa 20.000 ARD-Mit­arbeiter zu den absoluten Spitzenverdienern in Deutschland. Angestellte der ARD sind zum Beispiel bessergestellt, als Fach- und Führungskräfte in der freien Wirtschaft. Für 2016 liegt in diesem Bereich das Durch­schnitts­gehalt bei 5.750 € monatlich. Selbst mit einer großzügigen Nebenkostenpauschale kommen diese nicht an die ARD-Ange­stell­ten heran. Auch Fachkräfte in DAX-Unternehmen verdienen deutlich weniger.

Damit an dieser Stelle kein Missverständnis aufkommt: Der wirtschaftliche Erfolg sei jedem gegönnt. Wer jedoch die Meinungs- und Gewissenfreiheit einschränkt, Haft­befehle gegen Andersdenkende erlässt und dann noch die öffentliche Meinung mani­puliert, dem ist der Geldhahn unverzüglich abzudrehen.

Setzt auch ihr ein Zeichen: „GEZ – Ich zahle nicht!“

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Quelle (ohne Video): GEZ: 4,6 Mio. Mahnverfahren, 1,5 Mio. Vollstreckungen

Siehe auch:

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