+ Rückschau und Nachwort

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So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden

Die Bundesregierung hat die Möglichkeiten zur Bestrafung von Hartz-IV-Empfängern verschärft. Die Jobcenter können Leistungen nun auch über lange Zeit empfindlich kürzen.

Hartz-IV-Empfänger müssen sich künftig auf harte Leistungskürzungen einstellen, wenn sie nicht mit den Jobcentern kooperieren. „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Gangart gegenüber Hartz-IV-Empfängern“, berichtete die „Bild“-Zeitung an diesem Dienstag — und listete konkrete Beispiele auf: Die Jobcenter sollen ausgezahlte Hartz-IV-Leistungen wieder zurückfordern, wenn ein Berufskraftfahrer wegen Trunkenheit seinen Führerschein und damit auch seinen Job verloren hat. Oder wenn eine alleinerziehende Mutter nicht den Namen des Kindsvaters nennen möchte. Oder wenn Aufstocker einfach so ihren Job aufgeben und deshalb mehr Hartz-IV-Leistungen benötigen als bislang.

Der „Bild“-Bericht rief prompt den Widerspruch der BA hervor: Es handele sich nicht um eine grundsätzlich neue Regelung und auch nicht um eine verschärfte Gangart der Jobcenter. „Was vorher schon Teil des Verwaltungshandelns war“, sei nun eben in eine interne Dienstanweisung gegossen worden, sagte ein BA-Sprecher.

Ja, was denn nun?

Vorweg: Das Dementi der BA ist zumindest irreführend. Tatsächlich hat sich die Gesetzeslage in diesem Sommer erheblich verschärft, wenn es um die Möglichkeiten der Jobcenter geht, Geld von Hartz-IV-Empfängern einzubehalten. Und die Neuregelung dürfte nicht nur die Lage vieler Betroffenen noch weiter verschärfen, sondern auch den ohnehin stark beschäftigten Sozialgerichten eine Flut neuer Verfahren bescheren.

Leider ist das deutsche Sozialrecht kompliziert. Das gilt auch für das Sozialgesetzbuch II (SGB II), das Hartz IV regelt. Um zu verstehen, an welcher Stelle das Gesetz tatsächlich verschärft wurde – und welche gravierenden Auswirkungen das hat -, hilft es, sich die alte Gesetzeslage vor Augen zu führen:

Bis zum 1. August dieses Jahres galt:

  • Wenn ein Betroffener nach Beginn seines Hartz-IV-Bezugs seine Pflichten verletzte, kann das Jobcenter die Auszahlung an ihn kürzen – für einen Zeitraum von drei Monaten. Die Kürzungen können 30 Prozent (beim ersten Verstoß) und 60 Prozent (beim wiederholten Verstoß) betragen, bei unter 25-Jährigen sogar 100 Prozent. Diese Strafen sind unter dem Abschnitt Sanktionen in Paragraf 31 des SGB II geregelt. Sie gelten unverändert.
  • Zusätzlich konnte das Jobcenter bei „sozialwidrigem Verhalten“ bereits ausgezahlte Hartz-IV-Leistungen zurückfordern. Und zwar bisher dann, wenn der Empfänger seine Hilfsbedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig „ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat“. So steht es in Paragraf 34 des SGB II. Faktisch bedeutete das, dass diese Rückforderung nur für Handlungen in der Vergangenheit erhoben werden konnten – wie im Fall des Berufskraftfahrers, der seinen Job wegen Trunkenheit am Steuer verloren hat.

Anders ausgedrückt: Bislang waren die Strafmöglichkeiten des Jobcenters zeitlich klar getrennt – für Fehlverhalten während des Hartz-IV-Bezugs konnte es Sanktionen verhängen (§ 31), für Fehlverhalten vor dem Hartz-IV-Bezug konnte es Geld zurückfordern (§ 34).

Seit dem 1. August ist § 34 aber erweitert worden. Seitdem kann auch Geld zurückgefordert werden, wenn die „Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde“ — konkret also bei Fehlverhalten während des Hartz-IV-Bezugs. Das bedeutet nichts anderes, als dass Hartz-IV-Empfänger künftig doppelt bestraft werden können: Mit Sanktionen nach § 31 und zusätzlich mit Rückforderungen nach § 34. In der neuen internen Dienstanweisung der BA (hier als PDF-Datei) wird das ausdrücklich bestätigt. Dort findet sich vor der Auflistung von Beispielfällen der Hinweis, Rückforderungen können „auch neben Sanktionen nach Paragraf 31“ erhoben werden (siehe S. 2).

Das ist durchaus eine erhebliche Verschärfung der Gangart. Vor allem, wenn man beachtet, wie Rückforderungen konkret umgesetzt werden. Denn: In der Regel können Hartz-IV-Empfänger diese Rückforderungen natürlich nicht einfach so bezahlen.

Deshalb muss er diese Schulden abstottern: „Die Rückforderung des Jobcenters kann mit 30 Prozent auf den Regelbedarf angerechnet werden, und zwar für einen Zeitraum bis zu drei Jahren“, erklärt der Duisburger Fachanwalt Wolfgang Conradis. Konkret kürzt das Jobcenter also Hartz IV bei einem alleinstehenden Empfänger um 121 Euro pro Monat. Statt 404 Euro bekommt er nur noch 283 Euro, drei Jahre lang – also erheblich länger als bei Sanktionen. „Damit muss der Betroffene dann über die Runden kommen“, sagt Conradis.

„Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialgerichte“

So schwierig das für Betroffene bislang schon war: Zumindest war nach drei Jahren Schluss mit dem 30-Prozent-Abzug, wenn der Betroffene weiterhin auf Hartz IV angewiesen ist (was in der Regel der Fall ist). Künftig aber könnte das Jobcenter gleich im Anschluss die nächste Rückforderung erheben — nämlich für Fehlverhalten während des Hartz-IV-Bezugs. Das Extrembeispiel der alleinerziehenden Mutter, die den Kindsvater nicht nennt, macht das deutlich: Weil sie ihre Hilfebedürftigkeit dadurch aufrechterhält beziehungsweise nicht verringert, droht ihr die nächste Rückforderung des Jobcenters — und damit weitere drei Jahre mit Abzügen.

Sozialverbände kritisieren die Neuregelung scharf: „Es darf nicht sein, dass das ver­fas­sungs­rechtlich garantierte Existenzminimum immer wieder unterschritten wird“, sagt etwa VdK-Chefin Ulrike Mascher.

Offen bleibt zudem, ob die Kürzung wegen der Rückforderung (§ 34) gleichzeitig zusätzlich zu der Sanktion nach § 31 erfolgen kann — ob das Jobcenter also insgesamt 60 Prozent der Hartz-IV-Bezüge einbehalten kann. Die interne Dienstanweisung der BA schweigt sich darüber aus. Zu erwarten ist daher, dass Sachbearbeiter in den Jobcentern schlicht nach eigenem Ermessen darüber entscheiden werden — was wiederum zu zahlreichen Widersprüchen und Klagen führen dürfte.

Nicht nur deshalb kritisiert der Koblenzer Sozialwissenschaftler Stefan Sell die Gesetzes­änderung in einem Kommentar scharf. Auch die Begriffe im Gesetz sind höchst schwammig: Was bedeutet „sozialwidriges“ oder „schuldhaftes“ Verhalten? Ist der Berufskraftfahrer ohne Führerschein wirklich schuld am Jobverlust, wenn er alkoholkrank ist? Und will die alleinerziehende Mutter den Kindsvater nicht nennen – oder kann sie es schlicht nicht, weil sie es selbst nicht weiß? Und was ist ein „wichtiger Grund“, den Hartz-IV-Bezieher vorbringen können, um nicht bestraft zu werden?

Sell konstatiert, dass die neuen Hartz-IV-Regeln absehbar „als sichere Arbeits­be­schaffungsmaßnahme für Sozialgerichte“ fungieren werden. Eine Verschärfung der Gangart gegenüber Hartz-IV-Beziehern sind sie allemal, dem Dementi der BA zum Trotz.

Quelle: Hartz IV: So hart können Hartz-IV-Empfänger nun bestraft werden – SPIEGEL ONLINE 

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Rückschau (Auszüge)

…und Verlauf:

 

2013 — Sanktionen und Überschüsse

Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Sanktionen verhängt wie nie zuvor. Es gab einen Anstieg um elf Prozent auf über eine Million Strafen … Im Schnitt kürzten die Jobcenter die Hartz-IV-Leistung dabei um 110 Euro und machten so ordentlich Kasse. Der Überschuss stieg auf über 1000 Millionen Euro. […]

Quelle: news4press.com

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1/2014 — Immer härtere Sanktionen

Die Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen in Form von Geldkürzungen gegen Hartz IV-Bezieher. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach wurden die Leistungen für Lang­zeit­arbeitslose von einigen Jobcentern im Schnitt um mehr als 200 Euro gekürzt. […]

Quelle: mantovan9.wordpress.com

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10/2014 — Kontrolle

Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden.
Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. […]

Quelle: velbertbloggt.blogspot.de

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2015 — 10 Jahre Schikane per Gesetz 

Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind. […]

Die Sozialleistung wird zur Belohnung für marktkonformes Verhalten. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung – die ja die „Grundsicherung“ sicherstellen soll,  also das menschenwürdige Existenzminimum – massiv gekürzt.

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes — der längste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faul­­pelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Das trifft seit der Einführung des Gesetzes vier bis fünf Millionen Menschen jährlich.

Es ist eine Absenkung der Grundsicherung bis weit unter das Existenzminimum möglich. Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden. Gewiss: Es gibt solche Missbraucher – als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungs­exzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

TextQuelle: Süddeutsche/H. Prandl 

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Nachwort:

Abgesehen von der Empörung, die gerade – blogauf, blogab – über diese zusätzlichen Maßnahmen herrscht:

Keine Frage, daß die Hartzer-Gesetzgebung per se ein Machwerk dieser bundes­deut­schen Schamlosigkeit gegen das Volk ist.

Fakt ist aber, daß Rückforderungen unrechtmäßig „erschlichener“ Leistungen (auch in einem Rechtsstaat) völlig normal und selbstverständlich sind — und dies auch von den „Jobcentern“ bisher ohne großes Gedöns so gehandhabt wurde.

Daß zum Nachlaß eines Verstorbenen sowohl dessen Vermögen, aber auch vorhandene Schulden gehören, ist von jeher gängiges Erbrecht und dürfte auch in diesem Fall un­be­denklich sein.

Übrig bleibt die „doppelte Bestrafung“ – Kürzung PLUS Rückforderung – des Emp­fän­gers. Inwieweit dies in der Praxis überhaupt zum Tragen kommt, wäre die Frage, denn nach besagter Dienstanweisung sollen Härtefälle – und welcher „Hartzer“ wäre keiner? – vermieden werden. Demnach bestünde – nach strenger Prüfung des Einzelfalles auf vorsätzlichen Betrug – lediglich ein Anspruch des Jobcenters, der aber praktisch nicht durchzusetzen wäre, so lange der Hilfeempfänger weiter der Unter­stützung bedarf.

Wie aus der Rückschau ersichtlich, hatten die Jobcenter schon bisher weitreichende Befugnisse und willkürlichen Ermessensspielraum. Fraglich also, ob diese „Ver­schär­fung“ wirklich weitere Einsparungen bewirken würden (wie viele glasklare Einzelfälle mag es wohl geben…?) — falls die interne Leitlinie tatsächlich so zurückhaltend genutzt werden sollte, wie beschrieben.

Ein klarer finanzieller Nutzen gegenüber dem Aufwand erschließt sich einem da nicht so ohne weiteres… — Aber wozu dann überhaupt diese Gesetzesänderung?

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