Damals…

Ein Rückblick

von Michael Winkler

Vor zehn Jahren ist der erste Pranger erschienen, damals, 2004. In der Rückschau wird es schon schwierig, das zuzuordnen, was in diesem Jahr geschehen ist. Bei Johannes Rau habe ich schon nachdenken müssen. War der noch Bundespräsident? Als der Pranger erschienen ist, war er es nicht mehr. Der Mann hatte das Amt bekommen, damit er endlich aufhört, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu bleiben. Das höchste Staatsamt war zum Trostpflaster verkommen, und entsprechend blaß war derjenige aufgetreten, der sich dieses Amt erschachert hatte. Aber so im Nachhinein läßt sich durchaus Positives über Johannes Rau sagen: Er hat seine volle Amtszeit durchgehalten, und er hat den Anstatt besessen, genau wie Karl Carstens bald nach seiner Amtszeit zu sterben. An diese großartigen Vorbilder wollen sich Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Christian Wulff einfach nicht halten.

Bundeskanzler war damals Gerhard Schröder. Der “Basta”-Mann, der seinen Parteifreunden schon mal sagte: “Euch mach ich fettich!” Immerhin, der Mann hat vorgesorgt, sich zahlreiche Pöstchen nach dem Ende seiner Amtszeit gesichert. 2004 hat er noch nicht gewußt, wie bald das sein würde, da hat er noch damit gerechnet, bis 2006 durchzuhalten. Unter Schröder wurde der Euro als Bargeld eingeführt und als Währung verwässert. Schröder überschritt die Defizit-Grenzen des Maastricht-Vertrags, unter ihm wurde die BRD zum “kranken Mann” Europas. Schröder schaffte Rekorde in der Verschuldung und der Arbeitslosigkeit. Aber er führte Reformen durch, an die sich seine Nachfolgerin nicht gewagt hatte, erwarb sich Lorbeeren, auf die sich Merkel später ausruhen konnte.

Wir hatten damals den besten Außenminister seit Klaus Kinkel, “Joschka” den Steinewerfer Fischer. Das Idol der Partei der Lehrer und Besserverdiener hat bewiesen, daß in der BRD ein systemtreu arrangierter Politiker ganz ohne Schul- oder Berufsabschluß bis in die höchsten Ämter aufsteigen konnte. Fischer hat für seine ach so pazifistischen Grüninnen den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr herbeigeführt. Schröder, nicht Fischer, hat die Bundeswehr aus dem Irak herausgehalten, doch beide waren zu Afghanistan bereit. Immerhin, Ende Oktober ahnte noch niemand etwas von der Tsunami-Katastrophe, die Ende des Jahres über den Indischen Ozean hereinbrechen sollte. Dabei hatte Fischer seinen größten Auftritt, als er im Ganzkörper-Kondom durch das verwüstete Gebiet stolperte, um seine persönliche Neugier zu befriedigen. Er ließ sich in diesen geplagten Ländern als Staatsgast hofieren und behinderte durch sein dümmliches Herumstehen die Aufräumarbeiten. Wobei – heute würde Merkel da stören.

Merkel_oh (cut)2004 war Merkel noch der große Irrtum der Geschichte, eine Gestalt, der sich die CDU noch rechtzeitig vor den Wahlen 2006 entledigen würde. Im Rampenlicht stand Edmund Stoiber, der 2002 beinahe Schröder geschlagen hätte und 2003 in Bayern die Zweidrittel-Mehrheit für die CSU errungen hatte. Damit war er besser als weiland Franz Josef Strauß. Zur Lachnummer und zum Bettvorleger hat sich der bayerische Löwe erst 2005 degradiert, mit seinem restlos verkorksten Absprung nach Berlin.

Merkel - UntergangFür Merkel wurde 2005 zum Glücksjahr, für Deutschland zum Unglücksjahr. Schröder hat die CDU mit seinen vorgezogenen Neuwahlen auf dem falschen Fuß erwischt, und die CDU-Größen haben sich in der Folgezeit abservieren lassen, anstatt ihren Fehler zu korrigieren. Die Frau hat als Familienministerin nichts geleistet und als Umweltministerin noch mehr Schaden angerichtet, sie sollte als Notlösung und Putzfrau den von Helmut Kohl hinterlassenen Scherbenhaufen zusammenkehren und dann ihren Platz räumen für einen Besseren. Dieser Bessere wollte sich 2004 noch nicht hervorwagen, herrscht in den Parteispitzen doch der Mikado-Komment, wonach jener verliert, der sich zuerst bewegt. 2004 wurde die Chance vertan, sich Merkel unauffällig zu entledigen.

2004 hieß der Ministerpräsident von NRW doch tatsächlich Peer Steinbrück. Der Erbe Johannes Raus, Wolfgang Clement, war 2002 als “Superminister” für Wirtschaft und Arbeit nach Berlin geholt worden, deshalb war der Platz für Steinbrück frei. Der hat in NRW derart gut regiert, daß in der Herzkammer der westdeutschen Sozialdemokratie mit Jürgen Rütgers die CDU an die Macht gekommen ist. Da Merkel natürlich gewußt hat, wem sie ihren Aufstieg zur Bundeskanzlerin verdankt, durfte Steinbrück anschließend unter ihr Bundesfinanzminister werden.

2004 war jedoch noch der blanke Hans Finanzminister, Hans Eichel, ebenfalls ein abgewählter Ministerpräsident, der einen Austragposten bekommen hat. Man hat diesem Bundesschuldenmeister den Charme einer Büroklammer nachgesagt, und nach seinem Äußeren hätte man ihn für einen Berufsschullehrer halten können, der Buchhaltung unterrichtet. Nur, leider, war er als Kassenwart nicht allzu übermäßig befähigt, um es ganz vorsichtig auszudrücken. Sein größter Triumph war der Verkauf der UMTS-Lizenzen, sein größter Unsinn die Privatisierung der Bundesdruckerei. In der Zwischenzeit hat er die Staatsschulden erhöht. Immerhin, privat hat er eine Pension nach der anderen angesammelt, als Lehrer, als Oberbürgermeister von Kassel, als hessischer Landtagsabgeordneter, als hessischer Ministerpräsident und eben als Finanzminister. 15.000 Euro pro Monat sollen es gewesen sein, hieß es nach seinem Ausscheiden aus der Politik.

Damals herrschte in den USA eine heute unvorstellbare Finanz-Euphorie. Die Immobilienpreise kannte nur eine Richtung: nach oben. So mancher Hausbesitzer hat aus seiner Hütte eine Quelle des Luxus werden lassen, indem er eine weitere Hypothek aufgenommen hat, dank des gestiegenen Marktwerts. Das Geld floß in ein neues Auto, einen Flachbildschirm und anderweitigen Konsum. Hätte der Amerikaner für diesen Betrag Gold gekauft, hätte er damit später seine Hypothek komplett ablösen können. Die Unze hat damals weniger als 500 Dollar gekostet, bzw. 335 Euro.

Überhaupt war das eine phantastische Zeit. In Spanien wurde überall gebaut und in Griechenland pro Tag 28 Arbeitsstunden abgerechnet. Dank des Euros gab es in den Schrumpfwährungsländern das erste Mal preisgünstige Kredite, da hat jeder Geld aufgenommen, als wären morgen wieder Lire, Peseten und Drachmen zurück, als unterläge dieses neue Geld der gleichen Inflation wie das frühere, abgeschaffte. Die Südländer haben seitdem auf die harte Tour gelernt, daß eine wertstabile Währung und ihre Mentalität nicht allzu gut zusammenpassen.

2004 hatte sogar die NATO noch den Ruf, den Frieden zu sichern, nicht wie heute, Konflikte auf der ganzen Welt anzuheizen. Nur ein gewisser Peter Struck hat damals schon getönt, Deutschlands Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Wobei die Führung nichts dazugelernt hat: Während die Bundeswehr die Islamisten in fernen Weltteilen bekämpft, breiten die korantreuen Muselmanen sich in der Heimat ungestört aus. Es wäre längst an der Zeit, Deutschlands Freiheit auf deutschem Boden zu verteidigen, anstatt ausgerechnet die Religion, die seit ihrem Bestehen die fürchterlichsten Greueltaten begangen und den höchsten Blutzoll auf sich geladen hat, zum Teil Deutschlands zu erklären.

Das Ziel dieser Bewegung ist die Eroberung der Welt, das steht seit 1.500 Jahren im Koran, für jeden nachzulesen. Jeder, der heute beklagt, man hätte Hitler nach dem, was er in “Mein Kampf” geschrieben hat, entschiedener Einhalt gebieten sollen, muß sich fragen lassen, warum er die Mordbefehle im Koran nicht ernst nimmt. Der Koran ist unsere Verfassung, und die Scharia unser Strafgesetzbuch – so deutlich sagen es die Muselmanen. Sie stehen damit nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, scheren sich nicht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Noch nicht einmal in Form eines Lippenbekenntnisses!

2004 hätte man die Zuwanderung stoppen oder zumindest stark beschränken können. Stattdessen wurde von einer Willkommenskultur gefaselt. Die Straftaten der Zuwanderer wurden bagatellisiert, die Morde der Ausländer an Deutschen heruntergespielt. Zum Ausgleich wurden die “rechte Gefahr” an die Wand gemalt, gerade so, als hätten rechte Parteien und (ge-)rechte Gesinnung irgendeinen Einfluß in diesem teilwiedervereinigten Deutschland.

Die BRD war damals noch nicht Merkeldeutschland, der Mehltau begann sich erst über das Land zu legen. In den Folgejahren wurde dieses Land immer mehr zu einer Neuauflage der DDR, zu einem Unrechtsstaat mit politischer Unterdrückung. Je mehr die Einhaltung der Menschenrechte von anderen Ländern gefordert wurde, desto stärker wurden sie hier im Land eingeschränkt. Der Deutsche ist im eigenen Land zum Bürger zweiter Klasse geworden, zum Menschen minderen Rechts. Dieser Mehltau geht langsam in Merkelfäule über. Betrachten wir unsere vergammelnde Infrastruktur, so wissen wir, das ist nicht mehr BRD, das ist DDR 2.0.

Ja, es gibt Bananen allerorten und wir haben Reisefreiheit, diese alten Fehler hat die neue SED nicht wiederholt. Die SED? In der DDR war das die Staatspartei, in der neuen DDR sind das DIE Staatsparteien. Ob CDU, SPD, CSU, Grüninnen, Linke, AfD oder FDP, sie sind allesamt sozialistische Einheitsparteien geworden, die sich in ihren Programmen und ihren Zielen nicht mehr unterscheiden lassen.

Als ich 1975 in die CSU eingetreten bin, habe ich das im vollen Bewußtsein getan, ein Rechter zu sein. Die CSU war damals eine rechte Partei, und der Satz eines Franz Josef Strauß, daß es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, hatte durchaus seine Berechtigung. In der mündlichen Abiturprüfung im Fach Biologie hatte ich drei Zettel zur Auswahl. Ich wollte nach dem in der Mitte greifen, habe mich aber, da ich ja ein Rechter war, für den rechten entschieden. Was gefragt wurde, weiß ich nicht mehr, doch ich habe die Fragen als angenehm leicht empfunden. Mein langjähriger Banknachbar hat in die Mitte gegriffen und bekam den Kommentar zu hören, daß dies etwa 90% der Prüflinge tun würden.

Die Beobachtung trifft auf die Mehrzahl der Menschen zu: Keiner traut sich, eine abweichende Meinung zu haben, alles drängt sich in die Mitte. Die CDU ist zu einer Partei verkommen, die mit nur zwei Begriffen ganze Wahlkämpfe bestreitet: “Mitte” und “Angie”, das personifizierte Mittelmaß. Dabei bedeutet Mitte Stillstand und Erstarrung. Nur neue Ideen, Ideen, die aus der Mitte herausstechen, bringen den Fortschritt, und ohne Fortschritt beginnt der Rückschritt, die Dekadenz und schließlich die Degeneration. Die Mitte bringt den Untergang, aber wenigstens ist es dort warm und kuschelig.

2004 war die CSU eine andere geworden. Ich war immer noch Mitglied, habe mich aber nicht mehr heimisch gefühlt. Erst, als aus der CSU die Seehoferei geworden war, habe ich endgültig aufgegeben. Die Hysterie gegen Rechts hat noch weiter zugenommen. Wer heute eine vom Mittelmaß abweichende Meinung vertritt, wird als “Nazi” gebranndmarkt, weil eine einfache Einordnung “rechts” nicht diskriminierend genug ist. Unsere Massenmedien haben ihre journalistische Qualität aufgegeben, sie sind reine Propaganda-Journalisten geworden. Was 2004 noch eine abweichende Meinung gewesen war, ist heute bereits zum Gedankenverbrechen geworden.

Ja, wir haben uns fortentwickelt in den vergangenen zehn Jahren. Unsere Autos verbrauchen weniger Benzin bei höherer Leistung, unsere Rechner sind besser, die Technik ist eindeutig vorangeschritten. Doch kulturell haben wir uns zurückentwickelt. Wir sind primitiver geworden, einseitiger, einfältiger. Vielleicht nicht als Individuen, aber mit Sicherheit als Gesellschaft. Die Gesellschaft ist intoleranter geworden, was man ganz leicht daran erkennt, daß mehr von Toleranz gesprochen wird.

2004 war die Welt sicherer und friedlicher als heute. Amerikas Kriege haben keine neuen Nationen geschaffen, sondern Trümmerhaufen hinterlassen, wo es einst Nationen gegeben hatte. Für den Irak und für Afghanistan haben 2004 noch Hoffnungen bestanden, heute sind diese zunichte. Libyen und Syrien wurden gleichermaßen verwüstet, auch die Ukraine trägt die blutige Handschrift der Amerikaner. Die winzige Illusion der Freiheit, die wir in Deutschland noch genossen haben, ist dem Gefühl der Unterdrückung gewichen.

Kleine Stadtkämmerer wurden nach amerikanischem Recht über den Tisch gezogen, zu Geschäften verleitet, welche die Städte mit Schulden überhäuften. Deutsche Banken wurden mit toxischen Papieren ausgenommen, die Steuerzahler haben Milliarden verloren. Deutsches Geld durfte Griechenland retten, Spanien beispringen und Italien helfen. Deutsche Sparer haben ihre Altersvorsorge verloren, werden um die Erträge ihrer lebenslangen Arbeit gebracht.

Oh ja, wir haben es weit gebracht in diesen letzten zehn Jahren. Aber nichts, gar nichts ist besser geworden. Das heißt, doch: Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sind deutlich angestiegen. Verrat am deutschen Volk muß sich schließlich lohnen.

TextQuelle: Michael Winkler

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