Der ungarische Ministerpräsident Orbán lehnt das geplante EU-Quotensystem für Asylbewerber ab. „Was die EU-Kommission vorschlägt, grenzt an Wahnsinn.“ Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen weigern sich, dem EU-Diktat der Quoten-Verteilung Folge zu leisten. Trotz der Hauptlast der Asylaufnahme werde die EU-Quote aber an Deutschland nicht scheitern, so die Bundeskanzlerin.

djfldjfl (Bild: European People's Party, Rechte: CC BY-SA 2.0-Lizenz, Quelle: Wikipedia, Original: Siehe Link)

Der von der EU-Kommission immer wieder scharf kritisiere ungarische Regierungschef Viktor Orbán bezeichnete das geplante Quotensystem für Asylbewerber „einen an Wahnsinn grenzenden“ Vorschlag. Im EU-Parlament in Straßburg sagte der konservative Politiker, dass eine solche Quote nur neue Anreize für Schleuser schaffen würde, so das Portal euroactiv. Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge. Jedoch könne Europa nicht allen Arbeit bieten. Es sei „irrsinnig” vorzuschlagen, alle Zuwanderer in der EU aufzunehmen, so der Chef der Fidesz-Partei.

Ungarn, so betonte Orbán weiter, fordere das Recht ein, seine Grenzen selbst zu schütze. „Europa soll der Kontinent der Europäer bleiben, Ungarn das Land der Ungarn.” Einige EU-Staaten hätten entschieden, ein Einwanderungsland zu werden, Ungarn wolle dies nicht.

Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen: Keine Quote!

Neben Ungarn weigern sich Großbritannien und Tschechien, das Quotensystem der EU anzunehmen. Großbritannien werde alle Vorschläge der EU-Kommission ablehnen, die eine nicht freiwillige Quote vorsehen, so das britische Innenministerium.

Zu den Verweigerern der Quote gesellt sich nun auch Frankreich. Wie Euronews berichtete, hat sich der sozialistische  Premierminister Manuel Valls  gegen eine Quotenregelung zur Verteilung von Migranten in der EU ausgesprochen und teile ausdrücklich die Position Großbritanniens. Frankreich müsste laut der Idee der italienischen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini 14,17 Prozent aufnehmen. Valls forderte eine neue Asylpolitik. Asyl sei ein Grundrecht gemäß internationaler Kriterien, die alle EU-Mitglieder zur Anwendung bringen. Genau deswegen dürfe die Anzahl von dessen Nutznießern nicht von Quoten bestimmt werden. Entweder man sei Asylsuchender oder nicht. Und ist man dies nicht, so der Sozialist, dann wird man eben zurück an die Grenze eskortiert. Laut EU-Verteilungsschlüssel 2014 hätte Frankreich  91.968 Asylanten aufnehmen müssen. Tatsächlich ließ die Grand Nation aber lediglich 60.000 Migranten einreisen.

Polen erklärt sich bereit, 2016 hundert Syrer aufzunehmen

Auch Polen hat der Aufnahme von Migranten via Quotenregelung eine klare Absage erteilt. Die Polen zeigten sich verwundert, dass die vormals getroffene Verabredung zur Aufnahme von Migranten, nach der jedes Land freiwillig über seine Aufnahmekapazität entscheiden könne, nun mit einer EU-Quote geregelt werde. Der stellvertretende polnische Außenminister Rafal Trzaskowski sagte am vergangenen Donnerstag laut dem TVN24, dass die EU-Staaten selbst entscheiden müssten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen und welche Bedingungen sie zur Integration der Migranten schaffen könnten.

Polen werde 2016 einhundert Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Wie die DWN berichten, erklärt sich Österreich für das nächste Jahr bereit, 1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, Schweden nimmt 1.200 und Spanien 130 Flüchtlinge aus Syrien auf. Zum Vergleich: Deutschland versorgt bereits bis zum heutigen Tage 25.000 Syrer.

An Deutschland soll die EU-Quote nicht scheitern 

Deutschland, das nach der geplanten EU-Quote die Hauptlast tragen würde, hätte 2014 nach dem bislang geltenden EU-Verteilungsschlüssel 121.067 Migranten aufnehmen müssen. Tatsächlich öffnete Deutschland aber die Sozialkassen für 202.815 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorschlag der EU und somit de facto die Abschaffung des Dublin-II-Abkommens über Erstaufnahme- und Drittstaatenregelung.

An Deutschland werde das EU-Quotensystem nicht scheitern. Demnach spricht sich die Bundeskanzlerin dafür aus, dieses Jahr 600.000 Migranten nach Deutschland einreisen zu lassen. Nächstes Jahr steht die Zahl von 1,1 Millionen Migranten, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen sollen, zur Diskussion.

Es scheint Angela Merkel sehr ernst damit zu sein, dem in der Vergangenheit mehrfach geäußerten Ziel rasch näher kommen zu wollen, bis zu 50 Millionen nichteuropäische Einwanderer nach Europa zu  holen. (BS)

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Quelle: blu-News