von Die Europäische Aktion

Der 8./9. Mai ist ein merkwürdiger Gedenktag. Es gibt lauter zufriedene Gesichter: Die Alliierten feiern, weil sie gesiegt haben, die Deutschen feiern mit, weil sie befreit wurden, und die Italiener halten sich fein stille und freuen sich heimlich, dass keiner eine dumme Frage an sie stellt. Nur die Japaner machen ein undurchdringliches Gesicht; sie gedenken des Kriegsendes erst im August.

Und wir? Wir sind an diesem Tage sehr, sehr nachdenklich und sehen keinen Grund zur Freude. Von den Westalliierten und ihren bundesdeutschen Pudeln schweigen wir sowieso, aber auch die aufdringlichen Putin‘schen  Militärparaden zeigen uns einmal mehr, was wir von Russlands gegenwärtigem Herrn zu halten haben, den manche unbeirrte Optimisten in nationaldeutschen Kreisen für unsern verkappten Freund halten.

Trotzdem: Dieser Tag ist auch unser Tag. Wir stehen – ergriffen, zornig und tatendurstig – vor dem Sarkophag, in dem das Deutsche Reich lebendig begraben liegt. Denn für uns ist dieser Sarg durchsichtig wie Glas, und wir sehen darin eine wunderschöne Tote, die in Wirklichkeit nicht tot ist: Die Träger des Sarges werden irgendeinmal stolpern – und zwar über uns! Wir müssen sie zu Fall bringen!Das Märchen von Schneewittchen ist hier Wirklichkeit geworden. Die Königstochter liegt so, wie sie eingesargt wurde, unberührt und unverweslich – schwarz, weiß und rot! Und wir wissen: es bedarf jetzt nur noch einer kleinen Erschütterung, die Träger des Sarges werden irgendeinmal stolpern – und zwar über uns! Wir müssen sie zu Fall bringen! Dann fährt der giftige Apfelgrütz aus Schneewittchens Halse, es fängt an zu atmen, und die Hochzeit mit dem Befreier wird nicht lange auf sich warten lassen.

Ich erzähle hier keine erbaulichen Geschichten für die Kleinen. Wir leben mitten in einem Mythos, der sehr handfeste historische und völkerrechtliche Grundlagen hat. Zur Erinnerung drucken wir anschließend ein Kapitel aus meinem Buch „Der Staat der Deutschen“ ab. An der Feststellung von Admiral Dönitz, ganz am Schluss des Kapitels, hat sich bis zum heutigen Tage nichts geändert.

Bernhard Schaub

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Die Regierung Dönitz

Die Niederlage von 1945 ist die schlimmste Großkatastrophe Mitteleuropas in der Neuzeit. Das Reich geriet in drei Dreißigjährigen Kriegen mehrmals in den Bereich der Auflösung, wenn auch jeweils unter ganz verschiedenen Umständen: 1618 – 1648, 1789 – 1815, 1914 – 1945. Im Unterschied zu 1806 und 1918 kapituliert 1945 aber nur die Wehrmacht, nicht das Reich. Nicht einmal die Regierung tritt zurück.

Am 30. April 1945 nimmt sich Adolf Hitler das Leben. In seinem Testament vom 29. April ernennt er Reichsminister Josef Goebbels zum Kanzler, den Großadmiral Karl Dönitz zum Reichspräsidenten und Obersten Befehlshaber der Wehrmacht. Großadmiral Karl Dönitz, Reichspräsident und Oberster Befehlshaber der WehrmachtNach Goebbels‘ Freitod liegt alle Verantwortung auf Dönitz. Die Ernennung erreicht Dönitz zwar nur per Funkspruch und kann vom Reichstag aufgrund der militärischen Lage in den letzten Kriegstagen nicht mehr bestätigt werden. Indem die Alliierten aber die Bevollmächtigung von Generaloberst Alfred Jodl und Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel bei der Kapitulation anerkennen, akzeptieren sie auch die Autorität von Dönitz und billigen de facto seine Regierung. Noch vor der militärischen Kapitulation aber nimmt Dönitz einige weitreichende Handlungen vor: Er erklärt die Tätigkeit der NSDAP für beendet und enthebt am 6. Mai den Reichsführer SS Heinrich Himmler aller seiner Ämter. Die Kapitulation selbst versucht er etwas hinauszuschieben, um im Osten Deutschlands noch möglichst viele Deutsche dem Zugriff der Roten Armee zu entziehen. Die tatsächlichen Wirkungsmöglichkeiten der Regierung Dönitz sind allerdings von Beginn an sehr begrenzt.

Zur Regierung unter Reichspräsident Dönitz gehörten: Lutz Graf Schwerin von Krosigk (Reichsaußen- und Finanzminister), Dr. Wilhelm Stuckart ((Reichsinnen- und Kulturminister), Albert Speer (Reichswirtschafts- und Produktionsminister), Dr. Herbert Backe (Reichsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Dr. Franz Seldte (Reichsarbeits- und Sozialminister), Dr. Julius Dorpmüller (Reichsverkehrs- und Postminister).

Staats- und völkerrechtlich ist es von hoher Bedeutung, dass der deutsche Staat als solcher nicht kapituliert. Die Urkunde, die Generaloberst Jodl am 7. Mai 1945 gegenüber den Westalliierten in Reims sowie Generalfeldmarschall Keitel in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai im sowjetischen Hauptquartier Berlin-Karlshorst unterzeichnen, ist eine rein militärische Kapitulation. In ihr heißt es:

„Der Unterzeichnete, handelnd im Namen des deutschen Oberkommandos, erklärt hiermit die bedingungslose Kapitulation aller Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft, welche sich in diesem Augenblick unter deutscher Kontrolle befinden, gegenüber dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig gegenüber dem Oberkommandierenden der Sowjettruppen. … Diese Kapitulationsurkunde stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbedingungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in ihrem Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.“  (Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Ergänzungsbl. Nr. 1, 30. April 1946, S. 6)

Als „Vereinte Nationen“ bezeichnen sich während des Krieges die Feindmächte des Deutschen Reiches. Die eigentliche Gründungsurkunde der Vereinten Nationen, also der UNO, wird aber erst am 26. Juni unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt wird die deutsche Regierung bereits ausgeschaltet sein. Die Vereinten Nationen selbst werden keine Forderungen an Deutschland stellen. Vielmehr wird die Generalversammlung 1948 verlangen, dass die Hauptsiegermächte ihre internen Streitigkeiten beilegen und mit dem Deutschen Reich Frieden schließen sollen. Dies geschieht aber nicht. Es wird genau das Gegenteil unternommen, indem man auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches rechtswidrige Verwaltungsapparate schafft.

An dieser Stelle ist es wichtig, die seit einiger Zeit in Mode gekommene beschönigende Redeweise von der „Befreiung Deutschlands“ zu korrigieren. Die Direktive JCS 1067 an den Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen der USA über die Ziele der Militärregierung in Deutschland vom 26. April 1945 hält fest:

„Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat.“

Das mussten schließlich auch jene Deutschen erkennen, die im sogenannten „Widerstand“ gegen den Nationalsozialismus opponiert und dabei oft nicht nur die Grenze zum Hoch-, sondern auch zum Landesverrat überschritten hatten. Der spätere Bundestagspräsident Dr. Eugen Gerstenmeier brachte in der FAZ vom 21. März 1975 einer staunenden Mitwelt zur Kenntnis:

„Was wir im deutschen Widerstand während des Krieges nicht wirklich begreifen wollten, haben wir nachträglich vollends gelernt: dass dieser Krieg schließlich nicht gegen Hitler, sondern gegen Deutschland geführt wurde.“

Die Alliierten besetzen nun das restliche Reichsgebiet kampflos. Nur das Sondergebiet Flensburg-Mürwik wird als Sitz der Reichsregierung und des Oberkommandos der Wehrmacht freigehalten –  wieder ein Hinweis auf die Anerkennung der Regierung Dönitz.

Auch wenn die durch Dönitz bevollmächtigten Generale auf Druck der Alliierten eine „bedingungslose“ Kapitulation unterschreiben müssen, verzichtet die Reichsregierung dadurch weder auf den Schutz durch das Völkerrecht noch kündigt sie damit die Haager Konvention auf.

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Aus: „Zehn Jahre und zwanzig Tage“ von Karl Dönitz, Stuttgart 1967:

„Angesichts dieser sehr geringen Wirkungsmöglichkeit trat die Frage auf, ob ich nicht doch mit dem behelfsmäßigen Kabinett abdanken sollte. Meine Aufgabe, die Kapitulation ordnungsgemäß durchzuführen, war erfüllt. Wenn ich auch in Mürvik noch in der von den Alliierten nicht besetzten Enklave eines eigenen Hoheitsgebietes lebte, so war ich doch natürlich völlig in der Hand des Gegners. Ganz Deutschland war vom Feind besetzt. Er regierte dort. Selbständiges Handeln, wie es bei der Durchführung der Kapitulation noch möglich war, gab es für mich nicht mehr.

War es unter solchen Umständen nicht würdiger, diesem Scheindasein ein Ende zu machen, also aus eigener Initiative abzudanken, anstatt abwartend völlig ungewissen Maßnahmen der Sieger entgegen zu sehen? Dass es mir nach Durchführung der Kapitulation nicht behagte, ohne Wirkungsmöglichkeit dazusitzen, ist selbstverständlich.

Minister Speer in erster Linie war der Ansicht, dass wir zurücktreten sollten. Er glaubte für seine Person, dass die Amerikaner weiterhin mit ihm zusammenarbeiten würden.

Graf Schwerin-Krosigk hingegen war der Meinung, wir hätten trotz aller Gefahr, dass die Gegner uns bewusst der öffentlichen Lächerlichkeit preisgeben wollten, zu bleiben. Der Reichspräsident und seine behelfsmäßige Regierung stellten die Reichseinheit dar. In der bedingungslosen Kapitulation hatte ausdrücklich nur die deutsche Wehrmacht kapituliert. Der deutsche Staat hatte nicht aufgehört zu bestehen. Wenn ich auch behindert sei, tatsächlich Regierungshandlungen zu vollziehen, so ändere das doch nichts daran, dass ich das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches sei. Auch die Feindmächte hätten dies durch die Forderung einer Vollmacht von mir für die drei Chefs der deutschen Wehrmacht, welche die Kapitulationsurkunde am 8. Mai unterzeichnen sollten, anerkannt. Mein Rücktritt sei daher nur möglich, wenn gleichzeitig für einen Nachfolger gesorgt würde.

Ich hielt den Standpunkt Graf Schwerin-Krosigks für richtig. Meine Ernennung hatte ich zunächst nur dahingehend aufgefasst, dass ich nur den Krieg zu beenden hätte. Ich durfte aber jetzt keinesfalls, was auch geschehen möge, freiwillig mit der behelfsmäßigen Reichsregierung zurücktreten. Dann konnten die Sieger mit Recht erklären: Da die für alle Zonen Deutschlands zuständige Reichsregierung davongelaufen ist, blieb uns nichts anderes übrig, als in den einzelnen Besatzungsgebieten besondere deutsche Regierungen aufzustellen und die Souveränität in den Zonen durch eigene Militärregierungen ausüben zu lassen.

Ich durfte also schon aus diesem Grunde nur der Gewalt weichen; anderenfalls hätte ich zu der Spaltung Deutschlands, wie sie heute besteht, in politischer Beziehung zumindest formell die Handhabe gegeben. Mein Rücktritt also, der freiwillige Verzicht auf meine von den Alliierten anerkannte Stellung, wäre der politische Fehler gewesen, den ich nach der Kapitulation hätte machen können.“

Die Alliierten rücken vom Kriegsziel der Besatzungsherrschaft in Deutschland nie ab. Spätestens seit dem Januar 1943, als Churchill und Roosevelt in Casablanca die „bedingungslose Kapitulation“ Deutschlands fordern, ist klar, dass der in der Atlantik-Charta von 1941 festgelegte Grundsatz der Selbstbestimmung nicht für die Besiegten gelten soll. Diese Gedanken werden auf der Konferenz von Quebec fortgesponnen. Hier taucht zum ersten Mal der Gedanke auf, den Krieg ohne einen klassischen Friedensvertrag zu beenden. Ein absolutes Novum in der Geschichte der zivilisierten Staaten.

Im Anschluss an die Konferenz Der „Großen Drei“ in Teheran (28. November – 1. Dezember 1943) arbeitet die zu diesem Zweck eingesetzte „European Advisory Commission“ (EAC) die Waffenstillstandsbedingungen und Besatzungsrichtlinien aus. Noch bevor Frankreich in diese Kommission aufgenommen wird, einigen sich England, die Vereinigten Staaten und Sowjetrussland Ende 1944 über die Besatzungszonen und die Einsetzung eines Alliierten Kontrollrats.

In Jalta (Januar 1945) werden diese Absichten bekräftigt und durch den Beschluss ergänzt, die Vereinten Nationen zu errichten. Seit der Veröffentlichung der sogenannten Jalta-Dokumente ist übrigens bekannt, dass bereits seit dem 25. Juli 1944 ein Kapitulationstext vorlag, der als Dokument einer politischen „bedingungslosen Kapitulation“ von deutschen Bevollmächtigten unterzeichnet werden sollte. Dafür bräuchten die Alliierten natürlich eine handlungsfähige deutsche Regierung. Für eine kurze Zeit, zu Beginn der Besatzung, geht die EAC also von der Existenz einer deutschen Zentralregierung aus.

Eine amerikanisch-englische Kommission kommt nach Mürvik, wo in der Marineschule an der Flensburger Förde die Reichsregierung in Permanenz tagt. Graf Schwerin v. Krosigk und Reichsminister Backe legen der Kommission in Denkschriften die Notwendigkeit zentraler Verwaltung dar  mit dem Erfolg, dass Backe Mitte Mai ins Hauptquartier Eisenhowers fliegen kann, um die Verhandlungen fortzuführen und abzuschließen. Doch Backe kehrt nicht zurück, und man erhält schließlich die Mitteilung, er sei in Reims interniert worden.

(Man erinnert sich daran, dass die Briten bereits 1941 ein Mitglied der deutschen Reichsregierung völkerrechtswidrig verhaftet und dann nie wieder freigelassen haben: den Führer-Stellvertreter und Reichsminister Rudolf Hess, der am 10. Mai 1941 zu einem Flug nach England aufgebrochen war, um den Frieden zu vermitteln. Hess wird schließlich nach 46 Jahren Haft am 17. August 1987 in seinem Gefängnis in Spandau ermordet. Der Grund für dieses Vorgehen ist klar: Hess war als Führer-Stellvertreter und Reichsminister das einzig rechtmäßige Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches, nachdem die Regierung Dönitz verhaftet war. Also durfte er nicht freigelassen werden.)

Auch Dorpmüller, seit 1937 Reichsverkehrsminister, fliegt nach Reims und führt seine Verhandlungen in einem Schloss bei Paris weiter. Er erhält den Auftrag, den Verkehr in der amerikanisch-englischen Zone in Stand zu setzen. Er erkrankt aber schwer und stirbt kurze Zeit danach.

Auf Einladung von Generalmajor Lovell W. Rooks, dem Generalbevollmächtigten des Oberstkommandierenden Generals Eisenhower, kommt es am 13. Mai auf dem Luxusdampfer Patria, dem Quartier der britisch-amerikanischen Kontrollkommission, zu einem Arbeitsgespräch zwischen Dönitz und Rooks. Wie Dönitz das Schiff betritt, präsentieren britische Marinesoldaten das Gewehr – eine Ehrenbezeugung, die dem Reichspräsidenten gilt.

Gleichzeitig aber erhält Eisenhower aus Washington den Befehl, alles zu unterlassen, was die deutsche Wirtschaftskraft stärken könnte. Am 17. Mai sind Eisenhower und Montgomery zu Churchill beordert. Von dieser Zusammenkunft her datiert offenbar der Umschwung. Plötzlich wird der deutsche Feldmarschall Busch, der bei Montgomery weilt, wie ein Schuhputzer behandelt. Am 20. Mai läuft ein russisches Kriegsschiff in den Flensburger Hafen ein und ankert neben der Patria. Am selben Tag bringt die Prawda einen Hetzartikel über die „faschistische Bande um Dönitz“. Dieser sei ein Kriegsgefangener und entsprechend zu behandeln.

Wie Dönitz am 23. Mai wieder zur Patria kommt, bietet sich ein anderes Bild dar als bei seinen früheren Besuchen:

„Kein englischer Oberstleutnant, der mich unten empfing, kein präsentierender Posten. Dagegen waren eine Fülle von Pressephotographen erschienen. Oben auf der Patria nahmen Jodl, Friedeburg und ich an der einen Seite eines Tisches Platz; auf der anderen saßen Chefs der Kontrollkommission, in der Mitte der amerikanische Generalmajor Rooks, neben ihm der englische General Foord und der russische General Truskow. Im Gefühl der Unausweichlichkeit unseres Schicksals waren meine beiden Kameraden und ich völlig ruhig. General Rooks gab uns eine Erklärung bekannt, wonach er auf Befehl Eisenhowers mich, die deutsche Regierung und das Oberkommando der Wehrmacht zu verhaften habe. Wir hätten uns von jetzt ab als Kriegsgefangene zu betrachten. Er fragte mich, etwas unsicher, ob ich irgend etwas erwidern wollte. Ich entgegnete: ‚Es erübrigt sich jedes Wort’.“ (Karl Dönitz: „Zehn Jahre und zwanzig Tage“, Frankfurt 1967)

Zur gleichen Zeit umstellt eine britische Panzerbrigade großräumig das Gebiet Flensburg-Glücksburg, während im Sitzungsraum der Reichsregierung Minister, Staatssekretäre und Offiziere tagen. Um 10 Uhr vormittags stürmen britische Militärpolizisten den Raum und verhaften und kontrollieren die Gefangenen unter unwürdigsten Umständen.

Schwerin-Krosigk zufolge wurde den zahlreichen Fotografen, Presse- und Filmleuten „ein Spectaculum geboten. Militärpolizei, Infanterie und Panzer waren aufgeboten, um die Deutschen in Haft zu nehmen. Nachdem sie sich im Gebäude nackt hatten ausziehen müssen und ihnen alle Papiere und Wertgegenstände weggenommen worden waren, die sie trotz wiederholter Eingaben nie wieder bekamen, mussten sie sich im Hof mit im Nacken verschränkten Armen dem Kreuzfeuer der Photographen stellen. Friedeburg, der auf der Rückfahrt von der Patria Zeuge dieser Szene wurde, nahm unter ihrem Eindruck Gift.“

Ab diesem 23. Mai 1945 gibt es in Deutschland keine handlungsfähige deutsche Regierung mehr. Dönitz wird in das luxemburgische Kriegsgefangenenlager Mondorf verbracht. Von dort gibt der Reichspräsident im Juli 1945 eine wichtige zusammenfassende Erklärung ab, die sogenannte Mondorfer Erklärung:

Bad Mondorf, Juli 1945.

Der Kommandant des Lagers, in dem ich mich als Kriegsgefangener befinde, verlas am 7. Juli eine aus drei Paragraphen bestehende Anordnung, die in § 2 unter anderem die Feststellung enthielt, der Deutsche Staat habe aufgehört zu bestehen. Der Satz wurde auf meine Einwendung nachträglich dahin berichtigt, dass es heißen solle, die Deutsche Regierung habe aufgehört zu bestehen.

Um Missverständnissen über meinen Standpunkt vorzubeugen, treffe ich folgende Klarstellung:

1. Die Kapitulation ist von meinen Beauftragten auf Grund einer schriftlichen Vollmacht geschlossen worden, die ich als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches und damit Oberster Befehlshaber der Wehrmacht ausgestellt habe und die in dieser Form von den bevollmächtigten Vertretern der Alliierten Streitkräfte verlangt war und anerkannt wurde. Die Alliierten haben mich dadurch selbst als Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches anerkannt.

2. Durch die mit meiner Vollmacht am 9. Mai 1945 abgeschlossene bedingungslose Kapitulation der drei deutschen Wehrmachtsteile hat weder das Deutsche Reich aufgehört zu bestehen, noch ist dadurch mein Amt als Staatsoberhaupt beendet worden. Auch die von mir berufene geschäftsführende Regierung ist im Amt geblieben; mit ihr hat die alliierte Überwachungskommission in Flensburg bis zum 23. Mai in Geschäftsverkehr gestanden.

3. Die im Anschluss an die Kapitulation erfolgende vollständige Besetzung des Deutschen Reichsgebietes hat an dieser Rechtslage nichts geändert. Sie hat nur mich und meine Regierung tatsächlich behindert, in Deutschland Regierungshandlungen zu vollziehen.

4. Ebensowenig konnten meine und meiner Regierung Gefangennahme auf die dargelegte Rechtslage Einfluss haben. Sie hatte nur zur Folge, dass jede tatsächliche Amtshandlung für mich und meine Regierung vollständig aufhörte.

5. Mit dieser Auffassung über die Rechtsfolgen der erwähnten militärischen Vorgänge befinde ich mich in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts.

gez. Dönitz

Quellenangaben: DER STAAT DER DEUTSCHEN, Ghibellinum-Bücherei,
Postfach 44, CH-8264 Eschenz,  (=> bestellung@europaeische-aktion.org)

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Quelle: Die EA – Artikel: «Der 8. Mai 1945»