Auf diesen Artikel bei der FAZ bin ich dank des Links von Ostfront über Metapedia ge­stoßen. Nicht schlecht für einen „Mainstreamer“ – aber klar, die FAZ gehört halt nicht zu den Profiteuren der GEZ…

Das Problem dieser „guten Leutchen“ – auch in den Kommentaren – ist, daß sie immer noch von einer prinzipiell hierzulande zugrundeliegenden Rechtsstaatlichkeit ausgehen.

Ich möchte das Gegacker nicht hören, wenn man denen etwas von einem Scheinstaat erzählen würde… 

…oder vom Unterschied zwischen geltenden und gültigen Gesetzen.smiley8078.gif

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Unter dem Artikel habe ich die „verfassungsgerichtlichen“ Klagen und Urteile ange­schnit­ten, die ich auch bei FAZ gefunden habe; sie hatten im Prinzip alle eine irgend­wie geartete Ungleichbehandlung zum Gegenstand. Persönliche Benach­teili­gun­gen.  Gegreine…

Wenn man es schon bis vor’s VerfG geschafft hat, muß was Grundlegendes her.

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Aber jetzt zum FAZ-Artikel:

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Fünf Jahrzehnten Mainzelmännchen16.05.2014

von Michael Hanfeld

Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfas­sungs­gemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.

Die Anwälte der Drogeriekette Rossmann mussten gestern eigentlich gar nicht nach München reisen, um sich die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Rundfunkbeitrag anzuhören. Spätestens seit Dienstag, an dem das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz in derselben Sache geurteilt hatte, war die Richtung klar: Der Rundfunkbeitrag wird verfassungsrechtlich abgesegnet von A bis Z. Die Botschaft lautet: Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte – grundsätzliche oder im Detail -, wir wischen sie vom Tisch. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist sakrosankt.

Im Münchner Urteil liest sich das so: Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, sondern eine Abgabe, die „als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks erhoben“ werde. Der Vorteil, der damit abgegolten werde, entstehe daraus, „dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet“. Und da das so sei, „ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht“. Dieser Vorteil, behaupten die Richter in München, zieht jeder, immer und überall, privat und am Arbeitsplatz, selbst wenn er keine Rundfunkgeräte besitzt (und sich bei der Arbeit mit anderem beschäftigen soll und muss).

Widerspruch oder Ausstieg unmöglich

Auch der Umstand, dass ein Filialunternehmen wie die Drogeriekette Rossmann viel mehr Rundfunkbeitrag zahlen muss als ein Unternehmen vergleichbarer Größe, halten die Verfassungsrichter in Bayern für vertretbar. Ein „grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs“ lasse sich nicht erkennen. Das sieht man bei Rossmann natürlich anders, unter anderem deshalb, weil sich der jährliche Beitrag des Unternehmens durch das neue System von jährlich 39.000 Euro auf 280.000 Euro erhöht. Für die Richter aber sind das Peanuts. Wer annimmt, man gebe sich ununterbrochen den Programmen von ARD und ZDF hin, kann über die eine oder andere Ungleichheit bei der Beitragsbemessung wahrscheinlich recht locker hinwegsehen.

Die Richter in Koblenz und München formulieren all dies in einer erstaunlich gleichlautenden, mitunter wie Satire anmutenden Schwurbel-Prosa, die mit der juristischen Abwägung von Argumenten wenig zu tun hat. Man gewinnt sogar den Eindruck, dass sie sich die Einwände der Kläger – in München das Unternehmen Rossmann und der Anwalt Ermano Geuer, in Koblenz die Straßenbaufirma Volkmann & Rossbach – gar nicht zu Gemüte geführt haben. Die Verfassungsrichter behaupten einfach, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer sei – weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Leistung für alle erbringe, die ein Wert an und für sich sei und es keine Rolle spiele, ob man die Programme empfangen wolle oder nicht. Und sie sagen, dass alle davon einen Nutzen hätten – damit wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Teil der Daseinsvorsorge. Widerspruch oder Ausstieg aus dem System ist unmöglich.

Benachteiligt, damit sie nicht im Vorteil sind

Der Gesetzgeber, halten die Richter in Koblenz und München fest, dürfe typisieren und pauschalisieren. Er müsse sich dabei aber, so das Koblenzer Urteil, „auf vorliegende Erfahrungen und Beobachtungen, insbesondere entsprechende statistische Daten“, stützen. Laut diesen gehe für „einen Großteil“ der Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag keine oder nur eine geringe Mehrbelastung einher. Die Richter beziehen sich hier auf die Angabe der Gebührenkommission Kef, die sagt, dass der Anteil der Wirtschaft am Aufkommen des Rundfunkbeitrags mit 9,5 Prozent vom Ganzen „nahezu unverändert“ bleibe. Zudem verfügten 87 Prozent der Unternehmen über Computer und Internetzugang und nutzten 55 Prozent der Beschäftigten den Computer mindestens einmal pro Woche. Und was schließen die Richter daraus? „Dies lässt die Annahme einer auch tatsächlichen Rundfunknutzung ebenfalls als nachvollziehbar erscheinen.“ Mit anderen Worten: Wo ein Computer steht, wird ARD und ZDF geklickt. Schön liest sich auch, wie die bayerischen Verfassungsrichter den Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge begründen: „In einem betrieblichen Kraftfahrzeug“ komme es, „ähnlich wie in einem Hotel- oder Gästezimmer, nach der Lebenserfahrung zu einer deutlich gesteigerten Nutzung des (Hörfunk-)Programmangebots“.

Dem Straßenbauunternehmen Volkmann & Rossbach, das in Koblenz gegen den Rundfunkbeitrag geklagt hat, weil es diesen für seine Baustellenfahrzeuge zahlen muss, auch wenn sich Radiohören bei der Baggerfahrt nicht eben empfiehlt, geben die Richter vor, dass man sich nicht so anstellen solle: Die Unterschiede bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags beliefen sich doch nur auf eine Belastung pro Beschäftigten „zwischen 5,99 Euro und weniger als 0,11 Euro“. Der eine zahlt also pro Mitarbeiter 5,99 Euro Beitrag, der andere nur elf Cent. Macht nichts, sagen die Richter, denn „hierbei handelt es sich um Bruchteile der Personalkosten, gegenüber welchen die Beiträge nicht ins Gewicht fallen“. Und die Betriebe mit vielen Filialen? Die, so die Richter, müssten die Ungleichbehandlung ertragen, weil eine unterschiedliche Belastung zu „vor Ort mit ihnen im Wettbewerb stehenden Einzelbetrieben verhindert werden soll“. Heißt im Klartext: Mittelständler werden gegenüber Großkonzernen unter Umständen benachteiligt, damit sie den ganz Kleinen gegenüber nicht im Vorteil sind.

Siebzig Millionen Datensätze umgeschichtet

Bei der Verhandlung in München ging es ums Grundsätzliche – die Frage, ob der Rundfunkbeitrag nicht doch eine Steuer ist -, und um den Sonderfall der massiven Schlechterstellung von Filialunternehmen. In Koblenz ging es im Grunde nur um ein Detail und um eine Gruppe von Betroffenen, bei der man sagen kann: Was soll’s, Pech gehabt! Die Richter haben aber in beiden Fällen das große Ganze ein für alle Mal erledigt. Die Landesregierungen können aufatmen, denn die Landesverfassungsrichter bescheinigen ihnen, dass sie ihre Kompetenzen nicht überschritten und alles richtig gemacht haben. Das immerhin wollen die Kläger von München vielleicht noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Als Betrachter fragt man sich freilich, in was für einer Welt die Verfassungsrichter leben. Es muss eine mediale Welt sein, in der es nur ARD und ZDF gibt und in der nur diese als Garanten der Meinungsfreiheit und Demokratie gelten, nach dem Motto: Ohne die Öffentlich-Rechtlichen ist alles nichts.

Bei den statistischen Angaben, welche die Richter für ihre verquere Sicht auf die Welt anführen, fehlt übrigens eine ganz wichtige der Gebühreneinzugszentrale GEZ, die inzwischen „Beitragsservice“ heißt und den Rundfunkbeitrag eintreibt. Diese Zahl verweist darauf, dass das Gros derjenigen, die plötzlich Rundfunkbeitrag zahlen oder nun mehr zahlen als vorher, mit möglichen Einwänden gar nicht vor Gericht zieht – Privatleute: Ende 2012 hat die GEZ rund 41,8 Millionen sogenannte Teilnehmerkonten geführt. Ende 2013 waren es 42,4 Millionen. Der Bestand hat sich also um 600.000 Zahler erhöht. Angestiegen ist im Laufe des vergangenen Jahres auch die Zahl der für den Rundfunkbeitrag herangezogenen Betriebsstätten – von rund 2,96 Millionen auf rund 3,32 Millionen, bei den Gästezimmern ging es rauf von 727.000 auf 889.000, bei „Beherbergungen“ von 306 auf 83.447, bei den Kraftfahrzeugen von rund 3,26 Millionen auf 4,17 Millionen. Siebzig Millionen Datensätze hat die Ex-GEZ umgeschichtet, um auf ihre neue Erhebungsgrundlage zu kommen – über diese Art der Vorratsdatenspeicherung spricht keiner.

Aber irgendwo muss das Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ja auch herkommen. Es sind zwischen 2013 und 2016 nach Rechnung der Kef bekanntlich 1,15 Milliarden Euro mehr, als es vorher waren – insgesamt rund 31,8 Milliarden Euro in vier Jahren. […]

Quelle: faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-Witz

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Die Klagen

06.02.2014 – Wir zahlen alle zweimal

Der Passauer Jurist Ermano Geuer klagt vor dem Bayerischen Verfassungsgericht […]  Ein Gespräch.

[…] Rechnen Sie wirklich damit, dass der Gerichtshof feststellt, der Beitrag verstoße gegen die bayerische Verfassung?

Ja, damit rechne ich. Der in der bayerischen Verfassung geschützte Gleich­heits­grundsatz ist ebenso verletzt wie das Rechtsstaatsprinzip, da die Regelung meiner Meinung nach nicht als Landesgesetz hätte erlassen werden dürfen.

Das Verwaltungsgericht Bremen hat gerade festgestellt, der Rundfunkbeitrag werde zu Recht erhoben. […] Sie beklagen, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen den Gleich­heits­grund­satz. Warum? […]

Ganz so einfach ist das ja nicht. Eine Person wohnt vielleicht zusammen mit drei anderen Personen in einer Wohnung und zahlt mit seinen Mitbewohnern zusammen einen Beitrag. Jeder hat eigene Smartphones und Fernseher. Eine andere Person hat aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze, wohnt aber allein, hat nur in einer Woh­nung einen Fernseher und auch kein Smartphone. Diese Person zahlt doppelt, […blabla]

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25.03.2014 – Geht’s jetzt ans Eingemachte?

[…] Zwei Verfassungsprüfungen an einem Tag, das ist schon was. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gecheckt auf Herz und Nieren. Wobei nur eine Operation den Lebensnerv trifft. In Karlsruhe geht es um die Besetzung des ZDF-Fernsehrats. In dem Gremium sitzen 77 Vertreter aller möglichen Gruppen, sie sollen die Gesellschaft repräsentieren. Das muss immer wieder neu vermessen und angepasst werden. […]

Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Grundlegender für ARD und ZDF ist aber die Verhandlung in München, wo es um die Gebührenklage des Juristen Ermano Geuer und des Unternehmens Rossmann geht. Sie halten den neuen Rundfunkbeitrag für komplett verfassungswidrig. Er sei seinem Wesen nach eine Steuer, […] Zahlen müssen schließlich alle, einige sogar mehr als andere. Betriebe mit vielen Filialen etwa zahlen mehr als Unternehmen mit weniger Standorten, … Das, so die Kläger, sein ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Kommunen werden zudem sehr viel stärker als zuvor in Anspruch genommen, mehr Behinderte müssen zahlen, diejenigen, die bislang nur für ein Radio die Gebühr entrichteten, fallen nun unter den vollen Beitragssatz. Juristisch fragwürdig ist das gesamte Konstrukt: Warum wird der Rundfunkbeitrag an das Vorhandensein einer Wohnung oder an eine Betriebsstätte geknüpft? Mit etwas Zynismus könnte man sagen: Weil sich das Geld so am leichtesten per kompletter Erhebung der Meldedaten eintreiben lässt. […]

Die Urteile

13.05.2014 – Urteil zum Rundfunkbeitrag

Eine Carte blanche im Nachhinein

Die Kritik, es handele sich beim Rundfunkbeitrag um eine Art Steuer, ist vom Tisch. Ungleich erscheinende Belastungen sind gestattet: Die Entscheidung des Ver­fassungs­gerichts­hofs in Koblenz ist weitreichend.

Der Rundfunkbeitrag ist durch. Er ist durch in dem Sinne, dass juristisch dagegen kaum noch ein Kraut gewachsen sein dürfte.(*) Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hat nämlich in seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag nicht nur festgestellt, dass es sich hierbei nicht um eine Steuer handelt. Er hat darüber hinaus auch geurteilt, dass der Gesetzgeber, also die Bundesländer, den Rundfunkbeitrag so ausgestalten darf, dass sich ungleich erscheinende Belastungen ergeben.

Geklagt hatte ein Fuhrunternehmen, dass sich insbesondere gegen den Rund­funk­beitrag für Kraftfahrzeuge wendete. Die Argumentation lautete, es könne nicht sein, dass ein mittelständisches Unternehmen mit relativ wenigen Mitarbeitern, aber vielen Fahrzeugen, durch den Rundfunkbeitrag stärker belastet wird als eine Firma vergleichbarer Größe, die über keinen Fuhrpark oder wenige Standorte verfügt.

Der Verfassungsgerichtshof urteilt jedoch, dass der Gesetzgeber typisieren und pau­schali­sieren dürfe. Damit hat das Gericht den Bundesländern für den Rund­funk­beitrag im Nachhinein eine carte blanche ausgestellt. ARD, ZDF und die Länder dürften jetzt nichts mehr zu befürchten haben.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/carte-blanche-im-nachhinein-12937040.html

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13.05.2014 – Verfassungsgerichtshof in Koblenz

Rundfunkbeitrag rechtmäßig

Das Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat gesprochen. Mit der Verfassung von Rhein­land-Pfalz ist der Rund­funk­beitrag vereinbar. […] Damit scheiterte die Ver­fassungs­beschwerde eines Straßen­bau­unter­nehmens aus Montabaur gegen das Landes­gesetz, mit dem in Rhein­land-Pfalz der Staats­vertrag zum Rund­funk­beitrag umgesetzt wird.

Die Firma mit einem vergleichsweise großen Fuhrpark hielt es vor allem für ungerecht, wegen der Beiträge für Firmenwagen mehr als früher zahlen zu müssen. Bei einem Verhandlungstermin in der vergangenen Woche hatte das Land indes die Rund­funk­beiträge als sachgerecht verteidigt.

„Ich bin froh über die klare Entscheidung, mit der erstmals höchstrichterlich die Verfassungsmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags bestätigt wurde“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum Urteil. „Das Gericht hat für Rechtssicherheit gesorgt und deutlich gemacht, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag nicht um eine verkappte Steuer handelt, für die die Länder keine Gesetzgebungszuständigkeit hätten. Vielmehr sei der Rundfunkbeitrag als Vorzugslast ausgestaltet und auch insoweit gerechtfertigt, als er den so genannten nicht privaten Bereich erfasse. Denn auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand profitieren von der Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen.“

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rundfunkbeitrag-rechtmaessig-12936870.html

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15.05.2014 – Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Auch München bestätigt Rundfunkbeitrag

Nach dem Rheinland-pfälzischen hat jetzt auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof geurteilt: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Er verletze kein Grundrecht und sei auch keine Steuer.(*)

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Rundfunkbeitrag als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, begründete das Gericht die Entscheidung am Donnerstag in München. Die Klagen seien daher unbegründet. Den Prozess hatten der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriemarktkette Rossmann angestrengt. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische VGH eine ähnlich gelagerte Klage abgewiesen.

Rossmann muss für seine bundesweit rund 1750 Filialen rund 280.000 Euro zahlen. […] In der mündlichen Verhandlung vor gut einem Monat war der Beitrag zudem als verdeckte Steuer kritisiert worden.

Den Staatsvertrag noch einmal sorgfältig prüfen

Seit 2013 bemisst sich die Beitragshöhe für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenfahrzeuge sie haben. Die nun ent­schie­denen sogenannten Popularklagen hatten sich gegen das Zustimmungsgesetz des bayerischen Landtags zum Rundfunkstaatsvertrag gerichtet, der die seit 2013 geltenden Änderungen des Rundfunkbeitrags regelt. […]

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bayerischer-verfassungsgerichtshof-auch-muenchen-bestaetigt-rundfunkbeitrag-12940756.html

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(*) Damit sollen alle „Kräuter“ ausgeschöpft sein? Als ob es nicht noch mehr als die bis­herigen Begründungen – Haarspaltereien um individuelle Benachteiligungen – gäbe..?!?

So, jetzt suche ich mir erstmal das „Bayerische Grunzgesetz“ raus —  …hmpf Hausdrache

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