Verfaßt von Rainer Ritzel

Prozeßbeobachter beim Verfahren gegen Silvia Stolz

Die rechtsextreme Anwältin Sylvia Stolz aus Ebersberg mit ihrem Anwalt am Mittwoch vor dem Landgericht in München. Foto: Kruse

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“Aber man darf doch seine Meinung sagen!”
…empört sich meine Tochter, als ich ihr mit kindgerechten Worten erkläre, worum es in dem Prozeß gegen die mit Berufsverbot belegte Rechtsanwältin Sylvia Stolz geht, den ich am nächsten Tag besuchen werde.
Meine Tochter hat jedenfalls für später schon mal einen Eindruck von Theorie und Praxis der Meinungsfreiheit erhalten.

Im Gerichtsgebäude, in dem auch der NSU-Prozeß stattfindet, mehrmals umfangreiche Kontrollen. Zuerst am Eingang, das gleiche Prozedere wie bei der Abfertigung auf einem Flughafen. Vor dem Saal 266 werden die Ausweise der Besucher fotokopiert. Wir wollen wissen, wozu und auf welcher Rechtsgrundlage. Der vorsitzende Richter habe das angeordnet. Als Begründung wird ein Paragraph genannt, den ich mir nicht gemerkt habe. Natürlich könnte man das weiterverfolgen. Der Preis wäre allerdings, heute nicht an der Verhandlung teilnehmen zu können. Abermals müssen alle Taschen geleert werden, ein mitgebrachtes Notizbuch wird inspiziert, schließlich wird man in einem Nebenraum abgetastet. Die Fotokopien der Ausweise würden nach Prozeßende vernichtet, erklärt man uns. Ein Schelm, der dabei Böses denkt. Egal. Mir ist es das wert.

Zwei, drei Pressevertreter sind anwesend. Dann kommen nochmal zwei Frauen, auch von der Presse. Im Vorbeigehen bekomme ich ein paar Worte mit: “Ich habe mir die (Angeklagte) ganz anders vorgestellt.” Ansonsten eine Handvoll interessierter Beobachter, später kommen einige junge Frauen, ich vermute Jurastudentinnen oder Schülerinnen.

Das Gericht besteht aus dem vorsitzenden Richter Rieder (dem ich akustisch zuweilen nur schwer folgen kann), flankiert von zwei jungen Richtern, einem Mann und einer Frau, die ich Ende 20, Anfang 30 schätze. Daneben der Staatsanwalt, etwa im selben Alter. Außerdem noch zwei Schöffinnen, geschätzt Mitte 40 bis Anfang 50, und der Protokollführer.

Die drei Anklagepunkte lauten:

  • Leugnung des Holocaust durch Sylvia Stolz auf dem Vortrag “Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot” in Chur im Rahmen der AZK-Veranstaltung.
  • Verleumdung des Schweizer Rechtsanwaltes Kettiger, der Frau Stolz angezeigt hat. Frau Stolz habe in einer auf Video aufgezeichneten Erklärung gesagt, dieser habe eine von ihr ausgehende Holocaustleugnung fingiert. Aufhänger ist wohl das Wort “fingiert”.
  • Ferner habe sich Frau Stolz in einem Schreiben an die Justizbehörden als Rechtsanwältin bezeichnet, obwohl sie nicht mehr praktizieren dürfe. Anstoß genommen wird hier wohl an einer Fußnote (!) in dem besagten Schreiben, in der es heißt: “Als Rechtsanwältin aus der Rechtsanwaltschaft der BRD wegen Holocaustleugnung ausgeschlossen.”

Im Zuge der Beweisaufnahme hatte Frau Stolz eine 31seitige Erklärung verlesen, in der sie zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Konkret beschuldigt man sie, sie habe behauptet:

…Es fehlten bezüglich des Holocaust “die Feststellungen über Tatorte, Leichen oder Spuren eines Mordes.

…Es fehlten die Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel.

…Es fehlten die Feststellungen einer nationalsozialistischen Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören.

…Es gäbe keine Feststellung über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne oder Befehle.“ Tatsächlich wies Frau Stolz aber nur darauf hin, daß in den Urteilsbegründungen in Holocaustleugnungsprozessen entsprechende Feststellungen fehlten!

Dies ist ja wohl ein entscheidender Unterschied. Zitat:

“In dem Vortrag legte ich dar, daß die Strafurteile gegen Holocaustleugner gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit verstoßen, da der Holocaust weder in den STRAFVORSCHRIFTEN (noch in Kommentaren) noch durch tatsächliche Feststellungen IN DEN STRAFURTEILEN gegen Holocaustleugner verbindlich bestimmt ist. Ich erläuterte, daß IN DEN STRAFURTEILEN gegen Holocaustleugner tatsächliche Festellungen über konkrete Sachverhalte des Holocaust (wie Tatorte, Tötungsmethoden) fehlen und auch nicht in Form von Verweisen AUF ANDERE URTEILE dargelegt sind.”

Der Berichterstatter meint: Das ist doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen. Frau Stolz behauptet nicht selbst, daß diese konkreten Sachverhalte fehlten, sondern daß sie in den diesbezüglichen Strafvorschriften und Strafurteilen fehlten. Da der Vortrag öffentlich im Internet zugänglich ist, haben alle Interessierten die Möglichkeit, den Wortlaut der Aussagen nachzuprüfen.

In ihrer Verteidigungsschrift zitiert Sylvia Stolz u. a. die FAZ:

“Der Staftatbestand des Holocaust-Leugnens… macht es einem Überzeugungstäter unmöglich, entlastende Beweise anzuführen – da ja das Leugnen von Sachverhalten verboten wurde, muß mit verboten werden, darüber zu verhandeln, ob es welche sind. Sonst würde die Verhandlung selbst zur strafbaren Handlung.”

Der Berichterstatter meint: Also eine Endlosschleife. Ein Schriftsteller könnte aus diesem Stoff eine kafkaeske, surrealistische Erzählung machen. In dem besagten Vortrag berichtet Frau Stolz wie ihre Rechte als Verteidigerin nach und nach beschnitten wurden, bis sie schließlich Beweisanträge nicht mehr laut im Gericht aussprechen, sondern nur noch schriftlich vorlegen durfte. Schließlich wurde sie völlig aus dem Verfahren ausgeschlossen und aus dem Gerichtssaal entfernt. Die linke “taz” hat uns seinerzeit den Ausspruch des Richters Meinerzhagen überliefert:

“Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren Begründung- und für einige Antifaschisten im Publikum – schockierenden Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe, oder nicht. Seine Leugnung sei in Deutschland strafbar. Und nur das zähle vor Gericht.” (“taz” 9. 2. 2007, S. 6)

Ich finde, dieser Satz hat das Zeug dazu, in vielleicht gar nicht einmal allzuferner Zukunft in die Schul- und Geschichtsbücher einzugehen.

Der Berichterstatter meint darüberhinaus: So etwas kann nicht angehen. Das ist absurd und mit seinem Rechtsempfinden nicht vereinbar. So sieht es auch der Historiker Prof. Ernst Nolte:

“Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den Holocaust und die sechs Millionen Opfer von vorneherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime “de omnibus dubitandum est” (an allem ist zu zweifeln”) für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.”

Warum gibt es also überhaupt dieses “irreguläre Ausnahmestrafrecht”, wie es die “juristische Wochenschrift” nennt, bezüglich der Holocaust-Thematik? Auch darauf geht Frau Stolz ein. Sie zitiert z. B. den ehemaligen Bundeskanzler Schröder, der den Holocaust als Teil der deutschen Identität sieht, wie es auch Gauck wieder jüngst einforderte. Wir Deutsche sollen also den Holocaust als Teil unserer Identität annehmen, also in unser Selbst integrieren. Abgesehen davon, daß ich mich weigere, das zu tun, muß ich darüber noch gründlich nachdenken, was das in der Tiefe impliziert.

Ferner zitiert sie den FAZ-Chefredakteur Bahners: “In dem er (gemeint ist Günther Deckert) den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.” Es geht also um die Fundamente der Bundesrepublik. Die Entstehungsgeschichte der BRD führt uns weiter zum Zweiten Weltkrieg, der wiederum eine Folge des Ersten war. Das Bild eines Eisberges, von dem ja bekanntlich der weitaus größte Teil unter Wasser liegt, drängt sich mir auf…

Doch was ist die Bundesrepublik eigentlich? Souverän ist sie zumindest nach Meinung von etwa Wolfgang Schäuble, Peter-Scholl-Latour oder Gregor Gysi nicht. Auch z. B. Art. 139 GG sagt klar aus, daß es alliierte Bestimmungen gibt, die vom Grundgesetz “nicht berührt” werden. siehe: gesetze-im-internet.de

Der Berichterstatter meint, daß dies mit dem Gedanken der Souveränität nicht vereinbar ist. Frau Stolz zitiert auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, daß das Grundgesetz davon ausgehe, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und nicht untergegangen sei, es sei jedoch mangels entsprechender Organe derzeit nicht handlungsfähig (BVerfGE 36,1). Auch in der UN-Charta sei Deutschland nach wie vor als Feindstaat geführt.

Es gibt da übrigens auch einen Ausschnitt aus der Tagesschau, in dem Theo Waigel auf einem Schlesiertreffen sagt: “Mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.” Hier bitteschön: Quelle: YouTube

Hier geht es also an die Substanz, an die Wurzeln. Um die Frage nach Souveränität oder Nicht-Souveränität, und die Frage nach Freiheit oder Unfreiheit einer Nation, und damit letztlich um die Frage von Sein oder Nichtsein. Thilo Sarrazin nannte sein Buch: “Deutschland schafft sich ab”. Ich meine: Es schafft sich nicht ab, es wird abgeschafft.

Ich finde auch, daß der Text der von Frau Stolz vorgetragenen Verteidigungsrede angesichts der komplexen Materie in sich schlüssig und verständlich aufgebaut ist. Ich muß mich da immer ärgern, wenn man etwa in so manchen Presse-Erzeugnissen die üblichen Textbausteine findet: “Unerträglich! Wirre Propaganda! Krude Verschwörungstheorien” usw.

Den Mut, die Angeklagte (korrekt) zu zitieren, hat man nicht. Aber zum Glück ist heute niemand mehr, der es wirklich wissen will, auf diese Druckerzeugnisse angewiesen. Im “Gelben Forum” hat jemand einen witzigen Beitrag geschrieben, in dem er diese ganzen Textbausteine mal aufgelistet hat: hier.

Im Rahmen der Beweisaufnahme wird dann noch einmal das Video vorgeführt, in dem angeblich der Rechtsanwalt Kettiger verleumdet wird. Am Dienstagnachmittag werden die Plädoyers vorgetragen. Der Staatsanwalt fordert 3 Jahre und 3 Monate Haft ohne Bewährung: “Es bleiben keine Zweifel. Die Angeklagte hat versucht, ihre Thesen zu verpacken… Es reicht, daß ich dies habe vorlesen müssen.”

Strafverteidiger Narath plädiert auf “nicht schuldig”. Er spricht vom Spannungsfeld “Grundrechte/Strafrecht”. § 130 sei ein verfassungswidriges Sondergesetz. Meinungsäußerungen zu geschichtlichen Ereignissen stünden unter Grundrechtsschutz. “Frau Stolz hat Abstand genommen, sie hat nicht einmal gesagt, was den Leuten angelastet wurde. Sie hat Kritik geübt an der Praxis der Verfahren. Sie rügt, daß die Bezugstat nicht im einzelnen definiert sei, IN DEN URTEILEN… Sie wendet sich gar NICHT der Bezugstat zu, sondern dem UMGANG damit… Die Anklage hat lediglich Teile herausgenommen und zur Grundlage gemacht.”
Er bringt als Beispiel das berühmte Brechtzitat “Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin”, das einen ganz anderen Sinn bekommt, wenn man es vollständig zitiert, nämlich: “…denn dann kommt der Krieg zu dir.” “Mit keinem Wort wurde etwas geleugnet. Die Rede befaßt sich mit den Grundrechten der Gerichtspraxis. Es kommt auf den objektiven Inhalt an, nicht auf das, was gemeint sein könnte.”

Dem kann sich der Berichterstatter nur anschließen, und hinzufügen: Mit diesem Prozeß wird die ohnehin schon bestehende Verunsicherung darüber, was man überhaupt noch sagen darf, noch mehr gesteigert. Wenn man künftig nicht nur für Holocaustleugnung oder -bezweiflung oder sogar -relativierung, sondern ab jetzt sogar für Kritik an der Art und Weise, wie die entsprechenden Prozesse geführt werden, oder für Dinge, die man nicht gesagt aber vielleicht so gemeint hat, eingesperrt wird, dann: Gute Nacht.

Nach dem Plädoyer des Staatsanwaltes und der Forderung nach über drei Jahren Haft hat sich im Saal eine Atmosphäre ausgebreitet, die ich als zutiefst beklemmend empfinde. Fast physisch spürbar. Man hat über diese Prozesse gelesen und diskutiert, aber es ist nochmal eine ganz andere Sache, das einmal selbst mitzuerleben. Und dabei steckt man ja nicht mal in der Haut der Angeklagten. Als Zuschauer weiß man ja, daß man wieder nach Hause darf.

Frau Stolz, die schon einmal eine über dreijährige Haftstrafte bis zum letzten Tag absitzen mußte, blieb bei alldem sehr gefaßt, in sich ruhend. Zuletzt hat sie das Wort. Sie spricht in dem für sie typischen, fast sanften, aber immer bestimmten Tonfall: Sie habe nicht mit einer Anklage gerechnet. Sie schließt mit den Worten:

” Ich habe meine Entscheidung getroffen. Gott sei mit Ihnen, wenn sie die Ihre treffen.”

Ich glaube, niemanden, wirklich niemanden im Gericht haben diese Minuten unberührt gelassen.

Die Urteilsverkündung wird für den nächsten Tag festgesetzt.

Mahler-StolzEs ging dann alles sehr schnell. Ein Jahr und acht Monate soll Sylvia Stolz hinter Gitter, ohne Bewährung. Immerhin deutlich weniger als gestern gefordert. Der Vorsitzende referiert über eine “geschickte Art der Leugnung”. Er spricht in seinen vertiefenden Ausführungen davon, daß die Deutschen nicht besser seien als andere Völker, erwähnt den Begriff Herrenrasse. Ich frage mich: Wann soll Frau Stolz je so etwas gesagt haben? In früheren Prozessen seien umfangreiche Dokumente eingebracht worden, die den Holocaust bewiesen.

Mir kommt es so vor, als wäre Sylvia Stolz stellvertretend für Deutschland angeklagt. Und deshalb möchte ich dazu etwas sagen: Ich für meinen Teil möchte mich nicht über andere Völker erheben. Ich habe nichts am Hut mit “Herrenrasse” (der vor einigen Jahren verstorbene sephardische Chefrabbiner Israels, Ovadia Yosef, hat sich zu diesem Thema… sagen wir mal… explizit geäußert). Aber ich meine, daß wir das Recht haben, als Deutsche selbstbestimmt und frei in unserem Land zu leben.

Und ich meine auch, daß Deutschland stolz darauf sein darf, daß es der ganzen Menschheit auf vielen Gebieten unendlichen Reichtum geschenkt hat: in Natur- und Geisteswissenschaften, Technik, Musik, Kunst, Literatur usw. Der Herr Vorsitzende Richter muß es nicht mir glauben, daß das deutsche Volk auf dem Weg dazu ist, die Minderheit im eigenen Land zu werden, regelrecht verdrängt wird. Er erkundige sich bei renommierten Demographieforschern wie Prof. Herwig Birg, oder er frage mal den CDU-Politiker Martin Gillo.

Die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese findet es zum Beispiel verwerflich, sich für den Erhalt des deutschen Volkes einzusetzen. Joschka Fischer meint, Deutschland müßte durch Zuwanderung “quasi verdünnt” werden (laut einem Bericht vom Mariam Lau, FAZ), um nur einige Beispiele aus einer langen Reihe herauszugreifen. In den Ballungsräumen Westdeutschlands haben häufig bereits über die Hälfte der Schulkinder einen sogenannten Migrationshintergrund.

“Bomber-Harris do it again” demonstrieren die Antifa und die “Femen”. Wenn man sich dann fragt, wie es zu einem solch mörderischen Selbsthass kommen konnte, führt die Spur in die Vergangenheit, zu den Themenkomplexen Kriegsschuld und Holocaust. Und ich finde es, gelinde gesagt, nicht in Ordnung, diese durch eine Totalblockade namens “Offenkundigkeit” jeglichem Hinterfragen zu entziehen.

Uns und unseren Kindern soll eine Art Erbsünde auf die Schultern gepackt werden, und wir dürfen noch nicht einmal Fragen stellen. Ich möchte aber frei reden und fragen und forschen können, ohne Angst im Nacken vor juristischen Fallstricken und “irregulären Sonderparagraphen”.

Kein anderes historisches Thema, außer Holocaust, wird mit einem Stacheldrahtverhau aus Ausnahmestrafrecht eingezäunt. Warum ist das so?

Gott sei dank wird Frau Stolz nicht sofort verhaftet, wie nach der Stimmung im Saal am gestrigen Tag zu befürchten war. Das Ganze geht jetzt in die Revision. Der Richter hat durchblicken lassen, daß es ihm nicht ungelegen käme, wenn in Karlsruhe ein diesbezügliches Grundsatzurteil gefällt würde. Man wird sehen.

Vieles ist mir im Anschluß noch durch den Kopf gegangen, etwa die vielen “Kuschelurteile” gegen jugendliche Gewaltverbrecher mit “Migrationshintergrund” oder die vielen Skandale in Politik und Wirtschaft, die zumeist für die Beteiligten erträglich, wenn nicht sogar hocherträglich, enden.

Wie kann man Sylvia Stolz helfen? Ich denke, durch das Zeigen von Solidarität. In dem man sie nicht alleine läßt, zu zukünftigen Gerichtsterminen kommt, in dem man ihren Fall und seine Hintergründe publik macht: Viele Menschen da draußen wissen gar nicht, daß Meinungsdelikte verfolgt und bestraft werden. Dazu muß man kein Held sein, aber ein wenig Zivilcourage braucht es schon.

Wie sagte Frau Stolz einmal: “Freiheit gibt es nicht geschenkt.”

Wir erleben auf der einen Seite jugendliche Gewalttäter mit “Migrationshintergrund”, die zu Sozialstunden und Anti-Aggressionstraining verurteilt werden und auf der anderen Seite unbescholtene Menschen, die nicht erwünschte Meinungen vertreten und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Und das schlimmste ist, daß man Ihnen nicht erlaubt, Ihre Standpunkte zu verteidigen.

Es gibt Anzeichen dafür, daß der Meinungszwang zukünftig noch verschärft wird. Ein “Framework for Tolerance” arbeitet an einem Entwurf, um das, was sie als “Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie” etc. bezeichnen, unter Strafe zu stellen. Es ist auch denkbar, daß das Abstreiten oder Hinterfragen der angeblichen Kriegsschuld Deutschlands zukünftig als “Verharmlosung des NS-Regimes” oder dgl. unter Strafe gestellt wird.

George Orwell schrieb:

“Wenn Meinungsfreiheit überhaupt einen Sinn haben soll, dann nur den,
daß ich jemandem etwas sagen darf, das der nicht hören will.”

Rainer Ritzel

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Quelle: Lupo Cattivo
Gelesen bei: Morbus ignorantia

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