Reichsautobahn München-Salzburg

von Egon W. Kreutzer

Wir alle wissen, dass Steuern oft für gewisse Finanzierungszwecke erhoben, dann aber zweckfrei verwendet werden. Wir alle können uns leicht darüber informieren, was wir als Kraftfahrer alleine an Kfz-Steuer und Mineralsteuer aufbringen, ganz zu schweigen von der Mehrwertsteuer, die – vom Kauf des Autos angefangen, bei jedem Tanken und Werkstattbesuch bis zum letzten TÜV – aufgebracht werden muss, um die individuelle Mobilität zu erhalten.

Dennoch hat unser Staat im Taumel der „Schwarzen Null“ das Straßennetz ver­nach­lässigt, notwendige Sanierungen unterlassen und hinausgezögert, so dass zahllose Brückenbauwerke gefährdet sind und die Straßenbeläge sich vielerorts als erschüt­tern­des, von Schlaglöchern durchsetztes Flickwerk darstellen.

Nun glaubt man vermutlich, man könne dem deutschen Doofmichel jetzt wieder einmal das Märchen erzählen, der Staat sei unfähig, die private Wirtschaft hingegen zu allem fähig, weshalb der Zustand der deutschen Autobahnen sich nur bessern könnte, wenn man eine Infrastrukturgesellschaft gründet, bei welcher der Bund (zunächst noch) 50,1 Prozent der Anteile hält, während (vorerst) 49,9 Prozent an private Interessenten ver­kauft werden sollen.

Natürlich haben die privaten Investoren nur ein Interesse daran, die Autobahnen wieder in jenen Tip-top-Zustand zu versetzen, den wir früher einmal gewohnt waren, und na­tür­lich sind die privaten Investoren bereit, dafür ihr Kapital bis zum letzten Hemden­knopf zu opfern, weil schon immer die privaten Investoren ihrem Amtseid verpflichtet waren, der ihnen vorschreibt, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren, was ihnen leicht fällt, weil sie sich in diesem Kontext natürlich selbst dazu zählen, wenn nicht gar nur sich selbst.

Damit sich die privaten Investoren derart um ihr Vermögen bringen können, will die Große Koalition wieder einmal das ändern, was unseren Staat im Innersten zusam­men­hal­ten sollte, nämlich das Grundgesetz. Unsere gewählten Repräsentanten tun das nicht etwa, weil es zum Wohle des deutschen Volkes ist; sie tun es nicht, weil die Not­lage Deutschlands, die der Griechenlands zum Verwechseln ähnelt, sie dazu zwänge; sie tun es, weil sie es können und weil sie gerne dem vergifteten Rat folgen, der besagt, sie könnten den Staat damit finanziell entlasten.

Der Staat, meine Damen und Herren von der Großen Koalition,

das ist nicht das Finanzministerium mit seinen deflationslüsternen Aktivitäten; der Staat, das ist auch nicht die Bundesregierung; der Staat — das sind wir alle. Und wenn wir alle nach der Privatisierung, die ich auch mit noch so wütendem Geschreibsel nicht aufhalten kann, unter dem Strich mehr, viel mehr, für die Mobilität bezahlen und sich der Zustand der Autobahnen deshalb nicht verbessern, sondern eher weiter ver­schlech­tern wird, weil private Investoren nur eines im Sinn haben, nämlich ihre Rendite, dann werden sie hochnäsig die Zustimmung geben, die Maut, die es dann für alle Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen geben wird, kräftig anzuheben, weil anders der Finan­zie­rungs­bedarf nicht zu decken sei.

Die wesentliche öffentliche Infrastruktur zu verscherbeln, hat mit Staatskunst nicht das Geringste zu tun. Das ist Hehlerei beim Diebstahl von Volksvermögen, das anschließend überteuert zurückgemietet werden muss. Die Treuhand lässt kameradschaftlich grüßen!

An dieser Stelle mehr zu schreiben, wäre meinem Blutdruck unzuträglich — aber eins will ich Ihnen noch unterjubeln, liebe kluge und weise Volksvertreter:

Wenn schon die Infrastruktur privaten Gewinninteressen geopfert werden soll,

dann bin ich dafür, auch den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die Bun­des­regie­rung zu privatisieren.

Dann hätten wir nämlich sofort klare Verhältnisse. Wir müssten nicht mehr als Ver­schwö­rungs­theo­re­tiker durch die Lande ziehen und Vermutungen darüber anstellen, wer sich da von wem mit welchen Vergünstigungen zu seiner Entscheidung hat be­wegen lassen. Wir wüssten klipp und klar: Regierung, Bundestag und Bundesrat ver­treten einzig die Interessen des Kapitals, ändern zu diesem Zweck Grundgesetz und Bundesgesetze, überlassen die letzten Teile der Infrastruktur sich selbst oder ihren Clans zum Eigennutz und fangen schon an, den Knüppel aus dem Sack zu holen, wenn jemand im Vollrausch unter der Laterne mit der Überwachungskamera dran nur vom „Wohl des Volkes“ deliriert.

Dann müssten wir nicht mehr versuchen, mit verzweifelter Miene nach dem kleinsten Übel zu suchen, dem wir unsere Stimme geben; wir würden freiwillig und vollzählig der Wahlurne fernbleiben, weil dann klar wäre, dass Wahlen definitiv nichts ändern.

Dann hätten wir endlich den offiziell erklärten Klassenkampf von oben und könnten uns mit unseren Waffen zur Wehr setzen. Wir könnten den Generalstreik ausrufen und auf die Barrikaden steigen; wir könnten uns auf das Recht zum Widerstand berufen, weil andere Abhilfe nicht möglichst ist; wir könnten uns mit der Bundeswehr und den Poli­zei­kräf­ten fraternisieren und den Tempel ausmisten.

Doch da Sie, liebe Volksvertreter, eben nur so klug und weise sind, wie die hoch­be­zahl­ten, privatisierten Berater Ihres Fraktionsvorsitzenden, wissen Sie, dass Sie diese Falle vermeiden müssen. Denn, erstens würde niemand von Ihnen nach der Privatisierung von den neuen Herren im Hause noch weiterbeschäftigt, weil der mittelstark bis kräftig Pigmentierte (ehedem und bei Schiller, dem Revoluzzer, „Mohr“ genannt) dann seine Schuldigkeit getan hätte, und zweitens würde das ganze Geschäftsmodell über kurz oder lang an sich selbst und dem Zorn der Bürger ersticken.

Ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie uns vor solchen chaotischen Zuständen durch Ihr fortwährendes Wirken zum Wohle des Volkes bewahren.

Und wenn es uns nach der Post nun auch die Autobahnen kostet — was soll’s? Für den Frieden im Lande müssen Opfer gebracht werden.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

TextQuelle (edit.): Egon W. Kreutzer – Tageskommentar