Für jede Lösung ein Problem

Experten aus der Privatwirtschaft gewinnen an Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Die wohl mächtigsten von ihnen sitzen in Gütersloh: Hier entwirft die Bertelsmann Stiftung – stets konform mit der Philosophie des Mutterkonzerns – Reformszenarien für den Patienten Deutschland.

von Antje Soleimanian

BertelsmannDer größte „Think-Tank“ der Republik: Politik wird in der Bertelsmann Stiftung gemacht

Die gemeinnützige Bertelsmann Stiftung genießt in Berliner Kreisen einen guten Ruf. Man schätzt den Sachverstand ihrer Experten und folgt bereitwillig ihrem Rat bei der Gestaltung von Reformen und Gesetzen. So sollen sogar weite Teile der Agenda 2010 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Gütersloh ersonnen worden sein.

Kritiker dieser verdächtig engen Vernetzung tummelten sich bislang vor allem in linken und globalisierungskritischen Foren. Doch mittlerweile machen auch Teile der Ärzteschaft Front gegen Bertelsmann: Seit Februar 2008 kursiert unter ihnen eine kritische Analyse der gesundheitspolitischen Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, das „Döllein-Dossier“.

Privatisierungsgegner mit Praxis und CSU-Parteibuch

Sein Autor, der niedergelassene Allgemeinmediziner Dr. Jan Erik Döllein, betreibt eine Hausarztpraxis im bayerischen Unterötting und engagiert sich außerdem als Gemeinde- und Kreisrat in der CSU, „einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen“, wie er selbst sagt.

Zur neuen Gallionsfigur der Bertelsmann-Gegner und des Ärzteprotests wurde Döllein, weil ihn das geringe Interesse der Medien an den Protesten von immerhin 7.000 der 8.000 bayerischen Hausärzte am 30. Januar 2008 stutzig machte.

Der Arzt recherchierte die Verquickungen innerhalb der deutschen Medienlandschaft und stolperte dabei immer wieder über das fein abgestimmte Zusammenspiel zwischen der Bertelsmann Stiftung einerseits, den Wirtschaftsinteressen des Medienkonzerns mit seinem komplexen Firmenge echt andererseits und dem politischen Sen­dungs­bewusst­sein ihres Gründers und Bertels­mann-Aufsichts­rats­vor­sitzenden Reinhard Mohn.

Konzernchef mit politischem Sendungsbewusstsein

Dessen Philosohpie ist rasch umrissen: Bertelsmann strebt nicht nur nach Gewinn­maxi­mierung, sondern will auch dem Gemeinwohl dienen. Die Gütersloher Unternehmenskultur ist dabei von den Vokabeln Qualität, Effizienz, Transparenz, Profit und Eigenverantwortung geprägt — betriebswirtschaftliche Werte, die Mohn im Sinne des Gemeinwohls auf Politik und Gesellschaft übertragen will.

Stiftung nimmt Einfluss auf zentrale Politikfelder

Die Bertelsmann Stiftung, die drei Viertel de Konzernaktien hält, ist deshalb weit mehr als ein lukratives Steuersparmodell:

Mit ihren Themenfeldern Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Gesundheit und Kultur transportiert sie das Leitbild und die Werte des Bertelsmann-Patriarchen.

Die Stiftung veranstaltet Seminare und Tagungen, bei denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten arrangiert.

Auf die Gesundheitspolitik nimmt die Stiftung dabei vor allem über den „Gesund­heits­monitor“ und über das Centrum für Krankenhaus Management (CKM) Einfluss.

Der Gesundheitsmonitor informiert als demographisches Instrument Entschei­dungs­träger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft regelmäßig über den Zustand der ambulanten Versorgung in Deutschland, wie er in repräsentativen Umfragen der Bevölkerung und von niedergelassenen Ärzten eruiert wird.

Frühwarnsystem für die Schmerzgrenze von Reformen

Die Stiftung sondiert dabei die Erfahrungen der Befragten im deutschen Gesund­heits­wesen und ihre Haltung zu Reformen.

Kritiker sehen den Gesundheitsmonitor allerdings in erster Linie als ein ausgeklügeltes „Frühwarnsysstem“, das ausloten soll, wie weit die Politik mit geplanten Einschnitten gehen kann. Das CKM wiederum, 1994 auf Initiative von Reinhard Mohns Ehefrau Liz gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Universität Münster gegründet, sucht nach Lösungen im Bereich des Krankenhausmanagements.

Für die Optimierung des Krankenhauswesens empfiehlt das CKM dabei analog zum Mohn‘schen Wertesystem Management-Instrumente aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche.

Ein Drittel aller Kliniken steht kurz vor der Insolvenz

Diesen Wandel von der sozialen Einrichtung hin zum rentabel wirtschaftenden Dienstleistungsunternehmen werden freilich viele kommunale Krankenhäuser nicht überleben: Schätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge steht ein Drittel von ihnen aufgrund des Kostendrucks, der seit Einführung der Fallpauschalenfinanzierung mit Diagnosis-related-Groups (DRG) auf ihnen lastet, kurz vor der Insolvenz.

Entsprechend rasch schreitet die Privatisierung im Kliniksektor voran. Längst haben die privaten Marktführer Sana, Asklepios, Helios und Rhön begonnen, den Markt unter sich aufzuteilen.

Die strategische Ausrichtung der Rhönklinikum AG wird übrigens abermals von Liz Mohn mitgestaltet: Seit 2002 sitzt die umtriebige Verlegergattin im Rhön-Aufsichtsrat.

Mehr Kontrolle über die Einweiser durch MVZ

Mehr denn je zuvor sind die Klinikkonzerne künftig auf die Gunst der Zuweiser angewiesen.

Der ambulante Sektor ist mit seiner von Einzelpraxen dominierten Struktur als Einweisermarkt jedoch nur schwer steuerbar. Mehr Einfluss auf das Einweiserverhalten gewinnen die Konzerne, wenn sie Arztsitze aufkaufen und als Medizinische Versorgungszentren (MVZ) an ihre Häuser binden.

Auch für diesen wachsenden MVZ-Markt hat die Bertelsmann Stiftung Rankings und Benchmarks im Angebot: Zum Jahresende will sie ein MVZ-Zertifizierungssystem präsentieren, das die Prozessqualität der Einrichtungen transparent machen soll.

Das neue System basiert – wenig überraschend – auf dem Qualitätsmanagement-System EPA, mit dem die Bertelsmann-eigene Stiftung Praxissiegel seit 2004 Haus- und Facharztpraxen zertifiziert. Immer wieder gedeihen zwischen gemeinnütziger Stiftungsarbeit und handfesten Interessen des Konzerns und seiner Tochter­gesell­schaften im Bertelsmann-Imperium derart einträgliche Synergien.

Bei der Bertelsmann Stiftung selbst reagiert man auf Kritik an den auffälligen personellen und thematischen Verflechtungen freilich mit Unverständnis.

So empfindet Uwe Schwenk, Programm-Manager für das Themenfeld Gesundheit, das Döllein-Dossier als reine Verschwörungstheorie:

„Es ist schade, dass die niedergelassenen Ärzte ihre Angst, von der Bildfläche zu verschwinden, auf die Stiftung projizieren.“ Die strikte Trennung zwischen der Bertelsmann AG und ihrer Stiftung sei fest im Kodex der Stiftung verankert. Mit Lobbyismus habe seine Arbeit daher nichts zu tun: „Wir machen keine Hinterzimmerpolitik und vertreten keine globalen Positionen, sondern arbeiten an fokussierten Projekten, deren Ergebnisse alle frei zugänglich sind.“

1.300 E-Mails von wütenden und unzufriedenen Bürgern

Der vermeintliche Verschwörungstheoretiker Döllein hingegen sieht sich allein durch die Resonanz auf sein Dossier bestätigt: „Ich habe etwa 1.300 E-Mails von ganz normalen Bürgern bekommen, die ebenso unzufrieden und wütend sind wie ich.“

Deutschland sei von Lobbyisten durchsetzt, viele Menschen fühlten sich unwohl und manipuliert.

„Wir müssten alle wieder aufrechter sein. Das ist unser Land – das können wir doch nicht einfach ausverkaufen lassen!“

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Quelle (ohne Links): CHIRURGENMAGAZIN
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Korruption und Unterwanderung des Staates

Gemeinnützige Stiftungen, die Unternehmen verbunden sind, dienen oft nur nachrangig dem öffentlichen Wohl. Möglich wird dies durch Lücken im bundesdeutschen Stiftungsrecht. Stichwort Geld: Daß Stiftungen (auch) der legalen Steuerersparnis dienen, ist Teil des Spiels. Im Fall Bertelsmann geht es jedoch um mehr. Stiftungsgründer und Bertelsmann-Konzernchef Reinhard Mohn hatte von Anfang an hohe Beträge vorausschauend vor dem Fiskus sicherstellt. Um die Erbschaftssteuer zu umgehen, überträgt er der Stiftung die Mehrheit des Konzernkapitals, behält aber selbst die Stimmrechte. Rund zwei Milliarden Euro Erbschaftssteuer konnte er damit sparen, während beide, Stiftung (Bertelsmann Stiftung) und Unternehmen (Bertelsmann AG), in der Hand der Familie Mohn bleiben.

Weitere Konstruktionen ermöglichen es außerdem, Millionenbeträge zwischen Stiftung und Konzern so zu verrechnen, daß die Steuer niedrig bleibt. In der Summe gibt die Stiftung weit weniger für ihre Arbeit aus, als sie den Fiskus kostet.

Doch es ist nicht nur das Geld. Wie keine andere Stiftung versuchen die Gütersloher, Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. „Weniger Staat, mehr Wettbewerb“ lautet die Stoßrichtung, mit der sie unzählige Forschungsprojekte anschieben. Die Stiftung sucht die Nähe zu Politikern und lässt ihre Ideen in bundesdeutsche Politik einfließen, bspw: das Hochschulfreiheitsgesetz in Nordrhein-Westfalen, die Agenda 2010 mit ihren umstrittenen Hartz IV-Regelungen, die Privatisierung kommunaler Verwaltungen – all das trägt die Handschrift der gemeinnützigen Bertelsmann-Stiftung.

Das Problem: Damit bereitet sie theoretisch vor, was die Bertelsmann AG später kommerziell nutzen kann, etwa, wenn sie Kommunen private Dienstleistungen anbietet. Der Skandal ist die Verquickung von gemeinnütziger Stiftung und kommerzieller Umsetzung. […]

Die „Nebenregierung in Gütersloh“ wirtschafte de facto mit öffentlichem Geld, weil der Bertelsmann-Eigentümer Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste. Der Soziologe und internationale Stiftungsforscher Frank Adloff nennt es einen unhaltbaren Zustand, daß sich die Stiftung vor keinem Parlament oder Rechnungshof für den Einsatz dieser Gelder rechtfertigen müsse. In den VSA dürften steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Zudem müssten sie ihre Ausgaben öffentlich abrechnen. Jüngst hat eine Expertise unabhängiger Juristen, die die „Gemeinnützigkeit“ der Stiftung im Sinne von §§ 52 ff. AO untersuchte, ergeben, daß die Voraussetzungen der steuerbegünstigten Gemein­nützig­keit der Bertelsmann-Stiftung nicht (mehr) vorlägen. Vielmehr werde die damit verbundene Steuerbefreiung unberechtigt in An­spruch genommen zu dem Zweck, mit­tels steuerfinanzierter privater Politikberatung unter Umgehung demo­krati­scher Wil­lensbildung durch öffentlichen Diskurs in den ver­fassungs­recht­lichen Orga­nen eine Um­gestaltung des Gemeinwe­sens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen („Bertelsmannrepublik“, Refeudalisierung). […]

Durch ihre öffentlichen Vorschläge schaffe sich die Bertelsmann-Stiftung eine künstliche Nachfrage, insbesondere bezüglich der angeblich nötigen Verschlankung der Kommunalverwaltungen, die sie dann selbst, z. B. durch ihr Tochterunternehmen arvato, befriedige. Zur Veröffentlichung ihrer Botschaften dienten ihr die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Sender RTL und Vox und zahlreiche Zeitschriften von Gruner und Jahr. Auch am Spiegel und Financial Times Deutschland ist Bertelsmann beteiligt. […]

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(Quelle/Auszug aus: Metapedia – Bertelsmann_Stiftung)
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„Den Wandel gestalten“ — Die neue Weltordnung aus Gütersloh

(Auszug)

[…]  Verständlich wird dieser Kraftakt vor dem Hintergrund, dass sich 15 Jahre nach dem Zusammenbruch des Kommunismus die Welt immer noch in ungeordneten Verhältnissen befindet. Darum soll der weltweite „friedlichen Wandel zu Demokratie und Marktwirtschaft“ unterstützt werden, um ein homogenes globales System hervorzubringen. In diesem Prozess versteht sich die Bertelsmann Stiftung als wichtiger Akteur auf nationalem und internationalem Parkett und als wirkungsvoller Politikberater, dem auch im Kanzleramt die Türen offen stehen. Stolz zählt das Vorwort des BTI seine Leserschaft auf: Weltbank, Bundesregierung, Universitätsseminare, Regierungsbüros und Reaktionsstuben. Sie alle arbeiten mit den Informationen für die globale Reformgemeinde und das große Interesse hat die Herausgeber dazu bewogen, die Reformbereitschaft künftig alle zwei Jahre zu überprüfen.

Der BTI dient als Instrument, neue weltwirtschaftliche und geopolitische Strukturen zu fordern und den politischen Eliten Strategien zur Umsetzung zu vermitteln. Wobei gleichzeitig einer einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung eine Absage erteilt wird und gesellschaftliche Entwicklungen in die Analyse einbezogen werden. Dafür nimmt der Index 119 Entwicklungs- und Schwellenländer unter die Lupe und bewertet sie nach ihrer marktwirtschaftlichen und demokratischen Ausrichtung. So werden weltweit Reformländer und Reformeliten identifiziert und „eine gezielte Ausrichtung von Außenunterstützung und Entwicklungspolitik nahelegt und erleichtert“, wie der Leiter der Studie, Prof. Dr. Werner Weidenfeld, im Vorwort schreibt.

Der neoliberal ausgerichtete Wissenschaftler und hochkarätige Politikberater verbindet als Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität Auftraggeber und wissenschaftliche Durchführung gleich in Personalunion. Eine ungute Vermischung, die die wissenschaftliche Objektivität in Frage stellt, zumal die Bertelsmann Stiftung Initiator und tragende finanzielle Säule des Universitätsinstitutes ist. […]

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Ganzer Artikel bei: Telepolis
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Krake Bertelsmann

(Auszug)

[…] Medien sind keine Waren wie Autos oder Nahrungsmittel, mit Medien werden Botschaften vermittelt, sie machen Meinung. Die Bertelsmann AG gehört mit 76,9% der Anteile der Bertelsmann Stiftung. Das heißt die Stiftung und ihre Führungspersonen, vor allem die Familie Mohn mit Liz Mohn an der Spitze bestimmt die Linie des Konzerns. Und diese Linie ist vom Stifter und verstorbenen Firmenpatriarchen Reinhard Mohn klar vorgegeben. Mohn und seine Stiftung betrachten den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt und sie streben eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument in allen gesellschaftlichen Bereichen an. Und immer geht es Bertelsmann auch um die Zurückdrängung des Staates, die Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast. […]

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Ganzer Artikel bei: Nachdenkseiten
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Vorparlamentarischer „Elitenkonsens“

[…]  Dank der eingesparten Steuergelder hat die Stiftung inzwischen ein riesiges Politiknetzwerk aufgebaut, mit dem sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann und nimmt, lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden. Damit wird eine Art „Elitenkonsens“ im vorparlamentarischen Raum hergestellt, der kritische Stimmen bereits im Vorfeld eliminiert und so dafür sorgt, dass es zu großen gesellschaftlichen Debatten über viele Reformvorhaben gar nicht erst kommt.

Aufgrund der Einzigartigkeit der ihr zur Verfügung stehenden Finanzen kann sie dabei als einziger „Politikberater“ im Lande jahrelang an einem Thema arbeiten und sich mit immer wieder neuen, aber in die gleiche Richtung zielenden Argumenten („Stu­dien­gebühren sind gerecht, weil…“) in die Debatte einmischen, vor Ort „Modell­projekte“ realisieren, um Vertrauen zu gewinnen, oder eben auch öffentliche Bedienstete – wie etwa Richter des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema der Reform des Arbeitsrechts – auf eigene Kosten zu Veranstaltungen, Kongressen und ähnlichem laden.

In den Kommunen hat die Stiftung sich beispielsweise längst zwischen Verwaltung und die Bürger geschoben. Auf kommunalen Kongressen lockt sie Stadtdirektoren, Kämmerer und Oberbürgermeister mit einer ganzen Palette von Reformvorschlägen an – und legitimiert ihr Wirken dabei nicht etwa über ein demokratisches Mandat, sondern über ihren Status als vermeintlich gemeinnütziger Akteur. Als solcher rät sie den öffentlichen Kommunen zur Teilprivatisierung ihrer Aufgaben — und dann übernimmt diese schließlich die hochprofitable Dienstleistungstochter der Bertelsmann AG, Arvato. Ganz im Sinne der Mohnschen „Gemeinnützigkeit“.

Bleibt zu hoffen, dass Gesellschaft und Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: nicht etwa „Lösungsgeber“, sondern Teil des Problems.

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Quelle/Auszug aus: Schattenkabinett aus Gütersloh (eigene Hervorhebung)
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Siehe auch:
Die Bertelsmann Stiftung
Das „Döllein-Dossier“
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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