aus:

Die Schandverträge

von Hans Wilhelm Scheidt
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Dawes1Für die Erfüllungspolitiker scheint alles in bester Ordnung. Das von den deutschen Regierungsvertretern hochherzig gemachte freiwillige Angebot wird von den Feind­bund­staaten aufgegriffen, und im Januar 1924 treten die Akteure der internationalen Banken und Börsen (sprich: Delegierte der Entente) zusammen, um die bereits am Horizont der schwarz-roten Brüder auf­tauchende Dawes-Sonne in Erscheinung treten zu lassen. Wiederum ist Paris der Ort der Verhandlung. 10 Vertreter von Belgien, England, Frankreich und Amerika setzen den Dawes-Bericht auf, der am Schluß wieder einmal ein Netz von neuen Ver­skla­vungs­bestim­mungen enthält. Stresemann, Marx und Genossen sprechen von der endlich sich zeigenden Vernunft, vom Verständigungswillen der Feindbundmächte und sind äußerst befriedigt, dem deutschen Volk die Früchte ihrer Politik in den Schoß werfen zu können.

Man hält es heute kaum für möglich, daß Männer, die zu jener Zeit als Wirt­schafts­führer, als geschickte Jongleure der internationalen Finanzfragen angesehen wurden, auf den plumpen Schwindel des Dawes-Planes hereinfielen. In dicken Schlagzeilen konnte man in der Systempresse lesen, daß die Grundlage zum neuen Plan die Erkenntnis der Alliierten sei, die deutsche Leistungsfähigkeit müßte dauernd im Auge behalten werden, wenn man das ganze Reparationsproblem sachkundig lösen wolle. Die alliierten Staaten waren sich darüber klar, daß alle Schwierigkeiten in der Lösung der Reparationsfrage auf der Tatsache beruhten, daß man nicht allen Feindbundstaaten auf der Grundlage der bisherigen Verträge gerecht werden konnte. Es mußte also ein Plan geschaffen werden, nach dem sowohl alle Staaten in ihren Ansprüchen befriedigt werden konnten, zum anderen Male aber auch dem deutschen Volke, das zum großen Teil bereits mißtrauisch geworden war und sich in Opposition befand, die Augen neuerdings verklebt werden konnten. An sich hätte es bereits für jeden Deutschen genügen müssen, wenn er las, daß als Grundlage des ganzen Vertrages wiederum die einmal festgelegten und unumstößlichen Fundamente des Versailler Vertrages gedacht waren. Man scheute sich aber in der deutschen Judenpresse nicht, von wirtschaftlicher Erholung der Völker, vom Zeitalter des Glücks und des kommenden Wohlstandes zu sprechen.

Um einer Ablehnung seitens Deutschlands von vornherein vorzubeugen, wurde als Druckmittel von seiten der Ententestaaten die Drohung ausgesprochen, daß eine

Zurückweisung dieser Vorschläge durch die deutsche Regierung die absichtliche Wahl einer Fortdauer wirtschaftlicher Zerrüttung bedeute, die dahin führen würde, das deutsche Volk in hoffnungsloses Elend zu stürzen.

Im Juli 1924 beginnen die Verhandlungen. Nach dem Grundsatz, daß der Versailler Vertrag und seine Grundlagen auch hier – wie der Franzose Barthou sagte – die Magna Charta sei, wird die Kriegsschuldenfrage gar nicht erwähnt, keine Erleichterung durchgeführt und keine Endsumme der deutschen Verpflichtungen festgesetzt. Des weiteren denkt niemand daran, das alles in Abzug zu bringen, was von Deutschland bereits geleistet worden war. Im Gegenteil: Man versteigt sich sogar zu der zynischen Äußerung, daß Deutschland ja durch die Inflation seine innere Staatsschuld getilgt habe und somit für die Zukunft leistungsfähiger sei. Keiner unserer Regie­rungs­vertreter protestiert dagegen. Die Mehrzahl des deutschen Volkes sieht gläubig zu seinen Führern auf, und trotzdem Anfang Mai des Jahres 1924 die Reichs­tags­wahlen einen erheblichen Verlust – zum Teil bis zu 35% – für die Systemparteien erbringen, kann mit einer geringen Mehrheit weiterregiert werden.

Wie sieht nun der vielgerühmte neue Zahlungsplan aus:

1. Deutschland hatte sich von dem Gespenst der Inflation durch die feste Rentenmark befreit. Diese Rentenmark war für das internationale Bank- und Börsenwesen eine außerordentlich unbequeme Erscheinung. Amerika mußte sein Gold abstoßen. Die an der Goldgewinnung interessierten Kreise erkennen mit Sorge in der Rentenmark eine neue Gefahr für den Absatz der bereits in zu großer Höhe vorhandenen Goldbestände. Außerdem hätte Deutschland sich durch die Rentenmark, die unabhängig vom Währungsschwindel der Devisenbörse war, in einem wesentlichen Punkte der Kontrolle des internationalen Bank- und Börsenwesens entzogen. Das darf nicht geschehen, man schreibt also vor, daß zunächst einmal die Goldwährung wieder eingeführt werden müsse, daß die Reichsbank nach von den Ententestaaten vorgeschriebenen Grund­sätzen umorganisiert werden müsse und der Aufsicht der Repara­tions­kommissionen zu unterstellen sei. Sie solle die Aufgabe etwa der alten Reichsbank wieder erhalten aber absolut unabhängig von der deutschen Regierung und von den Feinden beaufsichtigt sein.

Eine interessante Tatsache bleibt bei dieser Neugründung der Reichsbank zu bemerken, welche Dr. Dallmayr in seiner Schriftenreihe Der große Raubzug anführt, und welche hier dem Leser nicht vorenthalten werden soll:

„Im »Plan für die Einrichtung einer Notenbank« ist ganz klar auseinandergesetzt, wie sich die neue Bank ihr Betriebskapital von 400 Millionen Goldmark zu be­schaf­fen habe: Durch Ausgabe von Aktien, wovon 3 Millionen Stück zu je 100 Gold­mark in Deutschland und im Ausland zur Zeichnung aufgelegt werden, während der Rest von einer Million Aktien »die Aktiva der alten Reichsbank vertreten« solle.
Auf deutsch heißt das: Den Anteilseignern der früheren Reichsbank werden die alten Anteilsscheine abgekauft. Zahlung erfolgt nicht in bar, sondern mit neuen Anteilscheinen. Da die alte Reichsbank ein Kapital von 180 Millionen Papiermark hatte, ist dieses Papiermarkkapital mit über 50% aufgewertet worden. Die braven Dawesleute haben in den armen Anteilseignern die stammverwandten Brüder ent­deckt und haben ihnen den Balsam der 50%igen Aufwertung auf die Inflations­wun­den geträufelt. Ein kluger Schachzug! Damit hatten sie sich mit einem Schlage die Sympathien der Großaktionäre gewonnen sowie die bewundernde Anerkennung der Judenpresse von Mosse bis Ullstein. Und dem deutschen Volke wurde vorge­schwin­delt, die Anleihe diene dazu, das Kapital der neuen Bank zu beschaffen!“

2. Die deutsche Reichsbahn, seinerzeit von Bismarck als gemeinnützige Einrichtung, die dem Staate und dem Volke dienen und kein Erwerbsinstitut sein sollte, gegründet, wird in eine Privatgesellschaft umgewandelt, aus deren Erträgen die weiteren Tribut­leistungen fließen sollen. Die Reichsbahn haftet mit dem gesamten Betriebe und seinem realen Wert für den ihr auferlegten Tributanteil.

Nun wurde das etwa nicht so gemacht, daß die Reichsbahn aus ihrer offenen Bilanz jeweils bestimmte Summen abzugeben habe, nein: man mußte diesen staatspolitisch wichtigen Teil des Deutschen Reiches in absolute Abhängigkeit von der internationalen Hochfinanz bringen und bestimmte, daß die deutsche Reichsbahngesellschaft in Höhe von 11 Milliarden an das Ausland verschuldet werden sollte. Diese 11 Milliarden entsprachen etwa dem Effektivwert der deutschen Reichsbahn. Den Zinsendienst, der etwa 660 Millionen jährlich betragen sollte, und somit an den Gläubiger zu zahlen war, war gleichbedeutend mit nur einem Teil der zu leistenden Tributabgaben. Der Rest an Tributgeld, den die Reichsbahn aufbringen mußte, ergab sich aus einer Beför­derungs­steuer von 290 Millionen.

Seit jener Zeit kann man mit Fug und Recht die Deutschen Reichsbahn als Dawes-Bahn bezeichnen, denn sie ist tatsächlich nur dazu da, Tributbeträge herauszuwirtschaften. Dieses ganze Tributverschleierungsmanöver der Verschuldung und des Zinsendienstes hatte letztlich seine Bestimmung darin, daß an den Tributzahlungen das internationale Bank- und Börsenwesen verdienen wollte, indem die Verschuldungspapiere der Reichsbahn hin- und hergehandelt werden konnten, und damit Millionenbeträge in die Taschen des Judentums flossen.

3. Genau wie mit der Reichsbahn verfährt man auch mit der freien deutschen Wirtschaft. Sollte Deutschland als Tributstaat auf dem Niveau eines Koloniallandes ohne jede Bedeutung dastehen, dann kann man nicht dulden, daß es „eine freie deutsche Wirtschaft“ gibt. Außerdem arbeitet ja die Wirtschaft für die Sachlieferungen. Es bietet sich hier also eine neue Quelle, aus der man schöpfen kann. An dieser Quelle vorbeizugehen, ohne sie auszunutzen, wäre eine Unterlassungssünde gewesen, die das internationale Judentum sich nie verziehen hätte. Die Wirtschaft wird also mit 5 Milliarden verschuldet, die Zinsen in Höhe von etwa 300 Millionen dienen der Tributzahlung. Auch hier können die Schuldpapiere restlos verschachert werden.

4. Es gibt für das Deutsche Reich noch eine bis dahin nicht in vollem Maße in Anspruch genommene Einnahme, nämlich die Steuern, welche der schon zum Ausbluten geschröpfte deutsche Staatsbürger zu zahlen hat. Man schlägt also vor, daß Deutschland vom dritten Jahre der Gültigkeit des Dawes-Planes im ersten Jahre 110 Millionen, im zweiten 500 Millionen und vom Jahre 1928 ab 1,25 Milliarden jährlich neue Steuern auszuschreiben und diese voll und ganz zur Zahlung von Tributen abzuführen habe. Vom sechsten Jahre ab tritt die Errechnung eines sogenannten Wohlstands-Indexes in Kraft. Man nimmt nämlich an, daß die deutsche Wirtschaft sich inzwischen derartig erholen wird, daß man sehr wohl eine Erhöhung der aus den Steuern zu zahlenden Beträge eintreten lassen kann; und zwar errechnet man diesen Index aus dem gesamten Wert des deutschen Verbrauchs in Zucker, Tabak, Bier, Branntwein usw. Weiterhin aus der Bevölkerungsziffer Deutschlands und letztlich aus dem Verbrauch an Kohle pro Kopf der Bevölkerung.

Etwas über 20 Milliarden beträgt damals das jährliche deutsche Volkseinkommen. Ein Drittel davon muß der Steuerzahler bereits aufbringen. Diese neue Erpressung bedeutet einen Druck auf die Löhne, längere Arbeitsstunden des Einzelnen, geringe Gewinne und überschraubte Steuern. Wie schon oben erwähnt, werden diese Maßnahmen damit begründet, daß Deutschland, wenn es keine Inflation gehabt hätte, einen inneren Zinsendienst von mehreren Milliarden zu leisten hätte. Diesen Zinsendienst hätten ja die alliierten Staaten ihren Gläubigern gegenüber auch zu tragen. Und warum soll es Deutschland besser gehen? Würde ihm diese Belastung nicht auferlegt, dann wäre es im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten im Vorteil, da es günstigere Produk­tions­bedingungen hätte und geringere Unkosten.

Die Unverfrorenheit dieser Behauptungen ist wohl jedem klar. Deutschland hat ja durch die Inflation seine Lage nicht verbessert, sondern hat die Hauptgrundlagen seiner Wirtschaft, die Menge der mittleren und kleinen Sparer restlos verloren;  außerdem seine Haupt­produktions­gebiete, das Rheinland, Ruhrgebiet, Elsaß-Lothringen und den Korridor. Es hat seine Handelsflotte und seine Kolonien abgeben müssen und – was nicht zu unterschätzen ist – es hat die für den deutschen Export in Frage kommenden Auslandsstaaten durch den langen Krieg als Absatzgebiet verloren.

Angesichts solcher Behauptungen aber schreibt die deutsche Systempresse, von den Souffleuren der Erfüllungsparteien unterstützt, von einer Politik der Verständigung und reinen Vernunft.

Um sich die ganze Ungeheuerlichkeit der Daweszahlungen vergegenwärtigen zu können, muß man sich vor Augen führen, was einmal zuverlässig errechnet wurde: In einem Dawes-Jahr betragen die Zahlungen Deutschlands in jeder Minute 4750 Mk. Aus dieser Zahl im Blickpunkt des täglichen Lebens mag erhellen, wie entsetzlich Deutschland belastet wurde.

Eins aber ist den Auslandsstaaten klar, und damit kommen wir zu einem der Hauptpunkte für die ganze zukünftige Entwicklung des Reparationsproblems: daß die ungeheure Summe, die Deutschland als Tributzahlung auferlegt wurde, unter keinen Umständen ungehemmt und frei in den Weltzahlungsverkehr einzuschalten sei. Die einzelnen Gläubigerstaaten drängen im Laufe der Aufstellung des Dawes-Planes darauf, daß ihre Tributanteile in der jeweiligen Währung zu zahlen seien. Diese Klausel schließt aber eine große Schwierigkeit ein. Werden nämlich derart große Geldsummen deutscher Währung auf Auslandsbörsen gegen Devisen eingetauscht, so sinkt der deutsche Markwert erneut, und die Inflation steht wieder vor der Tür.

Deutschland hat – so bestimmte der Plan – die Tributbeträge in deutscher Mark auf ein eigens für diesen Zweck eingerichtetes Konto des Reparationsagenten, welcher zur Beaufsichtigung nach Deutschland kommandiert ist, bei der Reichsbank einzuzahlen. Würde durch einen Umtausch höherer deutscher Markbeträge in Devisen der deutsche Kurs sinken, so müßte sich die auf dem Reparationskonto eingezahlte Summe ebenfalls entwerten.

Der Reparationsagent hat nun die Aufgabe erhalten, die eingezahlten deutschen Markbeträge an die Gläubigerstaaten in Devisen weiterzuleiten. Seine Lage ist dadurch erschwert worden. Ungefährlich wäre es gewesen, die Zahlungen aus dem deutschen Exportüberschuß zu leisten. Wenn z. B. Deutschland mehr Ware ausgeführt hätte als es selbst vom Ausland einführte, so wäre eine bestimmte Menge an ausländischer Währung in Deutschland vorhanden, welche gefahrlos hätte umgetauscht werden können. Dagegen stehen aber zwei Bedenken. Erstens die Angst der fremden Industrien vor ungehinderter Überschwemmung durch deutsche Waren, zweitens, daß die Menge der gefahrlos in Zahlung kommenden Tributbeträge zu gering ist im Vergleich zur Reparationssumme, welche aufgebraucht werden muß. Man steht hier vor einer Schwierigkeit, die restlos und zur Zufriedenheit nicht gelöst werden kann. Man schützt sich schließlich notdürftig dadurch, daß der Reparationsagent autorisiert wird, gemäß nachstehende Schutzklausel zu handeln. Da die Einwechselung der auf das Konto des Reparationsagenten geleisteten deutschen Zahlungen ohne ausländische Valuten „Transferierung“ genannt wird, gibt man dieser Schutzklausel den Namen „Trans­fer­schutz“.

Der Transferschutz sieht nun vor, daß bei Schwierigkeiten in der Transferierung der Reparationsagent bis zu 5 Milliarden deutsche Zahlungen uneingewechselt lassen kann, um sie irgendwo und irgendwie in Deutschland anzulegen. Übersteigt die angelaufene Summe die Höhe von 5 Milliarden, so kann die Zahlung Deutschlands bis auf ein Maß herabgesetzt werden, wie es für die Devisenankäufe gerade noch möglich ist, ohne die Weltwirtschaft zu gefährden.

Diese Transferklausel taucht später in jeder Reparationsverhandlung wieder auf und bildet den Kernpunkt des Reparationsproblems.

Den Gläubigerstaaten ist es – obwohl sie Deutschlands Armut offiziell nie anerkennen möchten – klar, daß es diese ungeheuren Zahlungen nicht ohne weiteres wird leisten können. Man schließt aus dieser Erkenntnis deutscherseits sofort, daß die Gläubigerstaaten wohl wüßten, daß die Vorteile aus dem Dawes-Plan einer gewissen Anlaufzeit bedürften, und so glaubt der derzeitige Finanzminister Luther es verantworten zu können, die Annahme einer von Amerika angebotenen Anleihe zur Ankurbelung der Wirtschaft in Höhe von 800 Millionen zu befürworten. Diese Anleihe soll dazu dienen, die neue Bank und die deutsche Währung zu untermauern und zu stützen.

Natürlich muß eine Anleihe in so großer Höhe „absolut sicher sein“. Als Sicherheit dient dem Verleiher der gesamte Ertrag aus Zöllen und Steuern bei Tabak, Bier und Zucker in Deutschland. Eine bessere Sicherung gab es nirgends auf der Welt. Nun hätte dieses Anleihegeschäft so wie jedes andere unter reellen Geschäftsleuten eine Anlage fremden Kapitals auf längere Sicht nur zum Zwecke des Zinsendienstes sein können. Aber wie in allen mit der Reparationsfrage zusammenhängenden Erörterungen muß auch hier etwas ganz besonderes in Aktion treten. Die klugen Vertreter der Feindbundstaaten sagen dem dummen Deutschland nichts von ihren Absichten, desto gründlicher werden sie in der Zukunft durchgeführt.

Innerhalb eines Jahres versteht es der Reparationsagent Parker Gilbert, fast das gesamte Geld der Anleihe wieder in die Hände der Feindbundstaaten zu führen, indem er nämlich mit Hilfe dieses Geldes die deutsche Sachlieferung an das Ausland bezahlt. Das bedeutet soviel, als wenn z. B. ein Geschäftsmann sich 1000 Mark leiht, dafür hohe Zinsen bezahlt, um dann an seine Gläubiger für das geliehene Geld Waren zu übergeben.

Die 800 Millionen sind innerhalb eines Jahres für die Bezahlung von Sachlieferungen ausgegeben, Deutschland muß jedoch diese einmal aufgenommenen 800 Millionen weiter verzinsen und eines Tages wieder zurückzahlen.

Als der Dawes-Pakt der deutschen Regierung zur Entscheidung vorliegt, haben wir, wie bereits erwähnt, eine starke Opposition im Reichstag, die aber bei weitem nicht dazu ausreicht, einen solchen Plan abzulehnen.

Man sollte meinen, daß die Vertreter der Deutschnationalen, die in ihren Versammlungen scharfe Kritik am Verhalten der Erfüllungsparteien übten und in ihren Reihen die sogenannten „Köpfe“ der deutschen Rechten sitzen hatten, die Falle des Dawes-Planes erkennen und sich gegen diesen wenden müßten. Aber weit gefehlt. Wie alle anderen parlamentarischen Parteien umfaßt auch die Deutschnationale Volkspartei trotz Bismarck, trotz Konservatismus und nationaler Abwehr noch genügend Vertreter von Einzelinteressen, als daß die Einheit dieser „Rechtsfront“ gewahrt bleiben könnte. Mit Hilfe eines großen Teiles der Deutschnationalen, welche für Annahme des Dawes-Paktes stimmt, soweit die Paraphierung dieses Paktes verfassungsändernd ist, wird das Dawes-Abkommen angenommen und dem deutschen Volke als eine für die Zukunft kaum tragbare Last aufgebürdet. Wieder ein Kapitel deutscher Parlamentsgeschichte, das sich würdig den vorhergehenden anschließt! Dem deutschen Volke wird nicht gesagt, daß es sich in diesem Netz von teuflischen Bestimmungen rettungslos verstricken muß. Die Industrie glaubt, durch weitgehende Kredite lebensfähig zu bleiben. Man ist überzeugt davon, daß die Aufnahme von Geld Arbeit schafft, und glaubt nicht denen, die immer und immer wieder behaupten, daß zwangsläufig der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft nur eine Frage der Zeit ist.

*

Locarno

Einer der Brocken, der dem deutschen Volke als Lockmittel zur Annahme des Dawes-Paktes hingeworfen wurde, war die Bestimmung, daß sich Frankreich verpflichtet, nach Annahme des Abkommens das besetzte Ruhrgebiet zu räumen und später auch die Räumung der außer dem Ruhrgebiet noch besetzten Teile um Dortmund-Höhe und des Gebiets Düsseldorf-Duisburg-Ruhrort zu vollziehen.

Bereits im Sommer 1924 beginnt seitens der Feindbundstaaten die Vorbereitung zu einer neuen Offensive gegen Deutschland, welche den letzten Akt der Versklavung darstellen sollte. Wehrhoheit, Wirtschaftshoheit, Finanzhoheit, alles war Deutschland im Laufe der Jahre genommen worden. Wie der Nationalsozialist Dr. Goebbels später einmal sagt, befanden wir uns auf der Stufe eines Negerstaates. Man beabsichtigt aber noch weitere Zugeständnisse aus Deutschland zu erpressen. Den ganzen Sommer über durchschnüffelt eine alliierte Militärkommission Deutschland, um festzustellen, wie weit die Abrüstungsverpflichtungen erfüllt seien. Der Erfolg dieser Kontrolle konnte nur die Feststellung sein, daß Deutschland seine Verpflichtungen nicht restlos erfüllt habe. Man beanstandet, daß die deutsche Zivilfliegerei nicht genügend eingeschränkt ist, daß die Rüstungsindustrie nicht schnell genug umgestellt wurde usw.

Diese Feststellungen bringen die armen Erfüllungspolitiker wiederum in arge Bedrängnis. Man weiß, daß Frankreich nun, nachdem es in wirtschaftlichen Fragen kaum noch Erfolge buchen konnte, auf dem Gebiete der militärischen Sicherheit versuchen wird, Deutschland in eine neue Zwangslage zu bringen. Schließlich erklärt Frankreich, daß die in Aussicht stehende und nach dem Versailler Vertrag festgesetzte weitere Räumung des Rheinlandes gar nicht in Frage käme, da die nötigen Voraussetzungen zu dieser Räumung besetzter Gebiete nicht vorhanden seien. Frankreich unterstützt diese Taktik dadurch, daß es seine Außenpolitik darauf abstellt, einen neuen Block gegen Deutschland herzustellen, der letztlich dazu dienen soll, das gesamte linke Rheinufer von Deutschland loszulösen, eine Taktik, die durchaus in den Rahmen der brutalen Machtpolitik Frankreichs paßt, wenn sie auch schon über die festgesetzten Artikel des Versailler Vertrages hinausgreift.

Hier fühlt sich Stresemann, der damalige Außenminister, verpflichtet, vorsorglich einzugreifen und unter dem Schlagwort „Allgemeine Sicherheiten“ die Gefahr abzuwenden. Die deutsche Regierung macht auf Vorschlag Stresemanns ein freiwilliges Angebot auf der Grundlage, daß die gegenseitige Garantie der Westgrenzen von den daran interessierten Staaten noch einmal endgültig niedergelegt werden solle. Dies ist überflüssig insofern, als ja der Versailler Vertrag von den Feindbundstaaten bei jeder Verhandlung immer wieder als die feste Grundlage für alle Aktionen bezeichnet wird. Wäre das Selbstbewußtsein der deutschen Politiker nur einigermaßen fest gewesen, so hätten sie eine neuerliche Garantie der Grenzen gar nicht zur Diskussion gestellt.

Zunächst ist Frankreich über diese neue Wendung der Dinge gar nicht sehr erbaut. Und es entwickelt sich wiederum eine Situation, die bemerkenswert ist: Gegenüber den brutalen Hegemoniebestrebungen Frankreichs steht das Interesse der internationalen Hochfinanz Englands und Amerikas, die, nicht blind vor Habgier wie Frankreich, weiter denkt und weiß, daß die in Deutschland immer stärker werdende parteipolitische Opposition zur sicheren und friedlichen Weiterentwicklung der Dawes-Absichten nicht beitragen kann. Sie sieht in dem freiwilligen Anerbieten Deutschlands eine Möglichkeit, den deutschen Staat in eine neue außenpolitisch härtere Bindung zu legen. Auf einen Regiewink Englands und Amerikas hin fügt sich Frankreich deren Absichten und beschreitet nun seinerseits den erprobten Weg eines Gegenangebotes, worin enthalten ist, daß ein zu tätigendes neues Abkommen unter keinen Umständen die durch den Versailler Vertrag garantierten Grenzen Frankreichs gefährden soll. Weiter müsse die Unverletzlichkeit der deutschen Ostgrenzen garantiert werden, und endlich kommt wieder erneut die alte Forderung von der Unverletzlichkeit des Versailler Vertrages. Dagegen könne Deutschland in den Völkerbund als gleichberechtigtes Mitglied aufgenommen werden.

Hier muß nun ein kurzer Abschnitt die Grundlagen des Völkerbundes erläutern: Der geistige Urheber dieser Institution war der uns vom Ausgang des Krieges her bekannte amerikanische Präsident Wilson. Der Sinn des Völkerbundes sollte sein, einen Gerichtshof aller Völker darzustellen, der die Aufgabe hat, „Friede und Gerechtigkeit und gegenseitige Verständigung ins Völkerleben einzuführen“. In Wirklichkeit ist er aber gar nichts weiter geworden als eine Organisation der Feindbundstaaten gegen die Besiegten. Die Satzungen des Völkerbundes beabsichtigen u. a. die Herabsetzung der allgemeinen Rüstungen auf ein Mindestmaß durchzuführen, fernerhin die Wahrung der Rechte und die politische Handlungsfreiheit aller Bundesmitglieder zu achten, die Kriegsgefahr dadurch abzuwenden, daß die Bundesmitglieder das Recht haben, Kriegsfragen einem internationalen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, damit dieser in friedlicher Weise entscheiden kann; weiterhin Minderheitenfragen zu regeln, internationale oder angemessene Arbeitsbedingungen zu bestimmen usw.

Innerhalb der Völkerbundssatzungen besteht nun der sogenannte Artikel 16, nach welchem alle Bundesmitglieder zueinander stehen müßten und ihre Beziehungen zu einem Bundesmitglied sofort abzubrechen hätten, wenn dieses sich dem Urteil des Völkerbundes nicht beugt. Weiter verpflichten sich die Mitglieder in diesem Artikel 16, daß sie ihre ganze militärische Macht irgendwelchen Bundesexekutionen zur Verfügung zu stellen haben und ferner einen eventuellen Durchzug durch ihr Gebiet erlauben müssen.

Nachdem der deutschen Regierung das oben erwähnte im Gegenangebot Frankreichs vorliegt, entscheidet sich Stresemann zunächst für ein entrüstetes „Nein“. Eine Garantie der unmöglichen Ostgrenzen komme gar nicht in Frage, und in den Völkerbund führe er Deutschland nur, wenn der bereits erwähnte Artikel 16 auf Deutschland keine Anwendung finden würde, da er der Möglichkeit Raum gibt, daß im Falle eines Krieges zwischen Polen und Rußland Frankreich durch deutsches Gebiet marschieren könne.

Dieses entrüstete „Nein“ machte auf die Verhandlungspartner gar keinen Eindruck. Die Konferenz solle nur zunächst einmal beginnen, das weitere würde sich von allein entwickeln. Zunächst trifft man sich ja auf dieser Verhandlung keineswegs als Gegner, sondern als gleichwertige Interessenten. Das persönliche Einvernehmen zwischen Stresemann, dem französischen Außenminister Briand und dem Engländer Chamberlain sei ja ganz ausgezeichnet und grenze beinahe an Freundschaft, so daß absolut keine Befürchtungen beständen, daß irgend etwas schief gehen könne. Das stimmt ja auch. Was soll schon für Frankreich und England schief gehen, wo man mit dem deutschen Verhandlungspartner bisher so gute Erfolge erzielt hat. Die Atmosphäre auf dieser Konferenz, die im Oktober 1925 in Locarno in der Schweiz stattfindet, ist ja auch eine durchaus angenehme und freundliche. Frühstücke und Motorbootfahrten verschönen den harten Dienst. Die Zeitschriften aller Länder bringen Bilder von Briand, Chamberlain und Stresemann in trauter Gemeinschaft. Als der liebe Gott sich den Schaden aber besieht, ist Deutschland in aller Freundlichkeit wieder einmal der zweite Sieger.

Der in Locarno getätigte Vertrag ist in zwei Teile zu zerlegen: 1. den Westpakt, 2. den Ostpakt. Im ersteren ist die von Frankreich geforderte nochmalige Garantie der im Versailler Vertrag bereits festgelegten Grenzen niedergelegt, weiterhin eine sogenannte entmilitarisierte Zone rechts- und linksrheinisch festgesetzt. Diese entmilitarisierte Zone bedeutet nichts weiter als die Verpflichtung Deutschlands, vor den Toren des schwergerüsteten Frankreichs ein ungeschütztes Gebiet zu belassen, damit das unbewaffnete Deutschland auf keinen Fall Frankreich unmittelbar an der Grenze bedrohen könne. Frankreich, Belgien und Deutschland verpflichten sich, unter keinen Umständen einander anzugreifen. Italien und England sichern dem angegriffenen Teil im Falle einer „flagranten Verletzung der Bestimmungen“ ihren Beistand zu.

Der Begriff „flagrante Verletzung“ besagt, daß unter dieser Formulierung eine Vertrags­verletzung Deutschlands in bezug auf die entmilitarisierte Zone zu verstehen ist.

Im sogenannten Ostpakt verpflichten sich Deutschland und Polen gegenseitig, nur im Einverständnis beider Staaten ihre Grenze zu ändern. Bei Kenntnisnahme der französischen Gegenvorschläge vor dem Locarnopakt lehnt Stresemann eine Garantie der Ostgrenzen ganz entschieden ab. Was bedeutet aber das nachher im Vertragswerk niedergelegte sogenannte Ostlocarno weiter als eine Garantie der Ostgrenzen, wenn zu einer Änderung im Sinne Deutschlands Polen sein Einverständnis geben muß! Gerade hier sieht man deutlich, wie kindlich die deutsche Außenpolitik war.

Ist dieser Vertrag einmal unterzeichnet, so steht der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund und der Überlassung eines ständigen Ratssitzes dortselbst nichts mehr im Wege.

Wie in allen bisherigen deutschen Reichstagen, so entwickelt sich auch jetzt bei Vorlage dieses Vertrages zwecks Annahme ein erbittertes Hin und Her. Stresemann spricht auch jetzt noch, nachdem er übers Ohr gehauen ist, von Verständigung, von der Politik der Vernunft usw. Worte wie Einigung und Befriedung erklingen, der „Geist von Locarno“ wird für die Erfüllungspolitiker ein Begriff.

Es ist nicht ganz leicht, diesen Kampf durchzufechten, und man ist sehr froh, als Frankreich den deutschen Systemparteien seinen „Verständigungswillen“ dadurch beweist, daß es sie in diesem Kampfe unterstützt. Die Feindbundstaaten versprechen nämlich, bis zum 31. Januar 1926 die Kölner Zone zu räumen. Dieses Versprechen als Erfolg zu buchen, ist politisch mehr als töricht. Denn eine Räumung war ja bereits ein Jahr früher fällig.

Die derzeitige Zusammensetzung des deutschen Reichstages veranlaßt die Regierung, ihre Zuflucht zu einer besonderen Taktik zu nehmen. Sie erklärt nämlich, daß die Annahme dieses Vertrages keineswegs die Zwei-Drittel-Mehrheit des Reichstages erfordere, sondern mit einfacher Mehrheit gerechtfertigt sei, da das Locarno-Abkommen ja keineswegs verfassungsändernd ist. Mit dieser einfachen Mehrheit, also den Stimmen der Erfüllungspolitiker, wird das Schandwerk angenommen, wodurch sich Deutschland freiwillig nochmals den alten Friedensbedingungen unterwirft.

Der Geist von Locarno wirkt sich erstmalig nach der Annahme des Vertrages dahingehend aus, daß Deutschland wieder einmal betrogen wird, und zwar in bezug auf seine neue Stellung im Völkerbund. Deutschland hat, wie oben bereits erwähnt, einen ständigen Ratssitz im Völkerbund erhalten; ohne Deutschlands Wissen jedoch nehmen die Alliierten zum Ausgleich dieser unbequemen Stimme Polen ebenfalls mit einem ständigen Ratssitz auf. Durch das Beispiel der Aufnahme Polens angeregt, verlangen nun verschiedene andere Staaten gleichfalls einen Ratssitz. Es muß zu einem Ausgleich kommen, der schließlich darin gipfelt, daß Deutschland noch einige halbständige Ratssitze bekommt, Polen aber bleibt. Die Situation ist dadurch nicht geändert, der deutsche Ratssitz in Genf ist illusorisch, da Polen gleichfalls einen solchen Sitz innehat.

Das ist Verständigung und Gleichberechtigung, das ist „der Geist von Locarno“, das ist Friede und Freundschaft.

Eine weitere vertragsmäßige Räumung besetzter Gebiete tritt nicht ein, von jetzt ab wird mit Fleiß das Problem der Kriegsschuld, das Problem der politischen Fragen mit dem der wirtschaftlichen, also der Tribute, verquickt, Frankreich weigert sich, die weiteren Gebiete des Rheinlandes zu räumen, ehe Deutschland nicht mit seinen Tributen ins Reine kommt. Wie so oft fallen die deutschen Politiker auch hier wieder einer Illusion zum Opfer. Sie haben aus der deutschen Geschichte nichts gelernt, und das deutsche Volk ist der leidtragende Teil.

Inzwischen bieten sich die Segnungen des Dawes-Planes dem erstaunten deutschen Volke dar. Die Erfüllungspolitiker sind festen Willens, um jeden Preis die Zahlungen des Dawes-Abkommens pünktlich zu leisten. Wie bereits einmal bei der Erläuterung des Begriffs der Transferierung dargelegt, kann ohne erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft nur soviel in Devisen ans Ausland gezahlt werden, wie an Ausfuhrüberschüssen von der deutschen Wirtschaft erzielt werden. Der übrige Teil hätte in Deutschland angelegt werden müssen, wie die Transfer-Schutzklausel es vorsah.

Nach Ablauf des ersten Dawes-Normaljahres muß aber festgestellt werden, daß Deutschland ohne alle Schwierigkeiten die hohen Tribute pünktlich bezahlt hat. Ist es denn wirklich möglich gewesen, soviel Devisen durch Ausfuhrüberschuß nach Deutschland hereinzubekommen, wie an Tributen im Plan gefordert waren? Die Transfer-Schutzklausel ist merkwürdigerweise nicht beansprucht worden. Der deutschen Wirtschaft ist es selbstverständlich nicht möglich gewesen, derartige Ausfuhrüberschüsse zu erzielen. Erstens fehlten die nötigen Rohstoffe, und zweitens kämpfte die innerdeutsche Industrie verzweifelt gegen die überhöhten Schutz­zoll­mauern des Auslandes, durch die sich alle Staaten vor fremder Einfuhr schützten. Gezahlt hat Deutschland lediglich mit den geliehenen Geldern.

Nach dem Dawes-Pakt geht ein wahres Wettrennen in Deutschland nach ausländischen Geldern los. Die Städte pumpen, die Industriewerke werden verschuldet, die einzelnen Länder pumpen, alles was nur irgendwie im Ausland kreditfähig ist, nimmt Anleihen auf. Letzten Endes haben wir unsere wirtschaftliche Zahlungsbilanz nicht gesund ausgeglichen, sondern mit Schulden ausbalanziert.

Im Jahre 1929 schuldet Deutschland über 13 Milliarden Mark an das Ausland, für die es einen Zinsendienst von fast 1½ Milliarden aufzubringen hat. Die Grundforderung des Dawes-Planes, daß die Reparationszahlungen nur aus wirtschaftlichen Überschüssen gezahlt werden sollen, beachten weder Deutschland noch die Gläubigerstaaten. Die große Chance für Deutschland ist verpaßt, niemand denkt daran, die Transfer-Schutzklausel in Anspruch zu nehmen.

Durch die geliehenen Gelder, die in ausländischer Währung nach Deutschland kamen, ist es dem Reparationsagenten möglich, ohne Schwierigkeiten die gezahlten Mark­beträge in Devisen umzuwandeln.

Die deutschen Regierungsvertreter aber erklären stolz, daß Deutschland seinen guten Willen praktisch beweise, indem es zahlt.

Auf die Dauer kann dieser Zustand aber nicht bestehen bleiben. Mit der Zeit sind die Kreditmöglichkeiten erschöpft, das Ausland gibt nur noch ungern neue Kredite, da ja eines Tages die guten Sicherheiten, die zu Anfang der Anleihewirtschaft vorhanden waren, überbelastet sind. Hier taucht eine neue Gefahr auf, die wiederum im Zusammenhang steht mit dem Transfer. Wenn die Zahlungen in Devisen vom Auslande aufhören, so besteht für den Reparationsagenten keine Möglichkeit mehr, zu transferieren. Bis jetzt ging alles glatt. Die internationale Hochfinanz hat mehr und mehr Besitz vom deutschen Eigentum genommen. Wenn jetzt die Deutschen auf den Gedanken kommen, die Transfer-Schutzklausel in Anspruch zu nehmen, dann wird die Lage des Reparationsagenten mehr als unangenehm, denn dann wird es heißen müssen: Entweder eine aktive Zahlungsbilanz herstellen, aus deren Devisenzufluß transferiert werden kann, oder aber er kann keine Devisen mehr kaufen und muß die auf dem Reparationskonto aufgelaufenen Tributbeträge in Deutschland anlegen. Durch die Verschuldung der Industrie, der Gemeinden und Körperschaften wird es aber immer mehr unmöglich, vernünftige, konkurrenzfähige Preise im Ausland zu erzielen, da die Unkosten durch den Zinsendienst ständig steigen.

Der Reparationsagent wendet sich an die deutsche Regierung und verwahrt sich energisch gegen das deutsche Verhalten. Er sagt aber nicht nur, daß die Kreditfrage gefährdet sei, sondern er verlangt auch eine Revision der Beamtengehälter, der Kriegsopferversorgung, der Finanzwirtschaft usw. Die deutsche Regierung denkt gar nicht daran, die Erklärung des Reparationsagenten ebenso energisch zurückzuweisen, sondern beeilt sich, zu versichern, daß sie in den meisten Punkten derselben Ansicht sei. Im übrigen weiß sie sich vor lauter Geldknappheit gar nicht mehr zu helfen. Man entsinnt sich heute noch der Zeit, als man von Woche zu Woche nicht wußte, ob die Regierung die Arbeitslosengelder wird zahlen können, als die deutschen Banken der deutschen Regierung kurzfristig Gelder leihen mußten, um den Haushalt zu balanzieren.

Zu dieser Zeit etwa berichtet der Reparationsagent an seine Auftraggeber, daß eine Revision des Dawes-Paktes unvermeidbar sei. Erstens einmal müsse endlich festgestellt werden, wie hoch die Gesamtschuld Deutschlands sei, d. h. wie lange Deutschland seine jährlichen Zahlungen zu leisten habe. Weiterhin, daß die Reparationen in Zukunft ohne Transferschutz gezahlt werden müßten und die fremde Kontrolle aufhören müßte. Wer jubelt jetzt mehr als die Erfüllungspolitiker? Hier, sagen sie, zeigt sich die Einsicht der Gegenseite. Die Politik der Erfüllung war richtig, jetzt hat sich gezeigt, daß Deutschland trotz guten Willens die hohen Lasten nicht tragen kann. Daß der Reparationsagent nur im Sinne seiner Auftraggeber handelt, bedenkt keiner der verantwortlichen Männer. Die Transferschutzklausel soll fallen, weil der Repa­rations­agent in ihr eine große Gefahr sieht, und die Kontrolle soll nicht aus Menschen­freund­lich­keit und Einsicht für die deutsche Lage aufgehoben werden, sondern lediglich deshalb, weil den mit der Kontrolle Beauftragten bei einer Katastrophe ein Teil der Verantwortung zufallen würde.

Wäre der Dawes-Pakt damals bestehen geblieben, so hätte die Unmöglichkeit seiner Durchführung Deutschland in eine sehr günstige Situation gebracht. Amerikas Schuldnerstaaten konnten ihre Verpflichtungen nur erfüllen, wenn Deutschland bezahlte. Deutschland hatte aber bei der bestehenden Lage die Möglichkeit, Sperrung der Dawes-Leistungen zu fordern. Sollte der Reparationsagent trotzdem auf Zahlungen bestehen, dann war noch die Möglichkeit gegeben, daß eine weitere Kreditaufnahme aus dem Ausland für alle deutschen Körperschaften, Kommunen usw. verboten würde; daß weiterhin kein Ausländer in Deutschland Grundbesitz, Aktien usw. erwerben dürfte, wodurch die Einfuhr von Devisen nach Deutschland verhindert worden wäre. Dem Reparationsagenten wäre eine Transferierung der Reichsmarkbeträge unmöglich gewesen, und die Transferschutzklausel hätte zwangsläufig Anwendung finden müssen. Die Tributbeträge hätten als Ersatz für den Auslandskredit in Deutschland angelegt werden müssen, und die Aufgabe der deutschen Regierung wäre es gewesen, nachzuweisen, welche Höhe der Beträge tatsächlich aus einer aktiven Zahlungsbilanz für die Dawes-Leistungen in Frage gekommen wäre.

Nichts dergleichen geschah, die Instinktlosigkeit der deutschen Politiker ließ hier eine Möglichkeit unbeachtet, die aufzunehmen sie die Verpflichtung hatte. Die Judenpresse jedoch und die vor jedem Vertreter der Feindbundstaaten zitternden Erfüllungspolitiker hatten mehr Angst als kühlen abwägenden Verstand. Alles sprach von der sogenannten Dawes-Krise und fürchtete sich vor den Folgen, welche aus der schwierigen Lage des Reparationsagenten hätten entstehen können. Bestimmt wären diese Folgen nicht so groß gewesen, als daß sie nicht durch energische Maßnahmen hätten behoben werden können. Auf jeden Fall waren die Aufhebung des Dawes-Paktes und die kommenden Youngverpflichtungen weit entsetzlicher als eine mehr oder minder zeitlich begrenzte Krise, welche sich aus einer Ausnutzung der Transferklausel ergeben hätte.

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Quelle: http://www.wintersonnenwende.com/scriptorium/deutsch/archiv/schandvertraege/schv05.html

 

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