Zwei Berichte aus den MSM:

Berlin: 250.000 demonstrieren gegen TTIP und CETA

Die deutsche Hauptstadt war heute [bzw. gestern] ganz im Bann von Protesten gegen TTIP und CETA. Rund 250.000 Menschen demonstrierten für einen gerechten Welthandel und gegen die Aushöhlung von essentiellen Standards infolge des sogenannten Freihandelsabkommens.

Von Marco Maier

Die sogenannten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) standen heute im Fokus einer Großdemonstration in Berlin. Ein breites zivil­gesell­schaftliches Bündnis hatte dazu aufgerufen, den Protest in die deutsche Haupt­stadt zu tragen, zumal die deutsche Bundesregierung in der EU ein maßgebliches Gewicht besitzt und theoretisch auf die Verhandlungen Einfluss nehmen kann.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren.* Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Die Redner auf der Protestveranstaltung forderten die EU-Kommission, die deutsche Bundesregierung, den Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen und transparent zu verhandeln, damit der Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleistet werden kann. Der Schutz von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards war ebenfalls Teil der Kernforderungen. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.**

Insgesamt hatten mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Be­rei­chen zu dieser Demonstration aufgerufen, deren Teilnehmerzahl die Erwartungen der Organisatoren weit übertroffen hat.***  Denn gerade die aktuelle Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass die Debatte um das transatlantische „Freihandelsabkommen“ TTIP in den Hintergrund rückte.

Quelle: contra-magazin.com
.

*Das wird sich erst noch herausstellen, liebe Demokratie-Organisatoren…

**…und das glaubt Ihr linken Träumer wirklich, daß Ihr so eine bessere Welt schaffen könntet?

***Na, herzlichen Glückwunsch! Lassen wir uns überraschen, ob dieses Aufgebot überhaupt irgendwas bewirkt. Und wenn ja, was.

*

Um so lächerlicher ist ja die „Nazi-Keule“, die Der Spiegel gegen die Demo schwingt:

Der Spiegel: Wer TTIP nicht gut findet, ist ein „böser Rechter“

Als stramm transatlantisch ausgerichtetes Medium darf natürlich polemische Hetze gegen TTIP-Gegner beim „Spiegel“ nicht fehlen. Bei allem Unliebsamen wird ver­sucht, die Teilnehmer in die „rechte Ecke“ zu schieben. Nach der Friedens­bewegung trifft es nun eben die Anti-TTIP-Bewegung.

Von Marco Maier

Wer kann sich noch an die mediale Front gegen die „Mahnwachen für den Frieden“ erinnern, die erst vor wenigen Monaten die deutsche Presselandschaft prägte? Nur weil ein paar „Rechte“ und ein paar „fragwürdige“ Personen und Gruppen dort versuchten mitzumischen, wurde die ganze Bewegung gleich pauschal als „neurechts“ diffamiert. Wer eben die Politik der Mächtigen kritisiert, wird eben auch von den Medien der Mächtigen desavouiert.

Dass es nun die gestrige Massendemonstration der TTIP-Gegner in Berlin treffen musste, war klar. Der polemische Kommentar von Alexander Neubacher beim „Spiegel“, der gestern erschien, ist eine logische Konsequenz des Ganzen. Ein Pamphlet, in dem den Gegnern des Pseudo-Freihandelsabkommens eine nationalistische Geisteshaltung vorgeworfen wird. Denn „Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.“, so Neubacher in unterstellender Manier. Denn „Die Kampagne gegen den Freihandel“ wäre, so der Autor weiter „wie auf dem braunen Mist gewachsen.“

Festgemacht wird diese Aussage unter anderem daran, dass von einem „Ausverkauf deutscher Interessen an die Amerikaner“ die Rede sei. Dabei verweist er auf einige Maßnahmen der US-Behörden, in denen einige Konzerne zu massiven Strafzahlungen verurteilt wurden. Obama-ZwergDass jedoch das US-Recht mit seinen teilweise absurd hohen Entschädigungsverpflichtungen dazu beitragen kann, einige Firmen komplett in den finanziellen Ruin zu treiben*, kommt ihm dabei natürlich nicht in den Sinn. Und dass selbst US-Präsident Barack Obama verkündete, dass diese sogenannten Freihandelsabkommen TPP und TTIP eigentlich nichts weiter sind als Freifahrtskarten für die US-Konzerne, ist ihm scheinbar ebenfalls entgangen.  

Sicher, auch rechte und konservative Personen und Gruppen stellen sich gegen TTIP – darunter Pegida-Chef Lutz Bachmann, der Front National in Frankreich, die FPÖ in Österreich, oder aber auch die ultrakonservative US-amerikanische Bewegung der „Tea-Party“, sowie der exzentrische Milliardär Donald Trump – aber auch der sozialistische Präsidentschaftskandidat der USA, Bernie Sanders, sowie die meisten Gewerkschaften beiderseits des Atlantiks und viele kleine und mittelständische Betriebe sehen in diesem Vertragswerk, welches von Lobbyisten, Konzernvertretern und Beamten ausverhandelt wird, ein äußerst gefährliches In­stru­ment.

(Wieso eigentlich? Das klappt doch schon ohne TTIP ganz gut…)

Handelserleichterungen zwischen gleichrangigen Partnern selbst sind nämlich absolut kein Problem, wenn diese auch wirklich allen relevanten Teilen der Gesellschaft aller teilnehmenden Ländern Vorteile bringen. Dass sich die Kritik an TTIP nicht nur an ein paar Eckpunkten festmachen lässt, die plakativ auf Schildern platziert werden können, sollte auch einem Polemiker wie Neubacher klar sein – zumindest dann, wenn er sich auch wirklich mit den Forderungen der Kritiker und Gegner auseinandersetzen würde. Denn das was bisher aus den Verhandlungspapieren bekannt wurde zeigt eben genau das auf, was viele Menschen befürchtet haben: ein Abkommen, welches vor allem nur den transatlantisch agierenden Konzernen zugute kommt. Einige Alibibestimmungen in Sachen Konsumentenschutz stellen hierbei absolut keinen Ausgleich dar.

Hitler-Smilie - rechtsradikalNun stellt sich die Frage, wer denn als Nächstes in die „rechte Ecke“ gestellt werden muss, nur weil sich deren Ansichten konträr zu dem verhalten, was sich die Finanzeliten gerne von der politischen Klasse durchgesetzt wünschen. Vielleicht dürfen dann ja auch mal die Grünen samt der „ÖkoLinX“-Aktivistin Jutta Dithfurth dafür herhalten. Immerhin propagieren auch die Neonazis den Spruch „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Und dann kommt vielleicht auch der Spruch „Wer Ökostom bezieht ist ein verkappter Rechter“ in Mode. Aber wer weiß das schon?

TextQuelle: contra-magazin.com 

.

Da heulen sie, die „Linken“, wenn sie in die „rechte Ecke“ gestellt werden! Ist doch voll ungerecht… diese Nazi-Keule – ausgerechnet gegen sie!
Und ducken sich dennoch vor ihr.

Egal, wie viele gemeinsame Interessen man tatsächlich hat: vom gemeinen Nazi distanziert man sich – und zwar selbstverständlich + mit Nachdruck! Das beste Beispiel derartig geistiger Umnachtung (in der Phase hat sich der Nutzer wohl auch seinen Namen gegeben) habe ich in einem Kommentar zu dem Neubacher-Gewäsch bei spon gefunden von: (Markierungen von mir)

helle_birne

Leider hat z.B. auch die AfD

Taube - Auf Leute scheißenGenau! Das sind unsere Hurra-Demokraten: Bloß keine gemeinsamen Interessen in den Vordergrund stellen! Lieber die Demo ganz ab­brechen (wie, will ich gar nicht fragen…) – scheiß auf das Ziel und ursprüngliche Anliegen von ein paar Hundert­tausend.

.

Was bin ich froh, daß wir Nationalsozialisten uns von diesem blödsinnigen rechts-links Hick-Hack insgesamt distanzieren können! Die NSDAP ist und bleibt die einzige „Partei“, die das Volk in seinen grundlegendsten Interessen geeint hat:
.
Adolf Hitler umschrieb den Nationalsozialismus als „die politische Lehre von der Volksgemeinschaft“; grundlegende Ideen waren eine entsprechende Formung von Persönlichkeiten und der Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“.
Die nationalsozialistische Anschauung ist weder „rechts“ noch „links“, sondern versteht sich als eine breitangelegte Volksbewegung im Sinne eines „sozialen Nationalismus“ und zielt auf Einbeziehung möglichst aller Bevölkerungsschichten des Volkskörpers zum Wohle aller Volksangehörigen ab.
  (Metapedia)
.

Wer spricht denn heute überhaupt noch von einem „Volk“…?

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Siehe auch:

 

 

Advertisements