— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammSozialpolitik

Sozialpolitik ist so ziemlich das beliebteste Schlagwort unserer derzeitigen Politikaster; es klingt so schön, macht beliebt und treibt die Wählermassen in den Stall der jeweils alleinseligmachenden Partei.

• Wenn sämtliche Parteien den Beamten z. B. Gehalts­auf­besserungen versprechen, so nennt man das: Sozialpolitik.

• Wenn ebenso die Parteien Angestellten und Arbeitern Berücksichtigung ihrer Wünsche versprechen, so ist dies angeblich: Sozialpolitik.

• Wenn da und dort an den offenkundigen Schäden in der Versorgung der Kleinrentner oder Kriegsbeschädigten oder Junglehrer oder Auslandsdeutschen herumgedoktert wird, nennt man dies wieder: Sozialpolitik.

Und das ganze Volk läuft diesen politischen Rattenfängern nach, wenn sie auf ihrer sozialpolitischen Flöte spielen.

Zunächst müßte man sich darüber klar sein, daß „Sozialpolitik“ „Das allgemeine Wohl als oberstes Gesetz“ anerkennen heißt, und daß die heutige sog. „Sozialpolitik“ in Wirklichkeit „Spezialpolitik“ ist, d. h. ohne Rücksicht auf das allgemeine Wohl wird Interessenpolitik getrieben, gewissenlos werden alle möglichen Versprechungen gemacht, von deren Unerfüllbarkeit die Versprechenden eigentlich von vornherein überzeugt sein müssen.

Bei der heutigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Ohnmacht Deutschlands – bei dem weltpolitischen Ausdruck, den diese Tatsachen in den Dawesgesetzen und jetzt durch die Young-Gesetze gefunden haben im Rahmen der sogenannten Erfüllungs­po­li­tik, die der deutschen Bevölkerung Opfer auferlegt, die sie eben ein für alle Mal an die unterste Grenze der Lebensmöglichkeit drückt – ist es ebenso verlogen wie lächer­lich, von „Sozialpolitik“ zu reden. Sozialpolitik von heute heißt daher, in dem ohnedies viel zu engen Lebensraum des deutschen Volkes, wo einer auf den anderen tritt, einer über den anderen hinaus will, rücksichtslos einer den anderen beiseite schiebt, die verschie­denen Bevölkerungsschichten gegeneinander ausspielen, einer Gruppe auf Kosten der anderen etwas versprechen, heißt in Wirklichkeit also nicht „Sozial“-, nicht „Gemeinsinn“-Politik treiben, sondern Klassen- und Standes­ver­hetzungs­politik.

Man weiß dabei genau, daß selbst eine vorübergehende „Besserung“ sofort durch Teuerung oder Steuern wieder aufgehoben wird.

Noch eine andere Absicht umschreibt der Begriff „Sozialpolitik“: den Willen zur „Lösung der sozialen Frage“.

Die „Enterbten des Glücks“, die Entrechteten, Ausgebeuteten, die Arbeitermassen glauben, daß ihnen der gerechte Lohn, die richtige Stellung, daß ihnen Achtung und Anerkennung in der Gesellschaft vorenthalten werden — daher „Klassenkampf“.

Und wer möchte leugnen, daß sich schwere Schäden, bittere Ungerechtigkeiten in unserem Wirtschaftsleben eingefressen haben? Und dennoch, die Schlußfolgerungen, die der Marxismus eben mit seiner „Klassenkampflehre“ zieht – vor allem seine „sozial- und wirtschaftspolitischen“ Forderungen der „Expropriation der Expropriateure“ und der „Sozialisierung“ – sind so grundfalsch wie nur möglich, denn sie schlagen in allen wesentlichen Forderungen einer wahren Sozialpolitik, der das allgemeine Wohl oberstes Gesetz ist, geradezu ins Gesicht.

Klassenkampf als politisches Prinzip — heißt den Haß als Leitsatz predigen.

Expropriation der Expropriateure,  heißt den Neid zur Wirtschaftsgrundlage erheben, und „Sozialisierung“ heißt, die Führer-„Persönlichkeit“ erschlagen und Materie, Masse an Stelle des Geistes und der Leistung auf den Schild erheben.

Heute brauchen wir keine weiteren Beweise für den vollkommenen Zusammenbruch der marxistischen Lehre anzuführen — in Anbetracht des vollkommenen Bankerottes des kommunistischen Wirtschaftssystems in Rußland und in Anbetracht des elenden und jämmerlichen Versandens der deutschen Revolution von 1918.

Auch hier möchte ich besonders die Aufmerksamkeit der Leser darauf richten, daß dieser Pseudosozialismus marxistischer Prägung alles andere, nur nicht „gemeinsinnig“, nur nicht „sozial“, nicht organisch aufbauend, sondern zutiefst – und zwar diesmal wirklich nur in den Tiefen und Niederungen politischen Denkens bleibend – auf der gleichen weltanschaulichen Grundlage des krassesten „Indivitualismus“, des chao­ti­schen Baues der Gesellschaft beruht, wie wir es in dem grundsätzlichen Teil kennen­ge­lernt haben. Es steht hier nur eine Vielheit von Einzelpersonen, aber lediglich ver­bun­den durch Haß und Neidgefühle – nicht sinnvoll-organisch in einem höheren Gedanken – gegen die andere Hälfte des Volkes. Was Wunder, daß auf diese Weise die Lösung der sozialen Frage nicht gelingt, nicht gelingen kann, sondern daß nur Haß und Ausbeutungswillen die Antwort sein kann. Daß kein lebendiges Straßenwesen entstehen kann noch konnte, sondern ein Scherbenhaufen das Ergebnis der marxistischen Börsen­­revolte sein mußte.

Wiederum hat der Nationalsozialismus hier grundsätzlich das richtige Wort aus­ge­spro­chen: „Börsenrevolte“. Der Marxismus ist ein ausgesprochen kapitalistisches Trug­ge­bil­de. Kapitalistisch, weil Blüte und Faulfrucht der chaotischen gesellschaftlichen Zustände des individualistischen Aufbaus der Gesellschaft notwendigerweise der Hochkapi­ta­lis­mus sein muß.

Die scheinbaren „antikapitalistischen“ Erscheinungen angeblich sozialpolitischer Natur (Marxismus, Klassenpolitik der Berufsstände) – also die heutige sog. Sozialpolitik – müs­sen, weil auf der gleichen geistigen Grund­lage stehend, auch notwendigerweise „ka­pi­ta­li­stisch“ sein; es dreht sich nicht um den Willen zum organischen, gliedhaften Einbau, um die sorgfältige und fürsorgliche Eingliederung der verschiedenen Erwerbs­stände unter die höhere Idee der Volksgesamtheit, sondern um rein egoistische, brutale Be­stre­bun­gen, ohne Rücksicht auf die anderen die eigene Lage zu verbessern.

Kapitalismus und Marxismus sind eins! Sie wachsen aus der gleichen geistigen Grund­lage. Wir Nationalsozialisten sind ihre schärfsten Gegner, denn uns trennt eine Welt, trennt unsere ganz andere Vorstellung vom Bau der Gesellschaft von ihnen; uns ist nicht Klassen- oder Klassenkampf, nicht Klassen- oder Klassen­egiosmus, sondern das allgemeine Wohl oberstes Gesetz.
Hieraus ergibt sich wiederum, daß unsere wenigen Einzelforderungen auf sozial­po­li­ti­schem Gebiet wohl viele oder fast alle landläufigen Forderungen außer Betracht lassen, dafür aber die wirklich großen, bedeutsamen und für alle Volks­genossen gleich wich­ti­ge Aufgaben einer wahren Sozialpolitik umreißen.

(1. – 15. hier)
(16. – 21. hier)

22.   Großzügiger Ausbau der Altersversicherung durch Verstaatlichung des Leib­renten­wesens.
Jedem deutschen Volksgenossen wird von einem bestimmten Lebens­alter oder bei vorzeitigem Eintritt dauernder Erwerbsunfähigkeit eine auskömmliche Rente sichergestellt. — Das ist die Lösung der sozialen Frage.

Es ist nicht so sehr die direkte Unzufriedenheit mit Lohn, Gehalt, Einkommen, was die soziale Spannung auslöst, als vielmehr die Unsicherheit, die Sorge um das Alter, die Angst, gerade in späteren Jahren auf die Straße zu fliegen. Diese fürchterliche Angst treibt die einzelnen Berufsstände zusammen in scheinsoziale Organisationen marxi­sti­scher und kapitalistischer Prägung und schwört damit erst recht den Kampf zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen herauf.
Dabei werden auf der Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberseite die niederen Instinkte losgebunden und die gegenseitige Verhetzung ist die Folge. Das richtige Endziel der Arbeitnehmer verflacht im Kampf um augenblickliche kurzfristige Lohnerhöhungen und erreicht nie sein, das große Ziel wahrer Sozialpolitik: die allgemein auskömmliche Altersversorgung.

Wiederum sehen wir, wie hier der Staat bei den Staatsdienern eine immerhin schon gute und vorbildliche Lösung gefunden hat in der „Ruhestandsversorgung“ der Staats­beam­ten.
Es ist dies die glückliche Auflösung des kapitalistischen Rentenideals in das richtige, auf die persönliche Arbeit und Leistung abgestellte Fürsorgeideal des wahren Staates.
Dieses Vorbild zum Allgemeingut für alle arbeitsamen Volksgenossen zu machen, wird als das höchste und vornehmste Ziel nationalsozialistischer Sozialpolitik sein.

23.   Beteiligung aller am Gewinn.
Die NSDAP hat sich die Forderung nach Gewinnbeteiligung zu eigen gemacht. Diese ist im Grunde eine rein sozialistische Forderung im besten Sinne des Wortes; sie tritt uns aber auch ebenso als lockeres, verderbliches Geschenk des Kapitalismus entgegen.

Gewinnbeteiligung an Gewinnen, deren Entstehung der Arbeit anderer zu verdanken ist, fällt unter das vom Nationalsozialismus besonders scharf bekämpfte arbeits- und mühelose Einkommen.

Gewinnbeteiligung an den Erträgnissen der eigenen Arbeit ist eine so selbst­ver­ständ­liche Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, daß im Grundsatz nichts dagegen zu sagen ist.

Die Schwierigkeit der Frage beginnt erst bei der Durchführung, d. h. bei der Ab­gren­zung des Anteils am Gewinn, der der wirklichen Leistung des einzelnen Schaf­fen­den, seinem Fleiß und seiner Geschicklichkeit seine Entstehung verdankt, und dem Teil, der auf die Rechnung des Erfinders, des Verwerters, des Kaufmanns, des Betriebsleiters, der Geschäftslage sonstiger Umstände zu setzen ist.
Sicherlich ist die Forderung nach Gewinnbeteiligung für die Steigerung des Ertrags­reich­tums von großer Wichtigkeit. Auch im Rahmen der heutigen Profitwirtschaft könnten gewisse Teile des Raubes, den der reine Leihkapitalist an der Her­stel­lungs­arbeit erzielt, für die Schaffenden gerettet werden.

Wie später in einem nationalsozialistischen Staat die Frage der Gewinnbeteiligung ge­löst werden wird, steht hier nicht zur Besprechung.
Ich persönlich hielte eine allgemeine Preissenkung bei gleichbleibenden Löhnen und Gehältern durch Verwendung der heutigen Unternehmerprofite für den richtigeren und wirksameren Weg zur Erfüllung der Forderung nach Gewinnbeteiligung an der gesamten nationalen Produktion. Es ist aber wohl möglich, daß der nationalsozialistische Staat die Frage der Gewinn­be­tei­li­gung in viel umfassenderem Sinne lösen wird, als es sich heute in den kapi­ta­li­stisch und mar­xi­stisch orientierten Köpfen malt.

Die Quelle der Forderung nach Gewinnbeteiligung ist im allgemeinen entweder die Gewinnsucht, dann ist sie ihrem inneren Wesen nach „kapitalistisch“, oder der Neid, dann ist sie „marxistisch“.
Nur im idealen Sinne, wie sie der Nationalsozialismus auffaßt, ist sie berechtigt, wes­halb bei der seinerzeitigen Lösung dieses Problems ebensosehr die kapitalistische Idee der Kleinaktie vermieden werden muß, die nur den Zweck hat, den Großaktionären Form und Vorrecht ihres Profits zu sichern, wie die marxistische Idee des Neiders, die angeblich „jedem das Gleiche“, in Wirklichkeit keinem etwas bringt, denn sie erschlägt den Wert der Persönlichkeit und schädigt damit die Allgemeinheit.

An einigen Beispielen sei dies klargestellt:
Es nützt den „gewinnbeteiligten“ Arbeitern in einer Schuhfabrik gar nichts, wenn sie etwa kleine Arbeiteraktien oder kleine Gewinne ausbezahlt oder ein Paar Schuhe zu Nettopreisen bekommen, wenn sie dann ihre Hemden, Anzüge, Hosen, das Bier, Wurst und Brot um so teurer bezahlen müssen, weil auch dort die Schneider, Metzger, Bäcker und Bierbrauer die Gewinnsucht der Brot-, Bier-, Tuch- und Konfektionsfabriken durch ihre „Gewinnbeteiligung“ decken!!
Preissenkung ist das Zauberwort, das jeden Volksgenossen „gewinnbeteiligt“ macht an der nationalen Gesamtproduktion.

Es kann auch dem sozialen Gerechtigkeitsgefühl eines richtigen Nationalsozialisten nicht genügen, daß Straßenkehrer, Steinklopfer, Taglöhner, das Heer der Eisenbahner, Briefträger, Transportarbeiter, Müllkutscher, Krankenpfleger – um nur einige Gruppen zu nennen – dauernd, Landarbeiter, Grubenarbeiter, Schwerarbeiter, Bauarbeiter fast immer von einer Gewinnbeteiligung ausgeschlossen bleiben sollen, weil eben beim Straßen­kehren, Steinklopfen, Brieftragen usw. überhaupt keine „Gewinne“ gemacht, keine Mehrwerte erzeugt werden. Und in der Landwirtschaft (wobei man nicht immer starr an die wenigen Großbetriebe mit Land-, Vieh-, Forst-, Teich- usw. Wirt­schaft, sondern an die vielen Millionen der Klein- und Mittelbetriebe denken muß) kann man nur in sehr seltenen, glücklichen Erntejahren von eine „Rentabilität“ sprechen, ebenso wie auch in der Schwerindustrie die Zeche selbst, unter dem Druck der Welt­kon­kurrenz, den wenigsten Gewinn abwirft.

Unter diesen Millionen der Arbeiter und Angestellten, die in den oft wichtigsten Ur­arbeitszweigen beschäftigt sind, für die nach Lage der Sache eine direkte Gewinn­beteiligung gar nie oder fast nie in Frage kommen kann, sollen die verhältnismäßig zahlenmäßig weniger bevorzugt werden, die zufällig als Ausgeher, Aufwaschfrauen oder Pförtner in einer Spielhölle, einem Luxusbad, einer Spezialfabrik beschäftigt sind, oder als Arbeiter in einem optischen, chemischen oder sonstigen Betrieb mit Mono­pol­stel­lung oder Weltruf tätig sind. Diese sollen an den Luxusgewinnen, Dividenden, mit­beteiligt sein, sollen diese Genüsse für die Mehrzahl der Volksgenossen noch uner­reich­barer und unerschwinglicher machen?
Wohl läßt sich an eine Ausschüttung von Prämien, Tantiemen und Weihnachtsgeldgaben denken an Arbeiter, Angestellte und Beamte, die durch längere Jahre und durch beson­dere Leistungen sich um das Unternehmen besonders verdient gemacht haben. Diese Bestrebungen sozialpolitischer Natur, wie sie z. B. vom DHV angestrebt werden, brau­chen und sollen hier bei dieser allgemeinen und grundsätzlichen Frage weder heran­ge­zo­gen noch bekämpft werden. Diese Forderung ist besonders im heutigen System eine wichtige werberische Forderung.

Der „Gewinn“ ist meist abhängig von kapitalistischer Geschäftslage oder vom Geschick des technischen oder kaufmännischen Leiters; er kann zunichte gemacht werden durch eine Fehlkonstruktion wie durch einen Berechnungsfehler. Arbeiter und Ange­stellte mögen noch so fleißig sein, sie vermögen das Jahresendergebnis, den Gewinn oder Verlust, wenig oder gar nicht zu beeinflussen. Ihre Arbeitsleistung berechtigt sie sehr wohl zur Forderung der entsprechenden auskömmlichen Lohn- und Gehalts­zah­lung, aber es gibt keine wirtschaftliche oder moralische Begründung für den Anspruch auf Gewinnbeteiligung. Mit Recht würden sie sich gegen die Zumutung wehren, den Verlust eines Geschäftsjahres aus ihren Ersparnissen decken zu sollen, mit Recht wehren sich Arbeiter und Angestellte dagegen, daß schlechte Geschäftsführung, ver­schwen­derische Lebenshaltung des Chefs durch Kürzung an ihren Löhnen und Gehäl­tern ausgeglichen werden soll. Aber „Gewinnbeteiligung“ läßt sich nun einmal nur rechtfertigen, wenn auch Gefahr und Verlust mitgetragen werden soll und kann oder wenn besondere Leistungen dies recht­fer­tigen.
Die übermäßige Gewinnanhäufung, insbesondere bei solchen Gesellschaften, welche innerhalb der Gesamtwirtschaft einen monopolistischen Charakter haben, ist grund­sätzlich zu bekämpfen. Die Etablierung einer Machtstellung durch Kapital­kon­zen­tra­tion könnte bei einer nicht im nationalsozialistischen Geiste geleiteten Verwaltung eine Gefahr werden. Es wird in jedem einzelnen Falle zu prüfen sein, wie weit derartige Gewinne im öffentlichen Interesse liegen, respektive ob nicht durch Preisherab­set­zun­gen der von derartigen Gesellschaften auf den Markt gebrachten Erzeugnisse der der Gesellschaft bisher verbleibende Nutzen zum Teil der Allgemein­heit zugängig gemacht werden muß.

24.   Einziehung aller nicht auf ehrlicher Arbeit beruhenden Kriegs-, Revolutions-, und wir erweitern: Stabilisierungs- und „Aufwertungsgewinne“ sowie von Hamster- und Wuchergut.
Dies ist eine Straf- bzw. Gerechtigkeitsmaßnahme, die keiner grundsätz­li­chen Erläu­te­rung bedarf.

25.   Behebung der Wohnungsnot durch umfangreiche Wohnungsbauten im ganzen Reich – mit den Mitteln der nach Ziffer 20 zu schaffenden gemeinnützigen Bau- und Wirtschaftsbank – beschließt die Reihe der sozialpolitischen Forderungen.
Über die technische, geldliche und wirtschaftliche Seite kann hier und konnte oben nicht viel gesagt werden, da es sich um ein riesiges Spezialgebiet handelt, aber um das Gebiet, das allem Anschein nach zuerst, auch von kapitalistisch verseuchten Köpfen noch am ersten begriffen und in der Wirklichkeit durchgeführt werden wird. Heft 8 der Nationalsozialistischen Bibliothek behandelt diese Frage  ausführlich.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Quelle (edit.): NSDAP-Parteiprogramm

Siehe auch:

.