01.04.2015

Empfänger:
Bayerischer Rundfunk, München

Zurückweisung Ihrer Werbesendung (vulgo: „Festsetzungsbescheid“) vom 02.03.2015
aus Gewissensgründen
unter Berufung auf Artikel 1 Grundgesetz

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Sehr geehrter Bayerischer Rundfunk,

anbei erhalten Sie Ihre Werbesendung retour. Ihr Angebot samt Kostenvoranschlag weise ich zurück – falls Sie tatsächlich der verantwortliche Anbieter sind.

Da Ihre Institution namentlich offenbar in den Briefkopf eines mysteriösen Bei­trags­service‘ einfach hineinkopiert wurde und weder ersichtlich ist, auf wessen Veranlassung das Schriftstück erstellt wurde (BR? Service?), noch ein direkter Ansprechpartner ausgewiesen ist – geschweige denn, daß es eine Unterschrift des Verantwortlichen trägt, kann ich nicht ausschließen, daß es sich um einen der vielen Betrugsfälle handelt, die offenbar im Umlauf sind.

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Unter Voraussetzung Ihrer Urheberschaft teile ich Ihnen mit, daß ich weder mit dem Bayerischen Rundfunk, noch mit seinem „Beitragsservice“ einen Vertrag oder irgend eine sonstige Vereinbarung geschlossen habe.

Verträge zu Lasten Dritter (siehe auch § 241a BGB zu: „Unbestellte Leistungen“) sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB – worauf Ihre „Vereinbarungen“ ja ebenfalls zurückgreifen (→Verjährung) – folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.

Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

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Genauso wenig habe ich irgend ein „Beitragskonto“ eröffnet. Wenn das eine mir fremde Person eigenmächtig und über meinen Kopf hinweg getan hat, ist das unbefugte Anmaßung und für mich alles andere als bindend. Denn:

Verträge beruhen auf übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragspartner; ein solcher

war ich nicht, bin ich nicht und beabsichtige auch nicht, einer zu werden.

Einseitige Zwangsanmeldungen sind unzulässig und die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter stellt eine strafbare Handlung dar.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag zwischen den Landesmedienanstalten und den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Aus einem solchen Vertrag können niemals Verpflichtungen zur Gebührenzahlung entstehen.

Ich habe gelesen, daß es sich bei einer Rundfunkanstalt um eine sog. „Körperschaft des Öffentlichen Rechts“ handelt – wie z. B. auch Handels- und Handwerkskammern, kirchliche Vereinigungen usw. Auch diese erheben (Zwangs-)Beiträge, aber eben nur als übergeordneter Interessenverbund bei ihren angeschlossenen (Zwangs-)Mitgliedern, die dafür auch einen gewissen Service (aber vor allem keinen Schaden!) erwarten können – und nicht von der gesamten Bevölkerung (ein fadenscheiniger Grund ließe sich bestimmt ebenfalls finden).

→ Zu Ihrem übergreifenden Ermächtigungsvertrag (vulgo: „Rund­funkbeitrags­staats­vertrag“), den kein unbeteiligter „Dritter“ bei Verstand freiwillig unterschreiben würde, gibt es ja nicht einmal einen gemeinsamen Dachverband im o. g. Sinne. Es ist einzig die Übereinkunft auf einen gemeinsamen, dubiosen Geldeintreiber für die Drecksarbeit samt anmaßender Ermächtigung zu existenzbedrohenden Zwangsmaßnahmen gegen Einzelne.

Mit der Feststellung, daß ich auch in keinerlei Interessenverbund mit Ihnen stehe, schließe ich den Punkt zu Ihrer vermeintlichen Gebührenforderungsberechtigung.

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Ich will Ihnen andererseits aber auch mitteilen, daß ich mich nicht generell verweigere und grundsätzlich bereit bin, mich an einem allgemein-finanzierten „staatlichen“ Rundfunk zu beteiligen – vorausgesetzt, er dient mit seinem Programm dem Allgemeinwohl und erfüllt seine Aufgaben pflichtgemäß.

Dazu habe ich mir Ihre „Vereinbarungen“ einmal etwas genauer angeschaut:

Sie begründen Ihre Existenzberechtigung auf Artikel 5 GG (Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung) und wollen diese zu Lasten der Allgemeinheit finanzieren, weil das BVerfG die Begründung der sog. Grundversorgung immer noch als gegeben erachtet.

→ Mit der gleichen Begründung könnten sich alle Tageszeitungen zu einem Interessenverband der informellen Grundversorger vereinigen und alle Bürger – egal, ob Leser oder nicht – zur Finanzierung verpflichten, nur weil sie das Angebot „bereitstellen“ und jeder immerhin einen Briefkasten hat! Wurde diese Überlegung ebenfalls vom BVerfG berücksichtigt? Aber das nur am Rande…

Bei einer Grundversorgung müssen gewährleistet sein: Aktualität und Sachlichkeit, Qualität und Ausgewogenheit. Sie muß in ihrem gesamten Angebot der Wahrheit verpflichtet sein und nicht zuletzt einen verantwortungsvollen Umgang mit den von den Bürgern zur Verfügung gestellten Geldmitteln pflegen.

→ Warum hierfür inzwischen – nach oben offen – ein paar Dutzend Fernseh- und noch mehr Radiosender existieren und finanziert werden müssen, scheint mir bisher nicht überzeugend geklärt. Diese Bedingungen und Aufgaben könnten ohne weiteres von einer einzigen (denn wozu braucht eine Grundversorgung so etwas wie „Wettbewerb“?) Sendeanstalt erfüllt und mit flächendeckendem Sender gewährleistet werden! Rund um die Uhr komprimierte Qualität – statt immer mehr Sender mit immer mehr Billigproduktionen, noch mehr Wiederholungen und sonstigem Programm-Müll, damit man die Sendeplätze vollbekommt; dazu maßlos ausufernde Gagen, Gehälter und sonstige Wohlverhaltens-Gratifikationen („Die Körperschaft darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.“).

Eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung hat sich – erst recht im Zeitalter der „Medienvielfalt“ – auf das objektiv Nötige zu beschränken. Dümmliche Quiz- und seichte Unterhaltungsshows, immer plattere Serien und immer wahrheitsfernere Massen-“Dokumentationen“ gehören definitiv nicht dazu, geschweige denn, daß sie eine öffentliche Finanzierung berechtigten!

Auch solche Sparten wie „Fernsehfilm-Produktionen“ und Spannende und ent­spannende Unterhaltung“ oder „Werbung und Gewinnspiele“ können getrost den werbe­finan­zierten privaten Sendern überlassen werden.

Weiterhin muß bei einer zwangsfinanzierten Grundversorgung auch ein störungsfreier Empfang gewährleistet sein, was seit der vollständigen Digitalisierung der öffentlich-rechtlichen Hauptsender ohne Zusatzkosten überhaupt nicht mehr möglich ist. Die nötigste Grundversorgung ist damit auf eine akustische Zumutung reduziert und ein Großteil der anscheinend so dringend benötigten Programme, die vorher noch terrestrisch gesendet wurden, sind in weiten Teilen mit herkömmlichen Mitteln gar nicht mehr zu empfangen.

Was machen diese armen, nunmehr der informellen Vielfalt beraubten, medial Uner­zoge­nen in ihrem analogen Informationsloch nur jetzt?! Und wie ist so etwas mit den ÖR-eigenen Vorgaben vereinbar, die da lauten:

→ „Die Umstellung von der bisherigen analogen Sendetechnik auf digitalen Rund­funk erfordert Regelungen, die einen chancengleichen und diskriminierungs­freien Zugang der verschiedenen Sender zur digitalen Technik garantieren.“ (wikipedia.org/wiki/Rundfunkrecht)

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Weit ausschlaggebender sind aber die völlig unzureichenden charakterlichen Eigen­schaften als ÖR nach Maßgabe des Art. 5 GG, der erfordert: Politische Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote usw.

Das sind Eigenschaften, die zwar in ihren „Verträgen“ auf dem Papier stehen, in der öffentlich-rechtlichen Praxis aber kaum Beachtung finden. Hingegen gibt es für jeden, der es sehen will, Hinweise und Beispiele zuhauf für

politische Abhängigkeiten und Verflechtungen,

 politisch genehme Einheitsmeinung (wie jüngst zu PEGIDA:
die selben Schlagwörter auf allen Kanälen),

 tendenziöse Berichterstattung bis an die schwammigen
Grenzen zum Verstoß gegen Art. 26 Abs. 1 GG,

 Meinungsmanipulation in die politisch gewünschte Richtung,

 und so weiter

 und so fort.

Somit ist festzustellen, daß die ÖR nicht einmal ihren eigenen Vorgaben zur Erfüllung des öffentlichen Anspruchs gerecht werden. Das heißt konkret:

Erst einmal den EIGENEN „Laden“ in Ordnung bringen!

Das sollte doch das mindeste sein, und es gebietet schon das primitivste Anstands­empfinden, daß man erst einmal die eigenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, bevor man überhaupt daran denkt, auch nur einem einzigen Bürger seine ehrlich verdienten Groschen aus der Tasche zu ziehen und ihn dreist zur Finanzierung seiner eigenen Zwangsverdummung nötigt!

Das sind die generellen Gründe, warum Ihre privilegierte Daseinsberechtigung als Grundversorger in Frage zu stellen ist.

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Individuell weise ich die Gebührenforderung zurück, weil eine Unterstützung von Kriegshetzern (absolut unübersehbar spätestens seit „Libyen“!) und Produzenten von Geschichtslügen mit meinem Gewissen unvereinbar ist. Vor allem im Umgang mit der Geschichte Deutschlands stelle ich entsetzt aber ohnmächtig fest, daß Lügen und Verfälschungen immer unverblümter werden und inzwischen selbst vor von jeher anerkannten, sich um Deutschland verdient gemachten, geehrten und selbst im Ausland respektierten historischen Persönlichkeiten wie Friedrich der Große oder Bismarck nicht Halt gemacht wird und diese willkürlich mit Dreck beworfen oder durch den Kakao gezogen werden – um nur ja kein gutes Haar an Deutschland zu lassen, ist keine Lüge zu billig und keine Verfälschung zu plump! Und nicht selten fragt man sich, ob so etwas tatsächlich den Gehirnen deutscher Produzenten entsprungen sein kann…

→ Ein besonders auffälliges Beispiel für eine mutwillige Geschichtsinterpretation in Verbindung mit entwürdigender Verhunzung der Person ist die gebührenfinanzierte ARD-Jubiläums(!)-Produktion „Friedrich – Ein deutscher König“; ein Schlag ins Gesicht eines jeden Deutschen, dessen Erinnerung noch etwas weiter als über den gestrigen Tag hinausgeht, und so entstellt, daß es sogar der sonst eher strom­linien­förmigen SZ und ihren Lesern gegen den Strich ging. Zur Konkretisierung repräsentativ zwei kurze Sequenzen daraus:

Überschrift:

Die ARD zeigt zum Jubiläumsjahr: „Friedrich – Ein deutscher König“. Anna und Katharina Thalbach spielen; es ist leider eine Karikatur.

Ein Kommentar:

Ein solcher Blödsinn kann nur einem verdummten Volk, dem über mehr als 60 Jahre die eigene wahre Geschichte vorenthalten wurde gegen Gebührenzahlung präsentiert werden, ohne eine Protestwelle auszulösen.
Das öffentlich rechtliche Bezahlfernsehen hat sich wieder einmal als geschichts­­blind und demagogisch linientreuer Geschichtsfälscher erwiesen. Dem aufgeklärtesten Monarchen des europäischen Absolutismus gebührt Respekt anstelle dieses lächerlichen Puppentheaters.
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Solche realitätsentstellenden Machenschaften der ÖR sind nicht etwa „peinliche Einzel­fälle“, sondern – bei aufmerksamer Beobachtung – tägliche Routine in unter­schied­lichen Ausprägungen, die selbst einem Eduard von Schnitzler in Sachen „eigen­williger“ Inter­pretations­fähigkeit noch Respekt hätten abringen können, und deren Produktion ist ausschließlich möglich durch die staatlich gesicherte Zwangs­finanzierung.

Die ÖR haben sich zwar die völkerrechtlich übergeordnete und nach Art. 1 GG garantierte Achtung der Menschenwürde groß auf alle sichtbaren Fahnen geschrieben, vergessen aber leider, daß auch die Deutschen Menschen sind, die eine Würde haben, welche durch mediale (im Ein- und Gleichklang mit politischen) Verunglimpfungen und Demütigungen tagtäglich und weitgehend unbeanstandet verletzt wird.

Wir finden uns deshalb heute in Deutschland in einem Meer von geisteskranken Selbst­hassern wieder, deren – aus ihrem nicht zuletzt dank der Medienbefeuerung verwirrten, immer verzerrteren Geschichtsbild resultierenden – asozialen und zerstörerischen Exzesse sich von Generation zu Generation immer abartiger ausgestalten.

Eine Gesellschaft aus indoktrinierten Massen-Individualisten ist dem Gemeinwohl schäd­lich und somit in dessem Interesse strikt abzulehnen.

Die Vorstellung aber, daß „die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung“ zu fungieren hat und sich mit dem Auftrag nach § 11 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag sogar decken könnte, steigert meine Abscheu vor den ÖR ins Unermeßliche und wirft unwillkürlich die Frage auf: Was soll damit in wessem Interesse bezweckt werden?

Und als nächstes: Aus welcher Denkfabrik beziehen die ÖR denn die „Ideen“, welche Meinung gebildet werden soll? (Das werden Sie doch nicht eigenmächtig festlegen..?)

Seht ihr, liebe ÖR, auch und gerade deshalb mag ich euch nicht. Ich will mir nämlich – und das sollte eigentlich jeder mündige Bürger für sich beanspruchen – meine Meinung anhand sachlicher und unabhängiger Berichte lieber SELBER bilden. Eure vorgefertigte, manipulative Einheits-Tendenz lehne ich angewidert ab!

Ich kann zwar das Programm-Niveau nicht ändern und muß mich mit der Ausstrahlung des tendenziösen Angebots abfinden. Aber es verstößt gegen meine Menschenwürde, mich zur Mitfinanzierung zu zwingen, und das muß ich – grundgesetzlich garantiert – nicht akzeptieren.

Wo lassen die ÖR ihre vielgepriesene Achtung vor der Menschenwürde, wenn sie auf der anderen Seite freie Menschen zwingen, etwas als grundlegend falschlaufend und das Gemeinwohl schädigend Erkanntes, selbst gegen das Grundgesetz (wie bspw. Art. 26) Verstoßendes und aus zutiefster Überzeugung Abgelehntes trotz allem zu unter­stützen?

Was könnte eine klarere Mißachtung der Menschenwürde sein, als die mam­moni­stischen Interessen eines ausgewählten Grüppchens über die fundamentalen Grund­rechte eines jeden einzelnen Menschen zu stellen?

Was wäre verwerflicher und sittenwidriger, als Zwang gegen das ureigenste mensch­liche Gewissen auszuüben, die Vergewaltigung der Persönlichkeitsrechte des „Souveräns“ auf Basis von fremdausgehandelten „Verträgen“ durch Abnicken „von Oben“ zu legitimieren?

Was bleibt von der Menschenwürde, wenn es zugelassen wird, mittels innehabender oder angemaßter, schierer Vollzugsgewalt den deutlich unterlegenen einzelnen Menschen zu beugen und zum Opfern seines eigenen Gewissens zu nötigen?

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Die Zurückweisung jeglicher Forderung der ÖR sowie eine Verweigerung von Bei­trags­zahlungen ist jedenfalls so lange rechtlich begründet und moralisch gerecht­fertigt, wie nicht nur die Interessen der zugelassenen Grundversorger, sondern auch deren Eignung als solche unter Berücksichtigung der oben genannten Beanstandungen höchst­richterlich geklärt ist.

Im Kontext ist verfassungsgerichtlich zu prüfen, ob eine vertragliche Vereinbarung zwischen beliebigen nichtstaatlichen Interessenten dazu berechtigt, in die grund­gesetz­lich geschützten Persönlichkeitsrechte mündiger Bürger einzugreifen, was selbst auf Basis regulärer Gesetze nur in Verbindung mit und Verweis auf Art. 19 GG zulässig ist. Eine rechtliche Gleichstellung dürfte schon von der Natur der Sache her undenkbar sein.

Unter Berufung und Verweis auf Artikel 1 Grundgesetz bedarf es unabdingbar der Klärung, ob eine mittels Drohung erzwungene Beugung einer Persönlichkeit und Brechung deren Willens und Gewissens sich – eventuell – negativ auf deren menschliche Würde auswirken könnte oder sie vielleicht formal immer noch irgendwie als geachtet im Sinne des GG gilt. Die Sicht der Verfassungsrichter hierzu ist gänzlich unbekannt.

Bis zur endgültigen Klärung und Herstellung von Rechtssicherheit für alle freiwilligen sowie Zwangsbeteiligten ist eine weitere Belästigung mit Forderungen und Andro­hun­gen von Zwangsmaßnahmen zu unterlassen.

Es bleibt den Rundfunkanstalten unbenommen, sich zwischenzeitlich eigeninitiativ um die Ausräumung von Mißständen zu kümmern und sich um die Erfüllung und Einhaltung ihrer eigenen Verpflichtungen aus den „Staatsverträgen“ zu bemühen.

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Mit freundlichen Grüßen

(dieses Schreiben wurde maschinell erstellt
und ist auch ohne Unterschrift gültig)

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Teil 1 →  In eigener Sache: GEZ 

Antwort vom 17.09.2015 – Seite 1, Seite 2

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