…der „gefährlichste“ Teil des Programms:

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— Auszug aus dem Programm der NSDAP von Gottfried Feder —

nsdap-parteiprogrammFinanzpolitik

„Brechung der Zinsknechtschaft“

Die grundsätzlichen Gedankengänge über dieses wich­tig­ste Gebiet sind im zweiten Kapitel so eingehend erörtert worden, daß hier nur die Maßnahmen aufgezählt werden sollen, die dieses Ziel in der Praxis herbeizuführen ge­eig­net sind.

(1. – 15. hier)

16.   Befreiung des Staates und damit des Volkes aus seiner zinspflichtigen Verschuldung gegenüber dem Großkapital.
Der Staat darf keine Schulden machen — denn er hat dies auch gar nicht notwendig. Der Staat ist eben nicht gleichzusetzen mit einem kreditbedürftigen Privatmann, der manchmal Schulden machen muß, obwohl es wirtschaftlich falsch ist. Der Staat ist der Herr der Münzhoheit; er kann also, was der Private nicht kann: Geld machen!
Er hat dies ja auch getan in geradezu wahnsinniger Weise während der Inflation. Und auch getan mit der Rentenmark — und ebenso – allerdings nach Preisgabe seiner Hoheitsrechte an die sog. Reichsbank – mit der sog. Reichsmark.
Dieses Herrschaftsrecht zur Geldschöpfung könnte der Staat sehr wohl besser aus­nützen, ohne in die Gefahr der Inflation hineinzugeraten. Allerdings nur dann, wenn er nach

17.   Verstaatlichung der Reichsbank-A.-G. und der Notenbanken

18.   die Geldbeschaffung für alle großen öffentlichen Aufgaben
(Ausbau der Wasserkräfte, Verkehrswege usw.) unter Vermeidung des Anleiheweges durch die Ausgabe zinsloser Staatskassengutscheine bzw. auf bargeldlosem Wege durchführt.
Mit anderen Worten: Das leichtfertige Papiergelddrucken ohne Schaffung neuer Werte bedeutet – wir haben es alle erlebt – Inflation. Dies läßt aber den folgerichtigen Schluß zu, daß eine Ausgabe von Staatskassengutscheinen keine Inflation hervorrufen kann, wenn neue Werte geschaffen werden.
Daß die Schaffung großer, volkswirtschaftlich wichtiger Aufgaben heute immer nur auf dem „Anleiheweg“ erfolgt, ist ja geradezu toll. Hier wäre eben das ausgesprochene Ge­biet für eine vernünftige volkswirtschaftliche Ausnützung des „Geld­schöp­fungs­rechtes“ des Staates.
Es muß ja jedermann einleuchten, daß z. B. der Bau eines großen Elektrizitätswerkes durch Ausnützung großer Wasserkräfte in folgender einwandfreier Weise durchgeführt werden könnte:
Die Regierung bringt bei der gesetzgebenden Körperschaft eine Vorlage ein über die Ausnützung der bayerischen, sächsischen usw. Wasserkräfte, alle wirtschaftlichen Gesichtspunkte sind genauestens gewürdigt. Der Landtag usw. beschließt dann den Bau, er erteilt auch gleichzeitig die Genehmigung an den Finanzminister bzw. die betreffende Reichs- oder Staatsbank, eine neue Reihe von Banknoten auszugeben mit dem besonderen Vermerk, daß diese neuen Noten ihre Deckung – und zwar ihre volle Deckung – in dem Zug um Zug neu entstehenden Werke fänden. Außerdem steht ja diesen Noten hilfsweise noch der Gesamtkredit des Landes bzw. des Reiches zur Seite. Niemand kann also den Einwand der Inflation geltend machen. Mit diesem auf Grund der Kreditbewilligung durch die „Volksvertretung“ geschaffenen „Zusatzgeld“ wird gebaut, die Noten sind wie die anderen gesetzliches Zahlungsmittel.
Ist dann das Werk vollendet, wird gegen dieses Geld Stickstoff oder Elektrizität geliefert und in wenigen Jahren können die ausgegebenen Noten wiedervereinnahmt sein und vernichtet werden. Erfolg: Der Staat, das Volk hat sich ein neues Werk geschaffen, das ihm eine neue gewaltige Einnahmequelle erschlossen hat; das Volk ist um dieses Werk – reicher geworden.
Nichts erweist die Unsinnigkeit des heutigen zinskapitalistischen Systems klarer als die ganz kurze Gegenüberstellung des derzeitigen Verfahrens. Nach der „Kreditbewilligung“ durch Reichs- oder Landtag ist nämlich heute – kein „Kredit“ bewilligt, sondern – nur bewilligt, daß man bei den Banken, bei den Berufsleihkapitalisten -– Schulden macht!!
Man nimmt eine „Anleihe“ auf. Was das ganze Volk trotz Volksvertretungsbeschlußes nicht „kann“, das können nun auf einmal ein paar „Kapitalisten“ – diese bewilligen dem Staat eine Anleihe. Anleihe natürlich gegen Zinsen. Statt daß der Staat sein Hoheitsrecht direkt ausnützt im Dienst des Volkes, verspricht er über die Bausumme hinaus –  die ja doch unter allen Umständen für die Amortisation des Werkes aufgebracht werden muß – auch noch dauernde Zinsen. Er hängt sich also einen Mühlstein an den Hals. Und was das Köstlichste dabei ist: er druckt auch neues Papier — er gibt „Obligationen“ aus, er schafft also auch „zusätzliche Kaufkraft“.
Bilanzmäßig betrachtet besteht gar kein Unterschied, ob den neuerbauten Werken neues „Papiergeld“ gegenüber steht, oder – neue „Obligationen“. Aber zum Schaden der Allgemeinheit bedeuten die Obligationen eine „Verpfändung“ der neuen Werke an das Finanzkapital, das sich natürlich alle Rechte sichert, die Preise diktiert und allen Nutzen für sich nimmt. In Wirklichkeit ist somit das Finanzkapital um die ausgebauten nationalen Wasserkräfte bereichert worden; auf eine „Rückzahlung“ legt die Finanz gar keinen Wert — sie will eine dauernde Melkkuh aus derartigen Monopolstellungen sich schaffen. Die Bevölkerung muß teueren elektrischen Strom, teueren Luftstickstoff usw. bezahlen.
Das Leihkapital hat wieder einen Teil des Volksvermögens sich zinspflichtig gemacht.
Ich muß es bei diesem kurzen Beispiel bewenden lassen, meine bisherigen Kampf­schrif­ten, vor allen Dingen „Der deutsche Staat“, behandelt diese Fragen so eingehend, daß sie hier nicht wiederholt werden können. […]

Punkt
19.   fordert die Einführung einer festen Währung.
Die haben wir nun allerdings — aber die Ausbeutung ist die gleiche geblieben. Wir Nationalsozialisten hatten seinerzeit die Vorbereitungen getroffen, nach der Macht­ergreifung sofort dem Inflationsschwindel ein Ende zu bereiten und eine neue Währung auf gedeckter Grundlage einzuführen.

20.   Schaffung einer gemeinnützigen Bau- und Wirtschaftsbank.
Diese Forderung ist in Heft 8 der Nationalsozialistischen Bibliothek: „Die Wohnungsnot und die soziale Bau- und Wirtschaftsbank als Retterin aus Wohnungselend, Wirtschafts­krise und Erwerbslosenelend“ eingehend dargelegt und begründet.
Bemerkenswert ist, daß wir mit dieser finanzpolitischen Forderung schon am weitesten in andere politische Kreise eingedrungen sind.
Im Jahre 1921 habe ich bereits diese grundlegende Forderung unter Vorlage eines aus­gearbeiteten Gesetzentwurfes den bayerischen Ministerien vorgelegt. Ich fand auch damals weitgehendes Verständnis — solange man „Fachleute“ – d. h. Bankiers – zu Rate zog, rückte die Regierung von den „Federschen Utopien“ ab.
Nach den erfolgreichen Thüringer Wahlen im Februar 1924 haben unsere Partei­ge­nos­sen im Thüringer Landtag tatkräftig die Errichtung einer sozialen Bau- und Wirt­schafts­bank für Thüringen betrieben und fanden auch die verständnisvolle Zustimmung des damaligen thüringischen Finanzministers von Klüchtzner und ebenso die Zustimmung der bürgerlichen Parteien. Ein Mehrheitsbeschluß des Landtages bevollmächtigte die Regierung zur Errichtung einer S.B.W.-Bank. Da verbot die Reichsregierung unter dem Druck der Reichsbank (!) die Ausführung des „Volkswillens“.
Ich hatte inzwischen auch dem Reichstag einen Gesetzentwurf für ein Rahmengesetz für derartige, in den einzelnen Ländern zu errichtende Baubanken zugehen lassen, der aber in der kurzen Sitzungszeit des Dawesjahres 1924 wohlweislich von den Regie­rungs­par­teien verschleppt wurde bis zur Auflösung im Herbst 1924.
Auch in Mecklenburg lag ein Landtagsbeschluß der damaligen sog. Rechtsparteien vor, der die Einführung einer sozialen Bau- und Wirtschaftsbank verlangte. Dieser Beschluß wurde durch die Unentschlossenheit des dortigen deutschnationalen Finanzministers unwirksam gemacht — auch unter Hinweis auf das Verbot, das von seiten der „Reichs­bank“ zu erwarten sei.
Der Grundgedanke der Baubank ist ebenso einfach und einleuchtend wie der oben ent­wickelte Plan der Geldbeschaffung für große öffentliche Aufgaben.
Eine gemischtwirtschaftliche Körperschaft, die sog. Bau- und Wirtschaftsbank, soll das Recht zur Ausgabe von Baugeld (Baumark-Scheinen) bekommen, die ihre Deckung in den neugebauten Häusern finden sollten. Die neuen Häuser könnten also ohne die riesige Zinsbelastung errichtet werden, die heute allein das Bauen im notwendigen Um­fang unmöglich macht.
Das hohe volkswirtschaftliche Endziel könnte auf diese Weise der Verwirklichung nahe gerückt werden:

Jedem Deutschen sein Eigenheim!
Ein freies Volk auf freiem Grunde!

21.   Durchgreifende Umgestaltung des Steuerwesens nach sozialen, volks­wirt­schaft­lichen Grundsätzen.
Befreiung der Verbraucher von der Last der indirekten Steuern, sowie der Erzeuger von den einengenden Steuern. (Steuer­ver­bes­serung und Steuerbefreiung) —  Ich muß es mir versagen, hierzu Einzelangaben zu machen; sie finden sich in einem in Kürze erscheinenden Heft der Nat.-soz. Bibliothek.

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Quelle (edit.): NSDAP-Parteiprogramm

Siehe auch:

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