Das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie (auch Sozialistengesetz) wurde am 21. Oktober 1878 erlassen und ermöglichte Verbote von sozialdemokratischen, sozialistischen und kommunistischen Vereinen sowie ihren Versammlungen und Druckschriften.

Vor allem mit der SAP verfügte die Sozialdemokratie in Deutschland über eine einheitliche Partei, in der Reichskanzler Otto von Bismarck zu recht eine der größten Gefahren für die Gesellschaft im Deutschen Reich sah.

Das Gesetz blieb bis 1890 in Kraft und scheiterte letztlich an der typisch deutschen inkonsequenten Umsetzung. Zwar war die SAP ab 1878 offiziell verboten, ihre Reichstagsfraktion blieb jedoch bestehen. Da die Wahlgesetzgebung die reine Persönlichkeitswahl vorsah, behielten die Sozialdemokraten ihre Reichstagsmandate.

Nach Bismarcks Entlassung 1890 verlängerte der zwei Jahre zuvor zum Kaiser gekrönte Wilhelm II. das Sozialistengesetz nicht mehr, da er auf eine Beschwichtigungspolitik gegenüber der Sozialdemokratie abzielte.

Die Nichtverlängerung des Sozialistengesetzes führte 1890 zur Neugründung der SAP als Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), was während der Novemberrevolte 1919 zur Katastrophe für Deutschland führen sollte, als Reichskanzler Max von Baden die Regierungsgeschäfte rechtswidrig der SPD übertrug, da diese zum damaligen Zeitpunkt die größte Reichstagsfraktion darstellte.

Verweise

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Quelle: Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie

Siehe auch:
Der Jude als Führer der Sozialdemokratie
Über Juden, Zionismus & Marxismus

 

Advertisements