von Ursula Haverbeck

An den Bundesjustizminister
Heiko Maas
Bundesregierung, 11014 Berlin

An den Justizminister des Landes Brandenburg
Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam

An die Leitung der JVA Brandenburg
Anton-Saefkow-Allee 22, 14772 Brandenburg

Vlotho, den 30.06.2015

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nachfolgende Notiz erhielt ich von Herrn Mahlers Sohn, Axel Mahler (Anschrift aus Datenschutzgründen entfernt), datiert vom 29.06.2015:

„[…] nur eine kurze und sehr unerfreuliche Nachricht, damit Sie im Bilde sind: mein Vater wurde heute vormittag ins Asklepios Klinikum in Brandenburg (direkt neben der Haftanstalt) eingeliefert. Bei ihm wurde eine schwere Sepsis diagnostiziert, die wohl eine Folge seines Diabetis, des haftbedingten Bewegungsmangels, der ungeeigneten Ernährung und auch der mangelhaften Gesundheitsfürsorge durch die Haftanstalt ist.Er liegt momentan in kritischem Zustand auf der Intensivstation – unter ständiger Bewachung (als ob er mit einem brandigen Bein fliehen könnte!). Wir warten noch auf einen offiziellen ärztlichen Befund.“

Zur Zeit wird von BRD-Juristen beratschlagt, ob nicht eine Änderung des Paragraphen 211 StGB, Mord vorgenommen werden müßte.

Meine Damen und Herren, es ist im Augenblick vordringlicher, einen politischen Mord zu verhindern, für den hier vorliegenden, möglichen Mord ist die bundes­repu­blika­nische Justiz verantwortlich.
Noch gilt der bestehende Paragraph. Auf Mord steht lebenslanger Freiheitsentzug.
Es gilt also immer noch § 211 II:

„Mörder ist, wer um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.“

Herr Horst Mahler soll angeblich mit Äußerungen und in seinem Buch, „Das Ende der Wanderschaft“ zu Haß aufgestachelt und den Holocaust geleugnet haben.
Die von ihm angeführten Zitate jüdischer Verfasser fallen unter Art. 5 GG, Mei­nungs­freiheit (Anlage 1).
Den Holocaust gab es nicht, wie Sie das begründet und seit acht Monaten unbe­anstan­det im Internet nachlesen können. (Anlage 2)

Damit entfällt der Anlaß für die Inhaftierung des Herrn Mahler. Es ist bekannt, daß sowohl das eine wie das andere dem Zentralrat der Juden in Deutschland mißfällt. Es soll die Leugnung des Holocaust als Straftat erhalten bleiben, hat dieses doch Israel unendliche Vorteile gebracht.

Doch die größte und „nachhaltigste Lüge der Welt“ mittels Rechtsbeugung aufrecht erhalten zu wollen, das ist die tatsächliche Straftat.
Das darf nicht länger Rechtsgrundlage der Bundesrepublik Deutschland sein.

Ich beantrage, daß Herr Horst Mahler von herbeizuziehenden Fachärzten behandelt und sobald als möglich in eine Rehabilitationsklinik seiner Wahl verlegt wird.
Der bereits beantragten Haftentlassung ist unverzüglich stattzugeben.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Haverbeck

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Quelle+Anlagen s.: Politischer Mord von der Justiz? | Ursula Haverbeck

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