EntschädigungsleistungenJuden - jew-rub-hands

Die Gesamtsumme aller Entschädigungsleistungen belief sich bis Ende 2010 auf 82,717 Mrd. €, sie umfasst Zahlungen nach dem BEG, dem BRüG, dem ERG, dem NS-Verfolgtenentschädigungs­gesetz, dem Israelvertrag, Globalverträgen, Leistungen im Öffentlicher Dienst, für das Hilfswerk Wapniarka, Fonds für Menschenversuchsopfer, Leistungen der Bundesländer außerhalb des BEG, verschiedene Härteregelungen und Leistungen an die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft. Die Zahl ergibt sich als Summe aus Zahlungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten; die jeweils sehr unterschiedliche Kaufkraft ist dabei nicht berücksichtigt.

Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung:

I. Bereits geleistet (Stand 1. Januar 1989)
Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

64,699 Mrd DM

Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

3,928 Mrd DM

Israelvertrag

3,450 Mrd DM

Globalverträge mit 12 Staaten

1,000 Mrd DM

Sonstige Leistungen (öffentl. Dienst u.a.)

7,000 Mrd DM

Leistungen der Länder außerhalb d. BEG

2,137 Mrd DM

Abschließende Härteleistungen

0,503 Mrd DM

Insgesamt:

82,717 Mrd DM

II. Voraussichtliche künftige Leistungen (bis zum Jahr 2030)
Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

30,301 Mrd DM

Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

0,072 Mrd DM

Sonstige Leistungen

5,000 Mrd DM

Leistungen d. Länder außerhalb d. BEG

1,363 Mrd DM

Abschließende Härteregelungen

0,337 Mrd DM

Insgesamt:

37,073 Mrd DM

III. Gesamtzahlungen
Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

95,000 Mrd DM

Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG)

4,000 Mrd DM

Israelvertrag

3,450 Mrd DM

Globalverträge mit 12 Staaten

1,000 Mrd DM

Sonstige Leistungen

12,000 Mrd DM

Leistungen der Länder außerhalb d. BEG

3,500 Mrd DM

Abschließende Härteregelungen

0,840 Mrd DM

Insgesamt:

119,790 Mrd DM

Quelle: Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen, am 27. September 1989.

Das war also Stand 1989 mit Prognose bis 2030 – gerundet auf 120 Mrd. (DM) und grob in Euro umgerechnet also voraussichtlich 60 Mrd. insgesamt. Wie gesagt, voraussichtlich…

…und so ging´s lt. offizieller Seite weiter:

[…] Nach der deutschen Einigung wurde dieses Programm erweitert. Der Artikel 2 der Zusatzvereinbarung vom 18. September 1990 zum sogenannten Einigungsvertrag sah vor, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Vertrag mit der JCC über die weitere Entschädigung bislang unentschädigter jüdischer NS-Verfolgter […] 

http://www.auswaertiges-amt.de/…/Aussenpolitik/InternatRecht/Entschaedigung
Darin weiter:

Darüber hinaus wird der JCC jährlich ein Pauschalbetrag zur Unterstützung von Maßnahmen der medizinischen und der Altenpflege für Holocaust-Überlebende gewährt (2013: 136,7 Millionen Euro; 2014: 142 Millionen Euro; 2015: 205,0 Millionen Euro; 2016: 210 Millionen Euro; 2017: 215 Millionen Euro). […]

Zwischenfrage: Eine Steigerung von 58 Prozent innerhalb von vier Jahren? Sollten die nicht mal weniger  werden? Oder werden da immer wieder welche ausgegraben?

Wie auch immer… Man faßt zusammen:

Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Entschädigung für NS-Unrecht ca. 70 Milliarden Euro erbracht (Stand: Ende 2012).

Demnach wurde bereits 2012 der für das Jahr 2030 prognostizierte Betrag um 10 Mrd. überschritten!


Myriam Fuks: „Sie arbeiteten nicht – sie
lebten von der Rente. Ich auch, wir alle.
Wir lebten von den Deutschen.“

…oder: A Glick hot unz troffn Juden - tanzenzder

Im März 1952, wenige Tage vor dem Beginn der Verhandlungen mit den Deutschen, sagte Yohanan Bader: »Angenommen, die Deutschen bezahlen für sechs Millionen Juden, aber was ist, wenn sie bezahlt haben? Wo kommen dann die nächsten sechs Millionen [Juden] her, um weiterhin Geld zu bekommen?«

Haim Landau rief in jiddisch Schmuel Dayan (Mapai) zu: »A Glick hot unz troffn – sechs Millionen Juden wurden ermordet und wir bekommen Geld dafür.«

[Tom Segev, The Seventh Million, Hill and Wang, New York 1994, Seite 222/223]

Verschaffen wir uns einen historischen Überblick über die sogenannten Wiedergutmachungs­leistungen Deutschlands an das Judentum und Israel. Der jüdische Generalbevollmächtigte bei den Verhandlungen mit Deutschland in Sachen „Wiedergutmachung“ war Nahum Goldmann. Goldmann vertrat den Staat Israel und die jüdischen Welt-Organisationen. Goldmanns Karriere ist beeindruckend:


Goldmann wurde am 10. Juli 1895 in Wischnow, Litauen geboren. Seit 1927 hatte er führende Positionen in verschiedenen jüdischen Organisationen inne: Vorsitzender des Zionistischen Aktionskomitees; Vertreter der Jewish Agency beim Völkerbund; 1949 Wahl zum Präsidenten der amerikanischen Sektion der Jewish Agency; 1956 Präsident der Jewish Agency for Israel und der zionistischen Weltorganisation; Wiederwahl 1961 und 1965. Nach Gründung des ersten Jüdischen Weltkongresses im Jahre 1936 wurde er Präsident der Exekutive; 1949 Wahl zum amtierenden Präsidenten. 1953 Präsident. Im November 1977 trat er von diesem Amt zurück und erhielt den Ehrentitel eines Gründerpräsidenten. Als Präsident der Jewish Claims Conference hat er in langwierigen Verhandlungen mit den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs die materielle Wiedergutmachung für die überlebenden Opfer des Naziregimes erreicht. Er starb 1982.

(Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox, athenäum, Frankfurt 1988, Innenseite)


1. Schritt – Goldmann erklärt sich als abgefunden:

„Dann erkundigte er sich [der damalige israelische Ministerpräsident Ben Gurion] nach meiner Minimalforderung. Ich erklärte, daß ich unter fünfhundert Millionen Dollar keine Vereinbarung treffen würde, jedoch hoffte, sechs- bis siebenhundert Millionen zu bekommen. Ich erhielt schließlich drei Milliarden Mark, das heißt 823 Millionen Dollar; da wir ursprünglich von einer Milliarde ausgegangen waren, bedeuten 82 Prozent der Summe kein schlechtes Ergebnis.“

(Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox, athenäum, Frankfurt 1988, Seite 178)


2. Schritt – kurz nach der ersten Vereinbarung erklärt sich Goldmann wiederum als abgefunden:

„Als die drei Milliarden für Israel gesichert waren, verlangte ich zusätzliche fünfhundert Millionen Dollar für die Jewish Claims Conference … ‚Gut, dann eben ½ Milliarde‘, entschied der Kanzler [Adenauer].“

(Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox, athenäum, Frankfurt 1988, Seite 181/182)


3. Schritt – beim 14-fachen an Wiedergutmachung sollte dann alles erledigt sein:

„In Wirklichkeit zahlte Deutschland bis zum heutigen Tage [1976] sechzig Milliarden, und die Gesamtsumme wird sich auf 80 Milliarden belaufen, also zwölf- bis 14-mal mehr, als wir damals errechnet hatten … Man kann also den Deutschen nicht vorwerfen, kleinlich gewesen zu sein und ihre Versprechen nicht gehalten zu haben. Im Gegenteil: sobald die Gesetze in Kraft getreten waren, gab Schäffer als erster die erforderlichen Geldmittel frei und gewährte uns sogar mehrmals Vorschüsse, was nicht einfach war …“

(Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox, athenäum, Frankfurt 1988, Seite 176)


4. Schritt – bei 85,74 Milliarden sollte endgültig alles abgefunden sein:

„… teile ich Ihnen mit, daß der Deutsche Bundestag Mitte Dezember 1979 die Bundesregierung aufgefordert hat … eine abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen (Abschlußgeste Wiedergutmachung) zu schaffen. Damit sollen der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in Deutschland sowie die Jewish Claims Conference in den Stand versetzt werden, Härten in Einzelfällen auszugleichen. Die gesamte Leistung soll einen Betrag von 440 Millionen DM umfassen …“

(Der Bundesminister der Finanzen (Hans Matthöfer) am 10. Januar 1980)


5. Schritt – bei 119,79 Milliarden DM sollte endgültig alles abgefunden sein:

„Nach den »abschließenden Leistungen, Abschlußgeste Wiedergutmachung« von 1979 wurden zusätzliche 37,073 Milliarden Tribut festgelegt. Vorsorglich wurde die Zeit der Tributleistungen bis zum Jahre 2030 ausgedehnt – damit für alle kommenden Neuforderungen kein zeitlicher Zwangsrahmen stört.“

(Der Bundesminister der Finanzen (Theo Waigel) am 27. September 1989)


6. Schritt – Mit dem Mauerfall tat sich eine neue Möglichkeit auf:

„Aufgrund des Artikel 2 der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der früheren DDR hat die Bundesregierung in der Kontinuität der Politik der Bundesrepublik Deutschland mit der Jewish Claims Conference eine Vereinbarung über Härteleistungen für jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung getroffen … Danach wird die Jewish Claims Conference insgesamt 975 Millionen DM … erhalten.“

(Bundesministerium der Finanzen – Referat Presse – 9. November 1992, F. 221)


Allerdings waren von der Bundesrepublik Deutschland bereits sämtliche Ansprüche seitens der Juden an die Ex-DDR erfüllt worden. Der Kronzeuge dafür ist Nahum Goldmann:

„So konnte ich eines Tages zu Adenauer sagen: ‚Sie erkennen die DDR nicht an. Dann seien Sie auch so konsequent und zahlen für sie!‘ Nach monatelangen Verhandlungen willigte er ein, und so bekommt heute ein aus Leipzig stammender Jude dieselbe Rente wie einer aus Frankfurt am Main. Wir haben damit unser Hauptargument verloren, um von der DDR individuelle Wiedergutmachungsleistungen zu fordern. Nur die Bundesrepublik könnte von der DDR die Erstattung ihres Anteils verlangen, aber das ist ihre Angelegenheit.“

(Nahum Goldmann, Das jüdische Paradox, athenäum, Frankfurt 1988, Seite 184 f.)


Der Botschafter a.D., Dr. Karl Wand, gab in der FAZ bekannt, was 1995 nur die Spitze aller Zahlungen Deutschlands an die Juden darstellte:

„Wir haben … seit Adenauers Abkommen mit Israel etwa 150 Milliarden DM an Wiedergutmachung für die überlebenden Opfer Hitlers gezahlt und eine Demokratie aufgebaut.“

FAZ, 5.5.1995, Seite 10 (Leserbrief von Botschafter a.D., Dr. Karl Wand, Bonn)


Die Schröder/Fischer-Regierung hat sozusagen als Beweis des guten Willens zur Weiterführung der Kohl’schen Lobbypolitik und quasi als Einstand „weitere 24 Milliarden Mark an Wiedergutmachung geplant“.

(DIE WELT, 5.12.1998, Seite 9)


TextQuelle: http://www.weforweb.net/seiten/blog/seiten/Wiedergutmachung.php

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