„…gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Merkel

und will sich dafür einsetzen

„…dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten.“

Soso. Was sie damit wohl meint?

Dagegen die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen:

Es gibt kein Auftrittsrecht für ausländische Staatsoberhäupter oder Regierungsmitglieder in Deutschland. Sie haben als Hoheitsträger keinerlei Anspruch auf die Grundrechte, schließlich sind Grundrechte vor allem Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Münster ist hier wegweisend. Überdies gibt es eine weitere rechtliche Handhabe durch das Aufenthaltsgesetz. Paragraf 47 regelt das Verbot und die Beschränkung der politischen Betätigung von Ausländern, wenn diese der freiheitlich demokratischen Grundordnung widerspricht. Es ist also rechtlich möglich und politisch geboten, gegen diese Auftritte durch die Bundesregierung etwas in die Wege zu leiten, statt Stadtverwaltungen in Gaggenau oder Köln mit administrativen Verfügungen wie Parkplatznöten ins Feuer zu schicken.“Quelle

Naja, in dieser grotesken Staatssimulation macht ja eh jeder was er will.

Aber wehe, es ginge um „Nazis“, die eine Großveranstaltung abhalten wollten…!

 

Indexexpurgatorius's Blog

>> Angela Merkel will Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht verbieten. Trotz ernster Meinungsunterschiede mit der Türkei und einem nicht zu rechtfertigenden NS-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelten in Deutschland die Werte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sagte Merkel.<<

Weiter sagte sie:

>>Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben und so leben können, wie wir dies für richtig halten.<<

In einen Deutsch-Land, in dem eine „falsche“ Meinung härter bestraft wird als Kindesvergewaltigung oder Brandstiftung durch Moslems, von Meinungs- und Redefreiheit zu sprechen ist schon ein Paradoxon.

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