Die CDU kennt (bei dreisten Sprüchen) keine Obergrenze

meint Egon W. Kreutzer

Armin Laschet, nicht gerade der kleine Ortsvereinsvorsitzende der CDU, sondern ein Vize-Parteichef, findet die Debatte um eine „Obergrenze“ doch inzwischen sehr theoretisch. Darauf komme ich gleich noch.

Außerdem – und das ist die Dreistigkeit – meint er, es fehle der „Obergrenze“ an der Rechtsgrundlage, mit den Worten: „Ein Grundrecht kennt keine Obergrenze.“

Vielleicht sollte Herr Laschet einfach einmal einen Blick in das Grundgesetz werfen, wo die Grundrechte beschrieben sind. Er sollte sich ansehen, wie viele Grundrechte inzwischen ihre Obergrenzen erhalten haben. Das Post- und Fernmeldegeheimnis zum Beispiel. Da sitzt die Obergrenze so tief, dass das ehedem gemeinte Recht schon längst nicht mehr zu erkennen ist. Geheimhalten darf nur die Regierung, und sie tut es, zum Beispiel wenn wir nicht wissen dürfen, wer alles über die „Selek­to­ren­liste“ mit Hilfe des BND von den USA in seinen Grundrechten verletzt wurde. Mit der Meinungsfreiheit ist es nicht anders. Die Überwachung der korrekten Meinung ist inzwischen sogar privatisiert worden. Der Zensor ist nicht mehr Staatsbeamter, der sich an Recht und Gesetz zu halten hätte — der Zensor ist bei einer Stiftung beschäf­tigt, die sich ihre Auffassung von Meinungsfreiheit selbst zurechtgebastelt hat.

Es wäre also, lieber Herr Laschet, für Sie und Ihre Parteifreunde, samt dem immer mitziehenden Koalitionspartner ein leichtes, auch dieses Grundrecht zu beschneiden. Aber das ist ja gar nicht erforderlich.

Die Obergrenze ist klipp und klar im Grundgesetz formuliert – nur hat sich eben Ihre Parteivorsitzende, Fr. Dr. Merkel, leichterhand über eben dieses Grund­gesetz hinweggesetzt.

Diese Obergrenze ist nicht quantitativ formuliert, sondern qualitativ, denn da heißt es im Artikel 16a des Grundgesetzes:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Politisch verfolgt. Das ist die Obergrenze, wie sie schon immer im Grundgesetz steht, lange bevor die neuen Sätze 2 bis 5 dem Artikel 16a zugefügt wurden, die eine weitere, qualitative Obergrenze anzeigen, nämlich:

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Dies alles wurde über einen so langen Zeitraum überhaupt nicht beachtet, dass inzwischen 1 Million plus X Menschen nach Deutschland gekommen sind, von denen bis heute nicht klar ist, wie viele davon überhaupt jemals erfasst wurden, ob sie bei der Ersterfassung ihren richtigen Namen und ihre wahre Nationalität angegeben haben. Menschen, bei denen nicht oder erst nachträglich nachgeforscht wurde, ob sie politisch verfolgt werden, und die fast ausnahmslos über sichere Drittstaaten einreisten, was im Zustand einer „außergesetzlichen Willkommenseuphorie“ aber schlicht ignoriert wurde.

Auch Horst Seehofer wäre nach meiner Einschätzung nie auf die Idee gekommen, eine Obergrenze zu fordern, hätte sich die Bundesregierung so verhalten, wie es das Grundgesetz vorschreibt.

Dass in diesem Jahr weniger Migranten nach Deutschland gelangten, ist aber nicht dem Umstand geschuldet, dass die Anreize in Deutschland eine neue Heimat zu suchen, geringer geworden wären. Nach wie vor gibt es hier Frieden und einen gewissen Wohlstand, während es in den Herkunftsländern Krieg, Bürgerkrieg und verbreitete Armut gibt. Dass es weniger geworden sind, hat ausschließlichd damit zu tun, dass andere Staaten sich selbst und aus eigenem Interesse zum Türsteher Deutschlands gemacht haben — und es hat auch damit zu tun, dass die Türkei dafür bezahlt wird, Migranten zurückzuhalten.

Es ist jedoch, lieber Herr Laschet, inzwischen soweit gekommen, dass Erdogan offen mit erpresserischen Drohungen hantiert, die Flüchtlinge wieder durchzulassen, wenn man sich seinen Plänen in den Weg stellt und ihm gegenüber zu lautstark die Ein­hal­tung von Menschenrechten fordert.

Es braucht nur einen kleinen Eklat mit der Türkei – und die Flüchtlingsboote sind wieder unterwegs zu den griechischen Inseln. Aber die EU, die große und schöne Wertegemeinschaft, hat immer noch keinen Plan.

Das ist die Situation.

Die quantitativ bezifferte Obergrenze ist ein Notwehrakt, der die Bundesregierung in erster Linie dazu zwingen soll, innerhalb der EU verbindliche Quotenregelungen zu vereinbaren und zugleich die Maßgaben des Artikels 16a GG wieder zu achten!

Ach ja. Willkommenskultur, das könnt ihr gut, da in Berlin. Aber wenn es um die Finanzierung geht, da werdet ihr so was von kr… kreativ.

Ich wollte es nicht glauben, aber ich wurde eines Besseren belehrt.

Die Kosten für die medizinische Versorgung der Migranten werden den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet. (*Anm. a)

Da kann man sich auf der Schwarzen Null ausruhen, wenn wieder einmal ein Griff in die Sozialkassen erfolgt. Nur merken soll das möglichst niemand.

Da hat man ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker (PsychVVG) beschlossen, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Da vermutet niemand etwas Böses.

Der Gesetzentwurf umfasst 56 ziemlich vollgeschriebene Seiten in denen es durch­gängig um neue Regelungen für die Versorgung psychisch Kranker steht. Auf der ersten Seite steht dann auch, dass (und man vermutet) „dafür“ 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden sollen. Doch wer dies vermutet, unterliegt der Suggestivkraft der Worte im vorangestellten Kontext!

Erst auf Seite 22, also irgendwo mittendrin, wo der Normalbürger vor lauter solchen Unleserlichkeiten:

e) Absatz 6 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „oder besondere Einrichtungen nach Absatz 2 Satz 4“ gestrichen.
bb) In Satz 2 wird das Wort „Bundesministerium“ durch die Wörter „Bundesministerium für Gesundheit“ ersetzt.
cc) In Satz 4 werden die Wörter „DRG-Institut der Selbstverwaltungspartner“ durch die Wörter „Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus“ ersetzt und wird das Wort „Bundesministerium“ durch die Wörter „Bundesministerium für Gesundheit“ ersetzt.
dd) In Satz 5 wird das Wort „Bundesministeriums“ durch die Wörter „Bundesministeriums für Gesundheit“ ersetzt.
f) In Absatz 8 Satz 4 wird die Angabe „2016“ durch die Angabe „2017“ ersetzt.
6. In § 28 Absatz 4 werden die Wörter „DRG-Datenstelle nach § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4“ durch die Wörter „Datenstelle nach § 21 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4“ ersetzt. 
Artikel 2
Änderung der Bundespflegesatzverordnung
Die Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird aufgehoben.
2. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „vollstationären“ ein Komma und das Wort „stationsäquivalenten“ eingefügt.
3. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenhaus“ die Wörter „oder durch das Krankenhaus“ eingefügt.
4. § 3 wird wie folgt geändert: …

…mit gutem Grund das Weiterlesen längst aufgeben hat. Da findet sich dann der Satz, dessen Inhalt einen üblen Geruch verströmt:

Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig*) 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asyl­berechtigten**) finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen.

*) Einmalig klingt gut, doch niemand kann die Regierung daran hindern, im nächsten Jahr – womöglich eingestreut in ein ganz anderes Gesetz – erneut eine einmalige Entnahme zu beschließen.

**) Ich spreche im Folgenden nicht von Asylberechtigten, sondern generell von Migranten.  Das mag irrig sein, doch an dieser Stelle würde ich mich darüber freuen, sollte ich mich geirrt haben und tatsächlich die Absicht bestehen, der dann Taten folgen, dem Wortlaut des Gesetzes zu folgen.

Wer weiß,

dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge zwar noch selbst einziehen, diese dann aber erst an den Gesundheitsfonds abzuführen haben, der sie anschließend den Kassen aus eben diesem Gesundheitsfonds wieder zuführt,

und wer weiß,

dass die Liquiditätsreserve dieses Gesundheitsfonds nichts anderes ist, als Geld der Beitragszahler, das – Dank vieler Maßnahmen zur Leistungseinschränkung – nicht an die Kassen und die Versicherten zurückgegeben wurde, damit ein Polster da ist, für schlechte Zeiten,

der erkennt nun,

dass die von Frau Dr. Merkel gerufenen Migranten aller Art und Herkunft aus Mitteln der gesetzlich Krankenversicherten medizinisch versorgt werden.

Er erkennt aber auch den geradezu infamen Missbrauch, der hier mit einem Gesetz betrieben wird, in das man, weil die Gelegenheit günstig ist, einfach etwas hinein­schreibt, was niemand dort erwarten würde, was auch keinesfalls in dieses Gesetz gehört, sondern – wäre es nicht so raffiniert versteckt – eines eigenen Gesetzes und einer eigenen parlamentarischen und vor allem auch öffentlichen Diskussion bedürfte.

In dieser öffentlichen Diskussion müsste geklärt werden, ob es richtig ist, die Kosten der medizinischen Versorgung von Migranten einfach aus dem Beitragsvermögen der gesetzlich Krankenversicherten zu nehmen. Es wird damit erneut eine Last, die im Grunde von allen Steuerzahlern zu schultern wäre, schlicht und einfach den gesetzlich Versicherten aufgebürdet — und so, wie dieser Vorgang im „PsychVVG“ versteckt wurde, ist von einer Absicht, dies auch offen zu kommunizieren, so gut wie nichts zu erkennen.

Die im Gesetzentwurf ausgedrückte Hoffnung, nach der Eingliederung der Migranten würden aus deren Beitragszahlungen Mehreinnahmen entstehen, welche die „Ent­nahme“ wieder auffüllen würden, ist weder begründet, noch folgt sie der Logik einer Versicherung, es ist für alle, welche die sorgsam versteckte Kassenplünderung ent­decken, die Fortsetzung der Verschleierung der Tatsachen. Einem Buchhalter, der sich aus der Kasse bedient, dies mit geschickten Buchungen verschleiert, und hofft, beim Roulette so viel zu gewinnen, dass er alles zurückzahlen kann, würde vor Gericht dafür ein gerüttet Maß an krimineller Energie zugesprochen werden.

So schließt sich dem Gesetzesbruch vom Herbst letzten Jahres nun die klammheim­liche Plünderung der Sozialkassen an — und Herr Laschet plappert dazu den unsäg­lichen Spruch, dass das Grundrecht keine Obergrenze kenne. Ja, Herr Laschet, und außerdem, vergessen Sie nicht, das auch noch zu erwähnen, ist kein Mensch illegal.

Dass es da einen Unterschied gibt, zwischen dem Menschen, der selbstverständlich als solcher nicht illegal sein kann, und seinen Handlungen, die sehr wohl illegal sein können, ist die Basis des gesamten Rechtssystems. Mit dem Spruch „Kein Mensch ist illegal“, so wie er verwendet wird, wird unserem Rechtssystem das Fundament entzogen. (*Anm. b)

Mich regt das auf. (*Anm. c)

Auch das Grinsen des Herrn Laschet mit dem der Tagesspiegel seinen Bericht illustriert.

TextQuelle (ed.): http://www.egon-w-kreutzer.de/003/tk161203.html

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*Anmerkungen:

a) Ja, was glaubten Sie denn, Herr Kreutzer, wer die Kosten für die „Migranten“ übernimmt? Etwa die „Schwarze Null“ und „Muddi“ persönlich?!? — Wie naiv sind Sie eigentlich?

b) Das Fundament dieses Staatsgebildes sind Holocaust & Kriegsschuld — und das wird ihm durch diese Figuren bestimmt nicht entzogen.

c) Sie glauben nach wie vor, wir würden in einem „Rechtsstaat“ leben — und das regt mich auf…

Realitätsverweigerung kennt auch keine Obergrenze!

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